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Im Namen der Freiheit…? 5. August, 2015

Posted by Rika in gesellschaft, medien, meine persönliche presseschau, politik.
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Ich fürchte, der Begriff „Freiheit“ ist einer der am häufigsten missbräuchlich angewandten, missverstandenen, irreführend eingesetzten,  fehlinterpretierten und gleichzeitig emotional- und symbolbehafteten Ausdrücke überhaupt und ich werde und will mir ganz und gar nicht anmaßen, eine auch nur einigermaßen umfassend zutreffende Erklärung zum Freiheitsbegriff zu schreiben.

Ich beobachte an mir aber seit langem schon die seltsame Erscheinung, dass, wann immer Freiheit als Anhang der Worte Meinung, Religion, Gedanken, Presse  in einem Text mit politischer Meinungsbildung auftaucht, ich sehr, sehr lange Ohren kriege und mein Misstrauen gegenüber solchen Texten exorbitant zunimmt.  Dabei halte ich ausgesprochen viel von Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, ja, ich rede und schreibe ja selbst gern und oft darüber und fordere sie vehement von denjenigen ein, die sie meiner Meinung nach weder zulassen noch schützen  – im Sinne eines universell gültigen Rechts -. sondern sie und sogar ausdrücklich verweigern.  Ja, ich war in meinen jungen Jahren sogar bereit, die Freiheit in Verbindung mit Religion, Meinung oder Presse über das Gesetz zu stellen, sprich, im Kampf für die Einhaltung derselben die von unserer Gesetzgebung vorgegebenen Schranken und Grenzen zu überschreiten, getreu dem Motto, „was gut ist für den Menschen und die Gesellschaft,  kann nicht ungesetzlich sein!“, wobei das, was „gut“ ist natürlich in meinem Sinn und dem meiner Meinungsfreunde gut ist, was aber  der politisch-ideologische Gegner noch lange nicht ebenfalls gut finden und gut heißen muss.

Dieses Phänomen, dass eine Person oder eine ganze Gruppe darüber entscheidet, was gut ist oder nicht und diesem auch massiv und laut Ausdruck verleiht,  ist im Zeitalter digitaler Nachrichten- und Meinungsverbreitung bestens und  mit zunehmender Häufigkeit zu beobachten.  Manche dieser  „Gut-Gedanken“ finden auf Anhieb eine breite Zustimmung, bei anderen ist ein langer Atem von Nöten, um das Gute an den Mann und die Frau zu bringen und zum endgültigen Sieg zu verhelfen ( „Der Islam gehört zu Deutschland“ ist beispielsweise so ein „Gut“.) Andere  „Gutgedanken“ werden von einer mehr oder weniger  breiten Mehrheit sofort als völlig abwegig und  dem rechten Wegesrand zugehörig identifiziert und damit ins gesellschaftliche Abseits gestellt, übrigens oftmals ohne genaue Prüfung, denn manchmal ist es nämlich weniger die Botschaft selbst, die mit „nicht gut“ durchfällt, als vielmehr der Verkünder derselben. (Dafür könnte Sarrazin und seine Thesen als Beispiel dienen.)

Es ist ein Kreuz mit unseren guten Vorstellungen und Vorhaben, gekoppelt an „Freiheit“ kann das Ganze leicht  zum Kreuzzug mutieren.

Diesen Eindruck erweckt auch das Geschehen, das nun zur Entlassung des Generalbundesanwalts geführt hat.

Offenbar, so habe ich es verstanden, haben Blogger im Namen der Meinungsfreiheit und im Kampf für das Gute    Aufzeichnungen ins Netz gestellt, die vielleicht, möglicherweise, unter Umständen – so genau kann man das nicht sagen, aber mit etwas Spitzfindigkeit von Seiten ermittelnder  und ausforschend horchender Behörden  unter das Gebot der Geheimhaltung fallen KÖNNTEN. (Der Konjunktiv scheint einem juristisch vollkommen ungebildetem Menschen wie mir an dieser Stelle durchaus angebracht!) Wer warum mit welchem Schritt den Stein des Anstoßes ins Rollen gebracht hat – wer vermag das wirklich zu sagen?

Fest steht, am Ende entlässt der JUSTIZminister (aus mangelndem Vertrauen in die Zusammenarbeit) den Generalbundesanwalt, der sich  in einer öffentlichen Pressekonferenz  auf die Freiheit der Justiz berief und den Minister beschuldigte , diese Freiheit missbräuchlich unter sein Kuratel gestellt zu haben.

