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Ausgerechnet Erdogan… 27. Februar, 2011

Posted by Rika in meine persönliche presseschau.
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lamentiert von “ internationalem Recht“:

Zugleich appellierte Erdogan an Deutschland, in der Integrationspolitik eng mit den türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Erneut wandte er sich gegen eine Assimilation türkischer Zuwanderer. Eine Integrationspolitik, die darauf abziele, den Migranten ihre Sprache und Kultur abzuerkennen, sei ein Verstoß gegen internationales Recht, sagte Erdogan, der am Sonntag in Düsseldorf vor Tausenden Türken sprechen will.

Vermutlich verstößt es nach Erdogans Verständnis nicht gegen internationales Recht, wenn Kurden in der Türkei Kurdisch zu sprechen versagt wird:

Mit seiner Rede im türkischen Parlament löste der Vorsitzende der pro-kurdischen Partei DTP, Ahmet Türk, neuen Streit um die kurdische Sprache aus. Der staatliche türkische Fernsehsender TRT brach am Dienstag die Übertragung aus dem Parlament ab, nachdem Türk demonstrativ vom Türkischen in die kurdische Sprache gewechselt war. „Jeder sollte verstehen, dass die Forderung nach einem Ende des Verbotes der kurdischen Sprache eine ganz normale Forderung ist“, sagte Türk – drei Tage nach dem von der Unesco ausgerufenen internationalen Tag der Muttersprache.

Ja, ja,  ich gebe es ja zu, das ist einerseits Schnee von gestern und andererseits bilden die Kurden, die sich ihrer kurdischen Identität bewusst sind und als Kurden in der Türkei leben wollen,  eine kriminelle Vereinigung, wenn man der türkischen Politik Glauben schenkt. Da geht es natürlich nicht, dass man ihnen das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache einräumt. Zumindest geht das in der Türkei nicht. Das muss man doch verstehen!

Ich kann es ja auch sehr gut verstehen, dass sich Herr Erdogan für seine türkischen Staatsbürger, die hier in Deutschland leben, stark macht und einsetzt. Das ist er ihnen als Regierungschef ja auch schuldig. Was mich aber immer wieder irritiert, ist die Tatsache, dass er auch die hier lebenden Deutschen mit türkischen Wurzeln seinem Staats-Zuständigkeitsbereich einverleibt. Man stelle sich vor, Frau Merkel wolle auch die Bundeskanzlerin aller in den USA lebenden deutschstämmigen US-bürger sein und für sie Rechte und deutsches Mitspracherecht einfordern …  undenkbar, nicht wahr?

Aber für Herrn Erdogan ist genau das eine Selbstverständlichkeit, wie weltonline berichtet:

Erdogan forderte von der Bundesrepublik, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe man in Deutschland „die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei“ in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assimilation von türkischen Zuwanderern.

Der türkische Ministerpräsident erhebt  einen generellen Anspruch auf Einflußnahme, wie es auch in dem Interview deutlich wird, das er RP-online gegeben hat:

Erdogan: Falsch war bei der Integration der Türken in Deutschland, dass die deutschen Behörden nicht die Ansichten, Erwartungen und Bedürfnisse der Türken als Zielgruppe berücksichtigt haben. Bis heute beachten die deutschen Behörden in Integrationsfragen auch nicht die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei. Für eine erfolgreiche Integration halte ich es für erforderlich, dass die deutschen Behörden in Zukunft nicht weiter einseitig handeln, sondern die Kooperation mit den türkischen Migranten, den türkischen Zivilorganisationen und der türkischen Regierung anstreben.

Er sieht es  offenbar als seine vornehmste Pflicht an, die Interessen  der Türken in Deutschland zu vertreten, und zwar aller „Türken“, ob sie das nun auch  sind und  wollen oder nicht!

Aber vielleicht habe ich das einfach nur falsch verstanden und er meint gar nicht auch die türkischstämmigen Deutschen, sondern „nur“ die türkischen Türken, die als   „Zuwanderer“   in Deutschland leben, wobei ich unter „Zuwanderer“ verstehe, dass das Menschen sind, die auch hierbleiben wollen und nicht wieder weiter wandern werden, wie beispielsweise die Wanderarbeiter. Von diesen „Zuwanderern“ würde ich allerdings erwarten, dass sie sich auch um die Staatsbürgerschaft des Staates bemühen, in den sie zugewandert sind.   Aber auch das kann man ja ganz anders sehen und die Erwartung hegen, dass sie irgendwann auch wieder rückwandern….  An dieser Stelle würde es mich brennend interessieren, ob sich die vor 2 – 3 Generationen  in die USA  zugewanderten Türken heutzutage als „Amerikaner“ verstehen oder sich immer noch von Erdogan als „ihrem“ Ministerpräsidenten repräsentiert fühlen und in den USA Sonderechte für Türken  reklamieren. Aber solche Überlegungen darf man hierzulande nicht öffentlich äußern, denn das ist a) rassistisch und b) vermutlich auch islamophob, weil es nämlich üblicherweise muslimische Türken sind, die in Deutschland Sonderrechte beanspruchen.

