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Heute sind in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung… 24. Januar, 2013

Posted by Rika in araber, aus meinem kramladen, gesellschaft, israel, meine persönliche presseschau.
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folgende Überlegungen  Daniel Alexander Schachts zum Ausgang der Wahl in Israel zu lesen:

„Netanjahu ist von den Wählern abgestraft worden“ weil er, wie D.A.S.  meint, Israel mit seiner „Wagenburgmentalität“ „eingeigelt“ habe.

Und die israelischen Wähler haben nicht etwa alternativ zu Netanjahu die Sozialdemokraten, also die Partei der Oslo-Friedensgespräche gewählt , sondern haben auf die Zukunftspartei Yair Lapids gesetzt  und außerdem  die Siedlerpartei gestärkt.  „Die will statt eines Palästinenserstaats die weitgehende Annektion der Palästinensergebiete, sie setzt statt auf Frieden auf Konfrontation.

… der Erfolg der Siedlerpartei zeigt, dass gemäßigte Palästinenser weiter kaum Partner für die Friedensgespräche finden werden. Umfragen zeigen aber auch, dass gemäßigte Kräfte bei palästinensischen Wahlen chancenlos wären. Kein Wunder: Israels Führung hat die Diplomatie der Fatah von Palästineserchef Mahmud Abbas nie mit Zugeständnissen belohnt.“

Was sagt man dazu, Israelis setzen nicht auf Frieden, sondern auf Konfrontation. Vermutlich freut es die israelischen Männer und Frauen, wenn sie alle paar Jahre ihre beim Militärdienst erworbenen Kenntnisse bei Angriffen auf Gaza oder Gefechten im Libanon oder sonstigen Scharmützeln unter Beweis stellen dürfen, Frieden wäre da ja eher hinderlich, nicht wahr?  Und israelische  Mütter und Väter sind ungemein glücklich und stolz darauf, dass Söhne und Töchter diese militärischen Traditionen beibehalten und sich während ihrer Militärzeit in Gefahr begeben, statt jeden Morgen ins Büro / Geschäft / in die Firma / auf den Acker / oder zur UNI zu gehen.  Geht doch bei uns in Deutschland tadellos – Büro, Fabrik usw.  oder? Allerdings werden wir in Deutschland nur höchst selten von Raketen getroffen, die die Leute jenseits der Grenze auf uns abfeuern. Auch hat es bisher noch keine größeren Selbstmordattentate mit vielen Toten gegeben, derentwegen wir unsere Sicherheitsstandards deutlich erhöhen müssten. (Für die von der Nazibande ermordeten Toten haben wir wunderbare Gedenkfeiern organisiert, darüberhinaus gibt es ja keine Terroropfer zu beklagen und überhaupt gibt es bei uns nur alte und neue Nazis …. die werden aber gut vom Verfassungsschutz beäugt… )

Als Ehud Barak damals halb Jerusalem als Hauptstadt für einen palästinensischen Staat angeboten hat, war Herr Schacht wohl gerade auf einer einsamen Südseeinsel ohne Telefon und Netzanschluss, sonst hätte er doch mitbekommen, dass dieses Angebot von der palästinensischen Führung in den Wind geschlagen wurde.  Er hat auch von einer ähnlich lautenden Vereinbarung zwischen Abbas und Olmert nichts mitbekommen  (das Scheitern des Plans liegt wohl seiner Meinung nach  mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht an dem Friedensunwillen der Araber, sondern an den Israelis und ihren Siedlungsplänen…) , und vermutlich hat er auch nicht bemerkt, dass Herr Abbas keineswegs seinen Palästinenserstaat auf die  „Palästinensergebiete“ beschränken will, vorsorglich und unmissverständlich lässt er nämlich Schulbücher drucken, die das „Staatsgebiet Palästina“ vom Meer bis zum Fluss zeigen und zeigt sich vor entsprechenden Landkarten in staatsmännischer Pose.

Immerhin bemerkt Herr Schacht:

Zu den Realitäten gehört indes auch: Die Hamas will Israels Sicherheit nicht garantieren, die Fatah kann es nicht. Wer gegen Israels Abzug aus den Palästinensergebieten   ist, muss daher nicht gegen die ‚Zwei-Staaten-Lösung‘ sein. Gegen den Abzug können auch ganz verständliche Sicherheitsbedenken sprechen.

Dafür, meint Herr Schacht, könne man ja noch Verständnis aufbringen. Aber nur, wenn in Israel nicht die Kräfte an die Macht gelangen, „die die Annektion der Palästinensergebiete wollen“.

