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wie hälst du’s mit der meinungsfreiheit? 9. Juni, 2007

Posted by Rika in meine persönliche presseschau.
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ich wollte meinen augen nicht trauen, als ich gerade bei spiegel-online las, dass eine klezzmer-gruppe nicht wie geplant aufspielen durfte, weil die obrigkeit befürchtete, dass sich dadurch neonazis „gestört“ fühlen könnten: „Das Ordnungsamt von Heiligenstadt hatte den für heute geplanten Auftritt von 16 Klezmer-Musikern mit der Begründung abgewiesen: Rechtsextremisten könnten sich durch die traditionelle jüdische Musik provoziert fühlen.“

... ja, ja, nazis mögen keine jüdische musik, schon vergessen?

und ordentliche beamte sorgen eben dafür, dass alles RECHTenS ist!

„Heinz Funke seufzt, wenn er so etwas hört. Den Kopf in den Sand zu stecken und am besten die Neonazis ungestört durch die Fußgängerzone ziehen zu lassen – das ist für ihn ein großer Fehler. Der sozialdemokratische Fraktionschef im Eichsfelder Kreistag hatte die Idee, die Klezmer-Musiker aus Göttingen einzuladen, um den Protest gegen die NPD-Demo zu unterstützen. „Früher gab es in Heiligenstadt eine sehr große jüdische Gemeinde. Heute zeugt leider nur noch der Friedhof davon.“ Dass die NPD angesichts eines neugegründeten Kreisverbandes hier demonstriere, findet er „ungeheuerlich“. Es ist ihm völlig unverständlich, warum das Ordnungsamt den SPD-Antrag, ein jüdisches Orchester direkt gegenüber der NPD-Veranstaltung spielen zu lassen, abgelehnt hat.

Heimat des Rechtsextremisten Heise

Erklären könnte die Entscheidung Thomas Hucke, Leiter des Ordnungsamtes, der ein paar Meter weiter neben den Musikern steht. Er ist sichtlich nervös und schwitzt. Mit solch wütenden Protesten und dem hohen Medieninteresse hat er nicht gerechnet. Nach Rücksprache mit Bürgermeister Bernd Beck (CDU) gibt er zu Protokoll: „Wir hätten die Musikgruppe doch niemals abgelehnt. Ich habe Herrn Funke und Herrn Fritzlar, den SPD-Kreisvorsitzenden, nur gebeten, die Klezmer-Musiker nicht direkt am Marktplatz auftreten zu lassen.“

Denn dort scharen sich gerade knapp 20 NPDler um den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Thorsten Heise. Sie provozieren, präsentieren ihre Fahnen und Plakate und lauschen den Reden ihres mehrfach vorbestraften Anführers. Dieser wohnt seit fünf Jahren gerade einmal 20 Kilometer von Heiligenstadt entfernt, in Fretterode. Dort hat er sich just ein SS-Denkmal in den Vorgarten gestellt. Michael Hoffmeier, Kommunalpolitiker von den Grünen, fürchtet, dass auf Heises Grundstück ein Wallfahrtsort der Rechtsextremisten entstehen könnte.

„Die Neonazis sind die Provokation“

Und diese Neonazis dürfen nicht durch die jüdische Musik provoziert werden? Yoko Teuteberg, 53-jährige Klezmer-Musikerin aus Göttingen, schüttelt ungläubig mit dem Kopf. „Es ist traurig. Nicht wir, die Neonazis sind doch die Provokation“, sagt sie.

Der Verwaltungsmann Hucke versucht indes, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund zu stellen. „Die Polizei hat mir gesagt, sie könne diese nicht gewährleisten, wenn die Musiker am Marktplatz auftreten.“ Einen Fehler habe er gemacht, das gibt der junge Mann zu, als er der SPD dies schriftlich mitgeteilt und nicht zuerst ein Gespräch gesucht habe.

Während sich die CDU bedeckt hält und außer eines Friedensgebetes am Vortag keine der Protestveranstaltungen unterstützt, gibt es aus der Jungen Union leise Kritik am Vorgehen des Ordnungsamts. Thadäus König, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes und Mitglied im Thüringer Landesvorstand: „Es bestand zwar ein gewisses Sicherheitsrisiko, aber das war nicht hoch genug, um solche Äußerungen zu rechtfertigen.“

Ausschreitungen gibt es denn auch keine an diesem Tag, ein paar Eier fliegen, einige Gegendemonstranten werden für kurze Zeit in Polizeigewahrsam genommen – Demo-Alltag eben. Und die jüdischen Klezmer-Musiker spielten im Abseits.

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