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… und wohin mit den gewalttätigen Deutschen? 9. Juli, 2008

Posted by Rika in aktuell.
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Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) wird heute von der HAZ mit folgender Aussage zitiert:

„…“wer das ganze Instrumentarium der Jugendhilfe erfolglos durchlaufen hat und dann ohne einen vernünftigen Anlass und ohne Anstand mit dem Kopf eines anderen Menschen Fußball spielt, so jemand hat in Deutschland nichts zu suchen.““ (HAZ, 9. Juli 2008 )

Dieser bemerkenswerte Satz steht im Zusammenhang mit der Verurteilung der sogenannten „U-Bahnschläger“, deren brutale Tat Herrn Koch dazu veranlasst hatte, im hessischen Wahlkampf laut über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts nachzudenken und damit eine lang anhaltende Debatte über Wahlkampfmethoden einerseits und jugendliche Gewalttäter andererseits ausgelöst hatte. Nun stehen auch in Bayern Landtagswahlen an und verständlicherweise müssen sich die Wahlkämpfer ins rechte Licht des fürsorglichen Landesvaters stellen, und so muss der meiner Ansicht nach überspitzt formulierte Kommentar Becksteins auch eingeordnet werden.

Um nicht missverstanden zu werden:

Die Tat der jungen Männer war grausam, unmenschlich, Menschen verachtend, schrecklich und unvorstellbar brutal und so geht das ihnen zugeteilte Strafmaß für meine Begriffe auch völlig in Ordnung. Es kann einfach nicht sein, dass Jugendliche, junge Erwachsene oder gestanden Männer grundlos wehrlose Menschen so zusammen prügeln, dass diese nur mit Mühe mit dem Leben davon kommen und mit den Folgen und bleibenden Schäden mehr schlecht als recht leben können.

Ich finde es auch angemessen, dass ausländische Straftäter nach der Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben werden (können), zumal wenn, wie im Fall der Münchener Schläger, alle bisherigen unternommenen Sozialisierungsmaßnahmen versagt haben, darin stimme ich (sogar) mit Herrn Beckstein überein.

Mich stört aber an seiner Aussage (s.o.) ganz erheblich, dass sie auf eine subtile Weise suggeriert, „nur“ ausländische Jugendliche würden in ihrer Gewaltbereitschaft „ohne Anstand mit dem Kopf eines anderen Menschen Fußball spielen“.

Dass es nicht so ist, dass auch „deutsche“ Jugendliche und Erwachsene brutale Gewalttaten verüben, das müsste doch auch Herrn Beckmann bekannt sein.

Und auch dies: Gewalt, gleich welcher Art und gleichgültig wer sie verübt, hat keinen als „vernünftig“ zu bezeichnenden „Anlass„, wie Herrn Becksteins Aussage doch vermuten lässt und ist niemals „anständig“ – selbst wenn sie von „anständigen Deutschen“ ausgeübt wird. Gewalt ist in jeder Form zu ächten – und es kann und darf überhaupt kein Zweifel darin bestehen, dass „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 GG) kein Grundrecht auf persönlich ausgeübte Gewalt darstellt – weder im öffentlichen noch im privaten Leben, nicht in der Familie, nicht in der Schule, nicht in Betrieben oder Verwaltungen, nicht auf der Straße und nicht hinter den geschlossenen Türen des trauten Heims, nicht von anständigen Deutschen und nicht von anständigen hier lebenden Ausländern.

Es gibt kein privates „Recht auf Gewaltausübung“, weder aus Wut, noch aus sozialer Not, weder aus Rache, noch zur Vorbeugung anderer Straftaten, nicht als Druckmittel und nicht als Strafe, nicht aufgrund mieser Familienverhältnisse, noch wegen schwieriger Sozialisationsbedingungen, nicht für Eltern, nicht für Ehemänner, nicht für Geschwister oder Familienangehörige, nicht für Erzieher oder Lehrer oder Personen, die andere Menschen ganz oder ständig in Obhut nehmen, ja nicht einmal für Kinder, die ja strafrechtlich noch gar nicht belangt werden können.

Gewalt, zumal der Einsatz körperlicher Gewalt gegen Menschen ist immer und unter allen Umständen „unanständig“, falsch, verfehlt und vom vollendeten 14. Lebensjahr an strafbar!

Das muss ALLEN hier lebenden Menschen bewusst sein, das müssen wir immer wieder neu anmahnen und danach müssen wir leben und handeln.

Und so kann es auch bei den Straftätern von München nicht in erster Linie darum gehen, dass sie „nicht deutsch“ sind!

