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Die Arbeisbeschaffungsmaßnahme der IG Metall 25. Oktober, 2015

Posted by Rika in aus meinem kramladen, einwanderung, gesellschaft, gewerkschaft, integration, migration, politik.
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Zuerst las ich darüber bei facebook, dann hörte ich ein Interview im Radio mit dem neuen IG-Metall Vorsitzenden, Jörg Hofmann.

Herr Hofmann fordert alle Betriebe seines Zuständigkeitsbereiches auf, „Arbeitnehmer  [zu] entlassen, die offen rassistische und fremdenfeindliche Kommentare    IM  INTERNET  veröffentlichen“.

(Hervorhebung von mir)

Wohl gemerkt, es geht nicht um Mitarbeiter, die im Betrieb vor Ort fremdenfeindliche Äußerungen tun, es geht auch nicht um Anfeindungen gegen Ausländer im Betrieb und auch nicht um Mobbing, das sind ja alles Tatbestände, die in der Regel durch die (firmeninternen) Arbeitsplatzrichtlinien geregelt sind. Den Betriebsfrieden störende Handlungen im Betrieb, die Verunglimpfung  und das Mobben von Arbeitskollegen müssen sofort und in aller gebotenen  Schärfe  geahndet werden, wobei  vermutlich  vor der fristlosen Entlassung in aller Regel Gespräche und Abmahnungen erfolgen werden. Darüber darf es und wird es keine Diskussionen geben. Das ist gesellschaftlicher Konsens.

Aber das ist nicht das, was Herr Hofmann wiederholt sagte und wohl auch meint.

Es geht um fremdenfeindliche Kommentare im Netz.

Wie stellt Herr Hofmann sich die Kontrolle vor?

Um den Veröffentlichungen im Internet nachgehen zu können, müssten die Betriebe einen sogenannten Netz-Wart einstellen, nicht zu verwechseln mit dem „Netzwart“, wie er etwa  bei unserem VC Grapbsch (meinem Lieblingsvolleyballverein) tätig ist, ehrenhalber natürlich und damit beauftragt, vor Spielbeginn das Netzt ordentlich aufzuhängen und nach Spielende wieder sorgfältig im Netzschrank zu verwahren .

Nein, es geht um eine Person die Obacht gibt, dass nur ja niemand aus der Belegschaft nicht genehme Kommentare gegen Flüchtlinge, Ausländer und Migranten im weltweiten Internet verbreitet.

Die Rede ist von Aufpassern.

Die Idee ist nicht neu.

Ein Blick in unsere nicht allzu ferne Vergangenheit genügt.

Ich war noch ein Kind als ich das Wort „Blockwart“ zum ersten Mal hörte. Es hatte keinen schönen Klang, obwohl der, der es sagte, ein überaus liebenswerter Mensch war – mein geliebter Großvater. Er redete über einen Mann im Nachbarhaus. Kein angenehmer Zeitgenosse, wie ich seinen Worten entnehmen konnte, einer, vor dem er regelrecht Angst gehabt hatte in den dunklen Jahren des Tausendjährigenreiches, das noch nicht sehr lange zurücklag, damals und immer noch seine langen und vor allem düsteren Schatten warf.

Dieser Blockwart war ja nicht nur dafür zuständig zu überprüfen, ob der Splitterschutz vor den Kellerfenstern in Ordnung war für den Fall, dass eine Bombe nahe des Hauses für Verherung sorgte  und ob bei „Verdunkelung“ wirklich alles dunkel blieb und kein einziges Lichtlein die Dunkelheit erhellte.  Das ist durchaus doppeldeutig zu verstehen. Denn der Blockwart war auch gleichzeitig beauftragt darauf zu achten, wer in seinem Zuständigkeitsbereich gegen die gültige Parteilinie der NSDAP heimlich still und leise aufbegehrte  oder gar öffentlich seinen Unmut äußerte und damit Unruhe stiftete im schönen  deutschen Reich und so versuchte, Zuversicht und Licht in das Dunkel der ideologischen Finsternis zu bringen.

Blockwart zu sein, bedeutete Befugnisse zu haben und Macht auszuüben. Vor dem Blockwart konnte man nie sicher sein. Gleichzeitig verhinderte der Blockwart die Sicherheit für einen bestimmten Personenkreis  – nicht erst  in den schrecklichen Kriegszeiten.  Juden und  im Sinne der Partei „zweifelhafte Volksgenossen“ wurden der GESTAPO gemeldet  und später in fürchterlichen Bombennächten wurde ihnen der Zugang  zum Bunker oder zum „sicheren Keller“ verwehrt. Blockwarte waren gleichzeitig Augen, Ohren, Hände und Füsse der Partei und des Führers. Und wenn meine Großeltern und Eltern vom Blockwart sprachen, löste das in mir  dummpfe Ängste aus, obwohl ich doch vier Jahre nach Kriegsende geboren wurde.

