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Ausgerechnet Erdogan… 27. Februar, 2011

Posted by Rika in meine persönliche presseschau.
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lamentiert von “ internationalem Recht“:

Zugleich appellierte Erdogan an Deutschland, in der Integrationspolitik eng mit den türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Erneut wandte er sich gegen eine Assimilation türkischer Zuwanderer. Eine Integrationspolitik, die darauf abziele, den Migranten ihre Sprache und Kultur abzuerkennen, sei ein Verstoß gegen internationales Recht, sagte Erdogan, der am Sonntag in Düsseldorf vor Tausenden Türken sprechen will.

Vermutlich verstößt es nach Erdogans Verständnis nicht gegen internationales Recht, wenn Kurden in der Türkei Kurdisch zu sprechen versagt wird:

Mit seiner Rede im türkischen Parlament löste der Vorsitzende der pro-kurdischen Partei DTP, Ahmet Türk, neuen Streit um die kurdische Sprache aus. Der staatliche türkische Fernsehsender TRT brach am Dienstag die Übertragung aus dem Parlament ab, nachdem Türk demonstrativ vom Türkischen in die kurdische Sprache gewechselt war. „Jeder sollte verstehen, dass die Forderung nach einem Ende des Verbotes der kurdischen Sprache eine ganz normale Forderung ist“, sagte Türk – drei Tage nach dem von der Unesco ausgerufenen internationalen Tag der Muttersprache.

Ja, ja,  ich gebe es ja zu, das ist einerseits Schnee von gestern und andererseits bilden die Kurden, die sich ihrer kurdischen Identität bewusst sind und als Kurden in der Türkei leben wollen,  eine kriminelle Vereinigung, wenn man der türkischen Politik Glauben schenkt. Da geht es natürlich nicht, dass man ihnen das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache einräumt. Zumindest geht das in der Türkei nicht. Das muss man doch verstehen!

Ich kann es ja auch sehr gut verstehen, dass sich Herr Erdogan für seine türkischen Staatsbürger, die hier in Deutschland leben, stark macht und einsetzt. Das ist er ihnen als Regierungschef ja auch schuldig. Was mich aber immer wieder irritiert, ist die Tatsache, dass er auch die hier lebenden Deutschen mit türkischen Wurzeln seinem Staats-Zuständigkeitsbereich einverleibt. Man stelle sich vor, Frau Merkel wolle auch die Bundeskanzlerin aller in den USA lebenden deutschstämmigen US-bürger sein und für sie Rechte und deutsches Mitspracherecht einfordern …  undenkbar, nicht wahr?

Aber für Herrn Erdogan ist genau das eine Selbstverständlichkeit, wie weltonline berichtet:

Erdogan forderte von der Bundesrepublik, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe man in Deutschland „die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei“ in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assimilation von türkischen Zuwanderern.

Der türkische Ministerpräsident erhebt  einen generellen Anspruch auf Einflußnahme, wie es auch in dem Interview deutlich wird, das er RP-online gegeben hat:

Erdogan: Falsch war bei der Integration der Türken in Deutschland, dass die deutschen Behörden nicht die Ansichten, Erwartungen und Bedürfnisse der Türken als Zielgruppe berücksichtigt haben. Bis heute beachten die deutschen Behörden in Integrationsfragen auch nicht die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei. Für eine erfolgreiche Integration halte ich es für erforderlich, dass die deutschen Behörden in Zukunft nicht weiter einseitig handeln, sondern die Kooperation mit den türkischen Migranten, den türkischen Zivilorganisationen und der türkischen Regierung anstreben.

Er sieht es  offenbar als seine vornehmste Pflicht an, die Interessen  der Türken in Deutschland zu vertreten, und zwar aller „Türken“, ob sie das nun auch  sind und  wollen oder nicht!

Aber vielleicht habe ich das einfach nur falsch verstanden und er meint gar nicht auch die türkischstämmigen Deutschen, sondern „nur“ die türkischen Türken, die als   „Zuwanderer“   in Deutschland leben, wobei ich unter „Zuwanderer“ verstehe, dass das Menschen sind, die auch hierbleiben wollen und nicht wieder weiter wandern werden, wie beispielsweise die Wanderarbeiter. Von diesen „Zuwanderern“ würde ich allerdings erwarten, dass sie sich auch um die Staatsbürgerschaft des Staates bemühen, in den sie zugewandert sind.   Aber auch das kann man ja ganz anders sehen und die Erwartung hegen, dass sie irgendwann auch wieder rückwandern….  An dieser Stelle würde es mich brennend interessieren, ob sich die vor 2 – 3 Generationen  in die USA  zugewanderten Türken heutzutage als „Amerikaner“ verstehen oder sich immer noch von Erdogan als „ihrem“ Ministerpräsidenten repräsentiert fühlen und in den USA Sonderechte für Türken  reklamieren. Aber solche Überlegungen darf man hierzulande nicht öffentlich äußern, denn das ist a) rassistisch und b) vermutlich auch islamophob, weil es nämlich üblicherweise muslimische Türken sind, die in Deutschland Sonderrechte beanspruchen.

