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Fremde Feder: Die PLO unterstüzt den Terror … ganz offiziell 31. Oktober, 2018

Posted by Rika in aktuell.
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Die Maske fällt endgültig..

abseits vom mainstream - heplev

Elder of Ziyon, 29. Oktober 2018

Die Times of Israel berichtet:

Eine Top-Körperschaft der Palästinenser verabschiedete am Montag einen Antrag, der PA-Präsident Mahmud Abbas drängt alle Vereinbarungen mit Israel auszusetzen und die Anerkennung des jüdischen Staates zu widerrufen, bis Israel einen Palästinenserstaat in den Linien von 1967 formell anerkennt.

„Wir erkennen das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung mit allen Methoden an, die dem Völkerrecht entsprechen“, sagte der palästinensische Zentralrat, ein Entscheidungen treffendes Gremium der PLO, in seiner Entscheidung.

Das Gremium kam in Ramallah zusammen und sagte, die Palästinenser sollten „alle Formen“ der Sicherheitskoordination mit Israel beenden und mehrere Finanzambkommen annullieren, von denen es sagte, sie würden von Jerusalem „ignoriert“.

Das Abstimmungsergebnis ist nicht bindend und eine endgültige Entscheidung liegt bei Abbas. Frühere Abstimmungen des Rats 2015 und im Januar 2018 die Sicherheitskooperation mit Israel auszusetzen, wurden nicht umgesetzt.
In den letzten Jahren hat Abbas häufig damit gedroht Vereinbarungen zwischen…

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Darf man das überhaupt denken…? 29. Oktober, 2018

Posted by Rika in aktuell, aus meinem kramladen, gesellschaft, politik.
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Und, darf man es auch fragen?

Heute, am Tag nach der Wahl in Hessen, in der CDU und SPD so gründlich Wählerstimmen verloren, stand ich in meiner Küche und bereitete unser Mittagessen zu, als der Mann im Radio darauf hin wies, dass Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel eine Pressemitteilung gebe. So tat ich etwas, was ich sonst nie tue, ich schaltete das Fernsehgerät schon in der Mittagszeit an und folgte beim ZDF den Worten der Kanzlerin. Sie gab sehr souverän ihren Verzicht auf den weiteren Parteivorsitz (ab dem Parteitag) und jede weitere Kandidatur für irgendwelche politischen Ämter bekannt.

Wir ließen den Fernseher noch ein bisschen dudeln – und so bekam ich mit, dass der Moderator einen Journalisten im fernen Brasilien nach dem Ausgang der  dortigen Wahl befragte. Ein (weiterer) Rechtspopulist im weltweiten Kreis der Rechtspopulisten wurde gewählt, erfahren wir. Das Gespräch drehte sich um die Probleme, die in Brasilien sehr massiv sind, um Soziales und um Wirtschaftsfragen und natürlich auch um die Umwelt. In Brasilien ist der Regenwald in höchster Gefahr und mit ihm auch die indigenen Völker.

Und um diese, die indigenen Völker, drehen sich meine Gedanken.

Den Begriff „indigen“ gibt es noch gar nicht solange, wie mir Wiki erzählt und auch gleich die Definition mitliefert:

Indigene Völker (von indigena „eingeboren“) oder autochthone Völker („ursprüngliche“, siehe Wortherkunft) sind nach einer international geltenden Definition diejenigen Bevölkerungsgruppen, die Nachkommen einer Bevölkerung sind, die vor der EroberungKolonisierung oder der Gründung eines Staates durch andere Völker in einem räumlichen Gebiet lebten, und die sich bis heute als ein eigenständiges „Volk“ verstehen und eigene soziale, wirtschaftliche oder politische Einrichtungen und kulturelle Traditionenbeibehalten haben.

Quelle

Ich empfehle den ganzen Wiki-Eintrag zum Thema zu lesen, er liefert nicht nur eine große Menge an Informationen und Fakten, sondern macht zugleich auch die Probleme deutlich, die mit dem Begriff einerseits einhergehen und von denen andererseits die indigenen Völker betroffen sind.

