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Türkische Hybris und deutscher Kleinmut 4. März, 2017

Posted by Rika in aktuell, gesellschaft, meine persönliche presseschau, politik, wahlrecht.
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Seit einigen Tagen bereichert neben Dauerthema Trump eine weitere spektakuläre politische Situation die  Nachrichten.

In der Türkei soll abgestimmt werden über die Umstrukturierung der staatlichen Ordnung. Herr Erdogan möchte zukünftig als alleiniger Machthaber die Türkei regieren. Sein Ziel ist ein  Präsidialsystem, das dem Präsidenten uneingeschränkte Regierungsgewalt sichert. In einem Referendum sollen die Wähler über die notwendige  Änderung der Verfassung abstimmen.  Aufgerufen zu diesem Volksentscheid sind auch die hier in Deutschland lebenden Staatsbürger der Türkei.

Erdogan gehört nicht zu den besonnen handelnden und fest in der Demokratie  (europäisch-westlicher Prägung)  verwurzelten Politikern. Sein absoluter Machtanspruch ist vom ersten Tag seiner Amtszeit als Ministerpräsident an immer deutlicher hervorgetreten.  Die Entwicklung in der Türkei bietet derzeit größten Anlass zur Sorge. Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Journalisten, Polizisten, Bürgermeister wurden unter fadenscheinigen Gründen nach dem misslungenen „Putschversuch“  zu Hunderten in die Gefängnisse geworfen und des Staatsstreichs bezichtigt.  Die Re-Islamisierung der Türkei  im Sinne eines Sharia konformen Staates schreitet im Eiltempo voran.

Aber nicht die offen zutage tretenden Missstände sind es allein, die zurzeit  Schlagzeilen beherrschen, nein, es ist wird darüber gestritten und debattiert,  ob (und unter welchen Umständen)  türkischen Regierungsmitgliedern der Auftritt zur Werbung für Erdogans Pläne in Deutschland ermöglicht werden soll und kann oder eben nicht.  Es hat bereits mehr oder weniger gut begründete Absagen für Veranstaltungen gegeben, was die türkische Regierung gar nicht erfreut und darum entsprechend heftig darauf reagiert.

Bei spon liest sich das so:

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag legt mit Vorwürfen an die Bundesregierung nach der Absage seines Auftrittes im baden-württembergischen Gaggenau nach. Er warf Deutschland vor, Menschenrechte „mit Füßen zu treten“. Zugleich bezeichnete Bozdag das Untersagen seines Auftritts erneut als „faschistisches Vorgehen“.

In meinen Ohren klingt es wie Hohn, wenn angesichts der Zustände in der Türkei der Herr JUSTIZminister dieses Landes sich explizit auf die Menschenrechte beruft, die ihm und seinen Kollegen seiner Meinung nach vorenthalten werden, noch dazu verbunden mit dem provozierend  unhaltbaren Vorwurf:

Das Vorgehen gegen uns ist ein faschistisches Vorgehen und eines, das demokratische Werte verletzt. Es tritt die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen“,

Das sagt ausgerechnet der Vertreter eines Landes, das  bereits jetzt erhebliche faschistische Strukturen aufweist. Stichwort    „Graue    Wölfe„.

In größtmöglicher Selbstüberschätzung nimmt die türkische Regierung für sich das Recht in Anspruch, auf deutschem Boden Werbung für ein Verfahren zu machen, das die politischen Strukturen in der Türkei,  denen des Faschismus  in Deutschland  zur Zeit der Nationalsozialisten sehr ähnlich machen wird.

Bitter beklagt sich die türkische Regierung über die Zurückhaltung der Kanzlerin, die in einem typisch Merkel’schen Schachzug es weit von sich weist, in irgendeiner Form konkret Stellung zu den türkischen Vorwürfen zu nehmen.

Merkel hatte am Freitag die türkische Kritik an der Absage von Wahlkampfterminen zurückgewiesenund deutlich gemacht, dass die Entscheidung bei den zuständigen Kommunen liege.

Das allerdings beklage ich  auch!

Denn anstatt der türkischen Regierung klar zu machen, dass Wahlkampf hier in Deutschland für einen Umbau der demokratischen Strukturen in der Türkei  nicht nur unerwünscht sei, sondern der Umbau selbst äußerst kritisch gesehen wird, verkriecht sich die Kanzlerin hinter Formalien, „zuständig seien die Kommunen“. Welch ein Kleingeist kommt da zum Vorschein, wie gering achtet die Kanzlerin die eigene politische Überzeugung demokratischer Grundsätze und deren  Glaubwürdigkeit.

Aber damit steht sie offenbar nicht allein, wie der Artikel bei spon deutlich macht.

Herr Oppermann rät zu Toleranz und begründet sie ausgerechnet mit der Meinungsfreiheit, die nicht nur  linke Politiker dem politischen Gegner  (beispielsweise von der AfD) so gerne versagen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt dennoch für Toleranz im Hinblick auf Auftritte türkischer Minister in Deutschland. Es liege zwar nahe, solche propagandistischen Veranstaltungen verhindern zu wollen, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten.“ Allerdings müssten sich alle an die Regeln halten: „Unser föderaler Rechtsstaat erlaubt es Kommunen im Übrigen, bei Sorgen um die öffentliche Sicherheit und Ordnung, geplante Veranstaltungen abzusagen.“

(Hervorhebung von mir)

Diese Begründung für „Toleranz im Hinblick auf Auftritte türkischer Minister in Deutschland“ ist so wackelpuddingweich, ist so kleinmütig im Sinne eines energischen Eintreten für Demokratie und Freiheit in der Türkei, wie man es sich armseliger kaum vorstellen kann.

Politisch begründete Toleranz findet dort ihre Grenzen, wo sie Intoleranz und undemokratische Verhältnisse begünstigt. Toleranz gründet sich immer auf die eigene Stärke und kann niemals aus der Position des Schwachen oder Schwächeren glaubhaft gelebt werden, denn sonst wäre es kein tolerantes Handeln, sondern Unterwerfung mangels einer machtvollen Alternative.

Der CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl fordert eine deutliche und klare Linie, wenn er sagt:

„Wir müssen auch den Ministern von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan klarmachen, dass wir diesen Weg, den die Türkei jetzt geht, in Deutschland missbilligen und in keinem Fall unterstützen“, sagte Uhl im Deutschlandfunk. „Das heißt: Redeverbot für diese Minister.“ Eine „uneingeschränkte Redefreiheit“ habe die deutsche Rechtsordnung nie gekannt, sagte Uhl, der auch Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Der türkischen Hybris  sollten deutsche Politiker nicht mit Kleinmut begegnen.

Und auch nicht mit Angst, könnte ich ergänzen, Angst davor  nämlich, dass Erdogan seine erpresserischen Ankündigungen hinsichtlich des Flüchtlingsdeals wahr machen könnte.

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Viele von uns haben vermutlich  ebenso wenig wie ich die in 30 Artikeln beschriebenen Menschenrechte vor Augen. Ich stelle sie deshalb hier einfach noch einmal vor, Achtung, es ist ein langer Schrieb:

Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Die Artikel  15, 18, 19 und 20 sowie den letzten, Artikel 30, sind besonders zu  beachten,  sind es doch die Artikel, die in der Türkei gerade in Gefahr stehen, missachtet zu werden.

Die ausführliche Textversion habe ich  in die Kommentare verschoben.

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