Es kann und muss darum gehen, dass jeder Mensch, der gewalttätig wird, sich damit selbst außerhalb der Gesellschaft stellt, und dass es das Recht der Gesellschaft ist, die Schwachen vor Gewalt zu schützen und die zu bestrafen, die meinen, ihre persönlichen Freiheiten verteidigen zu müssen, indem sie andere buchstäblich mit Füßen treten.

Gewalt hat in Deutschland nichts zu suchen – das ist ein lohnendes Ziel, für das sich einzusetzen lohnt und das zu erreichen doch so schwer, so weit entfernt ist, wie das berühmte Utopia oder andere Galaxien in den unendlichen Weiten des Weltraums…

Die oben gestellte Frage „… und wohin mit den gewalttätigen Deutschen?“ ist gleichwohl ernst gemeint und beschäftigt mich schon seit langem. An meiner Schule erleben wir immer wieder Kinder und Jugendliche, die aus gewalttätigen Elternhäusern stammen und / oder selbst ein so großes Gewaltpotential haben, dass ihr Weg in die Straffälligkeit vorgezeichnet scheint. Und immer wieder stoßen wir an Grenzen, gelingt es uns und den Erziehern in den Tagesgruppen oder der stationären Jugendhilfe nicht, die Kinder zu erreichen, ihre Wut zu bändigen, ihre Gewalt abzubauen und leider es gibt (zu) viele Kinder bei denen Streitschlichter-Programme und „Keep-cool-Gruppe“, Projektwochen zur Gewaltfreiheit, Schulordnung und Wiedergutmachung-Vorgaben nichts verändern. Und immer wieder fragen wir uns, ob es nicht Alternativen geben müsste für Menschen, die für sich selbst und für andere zur Gefahr werden, die „unberechenbar“ sind, für die man nicht die Hand ins Feuer legen kann, selbst wenn man möchte und für die es im späteren Leben so wenig Möglichkeiten gibt, „anständig“ zu leben, für die nach dem Gewaltausbruch nichts bleibt, als weg geschlossen zu werden mit der sicheren Gewissheit, dass sie immer und immer wieder ihrer Wut, ihrer Frustration, ihrem Hass gewaltsam Ausdruck geben oder aus einem spontanen Gefühl des gekränkt sein heraus mit brutaler Gewalt reagieren, wenn die Dinge nicht so laufen, wie sie sich das wünschen.

Was bleibt also?

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Kommentare»

1. Yael - 9. Juli, 2008

So einfach, wie man sich das in Bayern mit einer Abschiebung denkt, ist es eben nicht:

http://www.welt.de/vermischtes/article2196234/Taeter_vor_Ausweisung_besonders_geschuetzt.html

Täter vor Ausweisung besonders geschützt

Die beiden U-Bahn-Schläger von München wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Doch Abgeschoben werden die Täter nach Verbüßung der Strafe noch lange nicht. Im Gegenteil, sie sind „vor Ausweisungen besonders geschützt“. Ein Fall aus der Vergangenheit zeigt, dass es Jahre dauern kann, bis ein Straftäter abgeschoben wird.

[…]

Zwar liegt nach Paragraf 53 des Aufenthaltsgesetzes durch die Verurteilung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen ein zwingender Ausweisungsgrund vor. Dennoch bleibt der Ausländerbehörde ein Ermessenspielraum bei ihrer Entscheidung: Zum einen stammen die beiden Täter aus einem Land der Europäischen Union (Griechenland) beziehungsweise einem mit der EU assoziierten Staat (Türkei). Zum anderen sind sie noch Heranwachsende, die mit ihren Familien seit langer Zeit in Deutschland leben. „Dadurch sind sie vor Ausweisungen besonders geschützt“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Christoph Heydemann. Die Stadt München wies außerdem darauf hin, dass eine Abschiebung nur möglich sei, wenn die Staatsanwaltschaft zumindest teilweise auf die Vollstreckung der verhängten Strafe verzichte. Erfahrungsgemäß sei das erst nach Verbüßen von ein bis zwei Dritteln der Haftzeit der Fall.
Diese Rechtslage sei auch der CSU durchaus bekannt, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefels¿pütz. Er wertete die öffentlichkeitswirksamen Forderungen nach einer raschen Abschiebung deshalb als „reinen Populismus“, der offenbar der bayerischen Landtagswahl im September geschuldet sei.

2. curioustraveller - 10. Juli, 2008

Richtig, Gewalt ist in jeder Form zu ächten. Ob sie nun von Deutschen oder von wem auch immer ausgeübt wird. Und in Zeiten des Wahlkampfes tauchen immer wieder solche Sprüche auf, mit denen man anscheinend hofft, sich vom rechten Rand des politischen Spektrums ein paar Wähler fischen zu können. Ich weiß auch, dass es viele ausländische Jugendliche gibt, die gut sind in der Schule, gute soziale Beziehungen unterhalten, lernen und einen Beruf ergreifen. Die fallen halt damit nicht auf.