Der liebste Gatte und ich lieferten uns einen kleinen Meinungsaustausch im Anschluß an den Bericht. Ich wagte nämlich den Einwand, ob denn die indigenen Völker des brasilianischen Regenwaldes nicht auch ein Recht auf Entwicklung hätten, sprich auf Teilhabe an guter Bildung (würden die Menschen dann noch so leben wollen, wie ihre Vorfahren seit Jahrhunderten?), auf gute medizinische Versorgung.  Entspräche aber ihre so beinflusste  Lebensweise dann noch den Vorstellungen dessen, was man  unter „Naturvölker (siehe Wiki-Beitrag) des Regenwaldes gemeinhin versteht?

Aber, so der der Liebste, die indigenen Völker und ihr Lebensraum müssen doch vor „uns“ (zivilisierten Kapitalisten und Kolonialherren) geschützt werden. Ja, das stimmt natürlich einerseits. Aber haben wir andererseits ein Recht darauf, wegen der romantischen Vorstellung von frei lebenden „wilden Völkern“ Menschen alle zivilisatorischen Errungenschaften vorzuenthalten, nur damit wir „noch“ das natürliche, unverfälschte Leben in Abhängigkeit von natürlicher (feindlicher?) Umwelt und Naturgewalten vor Ort „studieren“ können? Ist es denn in jedem Fall ein Segen, ohne die Segnungen der Moderne leben zu können oder ist es vielleicht sogar ein Fluch, ohne die Segnungen leben zu müssen, weil Umwelt- und Naturschützer um jeden Preis jeglichen Fortschritt verhindern wollen, mit allerbester Absicht natürlich?

Und darf man das überhaupt denken – oder ist das nicht bereits wieder ein rassistischer Fehltritt?

Wie selbstbestimmt ist das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker wirklich? Und hier benutze ich den Ausdruck „indige Völker“ als Synonym für Naturvölker.

Ich frage das in vollem Ernst.

Neulich – es mag vor drei oder vier Wochen gewesen sein – sah ich einen Bericht über einen weitgehend „unbekannten Indianerstamm“ in den Tiefen des Brasilianischen Regenwaldes. Die Männer trugen westliche T-Shirts und Shorts und auch die Frauen liefen nicht mehr so herum, wie Gott sie einst schuf. Was mich aber am meisten verblüffte, war die Tatsache, dass die Leute des Stammes via Internet Kontakt zu anderen „weitgehend unerforschten“ Stämmen hielten. Das verschlug mir gleich aus mehrerern Gründen die Sprache. Wie kann es sein, dass im tiefsten Regenwald der Zugang zum Internet problemlos funktioniert, auf meiner Wiese am Deich aber immer zu einem Glücksspiel wird? Und wie kommen die unerforschten Indianer zu den modernsten Kommunikationsmitteln? Und wie erstaunlich, dass es vor allem die Frauen waren, die damit selbstverständlich hantierten.  Ist das Dorf eigentlich so etwas wie ein lebendiges Museum, dachte ich,  in dem man zwar besichtigen kann, wie früher hier gelebt wurde – einschließlich helfen kann bei der Herstellung berauschender Getränke -, in dem aber, sobald die Kameras weg sind, die Leute wieder zu ganz normalen Bewohner einer ganz normalen menschlichen Siedlung werden?

Wir können doch nicht in romantischer Verklärung von Natur und Natürlichkeit anderen Menschen das vorenthalten, was für uns so selbstverständlich ist.

Und haben die Grünen möglicherweise deshalb so einen großen Zulauf, weil sie ihren Wählern suggerieren, es sei hier in Deutschland beides möglich, in Einklang mit der Natur zu sein UND an allen Segnungnen des mordern Fortschritts (mit Ausnahme des Individualverkehrs natürlich) teilhaben zu können.  Beantworten sie mit ihrer grünen Lebensphilosophie möglicherweise „nur“ die Sehnsucht der Menschen nach dem ganz einfachen Leben, wie es aber genau die sich so sehnenden Menschen gar nicht führen möchten – ohne beheiztes Badezimmer mit fließendem warmen und kaltem Wasser nämlich,  ohne Elektrizität für Beleuchtung, Beheizung und Zugang zu den modernen Informationsmedien, ohne sichere Energie für die tägliche Zubereitung warmer Mahlzeiten, ohne schützendes Dach über dem Kopf, ohne Bekleidung, die von anderen hergestellt wurde, ohne Waschmaschine und Telefon  und ohne Arzt und Apotheke um die Ecke… eben ohne, ohne, ohne. Ohne all die Dinge, die für uns so selbstverständlich geworden sind.

