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Wie eine „offene Gesellschaft“ funktioniert…. 3. September, 2018

Posted by Rika in aktuell, gesellschaft, medien, migration, politik.
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wurde mir soeben mit aller Deutlichket demonstriert:

In Hannover gibt es einen Unterstützerkreis zur Flüchtlingshilfe.  Ich finde das Anliegen diese Gruppe außerordentlich gut, zumal „meine Gemeinde“ schon seit vielen Jahren in die Flüchtlingsarbeit involviert ist durch ein sehr gut geführtes „Flüwo“, wie wir es liebevoll nennen. Wir – mein Mann und  ich – unterstützen die Arbeit des Flüwo  seit dem Beginn auf unterschiedliche Weise.   Das nur zur Erklärung.

 

Heute las ich bei facebook folgenden Artikel, der von dem Unterstützerkreis eingestellt worden war:

 

 

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Gegen-Rassismus-Friedensweg-zieht-am-Montag-durch-Hannover

 

Die Geschehnisse in Chemnitz haben mich ziemich stark berührt. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Berichterstattung in nahezu allen Medien für ziemlich einseitig und linkslastig empfunden habe und empfinde. Auch dem angesagten Konzert in Chemnitz sehe ich mit ziemlich gemischten Gefühlen entgegen, spielen dort doch auch Bands auf, die sich nicht gerade dadurch auszeichnen, dass sie den Rechtsstaat Deutschland ausdrücklich unterstützen. Wer dazu auffordert gegen Polizisten gewaltsam vorzugehen, wie es in einem Lied der Band „Feine Sahne Fischfilet“ angekündigt wird, kann in meinen Augen nicht zur Befriedung der Situation in Chemnitz beitragen. Und wer in Hannover gegen Rassismus unter dem Motto „bunt statt braun“ demonstriert und eine Abordnung „gegen Rechts“ nach Chemnitz schickt, setzt – nach meinem Verständnis von Gesellschaft und Demokratie – das falsche Zeichen,  weil ganz gezielt ein nicht unerheblicher Teil unserer Gesellschaft ausgegrenzt wird, und eben nicht nur die bekennenden Nazis, die es ja seit eh und je gibt, sondern  auch diejenigen Menschen, die sich eher im konservativen  politischen Lager einfinden und sich selber aber nicht als „Rechte“ oder „Rechts“ im Sinne von Neonazis empfinden und verstehen.  Mit welchen Recht stellen „wir“ Menschen in die rechte Ecke, nur weil sie sich gegen die Politik der Bundesregierung aussprechen, einer Politik, die an vielen Stellen durchaus kritikwürdig ist. Dass diese Kritik aber von der bisherigen Opposition des Bundestages (FDP, Grüne, Llinkspartei) weitgehend ausbleibt und letztlich nur von der neuen, als „rechts“einsortierten Partei“ AfD betrieben wird, müssen meinem Dafürhalten nach Demokraten nicht nur „dulden“, sondern als das normale Spiel der Kräfte anerkennen, und zwar sowohl diejenigen, die eine nennenswerte Opposition der Grünen und der FDP vermissen, wie auch die, die die AfD für die Ausgeburt des Bösen und den Wiedergänger unglückseliger Politiker im Sinne und Gefolge des GröFaZ halten.

Nur mit dem Finger auf die „Rechten“ zu zeigen und sie aus der demokratischen Gesellschaft auszuschließen, ist nach meiner Ansicht weder demokratisch, noch sinnvoll. Es geht doch im politischen Geschehen um das miteinander Aushandeln von kleinsten gemeinsamen Nennern und der Umsetzung politischer Überzeugungen in aktives Handeln – und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es das nicht auch mit den sogenannten Rechten der AfD geben kann.

Zur Erinnerung:

Vor den „Ostverträgen“ stritten die Parteien der damaligen Bonner Republik wie die Kesselflicker um das, was politisch möglich vs unmöglich, durchsetzbar oder eben nicht war. Es waren heftig geführte Debatten, die ihren Niederschlag auch in den Medien fanden. Gibt es diese Debatten im Berliner Reichstag heutiger Tage? Zählen Fakten und die Analyse  real existierender Strömungen und Gegebenheiten überhaupt noch oder ist nicht alle Debatte von vornherein ein Geplänkel um die Deutungshoheit, die vor allen Dingen aber von der Kanzlerin in ihrem Sinne als alternativlos und gegeben bestimmt wird?