Allerdings ist es durchaus so, dass in vielen Städten der Mix aus Unklarheit über die eigene Identität, Fremdheit der Kultur im Gastland und adoleszenter Energieüberschuss eine explosive Mischung darstellen. Einer meiner Kollegen war vor dem Theologiestudium Polizist in Frankfurt/Main, der konnte einem Stories erzählen, da standen einem die Haare zu Berge. Oder Offenbach, die Nachbarstadt, ist ein ähnlicher Brennpunkt.

Ein Bekannter von mir ist Lehrer an einer Förderschule in Hamburg mit ca. 85% Ausländeranteil, die meisten davon aus islamischen Ländern. Er selbst ist ein ruhiger, freundlicher, gebildeter und eigentlich ganz liberaler Mensch, der das Leben genießt. Aber was ihm an Aggression, Ablehnung und Kooperationsverweigerung in seiner Schule begegnet, das hat er noch nicht erlebt. Originalzitat: „Wenn du vorher kein Rassist warst, hier wirst du es“.

Ich bin nicht ausländerfeindlich. Das passt auch absolut nicht zu jemandem, der Jesus nachfolgt. Allerdings muss ich auch sagen, dass ich finde, dass Integration nicht automatisch eine Bringschuld des Staates ist. Wer hier integriert werden will, sollte die Bereitschaft zur Integration mitbringen. Dazu gehören Dinge wie das Erlernen der Sprache, die Unterordnung unter das Rechtssystem des Gastlandes, die Wahrung grundlegender Regeln des Respekts etc…

Natürlich gibt es auch unter deutschen Jugendlichen Idioten, Säufer, Schläger und Proleten (manchmal alles in einer Person). Aber der Anteil an gewalttätigen Jugendlichen ausländischer Herkunft überwiegt statistisch, gerade in den Großstädten. Damit will ich nicht sagen: „Schmeißt sie raus“, sondern „wie kann man dem entgegenwirken?“ Und: „Wo können wir als Christen da aktiv werden?“

… keine leichten Fragen …

3. Rika - 10. Juli, 2008

Yael,
danke für den Hinweis!

Ich erinnere mich an den Fall Mehmet, der zahllose Straftaten als Kind und dann als Jugendlicher begangen hatte und der nach einem lang währenden Prozess dann in die Türkei abgeschoben wurde.
Inzwischen soll er aber wieder in Deutschland sein …

Es ist in jedem Fall ein schwieriger Grenzbereich, dem man wohl auch nicht mit pauschalen Lösungen gerecht werden kann.

Heute steht in der Zeitung, dass der Anwalt des Minderjährigen Berufung eingelegt hat. Für den Anwalt bringt das natürlich eine Menge Publicity!

Je spektakulärer die Fälle, desto eher die Aussicht auf „Erfolg“ … so oder so!

All die vielen anderen Straftäter, deren Taten nicht zufällig von Überwachungskameras gefilmt werden, die aber ähnlich grausam sind, werden „zur Akte“, die Täter verschwinden für eine Weile hinter Gittern und die Opfer bleiben mit ihrem Leiden allein.

4. Rika - 10. Juli, 2008

curioustraveller,
volle Zustimmung zu Deinem Kommentar!
Ich mache an meiner Schule ähnliche Erfahrungen mit Migrantenkindern wie die, die Du schilderst … und oft kostet es mich sehr viel Kraft, auf die mir (uns!!!) entgegenschlagende Verachtung nicht gleichfalls mit negativen Gefühlen zu reagieren. So kann ich Deinen Satz voll unterstreichen: „Damit will ich nicht sagen: “Schmeißt sie raus”, sondern “wie kann man dem entgegenwirken?” Und: “Wo können wir als Christen da aktiv werden?”“

Wobei ich die Erfahrung habe, dass das „aktiv werden“ als „Hintergrundaktivität“ in Form von Beten wirksamer ist als „offenes Christsein“ = z.B. reden über Jesus. Das wird sofort abgewehrt – was ich verstehen kann, da es als unerwünschte Missionierung betrachtet wird. Schon das Tischgebet vor den Mahlzeiten wird hälufig von muslimischen Schülern torpediert, so dass ich es immer wieder mal ausfallen lassen muss, um nicht das Gebet zu verunglimpfen durch Spott und Hohn … „Perlen …“ Du weißt schon.

Mir ist es aber dennoch wichtig, die Frage der Gewalttätigen nicht allein auf Migranten zu reduzieren, denn das trifft eben auch nicht zu!

Ja, leider sind das keine leichten Fragen!


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