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Recht und Gesetz… 3. Mai, 2011

Posted by Rika in Allgemein.
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Osama Bin Laden ist tot.

Nach allem was bisher bekannt ist, wurde er von amerikanischen Soldaten in einem Land erschossen, dessen Staatsbürger er nicht war, so wenig wie  die Soldaten, die ihn töteten.

Schnell sind daher die moralisch einwandfrei lebenden und schreibenden guten Weltbürger zur Stelle und weisen auf den vermeintlichen Rechtsbruch hin, der mit dem Geschehen einher gehe.

In Deutschland schlägt das reine Gewissen besonders heftig, sind die Tugendwächter, die über Recht, Anstand, Gesetz und Moral der anderen wachen, besonders eifrig bei der Sache. Ihnen wäre es – so scheint es mir jedenfalls  – vermutlich  am allerliebsten, man hätte den Terrorchef vor ein deutsches Gericht gestellt, mit einem ordentlichen Ankläger, einem Heer von bestens gerüsteten Verteidigern und mit Richtern, die selbstverständlich über jeden Zweifel erhaben sind, vor allem über den Zweifel, sie könnten Terror im Vorfeld des Verfahrens bereits verurteilt haben, denn dann wären sie ja bereits befangen und könnten den gerechten Ablauf des Prozesses nicht mehr gewährleiten. Ganz sicher dürfte man auch nicht von „Terrorchef“ sprechen, allenfalls von mutmaßlichem Terrorchef, dessen Anführerschaft einerseits und die Terrorakte andererseits  ja erst in einer langen Verhandlung bewiesen werden müsste.

So macht man das in Deutschland.

Jedenfalls macht man es so mit mutmaßlichen Dieben, Kinderschändern,  Mördern und anderen  Gewalttätern. In aller Regel jedenfalls.

Leider passen sich Terroristen nur ungern unserem Rechtsempfinden an, ja, sie verweigern sogar die Anerkennung unseres Rechtsstaates – sonst würden sie ihn ja vermutlich nicht bekämpfen, oder?!  Sie nehmen für sich in Anspruch, außerhalb des geltenden Rechts zu „kämpfen“ für ihr eigenes, selten nur klar definiertes Recht.

Wenn ich hier etwas zu pauschal werde, möge man es mir verzeihen, ich will ja kein Buch über Terrorismus und die dazu passende Rechtsstaatlichkeit schreiben, außerdem bin ich weder Terrorismusexpertin noch Juristin. Ich bemühe mich lediglich das zu beschreiben,  was  ich um mich herum (durch Funk und Fernsehen, in Zeitungen und Magzinen,  via  Internet und zahllosen Kommentaren dazu) wahrnehme.

Terroristen sehen sich als Kämpfer gegen das Böse schlechthin und das entbindet sie jeglicher Einhaltung von Konventionen, ob nun als Untergrundkämpfer, als Stadtguerillos, als Selbstmordattentäter oder Bombenleger. Es ist unerheblich ob sie in Kompaniestärke antreten oder als Einzelkämpfer agieren, ob es gegen einen Staat (Israel bspw.) oder gegen Institutionen geht, ob sie für Unabhängikeit, Autonomie oder Eigenstaatlichkeit zu Felde ziehen oder „nur“ den eigenen Staat ins Wnken bringen wollen. Aus Sicht der Terroristen haben sie immer und in jedem Fall Recht! Ihr Ziel heiligt jedes Mittel und wer das nicht versteht, ist der Feind.

Vor welches Gericht man sie auch stellen würde, es wäre aus ihrer Sicht immer Unrecht! Denn sie kämpfen ja für das Gute.

In wessen Namen auch immer man sie anklagen würde, für sie wäre es immer vollkommen irrelevant und  jede Anklage in ihren Augen bereits neues Unrecht, das ihnen widerführe, welches sie allenfalls und vor allem in „ihrem Recht“ auf Widerstand bestärkte.

Terroristen pfeifen auf das Recht –  auf  verfasste Gesetzt ebenso wie auf Völkerrecht und Menschenrechte – und nehmen genau das als „ihr“ Recht in Anspruch.

