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Hab ich ja gleich gesagt… 25. Oktober, 2011

Posted by Rika in meine persönliche presseschau.
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Wenn es nicht so deprimierend wäre, könnte man sich ja darüber „freuen“, Recht behalten zu haben oder zumindest sich darin  bestätigt fühlen, was man damals  mit Bauchgrummeln und unter Protest von sich gegeben hat, als alle Welt von einem „arabischen Frühling“ schwadronierte und frohlockte, dass nun auch in den arabischen Mittelmeerländern endlich die Demokratie Einzug halten würde.

Nein, das sind wahrlich keine Anlässe zum Frohlocken oder rechthaberischer Häme, was über Tunesien und Libyen an Nachrichten verbreitet wird. In dem einen Land will man nach dem Sturz und Tod des Diktators nun die Religionsdiktatur einführen und sich an der Shariah orientieren, in dem anderen Land hat sich die islamistische „Ennahdhah -Bewegung“  als die Partei erwiesen, die anteilmäßig die meisten Stimmen im Verhältnis zu den anderen Parteien  eingeheimst hat, wenngleich es zum Gück nicht zur absoluten Mehrheit aller Stimmen reichte.

Westliche Diplomaten seien „alarmiert“, schreibt spiegel-online und führt u.a. aus:

Nun ist die Furcht vor einer islamistischen Regierung groß, vor allem unter liberalen Tunesiern. Sie fürchten einen dramatischen Wandel im Land – bis hin zu Kopftuchzwang und Alkoholverbot.

Die Ausrichtung der Islamisten bleibt aber in vielen Bereichen vage. Im Wahlkampf verkaufte sich die Ennahdha-Bewegung als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan – sprich: gemäßigt islamisch. Ihr Führer Raschid al-Ghannuschi betonte, seine Partei respektiere die Rechte der Frauen und wolle den Tunesiern keine moralischen Vorschriften machen.

Vor allem Frauen fürchten eine Machtübernahme der Islamisten

Die Ennahdha war unter dem gestürzten Machthaber Ben Ali verboten und ist in der Bevölkerung stark umstritten. Vor allem liberale Frauen fürchten eine Machtübernahme der Islamisten. Trotz der Einschränkungen vieler Bürgerrechte galt Tunesien unter Ben Ali als eines der fortschrittlichsten Länder in Nordafrika. In keinem anderen muslimischen Staat der Region hat der weibliche Teil der Bevölkerung so viele Rechte.

Eines der fortschrittlichsten Länder Nordafrikas wird nun, so ist zu befürchten, nach der erfolgreichen Revolution für mehr Demokratie und zur Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in ein Land „zurückgewählt“, das nach mittelalterlich anmutenden religiösen  Strukturen „modernisiert“ werden wird, ähnlich wie der Iran vermutlich, der ja nach dem Sturz des desaströsen System des Schah-Regimes zu einem der modernsten  islamistischen Ländern der Erde wurde, in dem Wächter über die Tugend der Bevölkerung wachen, Frauen und Mädchen nur mit Kopftuch in der Öffentlichkeit auftreten dürfen (selbst beim Sport!), außerehelich liebende Frauen gesteinigt, Schwule an Baukränen aufgehängt und Religionswechsler mit dem Tode bedroht werden. Gut möglich, dass man sich auch Saudi-Arabien zum Vorbild nimmt, das ja ein Vorbild für Demokratie und religiöse Toleranz ist und in dem Frauen gelegentlich öffentlich ausgepeitscht werden, weil sie es gewagt haben, ganz alleine Auto zu fahren – zumindest besteht die Androhung für weibliche Autofahrerinnen.

Nein, so haben sich die westlichen Utopisten das Ergebnis des arabischen Aufstandes gegen diktatorische Systeme gewiss nicht vorgestellt, obwohl man doch mit diesem Fortgang der Ereignisse rechnen konnte.

Allein der Blick auf Algerien hätte doch genügen müssen, um zu ahnen, dass die Islamisten im Hintergrund die Fäden ziehen, in Ägypten genauso wie in Tunesien oder Libyen. Schließlich besteht der „Freiheitskampf“ der erklärten Islamisten in Algerien doch schon seit Jahren und wird mit aller Härte geführt.

Was nun  die Rechte der Frauen im Islam angeht, die man „respektieren wolle“, so drängt sich doch der aufgeklärten Frau des Westens unwillkürlich die Befürchtung auf, dieser „Respekt“ werde aus dem Koran abgeleitet, in dem von Äckern die Rede ist, die man nach Belieben und Gutdünken bestellen könne, von Schlägen, die unter gewissen Umständen durchaus zu verabreichen sind, von ehelichen Pflichten, die in erster Linie die Frauen zu erfüllen haben, von Ehre und Zwang, kurz von einer Fülle von Geboten und Verboten, die überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind mit dem, was wir hierzulande unter „Rechten für die Frauen“ verstehen, wobei ich gerne eingestehen will, dass diese Rechte zum Teil ja auch erst im vergangenen Jahrhundert mühsam erkämpft und den Männern abgetrotzt wurden.