Realpolitik – ganz ohne Romantik ist zur Zeit gefragt.

Und wieviel davon gönnen wir auch allen Natur- und Indigenen Völkern auf unserem Planeten?

Und das meine ich ganz Ernst.

 

 

Religion – Schutz und Freiheit 22. Oktober, 2018

Posted by Rika in aktuell, christsein und glaube, gesellschaft, meine persönliche presseschau, politik.
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Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche über  Religionsfreiheit und deren Schutz,  dem  weltweit Geltung zu verschaffen sei.

Religion / Religionsfreiheit  –   ein schwieriges Thema.

Schwierig, weil  auf der einen Seite „Religion“ immer eine öffentlich zugängliche und wirksame Angelegenheit ist durch ihre institutionellen  und / oder  hierarchisch gegliederten Vertretungen mit mehr oder weniger großem Machtanspruch gegenüber den Gläubigen, die sie vertreten,  einerseits und gegenüber den Staaten, in denen sie angesiedelt sind, andererseits.

Auf der anderen Seite bedeutet Religion für die betreffenden „Gläubigen“  im Rahmen ihrer Religionszugehörigkeit eine zutiefst persönliche Beziehung zu dem, was für sie in ihrer jeweiligen Religion lebensbestimmend und relevant ist.

Doch nicht überall auf der Welt wird die Beziehung des einzelnen Gläubigen so unter den gesetzlichen Schutz gestellt, wie es in Deutschland der Fall ist, heißt es doch im Grundgesetzt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

 

Freiheit des Glaubens, des Gewissens verstehe ich als die persönliche Dimension, Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses  als die institutionalisierte Glaubensfreiheit in Form der   Kirchen- und Gemeindezugehörigkeiten verschiedenster Religionsgemeinschaften.

Dazu erklären Juristen:

Jedermann hat, dies nennt sich individuelle Dimension,  das Recht, seinem Glauben gemäß zu leben. Weiter steht es ihm frei, die kollektive Dimension auszuüben, dies in der Gemeinschaft mit anderen zu tun. Zudem haben die Glaubensgemeinschaften das Recht, sich rechtsförmig zu organisieren.

Ein Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 V WRV der Weimarer Reichsverfassung steht offen.“

Und weitere erklärende Ergänzungen finden sich auf der Seite juraforum :

Unterteilung in positive und negative Freiheit der Religion

Es findet eine Unterteilung in positive und negative Freiheit der Religion statt. Die positive Auslegung ist, dass jeder die Religion seiner Wahl ausüben kann, die negative dagegen, das Verbot für das Staatswesen, einen Bürger zu einer gewissen Weltanschauung oder Religion zu zwingen. Religion ist ein Grundrecht. So hat diese Grundrechtsberechtigung also ein jeder, Ausländer wie Deutscher. Was Minderjährige, Unmündige anbelangt, beginnt deren Religionsfreiheit mit der Einsichtsfähigkeit.

Die Religionsfreiheit betrifft auch die negative Freiheit eben keinen Glauben zu vertreten, sich dazu zu bekennen und diese Überzeugung auch zu leben. Auf die negative Religionsfreiheit geht der Artikel 136 Absatz 3 und Absatz 4 der Weimarer Reichsverfassung ein, die Grundlage für das die Religionsfreiheit betreffende, aktuelle Verfassungsrecht ist. In dem Artikel 33 Absatz 3 GG des Grundgesetzes ist festgehalten, dass, ganz egal welches Religionsbekenntnis, jedermann, jeder Staatsbürger, die bürgerlichen sowie auch die staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen kann, ihm Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährt wird. Nach dem Artikel 7 Absatz 3 Satz GG kann ein Lehrer nicht gegen seinen Willen gezwungen werden, eine Religion zu unterrichten.

 

Einen interessanten historischen Rückblick bietet die Seite ebenfalls, ich möchte hier aber nicht näher darauf eingehen.

