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Wer erwartet hatte, dass nach der Papstschelte … 9. März, 2009

Posted by Rika in Allgemein.
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durch die Bundeskanzlerin wegen des den Holocaust leugnenden „Bischof“ Williamson und der des Anitisemitismus überaus verdächtigen Piusbruderschaft  nun endlich auch mal in säkularen Bereichen – sprich kommerziellen Angelegenheiten – Klartext gesprochen werden würde, hat sich gründlich gestäuscht.

Auf Seite 20 der Printausgabe des Spiegel in dieser Woche ist in einem geradezu winzigen Absatz zu lesen:

AUSSENPOLITIK

Regierung vertagt Iran-Sanktionen

Die Bundesregierung kann sich nicht auf schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Iran verständigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) berieten vergangenen Mittwoch darüber, ob die Bundesregierung die Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran weiter einschränken soll. Außenminister Steinmeier hatte ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um die USA bei ihrem Versuch dirketer Gespräche mit Teheran über das umstrittene iranische Atomprogramm zu unterstützen. Guttenberg verhielt sich abwartend; sein Wirtschaftsministerium kritisiert, weitere Sanktionen würden der deutschen Wirtschaft unverhältnismäßig hohe Kosten und Risiken aufbürden – bei ungewissem Nutzen. Merkel bestärkte Steinmeier darin, die Sanktionspläne international weiter voranzutreiben. Eine formale Unterstützung der gesamten Regierung fehlt dem Außenminister aber weiterhin. Deutschland steht international unter Druck, seinen Iran-Handel einzudämmen, weil Exporte in den Golf-Staat im vorigen Jahr trotz Uno-Sanktionen um fast zehn Prozent zugenommen hatten. Für Guttenberg bedeutet die Iran-Frage einen ersten Test seiner politischen Glaubwürdigkeit – als Außenpolitiker im Bundestag hatte der CSU-Mann einen härteren Iran-Kurs gefordert. Jetzt leitet er ein Ministerium, das Sanktionen eher ablehnt.

Der Spiegel, 11 / 2009, Seite 20

Es ist beschämend für die Regierungschefin, die sich gegen den Papst weit aus dem Fenster gelehnt hatte, dass sie in Bezug auf den tatsächlich viel gefährlicheren Mann im Iran, den Holocaust-Leugner und potenziellen Israel-Vernichter Mahmud Ahmadinedschad  nicht einmal ans Fenster geht, sondern, im übertragenen Sinn, auch noch  „die Gardinen zuzieht und die Rollläden herunter lässt“.

Es gibt einen schalen Beigeschmack angesichts ihrer Reden vor der Knesset und   in vollmundiger Abwehr jedweden Antisemitismus in Deutschland, dass sie sowohl vor den starken Wirtschaftsverbänden kneift, Klartext zu reden, wie auch im internationalen Chor gegen die Atomgelüste des Iran eher öffentlich in Pianissimo „schweigt“, wo doch ein  kräftiges Fortissimo in Rede und Auftritt  geboten wäre.

Dass die CDU ihr Fähnchen in den Wind der deutschen Wirtschaft hängt, ist ja nicht neu und angesichts der wirtschaftlichen Flaute allenthalben, vielleicht sogar entschuldbar, dass man aber einen Mann, der immer und immer wieder öffentlich sagt, die Vernichtung Israels betreiben zu wollen, nicht mal ansatzweise in seine Schranken weist und in umgekehrter Relation die wirtschaftlichen Beziehungen als Druckmittel gegen ihn verwendet, ist mir unbegreiflich.

So unbegreiflich wie die Tatsache, dass unlängst der Genosse der Bosse dem Herrn im Iran seine Aufwartung machte – nur dass Herr Schröder dafür öffentlich kritisiert wurde, während es im vorliegenden Fall dem Spiegel gerade mal  in einer kurzen Mitteilung „wert“ ist, einen skandalösen Tatbestand lediglich unkommentiert zu beschreiben!

Wo viel Geld im Spiel ist, bleiben Moral, Anstand und ethische Normen auf der Strecke  – da hilft auch kein Bischof und kein Papst oder gar die Kritik an beiden  – und geht das  gute (christliche)   Gewissen zum Teufel!

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