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Very British… 24. Januar, 2011

Posted by Rika in israel.
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Mrs. Ashton belieben, sich in innerisraelische Angelegenheiten einzumischen „wie es kein EU Land akzeptieren würde“, schreibt Ulrich Sahm und hat damit nur allzu recht.

Ich gebe hier den Beitrag Ulrich Sahms bei Israelnetz ungekürzt wieder:

BRÜSSEL (inn) – Catherine Ashton hat sich in ungeheuerlicher Weise in innere israelische Angelegenheiten eingemischt, wie es kein EU-Land akzeptieren würde. Die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union für Außenpolitik und Sicherheitsangelegenheiten sowie Vizepräsidentin der EU-Kommission veröffentlichte am Freitag eine Erklärung zu einem israelischen Urteil gegen einen palästinensischen Demonstranten.

In ihrer Erklärung beklagte sie den Beschluss (eigentlich ein rechtskräftiges Urteil) eines israelischen Militärgerichts, eine Haftstrafe für Abdallah Abu Rahma auf 16 Monate erhöht zu haben. In der Erklärung wird Abu Rahma als „friedlicher palästinensischer Aktivist“ dargestellt, der zu „gewaltlosem Protest“ gegen den Verlauf des israelischen Trennwalls durch sein Dorf Bil´in verpflichtet sei.

Ashton erinnert an das „legitime Recht“ der Palästinenser,“friedlich zu demonstrieren“. In ihrer Erklärung wird kein einziger Satz aus der Urteilsbegründung zitiert. Es wird nicht einmal erwähnt, wegen welcher Vergehen Abu Rahma angeklagt worden ist. Sogar in Israel ist Gewaltlosigkeit nicht strafbar und es ist auch nicht verboten, ein politischer Aktivist zu sein. Zu dem auch Palästinensern zugestandenen „legitimen Recht, friedlich zu demonstrieren“ gehört wie in vielen anderen demokratischen Ländern jedoch auch, eine Demonstration bei der Polizei anzumelden. Erst dann wird die „friedliche Demonstration“ auch „legitim“.

Die Demonstrationen palästinensischer, israelischer und ausländischer Aktivisten bei Bil´in an jedem Freitag sind jedoch weder angemeldet noch genehmigt. Eine nicht-angemeldete Demonstration als „legitimes Recht“ zu bezeichnen, obgleich das in Europa als Gesetzesverstoß geahndet wird, kann als Zumutung betrachtet werden. In Europa werden Rädelsführer und Organisatoren solcher illegalen Demonstrationen verhaftet und verurteilt. Abu Rahma wurde genau wegen dieses Vergehens verurteilt.

Auch die Behauptung, dass die Palästinenser „friedlich“ und „gewaltlos“ vorgingen, spottet der Wirklichkeit in Bil´in an Freitagen. Die Zerstörung von Baugeräten, wiederholte Versuche, dort Zaun und Tore einzureißen und zu stürmen, die wiederholte Verletzung israelischer Soldaten und Sicherheitskräfte kann kaum jemand als „gewaltlos“ betrachten. Bei den durchaus gewalttätigen Zusammenstößen in Bil´in setzen die Israelis auch Tränengas und andere Mittel ein, um Schaden an den Baugeräten oder dem Zaun zu verhindern. Die Demonstrationen haben schon viele Verletzte und sogar Tote gefordert.

Gewiss kann man Gerichtsurteile kritisieren und auf legalem Weg durch Berufungsverfahren auch anfechten. Doch fragt es sich, ob es wirklich die Aufgabe einer Hohen Kommissarin der EU ist, in dieser Weise nicht nur ein israelisches Gerichtsurteil öffentlich zu kritisieren, sondern noch dazu regelmäßige gewalttätige und nicht angemeldete Demonstrationen als „friedvoll“, „gewaltlos“ und „legitim“ zu bezeichnen.

Man kann wohl auch davon ausgehen, dass Ashton nicht das Belastungsmaterial gegen Abu Rahma kennt, wenn sie einfach die üblichen Propagandaschlagworte der Palästinenser wie „friedlich“, „gewaltlos“ und „legitimes Recht“ aufgreift.

Von: U. Sahm

„Man kann wohl auch davon ausgehen, dass Ashton nicht das Belastungsmaterial gegen Abu Rahma kennt, wenn sie einfach die üblichen Propagandaschlagworte der Palästinenser wie „friedlich“, „gewaltlos“ und „legitimes Recht“ aufgreift.“

Man kann aber genauso gut davon ausgehen, dass Mrs. Ashton überproportional deutlich antiisraelisch und zugunsten arabischer Interessenvertreter  argumentiert.

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