himmel und erde

 nicht ohne sarkasmus will ich zum thema “muslimische kita” nachtragen und / oder ergänzen:

nachdem die haz in der vergangenen woche vor allem einen “wunschzettel an den weihnachtsmann” für die irritationen muslimischer eltern im umgang mit mitteleuropäischem mehrheitskulturgut in nichtreligiösen kitas verantwortlich machte, wird in dem heutigen bericht der haz, der online nicht einsehbar ist, nun eine (die gleiche?) mutter zitiert, die eine muslimische kita für notwendig erachtet, denn “ihre Kinder lernten bisher im Kindergarten, dass Jesus der Sohn Gottes sei. Das widerspreche dem muslimischen Glauben.”!

und da das ja ganz zweifelsohne so ist und Jesus laut koran zwar ein großer prophet, mitnichten aber der “Sohn Gottes” ist, sind die besorgnisse der muslimischen eltern absolut verständlich. jetzt also nicht mehr der weihnachtsmann, sondern die ernst zu nehmende klage, die eigenen (muslimischen) religiösen bedürfnisse fänden in den (öffentlichen?) kitas nicht ausreichende berücksichtigung, sondern im gegenteil, muslimische kinder lernten, dass Jesus Gottes Sohn sei. wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass Jesus zum thema in öffentlichen kitas wird … ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass meine kinder je darüber berichtet hätten! die strikte trennung von kirche und staat in diesem land sollte im gegenteil sogar dafür sorgen und eigentlich hinreichend garantie dafür sein, dass in öffentlichen kitas keine, wie auch immer geartete, religiöse beeiflussung stattfindet - sieht man mal von den osterhasen und nikoläusen ab, die ich für (hinnehmbares) brauchtum halte, zu dem es aber durchaus kritische stimmen gibt - nicht ohne berechtigung, wie schoschana in ihrem kommentar klar macht.

in konfessionellen, christlich ausgerichteten kindergärten erwarte ich jedoch den kindgerechten umgang mit den zentralen aussagen der bibel - und dazu gehören nun mal die erzählungen über Jesus! ich kann mir zwar vorstellen, dass auch in einem christlichen kindergarten in angemesser form über juden und muslime, ihren jeweiligen glauben und religiöse praxis gesprochen wird, aber sicher nicht so, wie es den jeweiligen bedürfnissen jüdischer oder muslimischer kinder entspräche, sollten sie tatsächlich einen christlichen kindergarten besuchen.

wobei die frage erlaubt ist, ob kinder im kindergartenalter schon ein “religiöses bedürfnis” haben oder dies nicht vielmehr durch das vorbild von eltern und erziehern erst entwickelt und gefördert wird. und natürlich muss es auch erlaubt - wenn nicht gar geboten - sein darauf zu achten, dass kinder nicht einseitig indoktriniert und manipuliert werden … (aber SOLCHES passiert bei uns ja ganz sicher nicht … ?)

das hätte die haz in ihrem ersten bericht klarer und deutlicher benennen können, statt mit der vermeintlichen oder tatsächlichen angst vor dem einfluß des weihnachtsmanns zu argumentieren…

die muslimische kita könnte bereits ab august ihre arbeit aufnehmen - sofern die notwendigen anträge rechtzeitig gestellt werden, schreibt die haz.

na denn …

nur der vollständigkeit halber: ich lehne jede form der indoktrination ab!

nun also der weihnachtsmann!

gemeinsamer sportunterricht, klassenfahrten und schulveranstaltungen gefährden ja schon seit jahren die muslimischen schüler an öffentlichen schulen! leider nehmen aber die wenigsten schulen aussreichend rücksicht, sieht man mal von einem bekannten hannoverschen gymnasium ab, das deshalb schon lange keine klassenfahrten mehr für klassen mit einem 50-prozentigem anteil muslimischer schüler veranstaltet - man will ja die muslimischen eltern nicht unnötig in angst und sorgen stürzen und die nichtmuslimischen schüler werden doch wohl leicht aus religiöser toleranz auf eine klassenfahrt verzichten können…!

