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Palästinensische Wiedervereinigung… 28. April, 2011

Posted by Rika in israel.
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Fatah und Hamas haben das Kriegsbeil begraben!“

Jubelt es in nahezu allen Nachrichtenverbreitern nahezu gleichlautend, wobei die Sache mit dem Kriegsbeil durchaus differenziert zu betrachten ist, denn keinesfalls bedeutet die große Versöhnung zwischen den verfeindeten Brüdern, dass sie generell den großen Friedensgesang anstimmen. Friedlich soll es im Nahen Osten auch weiterhin nicht zugehen, folgt man den eher doch verschämten Hinweisen in den entsprechenden Mitteilungen.

Die Fatah, die das Westjordanland kontrolliert, ist für Friedensverhandlungen. Die Islamisten lehnen das Existenzrecht Israels hingegen ab.

Ich bin immer wieder über die Journalisten verwundert, die ungerührt so einen Satz in die Tasten hauen, ohne auch nur ansatzweise dem Gedanken nachzugehen, was es bedeutet, wenn sie schreiben: „Die Islamisten lehnen das Existenzrecht Israels hingegen ab.“ Die gleichen Leute, die diese tiefe Wahrheit mit der größten Gelassenheit aussprechen, bzw. niederschreiben, beschuldigen Israel für das Scheitern der wieuundwievielten Friedensgespräche verantwortlich zu sein.

Denn während  Abbas‘ „gemäßigte“ Fatah zumindest den Schein wahrt und nach außen hin   den Frieden mit Israel anstrebt  (dafür wird sie ja schließlich auch überaus großzügig vom Westen  subventioniert!) hält die Hamas (im fürchterlichen Ghetto von Gaza) am Konzept eines einzigen Palästinas ohne den lästigen Staat der Juden fest (und muss darum und darin weiterhin von den tapferen Blockadebrechern unterstützt werden).

Israel ist demzufolge nicht ganz so euphorisch über den Einigungsprozess wie die Mehrheit der deutschen Berichterstatter, die auch prompt  Israels Ablehnung der Vereinbarung mit deutlich wahrnehmbarer Kritik kurz zur Kenntnis geben.

Etwas detaillierter beschreibt spiegel-online die Gemengelage und macht auch keinen Hehl daraus, wer von den palästinensischen Brüdern den größeren Teil des Kuchens für sich gewonnen hat:

„Für die Hamas bietet die Einigung mit dem international anerkannten Abbas einen Weg aus der diplomatischen Isolation. Vielen Palästinensern in Gaza gibt das Abkommen die Hoffnung, dass die Belagerung nun enden könnte: Als das Übereinkommen bekannt wurde, versammelten sich viele Menschen spontan jubelnd am Platz der Märtyrer.

Ägypten hat einen großen Anteil an der jetzt zustande gekommenen Einigung. „Inhaltlich ist an der Abmachung nicht viel neu. Alle Rahmenbedingungen waren beiden Seiten seit Jahren bekannt“, sagt Saradsch, der die Verhandlungen begleitete. „Aber der Machtwechsel in Kairo veränderte die Atmosphäre. Das alte Regime war der Hamas gegenüber feindlich eingestellt. Die neue Regierung ging auf sie ein.“ Die Fatah sei besorgt gewesen, weil sie mit dem Abtritt Mubaraks ihre wichtigste Schutzmacht verloren hatte.

Abbas machte in dem neuen Abkommen bedeutende Zugeständnisse an die Islamisten. Die Hamas konnte sich in wichtigen Punkten durchsetzen: Angeblich verzichtet Abbas auf die Rückkehr von Fatah-Truppen nach Gaza. Die Hamas wird zudem in der Dachorganisation aller Palästinenser, der Befreiungsbewegung PLO, vertreten sein. „Vorher bestanden Ägypten und die Fatah darauf, dass allein Abbas die neue PLO-Führung aussuchen wird. Jetzt soll ein gemeinsames Komitee diese Führung wählen“, erklärt Saradsch. Die Hamas wird auch nicht, wie vorher gefordert, die Kontrolle über ihre Sicherheitsdienste verlieren.“

(Hervorhebung von mir)

Abbas verliert seine „wichtigste Schutzmacht“ und macht „bedeutende Zugeständnisse“! So ganz nebenbei wird erwähnt, dass sich mit dem Sturz Mubbaraks die Machtverhältnisse im Nahen Osten entscheidend verändert haben und die radikal-islamistischen Kräfte bedeutend an Einfluss gewinnen:

Auch Iran begrüßte die Einigung. „Dies ist ein positiver Schritt, um die historischen Ziele der unterdrückten palästinensischen Nation zu erreichen“, erklärte Außenminister Ali Akbar Salehi laut der Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag.

