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Die Unlust des Herrn Schäuble… 11. Juni, 2009

Posted by Rika in aktuell.
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Er will einfach nicht!

Weigert sich!

Zumindest möchte er mehr wissen … über die Leute nämlich, die Herr Obama so gerne nun endlich und nach Jahren der brutalen amerikanischen Zwangshaft frei lassen will und für die er geradezu verzweifelt Aufnahmeländer sucht.

Ich bin nun wirklich kein Fan unseres Innenministers und habe mich in der Vergangenheit mehr als einmal gefragt, ob es private Verfolgungsangst oder Paranoia ist, die den Minister auf immer mehr krude Ideen bringt, um  eine „garantiert terrorfreie  Zone BRD“   Wirklichkeit werden zu lassen, die dann allerdings einem Überwachungsstaat Orwellscher Visionen nicht unähnlich sein dürfte.   Orwell liest sich zwar spannend, aber ein Leben nach selbigem Muster ist alles andere als wünschenswert. Da stimme ich den Kritikern des Ministers offen und in voller Zurechnungsfähigkeit zu!

Was ich aber nun gar nicht nachvollziehen kann, ist die Kritik an Herrn Schäuble durch den Grafen Lambsdorff wegen des Ministers Unlust, Guantanamo-Häftlinge mit offenen Armen in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen.

Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung lasse US-Präsident Obama bei dessen Bemühen, das umstrittene Lager zu schließen, im Stich. Vor allem Innenminister Schäuble verfolge eine Blockade-Haltung.

http://www.dradio.de/nachrichten/

Ich muss mich hier ja nicht zum wiederholten Male als politisch Naive outen und eigens betonen, dass ich nun von den Feinheiten der Diplomatie im Allgemeinen und den Verzwicktheiten der Bündnistreue im Besonderen so gut wie keine Ahnung habe und daher zu denen gehöre, die mehr oder weniger aus dem Bauch heraus Stammtisch-Politik betreiben. (Es bleibt mir als Ottonine-Normalbürgerin ja auch kaum eine andere Wahl, über eine durchaus erfolgreiche Kandidatur zum örtlichen Gemeinderat meines Dorfes bin ich nämlich nicht hinausgekommen, hatte allerdings auch nicht den Ehrgeiz dazu!)

Was Guantanamo anbetrifft, teile ich  die Unlust des Ministers.

Es will mir nämlich gar nicht einleuchten, warum das große  Amerika mit seiner langen Tradition der Einwanderungen aus aller Herren Länder zwar die des Terror Verdächtigen nach Guantanamo holte, sie aber nun, nachdem sie vom Terrorverdacht freigesprochen wurden, nicht reinlassen will in das gelobte Land der Freiheit und demokratischen Ordnung und es viel lieber hätte, wenn die „Freunde“ den unliebsamen „Besuch“ bei sich aufnähmen.

Die Uiguren können nicht in ihre Heimatprovinz in China zurückkehren, weil sie dort mit Folter und Haft bedroht werden, im schlimmsten Fall sogar mit dem Tod, heißt es, denn die chinesische Regierung will sie wegen Terrorismus vor Gericht stellen und sicher sind die Chinesen nicht „zimperlich“ im Umgang mit mutmaßlichen oder tatsächlichen Terroristen, wie die Vergangenheit gezeigt hat.

Und dennoch:  Scheinheiliges Geschwätz!

Folter und Haft hat ihnen Amerika doch schon zu Genüge geboten, wäre es nicht an der Zeit, sie auch die Segnungen einer freien und sicheren Zivilisation genießen zu lassen? Oder fürchtet sich Amerika vor der Rache der Gemarterten und denkt sich, dass die „Freunde“ damit besser leben und umgehen können oder die Rache nicht zu befürchten brauchen, weil sie ja auch mit Guantanamo nichts zu tun hatten?

Kämen die Uiguren nach Deutschland – wohin sie am liebsten reisen würden, weiß der Spiegel zu berichten -, müsste sich die Bundesregierung mit dem Auslieferungsersuchen der chinesischen Regierung beschäftigen, und das wäre eine hochnotpeinliche Situation, will man doch die ohnehin nicht gerade glänzenden Beziehungen zu China in Zeiten wirtschaftlicher Not nicht weiter strapazieren, aber andererseits  seinen guten Ruf als Menschenrechtler und verständnisvolle Freunde jedweder Widerstandskämpfer gegen Willkürakte und Staatsterrorismus auch nicht aufs Spiel setzen.