Und so schlussfolgert er dann auch:

Israel steht jetzt am Scheideweg: Geht Netanjahu ein Bündnis mit Lapids ‚Zukunftspartei‘ ein, wird sich am Verhältnis zu den Palästinensern wenig ändern. Setzt er aber stattdessen auf ein Rechtsbündnis mit Religiösen und der Siedlerpartei, droht alles schlimmer zu werden. Dann muss sich auch die Weltgemeinschaft neu justieren. Verleibt Israel sich Gebiete ein, auf denen drei Millionen Palästinenser leben, werden alle Appelle des Nahostquartetts für eine ‚Zwei-Staaten-Lösung‘ sinnlos. Stattdessen müsste ein demokratisches Israel Palästinsern gleiche Rechte einräumen. Damit käme eine ‚Ein-Staaten-Lösung‘ aufs Tapet – der gemeinsame Staat von Israelis und Palästinensern.

(Dabei ist es Herrn Schacht wohl entgangen, dass Yair Lapid auf Verhandlungen mit den Palästinensern drängt, wie heute der Deutschlandfunk zu berichten weiß.)

Die sind durchaus dazu bereit. Israelis, die die Landnahme gutheißen, wollen aber die Folgen nicht wahrhaben: Der binationale Staat wäre wegen der höheren arabischen Geburtenzahlen irgendwann kein jüdischer Staat mehr. Die alte Formel des Nahostexperten Thomas Friedman gilt eben weiter: Es kann kein Israel in biblischen Dimensionen geben, das zugleich demokratisch und jüdisch ist. Dieses Dilemma aller großisraelischen Visionen setzt auch eine Wahl nicht außer Kraft.“

Ja, Israel, du musst dich jetzt entscheiden, entweder willst du die Ein- oder die Zweistaatenlösung, Demokratie oder Scheindemokratie, offene Gesellschaft oder eingeigelt in Mauern und Zäunen, wie Herr Schacht weiter oben in seinem Artikel schrieb.  In jedem Fall gehst du ein Risiko ein. Bist du demokratisch-einstaatlich (vom Meer bis zum Fluss unter dem Davidstern), wirst du demografisch kein jüdischer Staat mehr sein, (allerdings unter der Flagge der Palästinenser in einem Einstaat vom Meer bis zum Fluss auch nicht!) willst du ein jüdischer Staat bleiben, droht dir die Verachtung der Welt und der fortwährende Kampf der Araber gegen den jüdischen Stachel im arabischen Fleisch. Hast halt ein bisschen Pech.

Wobei ich mich schon zaghaft  frage, welch ein Verständnis von Demokratie der Herr Schacht hat. Immerhin haben in Israel alle Bürgerinnen und Bürger  das Recht zur Wahl zu gehen und das ist doch ein Wesensmerkmal von Demokratie. Oder bedeutete Demokratie, dass demnächst die Holländer über unseren Bundestag entscheiden und wir im Gegenzug das Parlament in Italien wählen dürfen? Denn so klingt es doch: Nur wenn die Palästinenser in Israel wählen dürfen, herrschen demokratische Verhältnisse, wobei Herr Schacht keineswegs die arabischen Israelis zu meinen scheint, die ja selbstverständlich wählen können / dürfen / sollten und auch arabische Abgeordnete in die Knesset entsenden,  sondern wohl  Herrn Abbas und seine Untertanen und wahrscheinlich die freundlichen Nachbarn in Gaza gleich mit.

Aber vielleicht habe ich das ja auch alles,   diese diffusen und vagen Andeutungen und Überlegungen  ganz, ganz falsch verstanden.

Die Möglichkeit besteht auch.

Ist ja auch verwirrend die Lage im „Nahen Osten“ … für mich ….

Herr Schacht wird gewiss morgen über die wunderbaren Wahlen in Jordanien berichten, über den Willen der Araber zum Frieden miteinander  – beispielsweise in Syrien oder unter den verkrachten Brüdern von Hamas und Fatah  -, sowohl wie zum Frieden mit Israel. Er wird Herrn Mursis Besuch bei Frau Merkel als Ausdruck der Freundschaft unter demokratischen Staaten loben und dabei vergessen, dass Herr Mursi mit „Affen und Schweinen“ nichts zu tun haben will und sehr entschieden dagegen ist, dass diese Wesen einen Staat haben, der noch unter dem Namen Israel ein bedrohtes Dasein gleich neben der Grenze zu Ägypten behauptet…

Ach, ja, fast hätte ich es vergessen, Herr Schacht könnte sich in Zukunft von einer überaus kenntnisreichen deutsch-israelischen Expertin Rat holen – coachen lassen, würde man auf neudeutsch sagen: Hier kann man ihre Gedanken zur Wahl erfahren…

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Kommentare»

1. heplev - 26. Januar, 2013

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