(Hervorhebung von mir)

Dass mit den „historischen Zielen“ aber keineswegs der Frieden mit Israel gemeint ist oder aus Sicht der Mullahs je gemeint war oder irgendwann gemeint sein könnte, ist dem spiegel nicht einmal eine winzig kleine  Erklärung wert. Er geht darüber hin, als verkündigte Claudia Kleinert vom Wetterdienst, dass es morgen in Hamburg Regen gibt. Dabei sind es doch diese ach, so harmlosen Bemerkungen, über die man so schnell hinweg lesen kann, die aber erklären könnten, warum die israelische Regierung von dem Abkommen nicht begeistert ist und sehr deutlich  macht  –  an die Adresse Abbas gerichtet  -, dass dieser nicht gleichzeitig Frieden mit beiden Seiten machen könne, mit der Hamas, die nach wie vor die Vernichtung Israels anstrebt,  und mit Israel. Abbas spricht – nicht zum ersten Mal – mit gespaltener Zunge. Er behauptet, der Frieden mit der Hamas diene auch dem Frieden mit Israel und weiß doch sehr genau, dass ausgerechnet diese Rechnung niemals aufgehen wird.

Ganz andere Probleme zeigt spiegel-online für die Palästinenser auf:

„Die Palästinenser könnten zudem schon bald negative Folgen der Kooperation zwischen Fatah und Hamas zu spüren bekommen: Bisher war die enge Zusammenarbeit zwischen Israels Armee und den palästinensischen Sicherheitsdiensten Garant für eine Stabilität im Westjordanland, die den Palästinensern ein Wirtschaftswachstum von über sieben Prozent bescherte.“

Dann wäre es vorbei mit einem blühenden Westjordanland …

„Hamas-Anführer Sahar kündigte zudem an, dass beide Seiten hunderte politische Häftlinge freilassen, darunter womöglich auch Attentäter. In diesem Fall wird Israel die für beide Seiten nützliche Kooperation einstellen und zu einer Politik der Konfrontation übergehen. Auch auf diplomatischer Ebene ist unklar, wie die Staatengemeinschaft auf einen Rücktritt von Premier Fajad reagieren wird. Er galt bei den Geberstaaten als Gewährsmann für eine effiziente, friedliche und pro-westliche Staatsführung.“


Es fällt doch nicht schwer sich vorzustellen, was passiert, wenn hunderte politische Häftlinge frei gelassen werden und potentielle Attentäter zu neuen Taten schreiten können.

Ich kann und will mir an dieser Stelle auch den Hinweis nicht verkneifen, dass es palästinensische Gefangene in palästinensischen Gefängnissen sind! Die Welt, die so gerne mit dem Finger auf Israel zeigt und die Tatsache anprangert, dass Palästinenser in israelischen Gefängnissen einsitzen, hält sich mit Stellungnahmen zu den „politischen“ Insassen palästinensischer Gefängnisse vornehm zurück und vermeidet jede noch so kleine Einmischung  dazu, es ist ihr nämlich vollkommen egal, wer als „Politischer“ in einem Knast des Nahen Ostens schmort, solange es kein israelischer Knast ist!!!

„Die US-Regierung reagierte auf die Ankündigungen zurückhaltend. Jede palästinensische Regierung müsse sich von der Gewalt lossagen, erklärte Regierungssprecher Tommy Vietor in Washington. Der Kongress überprüft jedoch bereits, ob er nun die Budgethilfe an die Palästinenser in der Höhe von 470 Millionen Dollar pro Jahr einstellen wird, weil die Hamas die Rahmenbedingungen des Nahost-Quartetts nicht akzeptiert.“

Glaubt denn irgendeine Regierung der Welt tatsächlich daran, dass sich eine – wie auch immer zusammengesetzte und geartete – „palästinensische Regierung“ von der Gewalt gegen Juden und Israel lossagen wird? Ist tatsächlich irgendein des Denkens fähiger Regierungschef davon überzeugt, dass eine „palästinensische Regierung“ das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat anerkennen und garantieren wird?  Genauso gut könnte ich auf der Stelle wieder an den Weihnachtsmann glauben oder daran, dass der Osterhase Eier bringt! Es ist niemandem von den verantwortlichen Palästinenserführern seit der Gründung des Staates Israel auch nur ansatzweise über die Lippen gekommen, dass der Staat Israel eine ganz legitime und unantastbare Daseinsberechtigung an eben dem Ort und der Stelle hat, den / die Israel ausfüllt!!! Was also sollte Hoffnung machen, dass es jetzt oder in den nächsten Monaten oder in vier Jahren oder irgendwann einmal geschieht?

Was erwartet Herr Obama wirklich?

Bisher, so muss man doch mit aller Nüchternheit feststellen, gibt es keinerlei Grund für Jubel und Schulterklopfen über das innerpalästinensische Friedensabkommen.

Die Fußangeln und Fallen sind allzu deutlich jetzt schon sichtbar und leider wohl auch die grobe Richtung der „Friedensbemühungen“. Mag die Konfrontation zwischen Hamas und Fath vorläufig ruhen, langfristig werden sich die „Gemäßigten“ der Fatah gegen die Islamisten nicht behaupten können und  die Aufrüstung der Hamas im Verein mit der Hisbollah gegen Israel geht unvermindert weiter.

Nein, zum Jubeln gibt es wahrhaft keinen Grund…


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Kommentare»

1. Markus - 28. April, 2011

Sehr gute Ausführung!
Eigentlich ist alles so klar. Eigentlich. We gonna keep on fighting for the right of existence for Israel.


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