heute nun ist in der haz zu lesen, dass die “Islamische Gemeinschaft Jama’at un-Nur” einen muslimischen kindergarten einrichten will - “in dem aber deutsch gesprochen werden soll”. dem hannoverschen oberbürgermeister stephan weil, der sich vorgenommen hat, alle 21 hannoverschen moscheen zu besuchen und so zum gegenseitigen verständnis beizutragen, ist das dem zeitungsbericht zufolge allerdings nicht so ganz recht, meint er doch - mit dem verweis auf das neu gegründete türkische gymnasium in hannover-, dass dies ein zeichen für misslungene integration sei. doch solche argumente finden bei den besorgten muslimischen eltern gar kein gehör, vielmehr kämpfen sie vehement für ihre belange. die haz zitiert eine türkische mutter, frau Ayhan Sönmez, die beklagt, in den kindergärten müssten die kinder einen wunschzettel an den weihnachtsmann schreiben, und da dieser in der arabischen welt gänzlich unbekannt sei, stelle das doch eine große verunsicherung für die muslimischen eltern dar. frau sönmez meint, muslimische eltern fühlten sich in ihrer religion (deshalb?) nicht ernst genommen. ***

so kann es gehen. der weihnachtsmann als unruhestifter in öffentlichen kindergärten. wer hätte das gedacht?

nun bin auch ich nicht gerade eine glühende verehrerin des weihnachtsmann oder eine bekennende verfechterin weihnachtlichen brauchtums, aber habe ich deshalb je nach einer weihnachtsmannfreien kita gerufen oder mich in meiner persönlich weihnachtsmannfreien christlichen religionsausübung gehindert gefühlt?

ich meine, wegen des weihnachtsmannes muss man doch nun wirklich keine muslimische kita eröffnen - aber vielleicht wegen frühkindlicher unterweisung in islamischen denk-und glaubensinhalten. nur sollte man das dann auch so benennen und nicht den weihnachtsmann zum schwarzen peter machen - das hat er nun wirklich nicht verdient!

ODER?

***

NACHTRAG

mich hingegen verunsichert, dass eine andere figur aus dem den christlichen traditionen zuzurechnenden brauchtum, die hierzulande für die ostereier zuständig ist, muslimischen kindern das töten der juden nahebringt …

und ohne jeden sarkasmus frage ich mich, ob vielleicht muslimische kitas notwendig sind, damit kinder, die zu hause via satellitenfernsehen islamkonform unterwiesen werden, durch islamische erzieherinnen in dieser sicht der welt bestätigt werden. der kontakt mit nicht muslimischen erziehungsmethoden und inhalten könnte ja ganz schlimme folgen für die lieben kleinen haben…

(übersetzung der islamkonformen erziehung fatimas hier)

ach ja, und während sich alle welt über diesen film aus holland aufregt, habe ich zu den kulturbereichernden kinderfilmen arabischer sender nicht annähernd so empörte äußerungen wichtiger politiker gehört oder gelesen, aber das sind ja auch nur kinderfilmchen, nicht wahr? reine phantasieprodukte, während herr wilders es wagt, tatsächliches geschehen mit versen des korans zu unterlegen, ganz üble methoden der meinungsbildung - und ich werde vermutlich für islamophob gehalten, weil ich meine gedanken einfach mal so ins blaue hinein schreibe.

glaubt hier jemand an den weihnachtsmann?

… sind zweifellos DAS entscheidende kriterium für ein gelingendes miteinander der hier lebenden menschen!

um sich zu verstehen, muss man miteinander reden können, das wiederum setzt sprachkenntnisse voraus. (wobei ich die vielen nonverbalen kommunikationsformen durchaus auch zu schätzen weiß - nein, ich meine jetzt nicht den stinkefinger oder andere obszöne gesten, ich denke mehr an ein lächeln oder daran, schweigend miteinander tee zu trinken oder rotwein oder ein bier …) aber zum wirklichen verstehen gehört für mich das gespräch!

ja sicher, deutsch ist nun mal nicht gerade eine leichte sprache, sie zu lernen fällt älteren menschen sicherlich sehr schwer. umso wichtiger ist es, dass die ganz kleinen, jungen kinder aus migrantenfamilien so früh wie möglich deutsch lernen, dass sie kindergärten und vorschuleinrichtungen besuchen.