Dass der Bundestag über ein seit 70 Jahren im Grundgesetz verankertes Recht debattiert, das Recht auf Religionsfreiheit nämlich (siehe oben), hat seinen Grund in den zunehmenden Berichten über Repressalien, die gegen die verschiedensten Religionsgemeinschaften oder einzelne Gläubige (außerhalb Deutschlands) mehr oder weniger „legal“, das heißt im Einklang mit den jeweiligen staatlichen Institutionen und Gesetzen oder aus kultureller Tradition  ausgeübt werden.

In Deutschland erleben wir eine immer stärker zunehmende Säkularisierung, einhergehend mit hohen Austrittszahlen von Mitgliedern der beiden großen Amtskirchen (Katholiken, Protestanten) bei gleichzeitiger Zunahme muslimischer Vereine und Moscheegemeinden. Auch das ein Zeichen für Religionsfreiheit, denn auch die persönliche  „Freiheit  von Religion“ ist als Recht des Einzelnen anzusehen. Der Ausdruck „Vereine“ ist von mir keineswegs despektierlich gemeint, er verdeutlicht vielmehr das Dilemma, dass es zwischen den einzelnen muslimischen  Gemeinden und dem Staat der Bundesrepublik Deutschland immer noch keinen sogenannten „Körperschaftsvertrag“ gibt, wie beispielsweise mit den Jüdischen Gemeinden oder den meisten der evangelischen Freikirchen.  Das Problem liegt allerdings – so ist mein Kenntnisstand – auf der Seite der vielen unterschiedlichen muslimischen Verbände und Gemeinden, die keinen offiziellen Dachverband bilden, weder als gesamte Gemeinschaft der Muslime in Deutschland, noch einen verbindlichen Zusammenschluß  innerhalb ihrer jeweiligen unterschiedlichen theologischen Ausrichtungen der Gemeinden.

Zwar enthält auch die Charta der „allgemeinen Menschenrechte“ einen Passus über Religionszugehörigkeit und Freiheit der Religionsausübung, die Realtität zeigt aber, dass diesem Absatz der Menschenrechtscharta wenig Relevanz in der Umsetzung zu bescheinigen ist –  wie es ohnehin um die Menschenrechte weltweit nicht unbedingt so bestellt ist, wie es die UNO dereinst gefordert und formuliert hat.  Ganz abgesehen davon, hat in Ablehnung der allgemeinen Menschenrechte die muslimische Ummah die Kairoer Erklärung verabschiedet, die ausdrücklich den Islam zur Basis eines jeden Menschenrechts erhebt.

Es ist sicher mehr als eine Spekulation, wenn man davon ausgehen kann, dass diese Kairoer Erklärung in muslimischen Staaten dazu führt, die Rechte der Andersgläubigen – die ja vom Islam allesamt als Ungläubige angesehen werden – weder als schützenswert erachtet noch tatsächlich geschützt werden.

Doch auch den muslimischen Bürgern muslimischer Staaten werden die elementarsten Menschenrechte mit Hinweis auf die Religion vorenthalten, davon zeugen die drakonischen Strafen, die zum Beispiel in Saudi Arabien öffentlich  verhängt und vollzogen werden und von fürchterlichen Stockschlägen über  Verstümmeln (Hände oder Füße abtrennen, das Augenlicht zerstören) bis zur Todesstrafe durch Steinigung oder Enthauptung  das ganze Spektrum an Grausamkeiten abdecken, alles im Namen der Sharia und des Koran.  Der Iran, der derzeit von Deutschland, bzw. der Regierung Deutschlands  so gehätschelt wird wie kaum ein anderes Terrorregime, steht dem in Nichts nach.

Und es muss sicher hier nicht näher ausgeführt werden, dass in nahezu allen muslimischen Staaten der „Abfall vom Islam“, die Apostasie mit dem Tode bestraft wird.

Nun hat sich also der Bundestag des Themas angenommen. In guter demokratischer Gepflogenheit haben die verschiedenen Parteien und Blöcke jeweils eigene Entwürfe zur Diskussion gestellt. Nachlesen kann man die Anträge auf der Seite des Bundestages.

Wie nicht anders zu erwarten waren die Damen und Herren Abgeordneten nicht bereit oder in der Lage, aus den vorliegenden Anträgen eine, von allen gemeinsam getragene Beschlussvorlage zu kreieren, was doch angesichts des Themas durchaus im Bereich des Möglichen hätte sein können oder gar müssen. Natürlich fiel das Abstimmungsergebnis entsprechend aus.

