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Was ich noch zu sagen hätte…. 21. Januar, 2013

Posted by Rika in aus meinem kramladen, gesellschaft.
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… und damit möchte ich dann auch meine „sagen“ Reihe beschließen.

Also, was ich noch zur Wahl in Niedersachsen zu sagen hätte, bezieht sich nicht auf das Wahlergebnis an sich, nicht auf die großen und kleinen Parteien, nicht mal auf die Wahlbeteiligung. Darüber haben wirklich alle Medien ausführlich berichtet, man könnte sich die verschiedenen Statistiken herunterladen und ansehen und sich auch den Kopf darüber zerbrechen. Das alles will ich nicht tun.

Mir fiel heute in meiner auf Papier gedruckten Zeitung folgende Überschrift auf:

Zwei Minister verlieren ihre Direktmandate“

HAZ, 21 Januar 2013, Seiten 4 / 5
Im nachfolgenden Text ist von den Ministern Schünemann und Althusmann die Rede, die „ihren“ Wahlkreis jeweils an die Kandidaten der SPD verloren haben.

„Moment“, dachte ich spontan, „da kann was nicht stimmen!“
Hatte ich doch bereits auf der Titelseite der selben Zeitung vom selben Tag gelesen:

„Im Wahlkreis Mitte, der traditionell SPD-lastig ist, setzte sich der Ratsherr Michael Höntsch (SPD) gegen die prominente Sozialministerin Özkan durch. Die bisherige Ministerin verfehlte auch den Einzug in den Landtag über die Liste.“

Damit würden nach meiner Rechnung DREI Minister ihre Direktmandate verlieren. (Wobei ich mir schon bewusst bin, dass die beiden Herren Minister ja Mandatsträger waren, ihr Mandat aber nicht wieder gewinnen konnten, wohingegen Frau Özkan zwar als Ministerin der Regierung angehörte, aber gar kein Mitglied des Landtags war und sich bei der Wahl erstmals für ein Mandat beworben hatte….)

Was sagt das aber über die niedersächsische CDU aus, die ihrer Vorzeigeministerin für gelungene Integration den bekanntermaßen als SPD-lastig berühmt-berüchtigten Wahlkreis Hannover Mitte zugeordnet hatte und sie über die Landesliste nicht einmal ordentlich abgesichert hat, ganz im Gegensatz zu der Hamburger CDU, die Frau Özkan trotz der noch jungen Mitgliedschaft in der Partei über einen sicheren Listenplatz in die Bürgerschaft „gehieft“ hatte. (Nachtrag am 22. 1.: Das niedersächsische Wahlgesetz ist recht kompliziert, es liegt wohl nicht nur an der CDU, dass der Listenplatz nicht gereicht hat!)

Wir erinnern uns: Herr Wulff, damals seines Zeichens Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, hatte Frau Özkan anlässlich einer Kabinettsumbildung von Hamburg an die Leine geholt. Ein Zeichen sollte gesetzt werden für die „Menschen mit Migrationshintergrund“. Manchen Parteifreunden war dieses Zeichen ein Stachel im Fleisch und ein Dorn im Auge, zumal sich die damals noch designierte Ministerin mit ihrer Forderung nach der Entfernung von Kruzifixen aus öffentlichen Räumen nicht gerade geschickt eingebracht hatte bei den gut katholischen Abgeordneten ihrer Partei… Ich schrieb damals darüber.
Und nun steht sie da ohne Mandat und ohne Listenplatz. Den hat sie vielleicht durch die Zweitstimmenaktion der eigentlichen CDU-Wählerschaft verloren… Aber das ist reine, bzw. meine Spekulation und soll hier auch nicht weiter verfolgt werden, aber wundern tue ich mich schon!

Mir scheint es so ein bisschen, dass „sturmfest und erdverwachsen“ bei vielen niedersächsischen CDU-Leuten ein wichtigeres Kriterium für eine politische Karriere in der Partei ist als eine noch so gelungene Integration. Es ist nämlich gar nicht so leicht, sich in Niedersachsen zu integrieren, wer mag, lese „Die Bedeutung des Wortes ‚Niedersachsen‘ im Niedersachsenlied“ unter dem oben angegebenen Link! Wenn schon „Westfalen und Franken“ als „Fremde“ betrachtet werden, wieviel mehr die aus dem europäischen und nicht-europäischen Ausland eingewanderten Mitbürger, sieht man mal von David McAllister ab, der ja als „nicht-erdverwachsener Niedersachse“ Ministerpräsident des Landes war…

Frau Özkan, das will ich hier doch auch noch sagen, hat im Laufe ihrer kurzen Amtszeit (und nach meiner anfänglichen kritischen Betrachtung) durchaus meine Sympathie erworben, wenn sie auch nicht gerade das erreicht hat, weswegen Herr Wulff sie in sein Kabinett geholt hatte. Sie hat nach außen wenig Sichtbares für die Integration von Migranten getan, aber ich würde mich heute nicht versteigen in das gleiche Horn zu tuten wie Zeit-online, die ihr einen Artikel zum Thema „Nichtstun“ gewidmet hat, weswegen ich den hier auch weder wiedergebe noch verlinke.

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