Und jetzt regt sich schon wieder mein schlechtes Gewissen denjenigen Menschen gegenüber, deren Familie aus der Türkei stammt und die sich hier vollkommen integriert haben und die gegen ihren Willen mit im Boot derjenigen sitzen, für die Herr Erdogan meint  sprechen zu müssen.  Nein, mein Text richtet sich nicht gegen Euch!  Denn ganz sicher betrachtet Ihr Herrn Erdogan nicht als „Euren“ Ministerpräsidenten und  „Integration“   habt Ihr längst vollzogen… und wir mit!

Neben der Integration türkischer Menschen in Deutschland geht es natürlich auch immer noch und wieder um die Betrittsverhandlungen mit der Türkei zur Europäischen Union. Ich will hier nicht auf das Für und Wider und auf den langen Prozess eingehen, das / der mit den Verhandlungen verbunden ist und auch nicht auf den offensichtlichen Politikwechsel hinweisen, die die Türkei mit der Hinwendung zum Iran und der offen geäußerten Kritik an Israel vollzogen hat, die eher als offene Feindschaft denn als  „normale“ Beziehungen anmutet.

Ein Absatz aus dem Interview mit Gerhard Schröder über die Türkei, die Beitragsverhandlungen und Herrn Erdogan,  das anlässlich der CEBIT – Eröffnung an diesem Wochenende in der HAZ erschien, soll hier zitiert:

Freundschaften können das gegenseitige Verständnis erleichtern, aber sie können politische Interessengegensätze nicht aus der Welt schaffen. Ich habe Premier Erdogan als einen Mann kennengelernt, der sich durch große Ehrlichkeit und Klarheit auszeichnet. Und genau wie ich merkt natürlich auch er, ob seine Gesprächspartner in Europa auch dann zu ihren Entscheidungen stehen, wenn die gerade nicht populär sind. Da gibt es bei der ­politischen Rechten in Deutschland ja allzu häufig in Wahlkampfzeiten die große Verlockung, mit antitürkischen Tönen zu punkten. Ich schätze Premier Erdogan als einen Mann, der mit seinem Handeln zu seinen Worten steht. Und ich habe mich stets bemüht, das ebenso zu handhaben.

(Hervorhebung von mir)

…   und einem anderen Text

Noch keine neun Monate ist es her, da schmeichelte der deutsche Außenminister bei seiner ersten Dienstreise nach Kairo dem ägyptischen Präsidenten (Mubarak) mit ähnlichen Worten. Dieser sei „ein Mann mit enormer Erfahrung“ und „großer Weisheit“, einer, der „die Zukunft fest im Blick“ habe. Westerwelle würde dies zwar in diesen Tagen des ägyptischen Aufbegehrens – die Bilder gewaltsamer Übergriffe der Staatsmacht vor Augen – sicher nicht wiederholen. Aber dass die Menschenrechte im eigenen Land Mubarak kein Anliegen sind, war schon bekannt, als Westerwelle ihn derart rühmte.

(Einschub von mir)

… und weiteren Bericht

Für einen Augenblick erinnert der Tahrir-Platz in Kairo an den Triumphzug aus der Oper „Aida“. Wie in Giuseppe Verdis Meisterwerk, das ebenfalls in Ägypten spielt, hat sich auch an diesem Nachmittag Volk versammelt und jubelt dem Ankömmling zu.

Nur handelt es sich nicht um den ägyptischen Feldherrn Radames, der nach siegreicher Schlacht heimkehrt, sondern um den deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der gekommen ist, um der ägyptischen Übergangsregierung nach der siegreichen Revolution seine Unterstützung anzubieten.

gegenübergestellt werden, um so  die Scheinheiligkeit, den verlogenen Pragmatismus  und die Vergänglichkeit der Politiker und ihrer Freundschaften in einem sehr kleinen Ausschnitt offen zu legen.

Abschließend auch dieser Hinweis, der in einem „letter from rungholt“  aktuell zur Lage in Libyen beigesteuert wird:  „Sage mir, mit wem du umgehst…“

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Nicht so wichtig… 27. Februar, 2011

Posted by Rika in israel.
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Wir hier in Deutschland haben richtig Trouble!

Seit Tagen beherrscht nur ein Thema die öffentliche Debatte: Soll der Minister nur wegen ein paar fehlender Füße den Hut nehmen? Er soll nicht, er MUSS!