Bei idea liest sich die Abstimmungsentscheidung so:

Berlin (idea) – Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. Oktober einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Thema Religionsfreiheit beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten das Papier „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ mit großer Mehrheit. 331 Abgeordnete stimmten dafür und 81 dagegen; 187 enthielten sich. In der Sitzung berieten die Parlamentarier auch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und einen der AfD. Beide wurden abgelehnt.

Wie dieser Text bei idea von einer „großen Mehrheit“ reden kann ist mir ein Rätsel.  Laut Auskunft des Bundestages selbst sind in dieser Legislatur  709 Personen Angehörige  des Parlaments. Davon waren bei der Abstimmung 599 Abgeordnete zugegen. Von den 599 Abgeordneten stimmten lediglich 331 für die Annahme des Antrags der Regierungsfraktionen. Ist das eine große Mehrheit? Es sind gerade mal knapp 32 Stimmen mehr als die Hälfte der Anwesenden und nicht mal die Hälfte der Angehörigen des Parlaments. (Auch das Fernbleiben dieser Abstimmung spricht natürlich Bände… es waren ja vermutlich nicht alle 110 abwesenden Personen gleichzeitig erkrankt oder wegen sonstiger politischer Aktivitäten unabkömmlich.

Es ist eine Schande für die Abgeordneten, die sich sonst so viel auf ihre Menschenfreundlichkeit zugute halten und sich darüberhinaus um jeden Käfer, jede Fledermaus und jeden Wolf sorgen, dass sie es nicht fertig gebracht haben, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen und den Antrag tatsächlich mit großer Mehrheit – nahezu einstimmig würde ich an dieser Stelle fordern – als Zeichen für die Welt zu verabschieden.  Es spricht gegen den moralischen Impetus derjenigen, die die Annahme des Antrags verweigert haben und die doch sonst so gerne „Zeichen setzen“ gegen Rechts, gegen Antisemitismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, für die Umwelt und den Schutz der Meere,  die Bewahrung der Schöpfung und den Kampf für die Menschenrechte.

Abgestimmt wurde über  diesen Text,

daraus wörtlich zitiert:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
• Geltung und Abgrenzung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit
in Deutschland gegen jegliche Art von Extremismus durch
geeignete Mittel zu wahren;
• den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Auseinandersetzung
des religiös motivierten Extremismus weiterhin durch politische Bildung und
Aufklärung intensiv zuführen;
• sich weiterhin mit Nachdruck in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik sowie
Entwicklungspolitik auf bi- und multinationaler Ebene für das elementare
Menschenrecht der Religionsfreiheit einzusetzen, zu dem insbesondere die
Rechte, den Glauben zu wechseln, den Glauben öffentlich zu bekennen, für
den Glauben zu werben oder frei von jedem Glauben zu leben, zählen;
• das elementare Menschenrecht auf Religionsfreiheit gezielt bei allen Maßnahmen
zur Minderung von Fluchtursachen einzubeziehen;
• in bilateralen Gesprächen mit Partnerländern immer wieder auf die Universalität
der Menschenrechte hinzuweisen, die nicht durch religiöse und traditionelle
Bestimmungen relativiert oder eingeschränkt werden dürfen;
• weiterhin auf Staaten mit Nachdruck hinzuwirken, den Internationalen Pakt
für bürgerliche und politische Rechte zeitnah zu zeichnen und zu ratifizieren;
• den EU-Leitlinien über die Förderung und den Schutz der Religions- und
Weltanschauungsfreiheit innerhalb der Arbeit der deutschen Auslandsvertretungen
weiterhin größte Beachtung zu schenken;
• die wichtige Arbeit des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Religions-
und Weltanschauungsfreiheit nach Kräften zu unterstützen;
• sich dafür einzusetzen, das Amt des EU-Sonderbeauftragen für die Förderung
von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen
Union zu verstetigen;
Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5041
• den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit in der
Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere bei dem in gemeinsamer Abstimmung
mit dem Auswärtigen Amt zu erstellenden Bericht zur weltweiten
Lage der Religionsfreiheit, maßgeblich zu unterstützen, indem die deutschen
Auslandsvertretungen u. a. mit der systematischen Erhebung religionsspezifischer
Daten dazu beitragen;
• die personelle Ausstattung der deutschen Botschaften auszubauen, um Maßnahmen
zur Förderung der Menschenrechte und Religionsfreiheit zu unterstützen;
• insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten
Halbjahr 2020 für den Schutz und die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
gemeinsam mit den EU-Partnern einzutreten;
• weiterhin umgehend und angemessen, möglichst gemeinsam mit anderen EUMitgliedstaaten
auf Berichte über Verletzungen der Religionsfreiheit zu reagieren;

