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Obamas Rede und Merkels Meinung … 22. Mai, 2011

Posted by Rika in israel.
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Reden kann er.

Das muss man ihm lassen. Er spielt mit den Worten, streut hier ein Kompliment ein, dort eine kleine Kritik, die einer versteckten Drohung nicht unähnlich ist und schmiert – wie man im Volksmund sagt – den einen Honig ums Maul und streut den anderen Sand in die Augen.

Ich gehöre nicht zu denen, die aus berufenem Mund die Rede des amerikanischen Präsidenten einer nüchternen Analyse unterziehen könnten, dazu fehlen mir einfach zu viele Informationen,  Detailkenntnisse und auch Zeit und Geduld, mich in die Texte einzulesen. Dass aber die Rede Obamas für Israel wenig Gutes zu bedeuten scheint, das habe sogar ich mitbekommen aus den Berichten und Kommentaren, die man dazu lesen kann und die nicht unbedingt aus der israelfreundlichen Perspektive geschrieben sind.  So schreibt die taz mit erkennbarer Häme unter der Überschrift  „Die vermasselte Tour„:

Tacheles statt Teppich für Benjamin Netanjahu: US-Präsident Barack Obama hat Israels Ministerpräsident mit seiner Nahostrede einen überraschenden Empfang bereitet. Seine klaren Worte zu einer Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mussten seinen am Freitag eintreffenden Staatsgast wie eine Ohrfeige treffen. Der viertägige Besuch Netanjahus in Washington sollte den Weg für neue Verhandlungen ebnen. Doch das Verhältnis der Staatschefs wirkt nun abgekühlter denn je.

Warum diese klaren Worte wie eine Ohrfeige sind, wird aus der sehr ausführlichen Analyse deutlich, die  von Caroline Glick stammt und von  „heplev“ übersetzt wurde und dort auch zu lesen ist.  Sie untersucht die Rede zunächst im Hinblick auf deren Bedeutung für die USA selbst und nimmt dann zur  Frage Stellung, was das für Israel und die arabischen Staaten heißt. Sie sagt unter anderem:

Erstens erwähnte Obama eine Reihe Kerninteressen der USA in der Region. Aus seiner Sicht sind dies: „Dem Terrorismus entgegen wirken und die Verbreitung von Atomwaffen aufhalten; den freien Handelsfluss sicherzustellen und die Sicherheit der Region gewährleisten; für Israels Sicherheit eintreten und den arabisch-israelischen Frieden weiterverfolgen.“

Dann sagte er: „Doch wir müssen zugeben, dass eine Strategie, die ausschließlich auf die enge Verfolgung dieser Interessen gründet, keine leeren Mägen füllt oder jemandem erlaubt, frei seine Meinung zu äußern.“

Das  ist die oben angesprochene Taktik: „Honig ums Maul schmieren und Sand in die Augen streuen“.

Die atlantischen Freunde sollen beruhigt werden (Atomwaffen, Handelsfluss, Sicherheit, arabisch-israelischer Frieden). Wer könnte etwas haben gegen diese Zielsetzungen?  Seine Worte sind der Sand, den er in die Augen der Skeptiker streut oder derjenigen, die nicht so genau hinsehen wollen, was eigentlich angestrebt wird. (Frau Merkel fällt in diese Gruppe, will mir scheinen.)

Und den „arabischen Freunden“  schmiert er den Honig ums Maul, wenn er sagt, „die Verfolgung dieser Interessen füllt keine leeren Mägen und befördert nicht die Meinungsfreiheit.“ Im Text erläutert Caroline Glick, warum sie zu dieser Auffassung kommt und welche konkreten Folgen sich daraus für  Israel einerseits und die Araber-Palästinenser andererseits ergeben. (Bitte nachlesen)

Die dramatischen Konsequenzen  aus Obamas Rede für Israel fasst Frau Glick so zusammen:

Er sagte nicht, dass er gegen die palästinensische Forderung nach offener Einwanderung von Millionen Auslandsarabern nach Israel sei.

Er ignorierte erneut den Brief, den Bush 2004 an Sharon schrieb und der eine Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 ablehnte.

Er sagte, er lasse Jerusalem außen vor, brachte es aber in Wirklichkeit herein, indem er einen israelischen Rückzug auf die Linien von 1949 forderte.

Er forderte, dass Israel in zwei Teile zerschnitten wird, als er forderte, der Palästinenserstaat solle zusammenhängend sein.

Er forderte Israel auf sich aus dem Jordantal – ohne das es gegen eine Invasion machtlos ist – zurückzuziehen, indem er sagte, dass der Palästinenserstaat eine internationale Grenze zu Jordanien haben wird.

Konzeptuell und substanziell gab Obama die Allianz der USA mit Israel auf.

Die Aufgabe dieser Allianz mit Israel  beschreibt auch Daniel Pipes (ebenfalls bei heplev übersetzt gepostet) und fasst nüchtern zusammen:

Diese Abkehr trägt nichts Gutes zur Sache bei. Ein Satz fasst Obamas Fehler zusammen; in diesem erklärt er: „Der Status quo ist untragbar und Israel … muss mutig handeln, um einen dauerhaften Frieden voranzubringen.“ Beachten Sie, dass er verlangt, dass alleine Israel „mutig handeln muss“ – Codewörter dafür, dass Zugeständnisse an Feinde gemacht werden müssen, die geschworen haben den jüdischen Staat zu vernichten.

Das ist nicht Politik, das ist Torheit.

