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Von Scheinheiligen und ihren schmutzigen Geschäften… 28. März, 2011

Posted by Rika in meine persönliche presseschau.
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Die Deu-tschen wer-den sich nicht an ei-nem Ein-satz in Li-by-en betei-li-gen!“

ließ der Herr Außenminister mit vaterländisch breiter  Brust und kasperletheatertauglichem Rhythmus und  Timbre wissen, obwohl es noch gar nicht solange her ist, dass er mit ähnlich großartiger Attitude vor der Abstimmung zur Vergabe eines Sitzes im Unsicherheitsrat  verkündete:

«Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen»

und nach der erfolgreichen Kanidatur im Brustton der Überzeugung vollmundig mitteilte:

„„Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann“, betonte Guido Westerwelle. „Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.“ Deutschland betrachte den Sitz im mächtigsten UN-Gremium als „große Verantwortung, aber auch als eine große Chance, noch mehr für den Frieden und die Sicherheit sowie die Entwicklung in aller Welt tun zu können.““

Große Geste, große Worte, großer Auftritt vor der Welt!

Die Welt hätte aber  ( nicht nur  in Bezug auf Libyen)  besser auf die weniger groß beachtete Aussage achthaben  sollen, die nämlich besagt, dass man mit dem Sitz im Sicherheitsrat keineswegs die Verpflichtung eingehe, sich in stärkerem Maße finanziell an UN-Aktionen zu beteiligen oder gar in weitere kriegerische Auseinandersetzungen begeben zu woll. Schließlich sei man ja bereits in Afghanistan und im „westlichen Balkan“ aktiv und das müsse reichen.  (Quelle)

Ganz wunderbar war seine Ergriffenheit auf dem Tahir-Platz und bärenstark seine Unterstüzung der arabischen Revolution:

„Auf die Frage, ob andere arabische Gesellschaften sich ein Beispiel nehmen sollten an den Demonstranten von Kairo, sagte er: „Es gibt keine Generalregel für Länder, aber es gibt eine Idee von Demokratie“, Stabilität und Demokratie seien kein Widerspruch, dies sei „nicht nur eine Lehre der ägyptischen Menschen“. Westerwelle brach nach der Sitzung in New York zu einem spontanen Besuch nach Tunis auf.“

Tief beeindruckend  auch seine vor Tatendrang und politischer Weisheit strotzende Rede vor dem Bundestag:

Wir haben mit unserer Forderung nach raschen Sanktionen breite Unterstützung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in der Europäischen Union erhalten. Die Auslandsvermögen der Herrscherfamilie wurden eingefroren. Reiseverbote sind in Kraft. Wir sind uns im Sicherheitsrat, in der Europäischen Union und auch unter den G-8-Staaten – das hat gestern das Treffen der Außenminister gezeigt – einig, dass der Diktator für diesen Feldzug gegen sein eigenes Volk zur Verantwortung gezogen werden muss. Das wird Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs sein. Wir setzen uns in New York dafür ein, den politischen Druck weiter zu erhöhen, bis dieses Ziel erreicht ist. Wir werden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute und in den kommenden Tagen das weitere Vorgehen abstimmen. Die Bundesregierung wirbt in New York nachdrücklich für noch umfassendere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Wir wollen die Geldflüsse in das System Gaddafi, soweit irgend möglich, stoppen. Wir wollen dem Regime die Grundlage seines Handelns und seines Krieges gegen das eigene Volk entziehen.“

Doch nicht nur die arabische Revolution liegt Herrn Westerwelle am Herzen,

unvergessen auch sein Auftritt anläßlich seines Antrittsbesuchs als Außenminister  in Israel und seine bedeutungsschweren Beteuerungen:

„Zum Abschluss seiner Nahost-Reise wurde Guido Westerwelle am Dienstag doch noch überraschend deutlich: „Unsere Geduld ist nicht unendlich“, mahnte er mit ernstem Ausdruck. „Die Sicherheit Israels ist für niemanden, und für uns erst recht nicht, verhandelbar.“ Der Außenminister sprach dabei in Jerusalem freilich nicht über den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern, sondern über eine atomare Bewaffnung des Iran. Harte Sanktionen schloss der FDP-Chef nach einem Gespräch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman nicht aus. Und fast harsch fügte Westerwelle hinzu: „Da wird nicht jeder mitmachen. Aber wir wissen, was zu tun ist.““

„Wir wissen, was zu tun ist.“

Damit ist nun aber nicht ein entschiedenes Engagement zur Sicherheit Israels gemeint.

Das einzige, was den Vorsitzenden der FDP wirklich interessiert,  sind die Interessen der deutschen Wirtschaft. Das wurde deutlich – und muss hier nicht näher belegt werden – in den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung und setzte sich in  nicht enden wollender Arbeit zugunsten der vermuteten oder vermeintlichen FDP-Wählerschaft fort – ebenso eifrig wie plump unterstützt durch den über alle Maßen kompetenten Wirtschaftsminister Brüderle –  und findet ihren vorläufig krönenden Abschluß in der ausdrücklichen Billigung  dubioser Bankgeschäfte mit dem Iran:

Wirtschaftssanktionen Bundesbank will in Iran-Geschäfte einsteigen

Im Westen ist das iranische Regime geächtet. Trotzdem will die Bundesbank laut einem Bericht nun als Mittler in Ölgeschäften auftreten – mit Billigung der Regierung.