• das Thema „Religion und Entwicklung“ noch stärker in der bilateralen Zusammenarbeit
zu verankern und dazu bedarfsorientiert spezifische Analysen zu
religiösen Akteuren in einzelnen Ländern zur Verfügung zu stellen;
• am Beispiel der von der Terrorherrschaft des IS befreiten Gebiete im Nordirak
ein friedliches Miteinander der verschiedenen religiösen Gruppen mit konkreten
Maßnahmen zugunsten der Versöhnung und der nachhaltigen Konfliktprävention
zu fördern und in diesem Zusammenhang ein koordiniertes Vorgehen
der zuständigen Ressorts der Bundesregierung zu intensivieren;
• PaRD zu einer Plattform weiterzuentwickeln, die konkrete politische Empfehlungen
und Lösungsvorschläge zu entwicklungspolitischen Themen und Regionen
erstellt.
Berlin, den 16. Oktober 2018
Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt und Fraktion
Andrea Nahles und Fraktion

 

Zu meinem Selbstverständnis als Christin gehört das Recht der freien Religionsausübung  für jeden Menschen, so wie die Trennung von Kirche und Staat, wie es auch vom Bund evangelisch-freikirchlicher Gemeinden – Baptisten – vertreten wird.

Manchmal, das gebe ich zu, fällt es mir persönlich schwer, dieses Recht der freien Religionsausübung auch denjenigen hier in Deutschland zuzubilligen, die in ihren Herkunftsländern Christen und / oder Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften  dieses Recht verweigern. Trotzdem halte ich an dem Prinzip der Religionsfreiheit fest  und  setze mich dafür ein, dass jeder Mensch das Recht und die Freiheit hat, seine Religion in freiem Entschluss zu wählen und auszuüben und, wenn es für ihn notwendig erscheint, seine Religionsgemeinschaft auch ohne Nachteil für Leib und Leben verlassen zu können oder die Religionszugehörigkeit zu wechseln. Und ich bin froh darüber, dass in dem begleitenden Text und in der  Abstimmungsvorlage auch diese Problematik  angesprochen und deutlich gemacht wird.

Ich würde mir aber ebenso sehr wünschen, dass die Politik es nicht mehr als notwendig ansehen müsste, sich  der Belange der Gläubigen anzunehmen….  und wir wirklich zur grundsätzlichen Freiheit des Glaubens und der Religonsausübung kämen und zur weltweit gültigen  Trennung von „Kirche“ und Staat.

Dass das vermutlich ein Traum bleibt – bis sich die Zeiten erfüllt haben – ist mir jederzeit bewusst…

Frau Merkel war in Israel…. 5. Oktober, 2018

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„Kanzlerinnengesülze“  kommentierte ich bei facebook wenig charmant den Beitrag, der über die Visite Frau Dr. Merkels in Israel und ihren Besuch der Gedenkstätte Yad Vaschem  berichtete.  Die Kanzlerin hatte sich  mit folgenden Worten  in das Buch der Gedenkstätte eingetragen:

 

 Vor fast 80 Jahren, in der Pogromnacht des 9. November schlugen den jüdischen Menschen in Deutschland Hass und Gewalt in ungeahntem Ausmaß entgegen. Was aber dann folgte, waren die beispiellosen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoah. Daraus erwächst die immerwährende Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten.“

 

Quelle

Ich will zumindest hier begründen, was mich zu dem despektierlichen Begriff „Kanzlerinnengesülze“ veranlasste.

Da ist zunächst das Statement selbst.