Ich gehe nicht davon aus, dass Frau Merkel sich in ihren politischen Leitlinien an den scharfsinnige Analysen von Caroline Glick und Daniel Pipes orientiert. Ich gehe aber davon aus, dass Frau Merkel bestens informierte Berater und Experten hat, die nicht unwesentlichen Einfluss auf die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland haben.

Wenn ich also heute lese, dass Frau Merkel Herrn Obama zu seiner Rede beglückwünscht und dieses Statement über ihren Regierungssprecher verbreiten lässt,

Die Regierungschefin unterstütze den von Obama am Donnerstag geäußerten Vorschlag, bei Verhandlungen zur Lösung des Nahostkonfliktes zunächst die Themen Grenzen und Sicherheit in den Blick zu nehmen, heißt es auf der Internetseite der Bundeskanzlerin. „Ich glaube, dass der Vorschlag, die 67er-Grenzen zu nehmen und Gebietsaustausche ins Auge zu fassen, ein guter und gangbarer Weg wäre, den beide Seiten erwägen sollten“, sagte Merkel. Sie betonte, dass weder der Siedlungsbau noch die von den Palästinensern angestrebte einseitige Ausrufung eines eigenen Staates den Friedensprozess voran brächten.

bedeutet das doch nichts anderes, als dass Frau Merkel die bisherige Linie ihrer / deutscher Israel-Politik aufgegeben hat – oder, dass sie erstmals überhaupt über „ihre“ Linie redet, die ja nichts anderes zu besagen scheint, als dass der Sicherheit Israels nicht mehr die oberste Priorität  gegeben wird und man darauf  verzichtet, von den Palästinensern die Anerkennung Israels als jüdischen Staat zu verlangen. Denn es kann doch auch den Beratern Frau Merkels nicht entgangen sein, was überall in der Presse berichtet wurde, dass die Hamas erneut davon geredet hat, den Staat Israel -„das zionistische Projekt“ bald als Geschichte betrachten zu können. Eine Beteiligung der Hamas an der Regierung eines Palästinenserstaates bedeutet also vor allem eines: unbeirrbar an der Vernichtung Israels festzuhalten. Das  aber ist absolut  unvereinbar mit Israels Sicherheit, wie jeder Mensch doch ganz nüchtern feststellen kann.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass Frau Merkel mit dieser Haltung in der EU allein da steht. Es ist zu befürchten, dass die EU in Verbund mit den USA die Nahost-Politik auf eine völlig neue Ebene heben wollen, in der vor allem die ausgezeichneten Beziehungen zu arabisch-muslimischen Ländern eine tonangebende Rolle spielen werden.

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Kommentare»

1. Rika - 23. Mai, 2011

Eine wunderbare Einlassung zum Thema findet sich hier: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/bibi_bleibt_hart_und_das_ist_gut_so/

Darin heißt es unter anderem:
„Aber ob Terroranschläge nach dem Friedensabkommen, Tunnelunruhen oder Al-Aqsa-Intifada – nichts nahm man der Palästinenserführung übel, immer galt der Zorn den Israelis. Deren Missetaten waren ja angeblich immer ursächlich, als da wären Sharons Stippvisite auf der Esplanade des Tempelbergs und die Eröffnung einer archäologischen Sehenswürdigkeit. Zugeständnisse Israels – von der Anerkennung der PLO über die Räumung von Gaza und Jericho, danach weiteren palästinensischen Bevölkerungszentren, Amnestie von Gefangenen etc. – gingen der Weltöffentlichkeit nie weit genug, palästinensische Intransigenz hingegen blieb ein Tabu-Thema, obwohl die Forderung der PLO immer dieselbe blieb: 100 Prozent Westbank, 100 Prozent Gaza, Ostjerusalem als Hauptstadt, „Rückkehrrecht“ aller palästinensischen Flüchtlinge und all ihrer Nachkommen. Dass diese „Rückkehr“ nach Israel und nicht in den prospektiven Palästinenserstaat stattfinden sollte, bewog auch niemanden zu der Frage, was die Welt wohl dazu sagen würde, wenn 12 Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene des Zweiten Weltkriegs, der gerade einmal drei Jahre vor der ebenfalls selbstverschuldeten Katastrophe der Palästinenser zu Ende gegangen war, für sich und ihre Kinder, Enkel und Urenkel eine Rückkehr nach Ost- und Westpreußen, Pommern, Schlesien, ins Memel- und Sudetenland und wer weiß noch welche Gebiete forderten. Wir verraten es an dieser Stelle gern: Man würfe ihnen vor, ein Hindernis für den Frieden zu sein, man erteilte ihrem revanchistischen Bedürfnis eine kategorische Absage und man riete ihnen, sich mehr als sechs Jahrzehnte nach ihrer Tragödie endlich mit ihrem Schicksal abzufinden und in die Zukunft zu schauen statt den Status quo ante zu bejammern. Und das zu Recht.“

Ich werfe von Zeit zu Zeit und immer wieder den Vergleich in die Diskussion und werde danach regelmäßig zu meinem Geisteszustand befragt. Aber genau das ist doch die Frage, die unbedingt gestellt und beanatwortet werden muss! Wohin mit den „vertriebenen Palästinensern“? Keinesfalls nach Israel! Allenfalls in einen „Palästinenserstaat“, sollte es dazu kommen .
Warum fordert man die arabischen Staaten, in denen die Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 leben nicht auf, endlich die Leute vernünftig einzubürgern? Ihnen alle staatsbürgerlichen Rechte einzuräumen als Araber in einem arabischen Staat.

Wäre doch eine gute Alternative!


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