Aber warum sollten bisher relativ liberal lebende Tunesierinnen zurück unter den Tugendschleier einer anachronistischen Weltsicht und einer totalitären Religonsgesetzgebung?

Auffällig ist, wie der Spiegel doch eher verhalten berichtet. Gäbe es vergleichbare Zustände etwa in Israel – man erinnere sich nur an die Hetze und antiisraelische Propaganda  nach der Wahl Netanjahus – würden wir doch ganz andere Titel zu lesen kriegen: „Rechte Tunesier    Israelis bedrohen den Frieden und gefährden die Demokratie“ oder so ähnlich. So aber wird fast verschämt von den Befürchtungen der Diplomaten geredet – das ist weniger anklagend und bietet auch genug Raum für nachträgliche Erweiterungen oder Zurücknahmen der angestellten Überlegungen. Geschickt!

Nicht weniger geschickt laviert die SZ,

die sich ebenfalls des Themas „Islamisierung Tunesiens“ annimmt.

Auch sie formuliert vorsichtig und lässt wenig Aussicht auf eine  Demokratie nach westlichem Verständnis, wenn sie über den Erfolg der Ennahdha-Bewegung spricht und ihren islamistischen Führer Ghanouchi, der ja beteuert, Demokratie und  Islam unter einen Hut bringen zu wollen.

Gefeiert von seinen Anhängern, gefürchtet von seinen Gegnern, die einen tunesischen Chomeini erblickten und seitdem nicht müde werden, vor einer Iranisierung Tunesiens, einer maghrebinischen Theokratie, zu warnen.Seit Monaten bemüht sich Ghanouchi, diese Sorge zu zerstreuen. Er will Frauenrechte stärken, Alkohol erlauben, wenn die Tunesier das wünschen. Er propagiert in seinem Programm Gewaltenteilung, Reformen von Justiz und Polizei – in den Jahren Ben Alis waren dort die Folterknechte der Islamisten zu Hause. Den säkularen Parteien wirft er Hetze und Obstruktion vor. „Zerstörung ist etwas für Verlierer, wir wollen aufbauen“, sagte er beim Wahlkampf in Tunis.

Für die liberalen Tunesier sind das Verschleierungsversuche. Gewiss, er hat der Gewalt Anfang der Achtziger abgeschworen, aber hatten seine Anhänger nicht Anfang der Neunziger Bomben in Hotels gezündet und Säureanschläge auf Politiker verübt? Und hat er nicht die Selbstmordattentäter der Hamas gelobt? Die Scharia über die Demokratie gestellt? Und wie steht er zu den ultrakonservativen und manchmal gewalttätigen Salafisten?

Rachid Ghanouchi ist jetzt 70 Jahre alt, seine Ideen einer Verschränkung eines Islam mit der Demokratie stehen vor dem Durchbruch, ein politisches Amt hat er dennoch für sich ausgeschlossen. Bald, so heißt es in Tunis, könnte er sich aus der Spitze seiner Partei zurückziehen. Die möglichen Nachfolger gelten als beinharte Islamisten. Zumindest lächeln sie deutlich weniger.

Nein, es sind keine sonnigen Aussichten für die Zeit nach dem Frühling, und vielleicht werden die Stimmen bei spon und sz-online langsam leiser, die die Bedenkenträger immer so gerne in die rassistisch-islamophobe Ecke stellen wollen und einfach ganz fest die Augen verschließen vor einer Entwicklung, die Europa auch von innen erfassen und bedrohen könnte.

NACHTRAG:

Diese Überlegung  ist ein absolutes MUSS:

„Wenn bereits in diesem Land die Islamisten die absolute Mehrheit erreichen oder sie nur knapp verfehlen, dann kann man sich vorstellen, wie freie Wahlen in Ägypten ausgehen werden; von Ländern wie Libyen und Syrien ganz zu schweigen.“

angestellt hat sie  Zettel !

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Kommentare»

1. Markus - 25. Oktober, 2011

Ja, die Entwicklungen geben einem zu denken. Sowohl die Gutmenschen, die den arabischen Frühling in den Himmel gelobt (und geschrieben) haben, verkennen die Situation in Tunesien (und sind wie kleine Kinder an Weihnachten: Ich bekomme mein Fahrrad, ganz bestimmt!) als auch die Schwarzmaler, die jetzt schon eine Paralle zum Iran sehen.
Es ist sehr gut, dass die Islamisten nicht die absolute Mehrheit bekommen haben und koalieren müssen. Das wird sie hoffentlich zur Vernunft anhalten.

Das nächste Jahr wird die Nagelprobe sein, denn die Demokratie besteht ja nicht nur aus Wahlen – siehe Hamas: „demokratisch“ gewählt – sondern muss sich im Alltag an fiesen Maßstäben wie Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit messen lassen. Dazu kommt noch vernünftige Parlamentsarbeit und die Achtung der Rechte Andersdenkender. Das wäre dann schon mal ein Anfang.

Wir werden also sehen, wo das hingeht, wie sich die Demokratie entwickelt, noch ist sie im Embryonalstadium. Die möglichen Richtungen sind noch viele.
Wenn sich die tunesischen Islamisten allerdings wirklich an der türkischen AKP orientieren wollen – das wäre eine wirklich schlechte Wahl.


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