Nicht erst mit der Pogromnacht schlugen den jüdischen Menschen Hass und Gewalt entgegen. „Hass und Gewalt“ reduziert die Kanzlerin hier auf die Zerstörung jüdischer Einrichtungen, die Plünderung der Geschäfte, die Zerstörung und Brandschatzung Hunderter Synagogen in Deutschland.  Hass und Gewalt, so mag die Physikerin gedacht haben, sei in erster Linie ein physikalisches Phänomen, der Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen ebenso, wie auf ihren Besitz oder die von der jüdischen Gemeinschaft genutzten Einrichtungen.  Die perfide und  grausame psychische Gewalt gegen Juden in Deutschland, die dem Novemberpogrom von 1938 aber schon Jahre zuvor vorausging, bleibt aber bei dieser sprachlichen Beschreibung „Hass und Gewalt schlugen in der Pogromnacht entgegen“, verborgen. Psychische Gewalt, die sich im Verlust der Würde und bürgerlichen Rechte,  der bürgerlichen Teilhabe, der Ausgrenzung von allen öffentlichen Einrichtungen und Plätzen, der Verlust der Arbeitsplätze, der Aberkennung akademischer Titel und Auszeichnungen niederschlägt. Psychische Gewalt,  die zunächst bereits ab 1933 schleichend, dann immer offener von Seiten des Staates gegen die jüdischen Bürger und Nachbarn   gerichtet ist, aber auch von  gesellschaftlichen, künstlerischen und  akademischen   Institutionen und nicht zuletzt auch und sogar von kirchlichen Einrichtungen, ja, von Kirchenoberen selbst.

Es sei ebenso an den sogenannten Arierparagraphen erinnert, der Anlass war,viele, viele jüdische Mitarbeiter und Beamte ihres Arbeitsplatzes zu berauben, mit dessen „Hilfe“ Professoren aus den Universitäten, Juristen aus dem öffentlichen Dienst  enfernt und Lehrer aus den Schulen verbannt wurden,  wie an die so offen sichtbaren Hinweise darauf, dass Juden kein Platz mehr in der Gesellschaft zuerkannt wurde, sei es durch  Parkbänke, die mit dem Schild versehen waren  „Nicht für Juden“, durch Geschäfte mit der Aufschrift „Juden unerwünscht“ oder dem hinlänglich bekannten Satz, „Deutsche, kauft nicht bei Juden“.

 

Frau Merkel verdichtet die Ausgrenzung der Juden und die Angriffe auf Juden unter der Herrschaft der Nationalsozialisten  sehr gekonnt, um nicht zu sagen geschickt auf die Begriffe Hass und Gewalt. Denn das bietet ihr eine phantastische  Vorlage, den Blick auf die Gegenwart zu lenken. „Hass und Gewalt“ haben heutzutag in der politischen Begrifflichkeit Hochkonjunktur. Und natürlich sind wir alle gegen Hass und gegen Gewalt. Wer sollte das auch nicht sein, gehört es doch zu den Errungenschaften jeder Erziehung, Hass und Gewalt schon von Kindergartentagen an zu ächten und als für das gesellschaftliche Miteinander nicht förderlich zu brandmarken – mit Recht, wie ich ausdrücklich betone.

Doch zurück zum Eintrag: „Was aber dann folgte, waren die beispiellosen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoah.

Ja. Die Ausgrenzung der Juden aus der  Gesellschaft in Deutschland gipfelte in der systematisch geplanten und ebenso systematisch durchgeführten Auslöschung jüdischen Lebens in Europa durch industriemäßig betriebenes Morden: Vernichtung durch Arbeit, Vernichtung durch Folter, Vernichtung durch die Erschießungskommandos der SS, Vernichtung durch medizinische Versuche, Vernichtung durch willlkürlich verhängte Strafen, Vernichtung durch Tod in den Gaskammern. Es war und bleibt für alle Zeit der beispiellose Zivilisationsbruch, den Deutsche zu verantworten hatten. Und ich sage hier sehr bewußt „Deutsche“ und nicht Deutschland. Es waren Menschen, die die Pläne entwarfen, die Konzentrationslager bauten, die Gaskammern und Krematorien für Aber- und Abertausende. Es waren Menschen, die als Wachen in den KZs arbeiteten, die an der „Rampe“ standen, die die Züge fuhren, die die Juden in den Städten zum Abtransport zusammentrieben. Es war nicht das „anonyme Deutschland“. Jeder einzelne  an der Vernichtung Beteiligte, hatte einen Namen, führte ein ansonsten ziviles Leben.

