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Na, bravo…. 17. Dezember, 2014

Posted by Rika in antisemitismus, araber-"palästinenser", gesellschaft, islam, israel, meine persönliche presseschau, politik, terrorismus.
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„Aus Verfahrensgründen“ muss nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs die HAMAS von der EU- Terrorliste gestrichen werden, wie die FAZ in einem Artikel heute berichtet.

Manchmal möchte ich an der Justiz verzweifeln, und dann muss ich an den Fingern abzählen, warum ich es  dennoch für sinnvoll halte, an einer unabhängigen Justiz festzuhalten. Meistens reicht dazu ein Finger: Wir im westlichen Europa verdanken unsere demokratischen  Freiheiten, zu denen so wichtige Errungenschaften wie   Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit gehören, (auch) der  unabhängigen und keiner Ideologie untergeordneten Rechtssprechung, ob mir das nun passt , was die Richter so für Recht halten, oder nicht.

Im Fall der Entscheidung zugunsten der HAMAS passt mir das ganz und gar nicht und ein großes Murren überkommt mich, wenn ich solche Sätze lese:

Die von der EU getroffene Entscheidung basiere nicht auf „untersuchten und bestätigten Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachlichen Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen“.

Was habe ich darunter zu verstehen?  Heißt das, dass das Gericht keinerlei Untersuchungen zum Terror der HAMAS für seine Entscheidung hinzugezogen, sondern sich auf Presseberichte bezogen hat? Was waren das für Berichte und  zu welchen Sachverhalten? Leider geht das aus dem Bericht der FAZ nicht hervor. Das aber würde mich interessieren, stattdessen nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis, dass

Das Gericht betonte, seine Entscheidung äußere sich nicht wesentlich zu der Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei.

Wie das?  Das Wesen einer Organisation wird nicht untersucht für die Entscheidung, ob diese auf die EU-Terrorliste gehört oder nicht?

Und auch die bekannte Zielsetzung der Organisation ist nicht entscheidend für die Richter, die HAMAS von der Terrorliste zu streichen?

Programmatisches Ziel ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordanfluss.

Ist der erklärte Wille, einen bestehenden demokratischen Staat zu zerstören nicht Grund genug, diese Organisation auf die EU-Terrorliste zu setzen, zumal die HAMAS durch Reden, Anschläge,  Rakentenbeschuss auf Israel zu keiner Zeit auch nur den geringsten Zweifel an der Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung ihrer Willensbekundung aufkommen ließ und lässt, die sie unter Berufung auf Allah und Koran in ihrer Charta   aller Welt mitgeteilt hat?

Und dennoch urteilen die Richter aus „verfahrenstechnischen“ Gründen, sie von der Liste zu streichen?

Ein wunderbarer Propaganda-Sieg der bösartigsten Art.

Und ist es nicht ausgesprochen perfide, dass ausgerechnet ein demokratisch legitimiertes Gericht einer Bande von Terroristen zu diesem Sieg verhilft, die selber das Recht mit Füßen tritt?

Da kann man doch nur noch verzweifeln an Recht und Gerechtigkeit und fühlt sich ausgeliefert einer Macht, die man nicht beeinflussen kann, die aber über Sein und Nichtsein entscheiden kann….

„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“

Wobei ich die feste Zuversicht habe, dass Gott – im Gegensatz zu Richtern – Gebete erhört.

Möge sich das auch in diesem Fall in letzter Konsequenz herausstellen, selbst wenn die Mühlen sehr langsam mahlen….  um ein anderes Sprichwort zu bemühen.

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Kommentare»

1. Kati - 18. Dezember, 2014

Wenn ich es richtig verstanden habe, ist das Gericht nicht dafür zuständig, Organisationen auf Terrorlisten zu setzen oder sie zu streichen, sondern die EU. Das Gericht hatte nur darüber zu befinden, ob die EU die Hamas rechtskonform als Terrororganisation geführt hat. In diesem Falle ist es nicht die Aufgabe des Gerichtes, die Beweise dafür einzubringen, sondern die der EU (ähnlich wie bei einem normalen „Strafverfahren“ das Gericht nicht dafür zuständig ist, den Angeklagten zu entlasten). Und offenbar hat die EU die Einstufung der Hamas sehr dürftig mit „steht doch im Internet“ und Zeitungsartikeln belegt, so dass dem Gericht letzlich keine andere Wahl blieb. Es hat aber (hat mir ein Anwalt erklärt), „alles in seiner Macht stehende“ getan, die Hamas nicht vom Terrorverdacht freizusprechen, so dass z.B. Gelder eingefroren bleiben, bis die EU nachgebessert hat. Demnach wären nicht die Gerichte ein Grund zur Verzweiflung, sondern die Stümper von der EU:

http://elderofziyon.blogspot.de/2014/12/for-20-years-eu-has-not-been-able-to.html

(Da ich selbst nicht vom Fach bin, alles ohne Gewähr.)


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