Selbstverständlich berufen sich die unter Verdacht geratenen Blogger auf die Meinungsfreiheit und die sie unterstützende Presse wiederum auf die Pressefreiheit.

Mit der Pressefreiheit  der Medien habe ich allerdings so meine eigenen unschönen Erfahrungen, verstehen diese doch oftmals unter Pressefreiheit, dass die von ihr verbreitete Meinung frei von  den Tatsachen sein darf oder sogar sein muss, die dem propagierten Weltbild nicht entsprechen. Das lässt sich  immer wieder leicht an der Berichterstattung über Israel feststellen. Da hält die Presse, halten die Medien schlicht und einfach die Tatsachen zurück, die ihrer allgemeinen anitisraelischen Tendenz bei der Benachrichtigung des Volkes zuwiderlaufen würden oder könnten  – zum Nachteil Israels, selbstredend! Die Freiheit der Andersdenkenden spielt da nur eine untergeordnete Rolle. (Das kenne ich aber auch bei mir und meinen Blogeinträgen…  😦   muss ich leider in still-kritischer Selbsterkenntnis zugeben. )

Welche Freiheit meinen wir also, wenn wir von Meinungsfreiheit, von Pressefreiheit reden?

Zum aktuellen Fall der Herren Maas und Range empfehle ich diese Seiten:

„Der Prügelknabe der Politik“

„Landesverrats-Affärchen“

„Bundesjustizminister mischt sich in Ermittlungen ein“

„Generalbundesanwalt ermittelt gegen netzpolitik-org“

„Ermittelungen gegen netzpolitik-org  , Hier ist doch etwas massiv faul…..

„Pressestimmen“

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Kommentare»

1. Paul - 5. August, 2015

Liebe Rika,
ich stimme Dir zu.
Dieser ganze Vorgang hat mich sehr Irritiert, verwirrt und auch erschreckt.

Es wurde ein Internes Dokument der Regierung der Presse zugespielt, wie man so schön umschreibend verschleiernd mittelt. Dahinter steht, dass ein Regierungsmitarbeiter die ihm arbeitsrechtlich auferlegte Verschwiegenheitspflicht verletzt hat. Ob das schon ein Straftatbestand ist, weiß ich nicht. Arbeitsrechtlich ist es jedenfalls von Relevanz.

Die Veröffentlichung begründet jedenfalls mindestens den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung. Der Generalbundesanwalt macht nach der Anzeige das was seine Pflicht ist: Er eröffnet ein Ermittlungsverfahren. Das heißt noch nicht, das sofort mit der Tatsachenermittlung begonnen wird, sondern nur, das die Möglichkeit der Tatsachenermittlung eröffnet ist. Ohne ein Ermittlungserfahren darf in unserem Rechtsstaat nicht ermittelt werden. Gott sei Dank.

„Das Ermittlungsverfahren (EV) oder Vorverfahren ist Ausgangspunkt jedes Bußgeld- und Strafverfahrens.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Ermittlungsverfahren

Allein die Ankündigung des Ermittlungserfahrens setzt eine Medienkampagne seltenen Ausmaßes in Bewegung.
Es Irritiert und beunruhigt mich in wie kurzer Zeit es den Medien gelingt Bundesweit Demonstrationen von Unterstützern zu mobilisieren. Die Zahl der Demonstranten ist beängstigend.

Bisher bin ich immer von einer Mediendemokratie in der Bundesrepublik ausgegangen. Jetzt gehe ich von einer Mediendiktatur aus.
Die Medien sind die 4.Gewalt geworden. Das will ich nicht. Das beängstigt mich.

Die Ablösung des Generalbundesanwalts ist die eine unangemessene Reaktion der Regierung, vertreten durch den Justizminister. Auch die Bundeskanzlerin ist vor den Medien eingeknickt. Der Rechtsstaat wird handlungsunfähig oder in seiner Handlungsfähigkeit deutlich eingeschränkt.

Das macht mir Angst!

Herzlich, Paul

2. Rika - 6. August, 2015

Danke für Deine Erklärungen,
lieber Paul!

Heute las ich via facebook, dass die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen Mitarbeiter des Ministeriums einzuleiten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/heiko-maas-und-der-fall-netzpolitik-org-staatsanwaltschaft-prueft-strafvereitelung-im-bundesjustizministerium/12149550.html

Das passt doch zu Deinem Kommentar, s.o..
Deine Ängste teile ich…. seufzend.


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