Verzwickte Lage!

Und was ist mit den vielen anderen Häftlingen von denen man ja  nun wirklich nicht so genau weiß, ob sie schon vor der Gefangennahme dem Terror   (***) zugeneigt waren oder erst durch die Haft auf die Idee gekommen sind,  genau das zu tun, wofür man sie (unschuldig) eingesperrt hat, nämlich Terrorakte gegen   „God’s Own Country“   zu verüben?  Dann doch lieber im alten Europa zwischenlagern, was einer Endlagerung ohne Lager gleich käme, wie wir doch alle wissen! Und Herr Schäuble eben auch. Und das würde ihm, Herrn Schäuble, sicher ganz enorme Kopfschmerzen bereiten, ist doch die Orwellsche Vision eben noch nicht in Kraft getreten und ein Sack Flöhe wäre daher vermutlich leichter zu hüten, als die Freigelassenen im Auge zu behalten. Soviel Aspirin kann Herr Schäuble gar nicht schlucken, um diesen Kopfschmerzen zu entgehen!

Da kann man doch die Unlust des Herrn Ministers verstehen!

.

*** Sollten aber die Gefangenen tatsächlich und erwiesener Maßen Terroristen sein, verstehe ich erst recht nicht, warum sie dann nicht von denen weiter „versorgt“ werden sollten, die sie auch gefangen genommen haben!!!

So oder so ist es mir absolut unverständlich, WARUM die Leute nicht in Amerika bleiben können und sollten und wieso sie auf die befreundeten Staaten verteilt werden sollen und was an diesem Reisezirkus   „humanitärer“  sein soll als eine Aufnahme in den Vereinigten Staaten. Oder werden den Staaten die gefangenen Freizulassenden einfach zu teuer angesichts der wirtschaftlichen Not, die die USA völlig unverhofft und unverdient ereilt hat?   Ich jedenfalls  verstehe die Unlust des Ministers!

Wobei ich es natürlich gut verstehe, wenn schwerst traumatisierte Folteropfer nicht unter den Landsleuten ihrer Peiniger wohnen wollen. Aber dann muss das auch so klar von den USA benannt  und nicht einfach nur mit der Bitte um humanitäre Hilfe schamhaft verbrämt und verschleiert werden .

Humanitäre Hilfe sollten vor allem die körperllich schwer verletzten und die traumatisierten zivilen Opfer der Kämpfe in Irak und Afghanistan erhalten…

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Kommentare»

1. Markus - 12. Juni, 2009

Ich wäre vorsichtig damit, die Gefangenen von Guantanoamo als „schwerst traumatisierte Folteropfer“ zu beschreiben, die „nach Jahren der brutalen amerikanischen Zwangshaft“ eine neue Heimat suchen.
Sicherlich haben die Amerikaner auch Fehler mit Gefangenen gemacht, aber ich bezweifle, dass das die Mehrzahl betrifft.

Und ein Gedanke als Ergänzung: Jahrelang haben die Europäer und andere Staaten den Amerikanern vorgeworfen, dass G. Unrecht sei. Sie haben aber auch von den Vorteilen der amerikanischen Terrorbekämpfung profitiert.
Jetzt soll G. aufgelöst werden und es stellt sich die Frage, wohin mit den Leuten. Ist es dann nicht logisch, dass all die Leute, die „Unrecht“ geschrieen haben, mit ins Boot geholt werden? Denn wer sich beschwert, sollte auch bereit sein, (Mit-)Verantwortung zu übernehmen,
Sonst ist das wie jemand, der sich über die Handwerker beschwert, die seinen schönen Teppich dreckig machen, aber sich selber nicht die Finger schmutzig machen will.

Es ist leicht, G. zu kritisieren, denn es gibt genügend Angriffspunkte gegen die „Ungerechtigkeit“ (ja, wir Deutschen haben es gerne mit Recht und Unrecht) dieses Lagers. Aber vor was uns G. bewahrt hat, welche Entwicklungen damit verhindert wurden – auch wenn das zugegebenermaßen Spekulation ist -, wird nur selten erwähnt.