türkdeutsch oder ähnliche sprachkonstruktionen sind nur im tv witzig - und kinder aus migrantenfamilien, die schon über jahre hier leben und dennoch nicht richtig deutsch sprechen können - vom schreiben und lesen ganz zu schweigen - haben wirklich extreme nachteile! ist das eigentlich so schwer zu verstehen?

offenbar schon, denn der zentralrat der muslime bemäkelt in seinem kommentar zu dem neuen “Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union” ausdrücklich die forderung, dass auch die heiratslustigen bräute deutschkenntnisse in ausreichender qualität vorweisen müssen, bevor man sie ins land lässt. (gleiches gilt natürlich auch für bräutigame, nur sind diese wohl seltener als die jungfräulich reinen kleinen mädchen, die zur zwangehe importiert werden!)

aber es sind nicht nur die geforderten deutschkenntnisse, die die hüter der rechte des propheten und seiner anhänger in harnisch bringen:

“Ausländische Ehegatten dürfen künftig nur noch dann zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen, wenn beide mindestens 18 Jahre alt sind, kein Verdacht auf Scheinehe besteht und wenn der Ehepartner bereits zuvor im Ausland Deutschkenntnisse erworben hat.”

das schlägt dem fass den boden aus! man darf erst heiraten, wenn man mindestens 18 ist! ja, wo bleibt denn da die persönliche freiheit? kuckuck nochmal! zumutung, sowas!
wo es in deutschland doch völlig normal ist, dass minderjährige die ehe eingehen! das ist hier doch standard! noch in der schule, keine ausbildung, keinen beruf, nicht mal einen job - aber heiraten! das ist hier so üblich! die meisten mädchen heiraten doch schon mit 15 oder 16 jahren!

nicht gewußt?

ich sag’s ja, bildungsnotstand aller orten!

was rege ich mich eigentlich so auf?

ist doch alles bestens!

lust auf realität?

bitte sehr:

der älteste sohn (so um die 15) kommt mit zum elternabend oder zu den hilfeplangesprächen als dolmetscher, weil die mama - obwohl sie alle kinder bereits in deutschland geboren hat - keine silbe deutsch spricht! ausnahme? von wegen!

mir tun die frauen unendlich leid!

sie werden ausgebeutet - ja, auch sexuell! , werden vom öffentlichen leben ausgesperrt, können keine eigenen entscheidungen treffen, arbeiten schwer und ziehen so ganz nebenbei zig kinder groß.

aber auf eines können sich diese mütter immer verlassen: wehe ein männliches familienmitglied - und sei es noch so jung - argwöhnt, ein anderer könnte seine mutter beleidigen - die dame muss nicht einmal persönlich anwesend sein - dann wird der beleidiger krankenhausreif geschlagen.

“er hat meine mutter beleidigt!”

ist die häufigste begründung für prügeleien, die ich von (muslimischen) migrantenkindern in der schule zu hören bekomme. dabei habe ich bis heute nicht herausfinden können, was genau “mutter beleidigen” beinhaltet. wobei die gleichen jungen mütterliche-ehren-retter andere männliche mitschüler am liebsten als hurensohn titulieren - und das könnte man ja eigentlich als beleidigung verstehen … oder?

um kein falsches bild meiner schule entstehen zuu lassen, muss an dieser stelle gesagt werden, dass wir jegliche gewalt, ob verbale oder körperliche sofort unterbinden und ahnden. wir führen regelmäßig antiaggressionstrainings durch, haben “streitschlichter” und “keep cool gruppen” und investieren sehr viel zeit und energie in präventionsprogramme zur gewaltvermeidung und können gewalt dennoch nicht vollkommen verhindern! schule ist permanent überfordert damit, die fehler der häuslichen erziehung korrigieren zu müssen - aber ohne die dringend notwendige korrektur läuft gar nichts.

ach ja, eigentlich wollte ich hier nur ein wenig für allgemeine gute deutschkenntnisse plädieren…

und dies noch:

in hannover soll ein deutsch-türkisches privates gymnasium eingerichtet werden, um den türkischen kindern und jugendlichen bessere bildungschanchen zu geben. …
wie wärs mit sprachkursen für türkische mütter und die einsicht türkischer familien, dass es ihren kindern eher hilft, gutes deutsch zu sprechen und das entsprechend zu hause zu üben!