Natürlich betrachten wir auch die Schwierigkeiten, in denen andere Länder stecken, mit Sorge. Könnte doch der Benzinpreis noch weiter steigen und unsere Wirtschaft ernsthaft gefährden. Der operettenhaft auftretende Diktator mit seinem Hang zu grotesken Verkleidungen und überdimensionierten Zeltlagern bei Staatsbesuchen im Ausland interessiert uns nur im Hinblick auf das eigene finanzielle Wohlergehen und sein leidendes Volk auch nur hinsichtlich der Frage, wie wir es davon abhalten können, hier in Europa (Deutschland) Asyl suchen und Arbeit finden zu wollen.

Da haben dann andere Nachrichten kaum Chancen mehr, in den erweiterten Raum der Betrachtung zu rücken, es sei denn, sie ließen sich als Aufhänger für der Deutschen liebstes „Erziehungsobjekt“    („Gerade die Israelis, die unter den Nazis so gelitten haben, sollten…“)  instrumentalisieren,  um es wohlwollend auszudrücken.

Die israelische Stadt Beer Sheva wird mit Gad-Raketen beschossen, woraufhin die israelische Luftwaffe einen Gegenangriff fliegt und Israel damit natürlich wieder den Part des Bösen hat!

Wie es sich  anfühlt, wenn man wieder einmal und doch aus heiterem Himmel in die Front aus aktueller und sehr realer Terrorgewalt  gerät, beschreibt Ruth so:

Vor Ort fuehlt sich das so an. Eigentlich ist heute einer meiner Schwimmabende, aber ich war zu muede, also begann ich mich auszuziehen, anstatt die Badetasche zu packen. Mittendrin toente der Raketenalarm. Oben ohne stuermte ich in unseren Schutzraum, der eigentlich das Maedchenzimmer der Grossen ist. Sie war schon im Bett, aber natuerlich wach. Die Kleine brauchte ich nicht zu rufen, sie erinnert sich noch allzugut an die Sirenen von vor zwei Jahren. Ich riss das Fenster auf, um den schweren Stahlladen zu schliessen. Das gelang mir nur mit der einen Haelfte. Die andere Seite klemmt. Mein Mann kam angestuermt und riss an dem festsitzenden Stahlteil, ohne Erfolg. Schliesslich meinte er: „Das war wohl Fehlalarm, sonst muessten wir doch den Einschlag hoern.“ In diesem Moment rumste es ziemlich laut. Mein Mann stuerzte sich mit neuer Energie auf den Stahlladen. Ich fand das Maschinenoelspray und reichte es ihm. Aber alles half nicht. Inzwischen hoerten wir im Hintergrund die Sirenen von Krankenwagen und Polizei. Die Kleine schaltete ihr Radio an, in wenigen Minuten war es 10 Uhr. Die erste Meldung in den Nachrichten: „Eine Gradrakete hat in einem Wohnviertel in Beer Sheva eingeschlagen, keine Verletzten, nur Sachschaden.“ Spaeter kamen noch Kommentare, dass keine Personen zu Schaden kamen, weil sie sich in die Schutzraeume gefleuchtet hatten. Dieses Wohnviertel sei eines, wo alle Haeuser Schutzraeume haetten, ein neuers Villenviertel. Spaetere Fernsehbilder bestaetigten, was mein Mann und ich von Anfang an vermuteten. Die Rakete ging in unserm Viertel nieder.

Die Kinder, vor allem die Kleine, waren sehr erschrocken. Schliesslich verrammelte ich die Fenserseite, wo der Stahlladen nicht zuging, mit meinen Backblechen, damit die Kinder sich geborgen fiuehlen. Fuer die Kleine zog ich das Gaestebett heraus, so dass beide Maechen heute nacht im Schutzraum schlafen koennen.

Dann die Ueberlegungen mit meinem Mann: Warum gerade jetzt der Angriff auf Beer Sheva? Moeglicherweise wollen Hamas und die aegyptische Muslimbruderschaft eine harte israelische Reaktion provozieren. Das wuerde den aegyptischen Islamisten in die Haende spielen. Diese Straetgie war schon vor einer Woche deutlich, als Yusuf Qaradawi den Tahrir-Platz in Kairo besser fuehlen konnte, als die vorangehenden Proteste gegen Mubarak es vermocht hatten, und zur Eroberung Jerusalems aufrief.

Waehrend ich schreibe, sagt mein Mann, im Fernsehen wurde berichtet, dass weitere Raketen zum Abschluss bereit standen und von der IDF beschossen wurden.

Mein Kommentar zu Ruths Bericht erübrigt sich, spricht der Text doch für sich!

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