Und welche Rolle spielen die Medien? Sind sie die einstmals unabhängige Kraft, die den Finger auf die offensichtlichen Schwachpunkte politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Realitäten legt oder machen sie sich  nicht doch mehr und mehr zum Handlanger der „es geht uns doch so gut und wir schaffen das Politik“ der Berliner Regierenden?

Nur nicht daran rühren, und nur nicht aufdecken, was das „Volk“ zunächst nur im stillen Kämmerlein bedachte und nun,  mehr und mehr so leise vor sich hinmurmelt…  nicht den Leu wecken, der sich brüllend erheben könnte gegen die schöne heile Welt deutscher Weltpolitik.

Diese Gedanken gingen mir durch den Kopf angesichts der Ankündigung des Unterstützerkreises Hannoverscher Flüchtlingspolitik….  und ich schrieb einen entsprechenden Kommentar. Er wurde umgehend zurück gewiesen. Ich verdeutlichte mein Ansinnen…. und auch das wurde zurückgewiesen. Schließlich wies ich darauf hin, dass es einmal eine Demo gegen „Rechts“ und Rassismus in Hannover gegeben habe, an der Frau Roth teilnahm und in der man „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ unwidersprochen rufen konnte.

Daraufhin wurde ich an die Netiquette erinnert. Mein entsprechendes Nachfragen  „warum, wieso, weshalb“ wurde nicht mehr beantwortet. Stattdessen wurden alle meine Kommentare gelöscht.

 

Dummerweise – ich habe halt noch nichts dazu gelernt aus ähnlichen Begebenheiten – habe nichts  von dem gespeichert, was ich geschrieben hatte.

 

Aber ich bin selbstverständlich unendlich begeistert darüber, wie die „offene Gesellschaft“ funktioniert, wie man mit denen umgeht, die unangenehme Fragen stellen oder Kommentare schreiben.

 

Lieber Unterstützerkreis: So wird das nichts mit „bunt statt braun“….   allenfalls billige ich Euch „Rot-Tiefrot-Schwarzrot-Grün“ statt Braun zu.

Wer andere Meinungen von vornherein ausbremst, ist nicht offen, sondern ganz, ganz fest geschlossen.

Und ich werde jetzt nicht meinen Farbkasten öffnen, um das Gemisch auch optisch zu überprüfen, das sich aus Rot, Schwarzrot, Tiefrot  und Grün ergibt….

 

NACHTRAG

Ich erinnere mich noch zu gut an den damaligen Radikalenerlass, der Angehörige vor allem der DKP  von allen „Ämtern“, die der Staat an Beamte zu vergeben hatte, ausschloß. Ich empfand das damals als ein großes Unrecht, weil es auch Menschen betraf, die als Briefträger oder Schaffner bei der Bundesbahn arbeiten wollten  und ganz sicher nicht an ihrem Arbeitsplatz die Umwandlung unserer Bundesrepublikanischen Gesellschaft in ein Staatswesen DDR II verwandeln wollten.

Seitdem hege ich ein tiefes Misstrauen gegenüber allen Tendenzen, Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung ausgrenzen zu wollen. Nach meiner persönlichen Überzeugung ist das zutiefst undemokratisch.  Mit dem politischen Gegnern kämpft man durch sachliche Argumente und nicht durch Verbote, es sei denn, die entsprechende Partei sei ausdrücklich nicht verfassungskonform und strebe den Umbau unseres Staatswesens hin zu diktatorischen Verhältnissen an.  Die politischen Parteien sind daran gescheitert, die NPD per Gesetz verbieten zu lassen aus eben den genannten Gründen. Wir müssen uns als Demokraten mit denen auseinandersetzen, die glauben, mit NPD und AfD eine Neuauflage des Nationalsozialismus zu erreichen.

ABER, ich halte auch nichts davon, die LINKE darin zu bestärken, eine Neuauflage der DDR bundesweit zu etablieren.

Und erst recht halte ich nichts davon, wenn die sogenannte bürgerliche Mitte vor beiden Bewegungen die Augen fest verschließt, bzw. je nach Ausganglage das rechte oder linke Auge ganz fest zukneift.

 

 

 

 

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