wie wär’s damit, alle türkischen kinder in kindergärten zu schicken, damit sie mit guten deutschkenntnissen in die grundschulen gehen können…

ein deutsch-türkisches gymnasium zur chancenverbesserung türkischer kinder ist vernebelungstaktik! wer die nötigen leistungen in der grundschule erbringt, an einem gymnasium weiter lernen zu können - und diese leistungen müssen auch für ein privates gymnasium egal welcher sprachrichtung erbracht werden -, der hat es doch schon geschafft, der kann auch an jedem deutschen gymnasium locker mithalten, wie ja jahr für jahr abiturienten türkischer abstammung beweisen!

aus meiner sicht ist nicht das türkisch-deutsche gymnasium der schlüssel zum erfolg, sondern der wille der familien, “deutsche” zu werden, die aus der türkei stammen, statt als türken mit deutschem pass in deutschland zu leben …

sehe ich das zu “deutsch”?

heute morgen hier gelesen und zunächst nicht unbedingt ungläubig, aber zumindest doch zweifelnd darüber, ob das nicht auch ein fake sein könnte. ich kenne den verein nicht, aber seine worte und beschreibungen sind deutlich genug:

“Die von einigen deutschen Politikern geforderte geistig politische Auseinandersetzung mit den Muslimen und dem Islam nehmen wir gerne an, denn wir glauben, die besseren Argumente und Lösungen zu besitzen. Ursprünglich gegründet, um Menschenrechtsverletzungen gegenüber religiösen Minderheiten in Deutschland aufzuzeigen und anzuprangern, hat sie mittlerweile ihr Tätigkeitsspektrum auf viele unterschiedliche Bereiche ausgeweitet.”
http://67.55.44.48/muslimrecht/_uebermr/index.php?rubric=8

“wer kocht da sein süppchen und wer soll es auslöffeln?” werden die gutwilligen unter uns fragen, die immer noch den multikultitraum träumen und von religion sprechen, wo es aber angebracht wäre, von “ideologie” und “verfolgen politischer ziele” zu reden!

eigentlich will ich mir das nicht mehr antun, immer die gleiche unerfreuliche vermutung zu artikulieren und mich damit immer wieder dem möglichen vorwurf der intoleranz auszusetzen, aber ich befürchte immer mehr, dass wir - allzu blauäugig unter dem deckmantel der religionsfreiheit - einer ideologie großzügig raum geben und ihr sogar staatliche unterstützung zukommen lassen, die mit unserem demokratieverständnis absolut nicht kompatibel ist, die unsere persönliche freiheit einschränken und beschneiden wird und die im letzten unser westliches, freiheitliches und demokratisches gemeinwesen unterwandern und zerstören wird.

ich bin eigentlich keine schwarzseherin, aber ich erlebe jeden tag in meinem “mikrokosmos schule”, dass die rücksichtnahme auf muslimische kinder zu einem verlust an freiheit für nichtmuslimische kinder führt, dass formen der gewalt auftreten, die es vor 20 jahren so und in dem umfang nicht gab, dass von muslimischen kindern respekt eingefordert wird, den sie aber nichtmuslimen verweigern, ob mitschülern oder lehrern…

ich will dem eigentlich gar keinen raum mehr geben - nicht in meinem realen leben und auch hier nicht, in meinem blog!

aber wenn ich nicht rede, wer redet dann für mich?

macht die augen auf, schaut euch um, hört zu und mischt euch ein - um des friedens und der freiheit willen, der / die nicht durch wegschauen und weghören erhalten wird!

und auch um der muslimischen menschen willen - die nach deutschland gekommen sind, weil sie ein besseres leben für sich und ihre kinder wollten und die nicht nach der ordnung des propheten die welt verändern wollen!

zu pathetisch? wie soll ich es denn sonst sagen?

NACHTRAG:

ebenfalls bei pi ist heute über ein referat zu lesen, das herr Zaimoglu bei den “grünen” hielt und sich mit dem “kampf” der kulturen beschäftigt, den er aber nicht kulturkampf nennen will. dies wird wiederum von Jürgen Kaube bei faz-net kommentiert, besser kann man es kaum machen, wie ich finde!