Und jetzt regt sich schon wieder mein schlechtes Gewissen denjenigen Menschen gegenüber, deren Familie aus der Türkei stammt und die sich hier vollkommen integriert haben und die gegen ihren Willen mit im Boot derjenigen sitzen, für die Herr Erdogan meint  sprechen zu müssen.  Nein, mein Text richtet sich nicht gegen Euch!  Denn ganz sicher betrachtet Ihr Herrn Erdogan nicht als „Euren“ Ministerpräsidenten und  „Integration“   habt Ihr längst vollzogen… und wir mit!

Neben der Integration türkischer Menschen in Deutschland geht es natürlich auch immer noch und wieder um die Betrittsverhandlungen mit der Türkei zur Europäischen Union. Ich will hier nicht auf das Für und Wider und auf den langen Prozess eingehen, das / der mit den Verhandlungen verbunden ist und auch nicht auf den offensichtlichen Politikwechsel hinweisen, die die Türkei mit der Hinwendung zum Iran und der offen geäußerten Kritik an Israel vollzogen hat, die eher als offene Feindschaft denn als  „normale“ Beziehungen anmutet.

Ein Absatz aus dem Interview mit Gerhard Schröder über die Türkei, die Beitragsverhandlungen und Herrn Erdogan,  das anlässlich der CEBIT – Eröffnung an diesem Wochenende in der HAZ erschien, soll hier zitiert:

Freundschaften können das gegenseitige Verständnis erleichtern, aber sie können politische Interessengegensätze nicht aus der Welt schaffen. Ich habe Premier Erdogan als einen Mann kennengelernt, der sich durch große Ehrlichkeit und Klarheit auszeichnet. Und genau wie ich merkt natürlich auch er, ob seine Gesprächspartner in Europa auch dann zu ihren Entscheidungen stehen, wenn die gerade nicht populär sind. Da gibt es bei der ­politischen Rechten in Deutschland ja allzu häufig in Wahlkampfzeiten die große Verlockung, mit antitürkischen Tönen zu punkten. Ich schätze Premier Erdogan als einen Mann, der mit seinem Handeln zu seinen Worten steht. Und ich habe mich stets bemüht, das ebenso zu handhaben.

(Hervorhebung von mir)

…   und einem anderen Text

Noch keine neun Monate ist es her, da schmeichelte der deutsche Außenminister bei seiner ersten Dienstreise nach Kairo dem ägyptischen Präsidenten (Mubarak) mit ähnlichen Worten. Dieser sei „ein Mann mit enormer Erfahrung“ und „großer Weisheit“, einer, der „die Zukunft fest im Blick“ habe. Westerwelle würde dies zwar in diesen Tagen des ägyptischen Aufbegehrens – die Bilder gewaltsamer Übergriffe der Staatsmacht vor Augen – sicher nicht wiederholen. Aber dass die Menschenrechte im eigenen Land Mubarak kein Anliegen sind, war schon bekannt, als Westerwelle ihn derart rühmte.

(Einschub von mir)

… und weiteren Bericht

Für einen Augenblick erinnert der Tahrir-Platz in Kairo an den Triumphzug aus der Oper „Aida“. Wie in Giuseppe Verdis Meisterwerk, das ebenfalls in Ägypten spielt, hat sich auch an diesem Nachmittag Volk versammelt und jubelt dem Ankömmling zu.

Nur handelt es sich nicht um den ägyptischen Feldherrn Radames, der nach siegreicher Schlacht heimkehrt, sondern um den deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der gekommen ist, um der ägyptischen Übergangsregierung nach der siegreichen Revolution seine Unterstützung anzubieten.

gegenübergestellt werden, um so  die Scheinheiligkeit, den verlogenen Pragmatismus  und die Vergänglichkeit der Politiker und ihrer Freundschaften in einem sehr kleinen Ausschnitt offen zu legen.

Abschließend auch dieser Hinweis, der in einem „letter from rungholt“  aktuell zur Lage in Libyen beigesteuert wird:  „Sage mir, mit wem du umgehst…“

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