2. Rika - 12. Juni, 2009

Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt:
Ich habe nicht gesagt, dass generell alle Gefangenen schwerst traumatisiert sind, aber für die, die es sind, das Verständnis aufgebracht, nicht Tür an Tür mit den Landsleuten ihrer Folterer leben zu wollen.

Ich glaube aber, ja, ich bin davon überzeugt, dass jegliche Gefangenschaft, die die Gefangenen mit voller Absicht ihrer Würde beraubt, ein Trauma hinterlässt. Und die Bilder aus G. sprechen nun einmal eine deutliche Sprache. (Nicht umsonst versucht man im modernen Strafvollzug für Menschen, die schuldig geworden sind, die Bedingungen so zu gestalten, dass sie nach der Haft relativ „normal“ weiterleben können.) Ich denke weiter, dass jede Form von Folter – auch das als vermeintlich harmlos eingestufte „Waterboarding“ – schwere Traumata erzeugt. Ich kann mich noch gut an Berichte aus Griechenland zur Zeit der Militärjunta erinnern, während der Folter an der Tagesordnung war. Die frei gelassenen Menschen, die die Tortur überlebt hatten, waren für ihr Leben traumatisiert.
Und ich kann mir eben vorstellen, dass man dann nicht so gerne Tür an Tür mit denen wohnen möchte, die stets und ständig an die Peiniger erinnern.

Ich weiß nicht, in welcher Weise die Bundesrepublik von G. „profitiert“ hat. Die geheime Welt der Informationsbeschaffung mit nahezu allen verfügbaren Mitteln dürfte ja Herrn Schäuble nicht unbekannt sein und er könnte wissen, wie und wo „er“ für „unsere Sicherheitslage“ davon profitiert hat und müsste demzufolge auch wissen, in welcher Form er sich „erkenntlich“ zu zeigen hat… dass er es nicht in dem geforderten oder erwartetem Umfang tut, spricht doch schon Bände, beziehungsweise weist auf extreme Bedenken hin s.o.!

Doch Guantanamo, so wie es existiert, war und ist Unrecht!

Es muss in einem zivilisierten Staat auch zivilisierte Möglichkeiten geben, politische Gefangene und / oder des Terrors verdächtige Personen so zu behandeln, dass ihre Rechte auf Menschenwürde bewahrt werden. Wofür kann denn eine Gesellschaft noch stehen, wenn sie einerseits anderen Ländern zu mehr Freiheit und Demokratie verhelfen will, aber im eigenen Land schlimmste Verstöße gegen die elementarsten Menschenrechte nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern geradezu fördert und mit den eigenen Sicherheitsinteressen begründet?

Stalins Gulag oder die KZ der Nazis waren doch nicht deshalb so furchtbar, weil sie von Diktaturen betrieben wurden, sie waren so entsetzlich, weil sie zur völligen Entmenschlichung der wehrlosen Opfer führten und die Gefangenen in einem völlig rechtlosen Raum vegetierten, auch wenn der Staat für sich das Recht in Anspruch nahm, Recht zu haben – aus welchen Gründen auch immer!

Und in einer freien demokratischen Gesellschaft heiligt der Zweck doch erst recht nicht die Mittel!
Worin unterschieden wir uns dann von den Staaten, deren Unrecht wir anprangern?

3. Markus - 12. Juni, 2009

Ich denke, dass Guantanamo ein Kompromiss war, der allen sehr zugesetzt hat. Ich weiß zu wenig, um einordnen zu können, ob man G. mit KZs oder Gulags vergleichen kann. Ich bezweifle es aber. Der Sinn dieses Lagers war und ist nicht, Menschen zu foltern (auch wenn das vorgekommen ist) oder zu ermorden – wie es bei KZs und Gulags der Fall war.

Die BRD hat durch G. insofern profitiert, als durch das Festsetzen diverser Leute ziemlich viele Terroranschläge a la Madrid und London verhindert wurden. Deutschland stand und steht auch auf der Liste und wir sind bisher – GOTT sei Dank – verschont geblieben.

Guantanamo ist Unrecht. Richtig. Aber es gibt viele Situationen, da hat man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und da ist es als Außenstehender leicht zu sagen: „Unrecht!“ und den Finger auszustrecken.