…. und beklemmungen überkommen mich angesichts des spiegelberichtes

“Der Ritterschlag für Salman Rushdie sorgt für Empörung in der muslimischen Welt: Nach massiver Kritik aus Iran hat nun auch das pakistanische Parlament die Ehrung für den Schriftsteller durch die Queen scharf verurteilt. Der Religionsminister sieht sogar einen Grund für Selbstmordanschläge. …”

es sind ja beileibe keine “irgendwers” die mit empörung auf die “freiheit” der englischen königin reagieren, rushdie den ritterschlag zu erteilen. in mir löst dieser fanatismus sorge, ja angst aus und ich frage mich, wohin uns das alle noch führen wird.

die auseinandersetzung mit dem islam, die ich eigentlich mehr auf einer religiösen ebene für mich persönlich führen wollte - zur erweiterung meines eigenen horizontes und zum besseren verständnis muslimischer gesprächspartner - gerät zusehends zu einer politischen auseinandersetzung mit einem ideologischen system, das ich nur schwer verstehen und auch nicht akzeptieren kann.

ich will meinen blog hier nicht zu einem polit-blog zum thema islam machen, aber andererseits irritiert mich das thema und das, was ich darüber mehr und mehr lese und erfahre doch so sehr, dass ich es nicht ignorieren kann.

was aber kann ich dem entgegen setzen?

- westliches demokratieverständnis?

- eintritt für die meinungsfreiheit?

- ein menschenbild, das sich am christentum orientiert?

- die hoffnung eines allgemeinen bemühens um dialog und verständigung?

vielleicht sollte ich in den nächsten tagen lieber über amseln, jostabeerengelee, fahrradtouren zum kanal und ähnliches schreiben. meine gedanken positiven dingen zuwenden.

andererseits hat wegsehen und nur “machen lassen” in unserem land mit dazu beigetragen, dass es zu der katastrophe des 2. weltkrieges und zur vernichtung jüdischer menschen gekommen ist.

wegsehen? nein, das ist gar keine lösung.

relativieren? nach dem motto, “die meinen das nicht so” oder “der islam befindet sich noch vor der aufklärung” (eine beliebte entschuldigung für die menschenverachtenden religiösen gesetze. - dumm nur, dass diese gesetze immer mehr gefolgsleute finden und so in ihrer absoluten befolgung eine dynamik entfalten, vor der es uns alle grausen müsste!)

relativieren also sicher auch nicht!

die regeln kommen in beschwichtigenden “verhüllungen” daher und tragen so, neben der verschleierung des kopfes und / oder körpers, auch in der sprache zur erschwerung des erkennens des einzelnen oder der motive bei:

“einvernehmlich in der Grundlegung, bei der Auswahl der Mittel und Wege zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben des Zentralrats der Muslime in Deutschland als einzige Quelle die islamische Lehre im Rahmen des Grundgesetzes und im Einklang mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, …” (rote hervorhebung von mir.)

damit bleibt doch die befürchtung bestehen:

wie ernst wird das grundgesetz wirklich von muslimen genommen werden können , wenn sie allah und seinen propheten ernst nehmen müssen ?

darauf wird wohl niemand der herren zentralratsmitglieder ehrlich antworten können oder wollen.

anläßlich der anhörung zum geplanten moschee-bau in köln ehrenfeld kam es zu einem verbalen “ausrutscher” der zuständigen Dezernentin, Marlis Bredehorst.

ich habe die anregung aufgegriffen, der dezernentin zu schreiben:

Sehr geehrte Frau Bredehorst,

anläßlich der Anhörung der Bürger zum Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld haben Sie sich zu einer Äußerung hinreißen lassen, gegen die ich hiermit aufs schärfste protestiere!

Ich kann nur hoffen, dass Ihre Aussage vom “Ausrutscher” den Juden gegenüber ebenfalls ein einsamer Ausrutscher war und ist und bleibt und ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich in aller Form für diese beleidigende und entwürdigende Ausdrucksweise entschuldigen und Sie sehr deutlich machen, dass Ihr Ausspruch “nur” eine verbale Entgleisung war und mitnichten Ihren politischen Einstellungen und menschlichen Einschätzungen entspricht.

Ich habe sowohl den Mitschnitt via Internet gehört, als auch die Mitschrift gelesen.