Mit unserem Verständnis von Recht und Gesetz ist ihnen auf der gesellschaftlichen und  ideologisch-politischen Ebene  nicht beizukommen, so wenig wie mit Logik und Verstand  und – so scheint es jedenfalls –  auch ebenso wenig mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die den demokratischen Gesellschaften bisher zur Verfügung stehen und die nach unseren Massstäben für „alle Menschen“ in Anwendung zu bringen sind. So schrecklich das klingen mag, aber es ist das Dilemma, dem wir uns nicht nur jetzt, sondern langfristig stellen müssen, das Dilemma, das viele von uns  ohnmächtig macht und das   die  Zerrissenheit befördert, die jetzt in  vielen Beiträgen sichtbar wird. Es ist das alt bekannte  Dilemma , das die Menschen schon Jahrhunderte vor uns bewegte, die Frage nach der Berechtigung des Tyrannenmordes, und das  uns sehr aktuell in der neuen Frage begegnet, ob es ethisch, moralisch und rechtlich vertretbar ist, einen Terroristen zu töten.

Das sollten doch auch diejenigen wissen, die die Kommandoaktion beurteilend beschreiben und kommentieren.

Denn dass man die Aktion absolut nicht unkommentiert lassen kann (in den Medien schon gar nicht!) und in irgendeiner Form eine wie auch immer geartete „Bewertung“ und „Beurteilung“ nötig scheint, ist die einzige übereinstimmende Meinung in diesen Tagen.   Und so stimmen die einen der Tötung Bin Ladens zu – manche vielleicht mit heimlichem Grimmen – und stellen viele andere,  die „Täter“ vor den Kadi, vor den sie die Terroristen nicht stellen können und manche wohl auch nicht wollen.

Sie fragen nach der Gültigkeit von Recht und Gesetz,  nach christlicher Moral (um die sich Bin Laden und Konsorten einen Dreck scheren) und humanistischem Anstand.  Sie geben ungefragt Anworten auf Fragen,  die nicht gestellt wurden und fühlen sich wohl und gut in ihrer eigenen, ach  so selbstverständlichen Rechtssicherheit und ihrer moralischen Überlegenheit.

Sie leben – so scheint es  – auf einem  Planeten der allgemeinen Rechtschaffenheit.

Ich habe keine absolut gültige Antwort auf die Frage nach dem Umgang mit Terror und Terroristen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich deutscher Gerichte fallen. Aber mir wird es nicht einfallen, Menschen des Unrechts zu beschuldigen, die sich des terroristischen Unrechts annehmen.

Viel zu lange nämlich  haben wir unentschlossen zugesehen, wie die terroristische Gefahr auch um uns herum zunahm, wir haben eben kein Instrumentarium geschaffen, dass uns „sicher“ machte in unseren „gesetzlichen Aktionen und Reaktionen“, weder hier in Deutschland noch in Europa, „unserem“ Zuständigkeitsbereich!   (Dazu nur ein einziges Stichwort aus der Diskussion um ein winzig kleines Puzzleteilchen in der letzten Zeit als  Beispiel: Vorratsdatenspeicherung.)

Aber mit den Finger auf die zeigen, die Tag für Tag mit dem Terror leben müssen  und dabei ständig vor der Frage stehen und sich immer wieder neu entscheiden müssen, wie mit Mördern und bis zur Selbstaufgabe  hassenden  Gegnern umzugehen ist (Beispiel Israel)  oder die kritisieren, die sich der für uns alle bedrohlichen Terrorgefahr annehmen,  DAS   können die Guten und Gerechten, die Klugschreiber und Meinungsbildner, die Oberschlauen und Korrekten.

Aber da mache ich nicht mit.

Denen verweigere ich meine Zuarbeit und deshalb gibt es hier auch keinen einzigen Link zu den Seiten mit den Gerechtigkeitsexperten!

Und wenn ich zu den Vorgängen in Pakistan Kritik äußern würde, dann die, dass die rasche Beseitigung des Leichnams Bin Ladens vielleicht ein Fehler war, weil nämlich jetzt schon die Mythen und Mutmaßungen ins Kraut schießen und die Legendenbildung im vollen Gange ist, man muss nur die Kommentare unter den Artikeln der Online-Nachrichtenbeiträge lesen…

Vielleicht  wäre es besser gewesen, dem Al Qaida Chef den Prozess zu machen   –  um unserer selbst und unserer demokratischen Freiheit willen, die auf Recht beruht und nicht auf Willkür.  Es ist, aus Gründen die ich nicht kenne und die ich als Verantwortliche weder zu vertreten noch zu entscheiden hatte, anders gekommen.  Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen  sich dieses Rechts bewusst gehandelt haben.

Und deshalb werde ich nicht mit moralisch erhobenen Zeigefinger auf die zeigen, die dem, der sich selbst über jedes Recht stellte, Osama Bin Laden, das Handwerk gelegt haben.

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