Diese Ängste und  Schrecken haben ihre sehr nachhaltigen Spuren hinterlassen. Und so wundert es mich gar nicht, dass  diese Erinnerungen augenblicklich  beim Lesen der oben genannten Nachricht wieder auftauchten.

Herr Hofmann reaktiviert den Blockwart, nur lässt er ihn nicht mehr um die Häuser schleichen, er beauftragt ihn vom sicheren Platz aus das Internet dahingehend zu beobachten, ob jemand gegen die „Parteilinie“ (ja, die gibt es heute wieder, die Linie der Partei der guten Menschen) verstößt. ich weiß zwar nicht so genau, wie Herr Hofmann sich das konkret vorstellt, aber ich hätte da  Ideen für  Stellenausschreibungen und mehr.

„Gesucht werden in jeder Hinsicht integere Persönlichkeiten, die den Werten und Normen unserer Gewerkschaft entsprechen und die willens sind  darüber zu wachen, dass niemand diesen Werten zuwider handelt, sei es in Wort, Schrift oder Bild. Die Personen sollten über ein ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein (im Sinne des  Vorstandes der IG-Metall) und gute IT-Kenntnisse verfügen.  Betriebe, in denen aufgrund der Zahl ihrer Mitarbeiter ein Personalrat tätig ist, müssen einen Internetüberwachungswart einstellen, bzw. können einen Mitarbeiter dazu mit entsprechenden Deputatsstunden abordnen. 

Allen anderen Betrieben wird empfohlen, sich regionsweise  zu einem Internetüberwachungsverein zusammen zu schließen und einen  Netzwart gegen entsprechendes Entgeld fest einzustellen.  Bewerber mit Migrationshintergrund werden bevorzugt.“  

 Über die Meinungsfreiheit im Hinblick auf Internetäußerungen entscheidet der Netzwart nach den von der IG-Metall vorgegebenen Kriterien.

Darüberhinaus sollte in jedem Ort eine Meldestelle eingerichtet werden, in der jeder Bürger seine Netzbeobachtungen melden kann. Die Verwaltung der Meldestelle obliegt der oder dem Migrationsbeauftragten oder einer von ihr oder ihm beauftragten und  i.S. der oben genannten Qualifikation zuverlässigen Person. Der so beauftragte Stelleninhaber wird aus dem „Fond zur Abwehr von volksschädigendem Verhalten“ bezahlt.

Der IG-Metall wird es so mühelos gelingen, viele der jetzt neu eingewanderten Menschen in Arbeit und Lohn zu bringen. Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die sich in jeder Hinsicht  für die Gesellschaft Gewinn bringend auszahlen wird.

PS  Ich hätte vielleicht auch noch den Stasi-Vergleich bemühen können, aber davon kann ich aus eigener Anschauung – und diese ist mir gegenwärtig – nichts sagen.

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Kommentare»

1. Paul - 26. Oktober, 2015

Da kann ich als ehemaliger DDR-Bürger aus eigenem Erleben ergänzen.
Bei uns hieß er nicht Blockwart sondern ABV (Abschnittsbevollmächtigter) und war ein Polizist, ähnlich wie bei Euch der Kontaktbereichsbeamte, der aber andere Aufgaben hatte.

Dann gab es bei uns noch für jedes Haus ein Hausbuch mit einem Hausbuchführer. Da gab es auch sehr eifrige.
In dem Haus, in dem ich wohnte machte das meine Nachbarin und die nahm es nicht so genau. Ich meldete meine Westbesucher nie an. Allerdings war unser Haus mit 7 Mietparteien Genossenfrei. Deshalb konnte meine Nachbarin sich auch die großzügige Handhabung leisten, ohne befürchten zu müssen, dass dies Folgen haben könnte. Ach so, es hängte auch niemand eine Fahne bei uns raus.

Nachdem unser Justizminister die Bevölkerung auch schon zu Spitzeldiensten aufgefordert hat, würde mich nicht wundern, wenn unsere Regierung auf Bewährtes aus der Vergangenheit zurückgreifen würde.

Herzlich, Paul

2. caruso - 26. Oktober, 2015

Wie es scheint, in D ist es weder die Nazi-Gesinnung noch die DDR-Gesinnung vorbei. Da frage ich mich wieder, was D von der nicht allzu fernen Vergangenheit gelernt hat. Daß man Menschen nicht massenhaft oder auch einzeln ermordet, noch dazu ohne jeglichen Grund, das zu wissen braucht man keine sogenannte Vergangenheitsbewältigung. Das ist selbstverständlich. Also? —
Liebe Rika, sollte ich zu hart geschrieben haben, verzeih mit bitte.
lg
caruso


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