Sie zeigen sehr viel Entgegenkommen gegenüber dem Islam, reden von Toleranz der Religionen und verharmlosen mit einem einzigen Wort die Ungeheuerlichkeit der Shoa, der geplanten und bestens organisierten und durchgeführten Vernichtung der europäischen Juden zur Zeit der Hitlerdiktatur!

Und Sie ignorieren völlig die jahrhundertelange offene Feindschaft der Kirchen gegen Juden. Sie verharmlosen mit einem einzigen Wort die seit nahezu 2000 Jahren andauernde Benachteiligung jüdischer Menschen in Europa, ihre mehr oder weniger heftige Verfolgung durch die christlichen und weltlichen Institutionen - Juden waren rechtlos, schutzlos, der Willkür ausgesetzt, ihnen wurde fast nach Belieben durch immer wieder auftretende Pogrome unendliches Leid zugefügt.

Und da reden Sie locker von einem Ausrutscher?

DAS können Sie so nicht stehen lassen!

Gestatten Sie mir eine weitere Anmerkung:

Ihr Eifer für den Islam in allen politischen Ehren, aber meinen Sie nicht, dass eine differenziertere Sicht auf den Islam mit allen seinen Facetten hilfreicher ist, als ein freundliches Darüberwegsehen, was im Namen Allahs - allein in Deutschland - an Unrecht passiert, an Menschenrechtverletzungen, Frauen verachtenden Familienstrukturen, Gewalttätigkeiten, die mit dem Islam begründet werden? Sehen Sie nicht, dass die Anwendung des islamischen Rechts, der Scharia, auch in Deutschland bei sehr vielen der hier lebenden Muslimen längst Alltag ist? Und muss man nicht befürchten, das sich diese Praxis ungebremst sehr schnell ausweiten wird?

(Ich empfehle Ihnen dringend den Artikel “Allahs eisernes Gesetz” zu lesen, den Hans-Peter Raddatz in “Rheinischer Merkur” , Nummer 22, 31. Mai 2007 in dieser Woche veröffentlicht hat.)

Halten Sie es für sinnvoll, die Bedenken der Kölner Bürger gegen eine geplante Moschee im Handstreich mit einem freundlichen Lächeln und dem Hinweis auf das nette Miteinander von Katholiken und Protestanten vom Tisch zu wischen?

Ich ersuche Sie sehr, Ihre Haltung zu überdenken und zukünftig bei Ihrer Wortwahl sorgfältiger zu sein.

Sie, als verantwortliche Sozialdezernentin, tragen eine hohe Verantwortung. Der werden Sie nur gerecht, wenn Sie die Geschichte Deutschlands und Ihrer Stadt bedenken, die Befindlichkeiten und Bedürfnisse aller Bürger ernst nehmen und mit profunden Ratgebern nach Lösungen suchen.

Ich selbst gehöre nicht einer der großen Volkskirchen sondern einer kleinen Freikirche an und weiß aus eigener Erfahrung wie es ist, ausgegrenzt und mit Argwohn bedacht zu werden und wie wichtig gegenseitige Information und Vertrauen ist. Vertrauen kann man nicht erzwingen - aber ausführliche Informationen können zur Vertrauensbildung beitragen.

Mit lockeren Sprüchen ist es dabei aber nicht getan!

gez. …

diese banal anmutende feststellung läßt ohne probleme die ergänzung zu: und machen fehler wie alle anderen menschen eben auch. “errare humanum est” lernen lateinschüler seit jahrhunderten, irren ist menschlich.

das kann aber nicht heißen, dass irrtümer nicht aufgeklärt und richtig gestellt werden müssen oder das der irrende nicht zur verantwortung gezogen wird, wenn sein irren anderen schaden zugefügt hat.

