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richter sind auch nur menschen … 24. März, 2007

Posted by Rika in meine persönliche presseschau.
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diese banal anmutende feststellung läßt ohne probleme die ergänzung zu: und machen fehler wie alle anderen menschen eben auch. „errare humanum est“ lernen lateinschüler seit jahrhunderten, irren ist menschlich.

das kann aber nicht heißen, dass irrtümer nicht aufgeklärt und richtig gestellt werden müssen oder das der irrende nicht zur verantwortung gezogen wird, wenn sein irren anderen schaden zugefügt hat.

im falle der frankfurter richterin, die – mit dem unsäglichen hinweis auf die durch den koran legitimierte prügel für ehefrauen durch deren ehemänner – einer härtefallscheidung nicht stattgab, können aber möglicherweise andere maßstäbe gelten, „richtermaßstäbe“, eben! so las ich heute in der zeitung, dass der hessische justizminister, Jürgen Banzer, ankündigte, das vorgehen der richterin dienstrechtlich überprüfen lassen zu wollen. „gut“ dachte ich, um dann aber den folgenden satz des berichtes mit erstaunen und nach sich ziehender empörung zu lesen: „In der Neuen Richtervereinigung (NRV) zusammengeschlossene Juristen werteten dies als Angriff auf die im Grundgesetzt garantierte richterliche Unabhängigkeit und ‚unerträglichen‘ Populismus.“ (HAZ, 24. 03. 2007)

mit anderen worten, richter stehen über dem gesetzt, sind frei und unabhängig in ihren entscheidungen – zwar dem gesetzt verpflichtet, aber wenn sie einmal recht gesprochen haben, können sie nicht selbst zur rechenschaft gezogen werden.

sicher kann im verfahren selbst ein richter wegen des verdachts der befangenheit abgelehnt werden oder das verfahren wird, wie im frankfurter fall geschehen, dem verhandelnden richter entzogen. der verurteilte hat auch anspruch auf revision, aber der richter selbst ist unangreifbar, wie mir scheint. es scheint so zu sein, dass ein richter nicht für seine rechtssprechung selbst juristisch verantwortlich gemacht werden kann. siehe oben.

das wiederum wirft die frage nach der richterlichen macht auf. und: wer kontrolliert die richter? ist unser rechtssystem in sich geschlossen, sich selbst kontrollierend? und sind damit nicht rein theoretisch dem machtmißbrauch tor und tür geöffnet?

ich hatte bisher wenig veranlassung, mir darüber gedanken zu machen, wenngleich es in der vergangenheit immer wieder fälle gegeben hat, bei denen ich, dem „gesunden menschenverstand“ folgend, richterliche anordnungen und entscheidungen unbegreiflich fand. doch erst die oben zitierte gegenwehr der NRV macht mich wirklich hellhörig und läßt mich fragen, ob das so wirklich in ordnung ist.

nachträgliche ergänzung: bitte meinen kommentar ebenfalls lesen!

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Kommentare»

1. Rika - 24. März, 2007

auf der suche nach anworten auf meine oben gestellte frage stieß ich auf die website des NRV-Gründungsmitglied:

http://www.gewaltenteilung.de/impressum.htm

„Udo Hochschild, Jahrgang 1944, Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg, Richter seit 1975, zunächst in Baden-Württemberg Zivilrichter, Familienrichter, Strafrichter und Richter für freiwillige Gerichtsbarkeit…
……
Gründungsmitglied der Neuen Richtervereinigung. Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung von 1987 bis 1989 und von 1995 bis 1998.

zum selbstverständnis des NRV kann man auf der von U. Hochschild herausgegebenen seite nachlesen:

„…..Wer soll herrschen? Diese Frage verlangt nach einer autoritären Antwort: etwa »die Besten« oder »die Weisesten« oder »das Volk« oder »die Mehrheit«.

Man sollte eine ganz andere Fragestellung an ihre Stelle setzen, etwa: Was können wir tun, um unsere politischen Institutionen so zu gestalten, daß schlechte oder untüchtige Herrscher (die wir natürlich zu vermeiden suchen, aber trotzdem nur allzu leicht bekommen können) möglichst geringen Schaden anrichten?….“

Sir Karl R. Popper 1960″

siehe dazu auch:

http://www.drb.de/?http://www.drb.de/pages/html/drbwill.html

„Richteramtsrecht
Im Zentrum der Verbandsarbeit stand anfangs der Kampf für die richterliche Unabhängigkeit. Eines der entscheidenden Motive für die Gründung des Verbandes vor nunmehr fast 90 Jahren war die unbefriedigende, mit dem Richteramt nicht zu vereinbarende beamtenrechtliche Stellung der Richter. Zwar sprach das damalige Reichsgerichtsverfassungsgesetz bereits von unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Gerichten, jedoch unterstanden die Richter in vielfältiger Weise der Dienstgewalt der Justizverwaltung. Erstmals durch Art. 102 der Reichsverfassung von 1919 und sodann durch Art. 92, 97 Abs. 1 des Grundgesetzes erhielt der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit Verfassungsrang.“

die frage danach, wer wen kontrolliert ist demnach viel einschneidender und tiefgreifender, als ich sie in meinem ersten gefühlsmäßigen aufbegehren zunächst gestellt habe, und die komplexität der materie macht einfache antworten unmöglich!
dennoch müssen die fragen gestellt und antworten versucht werden.

2. Horst G. Ansorge - 18. Mai, 2009

Im Artikel 97 GG heißt es:
„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“

Unredlich arbeitende Richter stützen sich auf den 1. Halbsatz; dass sie auch dem Gesetz unterworfen sind, berührt diese Spezies nicht.

Im Laufe meines Lebens (76 Jahre alt) habe ich Richter kennen gelernt, die ungeniert Lügen, Sachverhalte verdrehen und die Interessen der Gegenseite vertreten. Weshalb wohl ?

Horst G. Ansorge, 18. 05. 2009


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