„Und in einer freien demokratischen Gesellschaft heiligt der Zweck doch erst recht nicht die Mittel!“
Du kannst es nicht der amerikanischen Gesellschaft als Ganzes vorwerfen, denn es gibt viele Amerikaner und auch amerikanische Gerichte, die gegen G. waren und sind.

Die Frage nach alternativen Möglichkeiten, die Terrorverdächtigen festzuhalten, ist auch nicht so leicht.
Die bestehenden amerikanischen Gesetze hätten wohl eher den Verdächtigen in die Hände gespielt und sie wären wahrscheinlich schnell wieder frei gekommen. Das wollte man wohl verhindern.

Ob das rechtens, richtig oder gut war … Nun ja, das ist nicht einfach zu sagen. In einem Krieg passiert auch viel Unrecht und trotzdem akzeptieren wir es manchmal.
Ich habe gerade gelesen, dass durch die Invasion der Alliierten in Frankreich am 6.6.44 mehr Menschen (franz. Zivilisten) ums Leben kamen als durch die deutschen Besatzer.

Würden wir deshalb darauf verzichten wollen? Was wäre die Alternative gewesen?

4. Rika - 12. Juni, 2009

Zur Ergänzung:
Es ist ein ganz gemeiner Hintergedanke, ich weiß. Aber kann es nicht auch sein, dass Amerika die „Freunde ins Boot holen will“ um zu zeigen: Wir ziehen alle an einem Strang und die Aufnahmeländer der Gefangenen von Guantanamo legitimieren damit nachträglich einen Tatbestand, den sie zuvor (mehr oder weniger heftig) bestritten haben. Wir alle gemeinsam kümmern uns um den Nachlass des bösen Herrn Bush und stimmen so alle gemeinsam das große Versöhnungslied an, das alle Länder und Parteien des Bush’schen Krisengebietes freundlich stimmt.

Seltsam erscheint dann aber die neue Direktive im Umgang mit Israel und den Siedlungen.
Siehe dazu den Beitrag bei heplev:
http://heplev.wordpress.com/2009/06/11/der-siedlungs-mythos/

5. Rika - 12. Juni, 2009

Markus, zu 3

Deinen Gedanken kann ich mich gut anschließen – auch der Ratlosigkeit hinsichtlich möglicher Alternativen…!

Gulag und KZ habe ich nicht erwähnt, um sie mit G gleichzusetzen, sondern um deutlich zu machen, dass es für die Inhaftierten keine Rolle spielt, in wessen Namen und unter welcher Regierungsform Leid zugefügt wird!

Die Frage nach alternativen Möglichkeiten, die Terrorverdächtigen festzuhalten, ist auch nicht so leicht.
Die bestehenden amerikanischen Gesetze hätten wohl eher den Verdächtigen in die Hände gespielt und sie wären wahrscheinlich schnell wieder frei gekommen. Das wollte man wohl verhindern.

Heißt das, dass die Verdächtigen hierzulande weiter in Gefängnissen einsitzen sollen?
Der rechtsfreie Raum auf Europa ausgedehnt werden soll?
Unsere Gesetze eher geeignet sind, Menschen ohne Verfahren und ohne Urteil festzuhalten in Gefängnissen?

Das kann aber doch erst recht nicht sein!

6. Markus - 12. Juni, 2009

Nein, von Deutschland habe ich hier nicht geredet. Das war nur der – von mir gedachte – Grund, warum die Amerikaner die Verdächtigen nicht auf amerikanischen Grund und Boden bringen wollten.

Hier werden evtl. G.-Häftlinge sicherlich nicht ins Gefängnis kommen, es sei denn, sie machen sich hier schuldig.

Folteropfern ist es egal, wer sie warum foltert. Das stimmt. Insofern ist in G. Unrecht geschehen. Die unschuldigen Menschen tun mir von Herzen Leid. Aber schon Bonhoeffer hat sich mit dieser Frage rumgequält, was schlimmer ist: Unrecht tun oder größeres Unrecht zulassen.

Amerikas Verhalten gegenüber Israel ist übrigens wirklich seltsam und verdient unsere absolute Aufmerksamkeit. Ich bin gespannt, wie das weitergeht. Vielleicht wissen wir heute Abend – nach den Iran-Wahlen – oder in 6-12 Monaten – wenn in die „ausgestreckte Hand“ nicht eingeschlagen wurde – mehr.

7. Rika - 12. Juni, 2009

Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu….

http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1378621.html


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