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Na siehste, es geht doch … 4. Juli, 2010

Posted by Rika in israel, meine persönliche presseschau.
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… es kommt halt nur darauf an, „worum“ es geht!

Konnte sich am Mittwoch  die Bundesversammlung bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten nicht zu einem gemeinsamen Kandidaten durchringen –    ein besonders begnadeter Politiker aus der Fraktion der Linken  sprach gar von einer Entscheidung zwischen „Hitler und Stalin“ und meinte  damit  die Wahl zwischen Herrn Gauck und Herrn Wulff -,    so war man im Bundestag am Freitag selten einmütig und brachte gar einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Abstimmung, der dann auch wie zu seligen SED-Zeiten einmütig-stimmig beschlossen wurde. Der Bundestag hatte einen Beschluss zu fassen, der der Regierung mächtig den Rücken stärken sollte in ihrer Aussenpolitik.

“ „Das ist für uns ein kräftiger Rückenwind“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.“ berichtet die Berliner Zeitung.

Der Rückenwind ist auch dringend nötig, um endlich eine vernünftige Nahostpolitik machen zu können, mit der auch die Linken und Rechten des Landes zufrieden sein können und ganz besonders die Gruppen im Lande, die schon lange „FREE GAZA“ im Munde führen und „Kritik an Israel“ meinen.  Gegen FREE GAZA kann ja ein vernünftiger Mensch nichts einzuwenden haben, sofern es die Befreiung Gazas von der Tyranei der Hamas meint.

Doch diese Befreiung ist in weite Ferne gerückt dank der einmütigen Abstimmung unserer gewählten Volksvertreter. Die fordern nämlich nicht, die Hamas in die Schranken zu weisen,  vielmehr spielen sie mit ihrem Beschluss der Hamas in die Hände. Unsere tapferen Parlamentarier haben sich einlullen lassen von dem ewigen Gesülze der palästinensischen Volksvertreter in Deutschland, sind der flotten Propaganda auf den Leim gegangen

Grund für die Bundestagsinitiative war die Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee, bei der vor gut einem Monat neun Menschen getötet wurden.

und haben sich nicht zuletzt durch niebelige Verstimmungen auf die Seite derjenigen geschlagen, die freien Zugang für Alle und ALLES, Niebel und Jeden nach Gaza verlangen.

Vor knapp zwei Wochen hatte die israelische Regierung dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Einreise in den Gaza-Streifen verwehrt. Dieser sorgte dann für einen diplomatischen Eklat, weil er den Streitpunkt an die Öffentlichkeit trug und undiplomatisch erklärte, es sei für Israel im Hinblick auf die Aufhebung der Blockade „fünf Minuten vor zwölf“.

Immerhin waren die Damen und herren Abgeordneten  zu dem Zugeständnis bereit, durch Kontrollen die Waffenlieferungen an die Hams zu unterbinden … haa  (Lieschen Müller fragt sich, wie das wohl bewerktstelligt werden kann, wird doch der Waffenhandel ohnehin schon weitgehend durch die Tunnel sicher gestellt … mit der Aufhebung der Seeblockade  könnten  auch sperrige „Güter“ wie  z.B.  als „Trecker und Mähdrecher“ deklarierte und für die Hamas notwendige Technik   natürlich viel leichter angelandet werden …)

Auch auf der europäischen Ebene wird  die Rückendeckung für die Außenpolitik begrüßt, die Berliner Zeitung schreibt:

Der einstimmig gefasste Bundestagsbeschluss wurde am Freitag auch auf europäischer Ebene begrüßt. Der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, der SPD-Mann Martin Schulz, forderte ebenfalls die Aufhebung der Blockade. Der Berliner Zeitung sagte Schulz: „Die Gaza-Politik schadet Israel auch selbst. Keines der selbstgesteckten Ziele wurde erreicht – weder die Schwächung der Hamas noch die Befreiung des entführten Soldaten Gilad Schalit.“ Gerade als Freund Israels, so Schulz weiter, bedauere er, „dass sich Israel international mehr und mehr isoliert“. Radikale Palästinenser halten Schalit seit mehr als vier Jahren im Gaza-Streifen in Geiselhaft.

Ja, der Herr Schulz, der weiß natürlich am besten, was gut ist für Israel, was nutzt und frommt oder eben schadet! Die Hamas wurde nicht geschwächt und Gilad Schalit nicht befreit aus den „Händen radikaler Palästinenser“ – die ja mit der Hamas nun keineswegs identisch sind, wie wir alle wissen, ist doch die Hamas die demokratisch gewählte Regierung  Gazas und kann deshalb ebenso wenig „radikal“terroristisch sein, wie die DDR ein Unrechtsstaat war. DAS weiß vor allem die LINKE besonders gut …

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, wertete die Einmütigkeit im Parlament als Zäsur. „Die israelische Regierung kann künftig nicht mehr erwarten, aus Deutschland unkritisch begleitet zu werden“, erklärte Gysi.

… der sicher noch beseligende Erinnerungen an den guten Draht der „DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN republik“  zu dem von US-Imperialismus  und jüdischem Zionismus gleichermaßen geknechteten Volk der Palästineser   hat …  das will ich hier nicht weiter ausführen,   nur noch hinzufügen, dass die Bundesregierung mit diesem Satz schon nicht mehr einverstanden gewesen sei, folgt man der BZ,  die Bundesregierung habe auch in früheren Zeiten Kritik an Israel geübt, allerdings „hinter verschlossenen Türen“…

Und weil es so schön in die Weltlage passt, macht man das nun öffentlich, damit auch jeder sehen kann, wohin der Hase läuft.

Vielleicht findet ja auch die Koalition nun endlich über den Umweg Gaza zu neuer Einigkeit und „Schlagkraft“… wie gesagt, es  muss nur das richtige Ziel gefunden werden!

Herr Broder beurteilt den Berliner Beschluss in seiner unnachahmlichen Weise

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