Da mochte ich meinen Augen nicht trauen…

Im Streit um das iranische Atomprogramm versuchen EU und USA mittels weitreichender Wirtschaftssanktionen, das Regime in Teheran zum Einlenken zu bewegen. Auch die Bundesregierung wird offiziell nicht müde zu betonen, dass man im Zweifel höherem Druck auf die Islamische Republik nicht im Wege stehe. Nun allerdings berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungs- und Finanzkreise, Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium hätten der Bundesbank erlaubt, Ölgeschäfte zwischen Iran und Indien abzuwickeln.

Was ich ja schon immer vermutet und befürchtet habe, dass nämlich trotz aller treuherzigen Beteuerungen der Regierung, Ahmadineschad isolieren und in seine Schranken weisen zu wollen, doch weiterhin sehr innige Beziehungen mit dem terroristischen Mullahregime gepflegt und dabei  gute Geschäfte mit dem Iran gemacht werden, wird nun in einem seriösen Wirtschaftsmagazin offen bestätigt:

Dem Bericht zufolge soll das Geschäft folgendermaßen aussehen: Indien überweist das Geld nicht mehr direkt nach Iran, sondern an die Bundesbank. Das Frankfurter Institut reicht die Zahlung dann an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg weiter. Diese wird laut Handelsblatt zu 52 Prozent von der staatlichen iranischen Bank of Industry and Mine kontrolliert, die ebenfalls staatliche Bank Mellat halte 26 Prozent der Anteile. Die EIHB sei damit „eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern Irans“, zitierte die Zeitung den Terrorismusexperten Stuart Levy vom US-Finanzministerium.

Die USA führen die EIHB daher dem Bericht zufolge seit 2010 auf einer Sanktionsliste. Auch beim EU-Rat stehe der EIHB-Eigner Mellat auf einer Sanktionsliste. D

Die Bundesregierung sieht sich offenbar nicht in der Pflicht, die Sanktionen gegen den Iran mit zu tragen. Im Gegenteil, sie unterläuft und hintertreibt die solidarischen Bemühungen, den Iran auf seinem gefährlichen Weg aufzuhalten, zum Schaden der demokratischen Welt und mit der ständig steigenden Gefahr für den Staat Israel.

Übrigens, Protestschreiben an den Außenminister wurden „zur Kenntnis genommen“.

Es ist an der Zeit, zumindest die FDP von ihren politischen Aufgaben zu entbinden.


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Kommentare»

1. Rika - 5. April, 2011

„Die Kanzlerin zieht die Reißleine!“ schreibt spon und meint damit die Auflösung des ebenso dubiosen wie skandalösen Deals mit dem Iran:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755141,00.html

„Berlin – Die USA und Israel reagierten verstimmt, die Opposition war empört – nun zieht die Bundesregierung offenbar die Notbremse. Indien und Iran können bei ihren milliardenschweren Ölgeschäften nicht mehr auf deutsche Hilfe setzen. Die Bundesbank wird künftig keine Finanztransaktionen mehr zwischen Delhi und Teheran abwickeln und kein indisches Geld mehr an die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg weiterleiten.“

Klar, dass spon noch kurz einen schnellen Hieb gegen Israel austeilen muss, Israel und den USA gefiel der Deal nämlich nlicht!
Mir auch nicht, aber das konnte der Spiegel ja nicht wissen, sonst hätte er vielleicht geschrieben, „Frau Rika von Himmel und Erde missbilligt den Deal mit dem terroristischen Mullah-Regime im Iran auf das Allerschärfste!“

Aber Frau Rika würde vermutlich zu den politischen Weicheiern von der Opposition gezählt und deren Empörung ist ja eh nur propagandistisches Gebrabbel…

Haben die Spiegelleute eigentlich gar kein politisches Ethos mehr?
…….

Jakob Augstein kommentiert das so:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755414,00.html

„Heute wollen wir mal den Blick über den Tellerrand richten und die Niederungen der deutschen Koalitionspolitik hinter uns lassen. Die Welt ist groß, und es gibt da so viel zu lernen. Was, zum Beispiel, verbindet Iraner, Inder und Deutsche – abgesehen von der angeblichen arischen Verwandtschaft, auf die die Nazis so stolz waren? Richtig: finanzielle Interessen. Geschäft ist Geschäft. Eins von diesen Geschäften ist gerade aufgeflogen. Peinlich für die Beteiligten. Aber aufschlussreich für den Rest. “
….
und am guten Schluss stehen diese schönen Sätze:

„Die Sache mit dem Öl flog auf. Es hat ein paar Tage gedauert, bis die Regierung handelte. Der Deal soll gestoppt worden sein. Vertreter der deutschen Industrie sagten, dass man doch gar nicht vorhatte, das ganze indische Geld nach Iran weiterzuleiten. Es gebe so viele deutsche Firmen, die bei iranischen Handelspartnern noch Ausstände hätten, und eigentlich wollte man einen Teil des Geldes dafür behalten. Jetzt, so maulte ein deutscher Industrieller gegenüber dem „Handelsblatt“, werden „deutsche Firmen auf Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe sitzen bleiben“.

Nein, sie tun mir gar kein kleines bisschen leid, die armen deutschen Industriellen, denen ein paar Millionen flöten gehen.
Wer Geschäfte mit dem Satan macht, muss sich nicht wundern, wenn es ungemütlich wird.


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