im falle der frankfurter richterin, die - mit dem unsäglichen hinweis auf die durch den koran legitimierte prügel für ehefrauen durch deren ehemänner - einer härtefallscheidung nicht stattgab, können aber möglicherweise andere maßstäbe gelten, “richtermaßstäbe”, eben! so las ich heute in der zeitung, dass der hessische justizminister, Jürgen Banzer, ankündigte, das vorgehen der richterin dienstrechtlich überprüfen lassen zu wollen. “gut” dachte ich, um dann aber den folgenden satz des berichtes mit erstaunen und nach sich ziehender empörung zu lesen: “In der Neuen Richtervereinigung (NRV) zusammengeschlossene Juristen werteten dies als Angriff auf die im Grundgesetzt garantierte richterliche Unabhängigkeit und ‘unerträglichen’ Populismus.” (HAZ, 24. 03. 2007)

mit anderen worten, richter stehen über dem gesetzt, sind frei und unabhängig in ihren entscheidungen - zwar dem gesetzt verpflichtet, aber wenn sie einmal recht gesprochen haben, können sie nicht selbst zur rechenschaft gezogen werden.

sicher kann im verfahren selbst ein richter wegen des verdachts der befangenheit abgelehnt werden oder das verfahren wird, wie im frankfurter fall geschehen, dem verhandelnden richter entzogen. der verurteilte hat auch anspruch auf revision, aber der richter selbst ist unangreifbar, wie mir scheint. es scheint so zu sein, dass ein richter nicht für seine rechtssprechung selbst juristisch verantwortlich gemacht werden kann. siehe oben.

das wiederum wirft die frage nach der richterlichen macht auf. und: wer kontrolliert die richter? ist unser rechtssystem in sich geschlossen, sich selbst kontrollierend? und sind damit nicht rein theoretisch dem machtmißbrauch tor und tür geöffnet?

ich hatte bisher wenig veranlassung, mir darüber gedanken zu machen, wenngleich es in der vergangenheit immer wieder fälle gegeben hat, bei denen ich, dem “gesunden menschenverstand” folgend, richterliche anordnungen und entscheidungen unbegreiflich fand. doch erst die oben zitierte gegenwehr der NRV macht mich wirklich hellhörig und läßt mich fragen, ob das so wirklich in ordnung ist.

nachträgliche ergänzung: bitte meinen kommentar ebenfalls lesen!

dazu schreibt Ruth in “beer7″ und beruft sich auf die un-kommission. siehe unten

http://beer7.wordpress.com/2007/03/21/zur-lage-der-frauen/

passend zu der ungeheuerlichkeit, dass auch deutschland in der entsprechenden un-abstimmung gegen israel gestimmt hat, wird heute dieses in den nachrichten bekannt:

“Richterin verweist auf Züchtigungsrecht im Koran

Es ist ein ungeheurer Vorgang. Eine Juristin lehnt die Scheidung einer misshandelten muslimischen Frau ab. Der Koran erlaube die Bestrafung einer Ehefrau. Das Frankfurter Amtsgericht entbindet sie daraufhin von dem Fall, da es die Richterin für befangen hält.

Die Sure vier des Korans trägt den Titel „An-Nisa“, „Die Frauen“. In Vers 34 heißt es: „Die Männer stehen über den Frauen. Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“ Mit dem Verweis auf diesen Vers lehnte eine Familienrichterin am Frankfurter Amtsgericht im Januar einen Antrag auf eine vorzeitige Scheidung einer Deutschen marokkanischer Herkunft ab: Weil der Koran das Züchtigungsrecht vorsehe, sei die Bedrohung der Frau durch ihren Ehemann keine „unzumutbare Härte“, eine vorzeitige Scheidung deshalb nicht nötig. Am Mittwoch gab nun das Amtsgericht einem Befangenheitsantrag statt – und zog die Richterin von dem Verfahren ab.”

http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=4379233

mir fehlen die worte, dieses unglaubliche vorgehen und die argumentation der richterin zu kommentieren!

es ist mir unbegreiflich, wie tief sich eine gebildete frau - als juristin sollte sie schon über bildung verfügen - in deutschland vor frauenverachtenden und religiös begründeten machenschaften muslimischer männer verneigt!

meine bange frage ist, ob dies ein weiterer kotau vor dem islam ist, dem man meinem empfinden nach hier in deutschland schon sehr, sehr viel freiheiten einräumt, die nicht oder nur kaum mehr mit dem gg in einklang zu bringen sind.

siehe zwangsverheiratung der mädchen, ehrenmorde, die nicht als morde sondern als einfache tötungsdelikte verurteilt werden, schulpflichtverletzungen, moscheen, in denen zum kampf gegen ungläubige aufgerufen wird … und nun das?

wo soll das noch hinführen?