Daraus erwächst die immerwährende Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern“ schrieb die Kanzlerin weiter. Die Verantwortung, zu erinnern.  Das tut „Deutschland“. „Es“ legt an den beiden Gedenktagen – dem 9. November, Nacht der Pogrome und Nacht der Zerstörung der Synagogen –  und am 27. Januar – offizieller Gedenktag zur Befreiund des Vernichtungslagers Auschwitz – Kränze nieder, seine politischen und kirchlichen Repräsentanten halten Reden und Schüler inszenieren Gedenkveranstaltungen. Die Reden – treffen sie noch die Bevölkerung von heute? Und was wissen die Leute über die Shoa, den Holocaust wirklich? Und hat nicht in den letzten Jahren eine unmerkliche Veränderung in den Aussagen dieser Reden stattgefunden, immer weiter weg vom Gedenken, immer mehr hin zu den allgemeinen Floskeln, die die Kanzlerin in ihrem letzten Teil bemüht?

und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten.“

Antsemitismus entgegentreten. DAS wäre wirklich gut, wenn das auch passierte. Aber erschöpft sich das nicht längst  in allgemeinen, floskelhaften Reden und dem Einsetzen eines „Antsemitismusbeauftragten“.

Wann hat denn die Kanzlerin tatsächlich „Gesicht gezeigt“, wann hat sie beispielsweise je  in einer eigens anberaumten Sondersendung scharfe Kritik geübt am „Al KudsTag“, an dem Tausende durch die Straßen deutscher Großstädte ziehen und anti-israelische Parolen brüllen, israelische Fahnen verbrennen, ihren Hass auf Juden ungebremst äußern? Wann weist sie die Anhänger der BDS-Bewegung deutlich in ihre Schranken, und zwar ganz ausdrücklich mit dem Hinweis, dass BDS eine zutiefst antisemitische Bewegung ist, die in Wirklichkeit doch nichts mit der realen Politik Israels zu tun hat, sondern aus blankem Hass auf „Juden in Israel“ besteht. Da ist er doch wieder, der alte Nazi-Slogan „Deutsche, kauft nicht bei Juden“, er ist doch nur marginal abgewandelt in „Deutsche, kauft nicht bei Israelis“, nicht bei den Israelis, die Arabern in den Gebieten Arbeit und Lohn geben in Industrie und Landwirtschaft.

„Künstler, singt nicht für Juden, spielt nicht Theater für Juden“,  „Sportlern tretet  nicht gegen Juden an“.  ISRAELIS, denen dieser Boykott  in letzter Zeit immer häufiger gilt,  SIND JUDEN!

Doch auch in Deutschland, ja, ja, hier bei uns ruft BDS zum Boykot künstlerischer Darbietungen auf, Darbietungen jüdischer Israelis für ein Publikum  in Deutschland.

Hat man je vernommen, dass die Kanzlerin sich deutlich dagegen ausspricht? Ich würde das aber angesichts der aktuellen Entwicklung in Deutschland von der Regierungschefin erwarten.

Sie macht aber lieber den großen Rundumschlag: „Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten.“

Nicht, dass ich etwas dagegen hätte… ich sagte es ja schon.

Aber die Verklausulierung „Fremdenfeindlichkeit“ verhindert die scharfe Zurückweisung des Antisemitismus durch Fremde. Machen wir uns doch nichts vor! Neben dem wieder erstarkenden „traditionellen deutschen Antisemitismus“ wächst der importierte Antisemitismus, eingeführt von denjenigen, die als Schutzsuchende, Flüchtlinge, Asylanten nach Deutschland kommen und ihre Kultur, ihre religiösen Überzeugungen und ihren religiös begründeten Antisemitismus mitbringen. Und manche von ihnen bringen auch Gewalt mit und Hass. Hass auf Israel, Hass auf Juden.

Fremdenfeindlichkeit, die wird sehr schnell denjenigen unterstellt, die einfach nur kritisch nachfragen, ob und wie unsere Gesellschaft die Aufnahme und Integration vieler Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis bewältigen und schaffen kann. „Fremdenfeindlichkeit“, dieser Begriff wird zu einer sprachlichen Waffe gegen die Mahner und gegen die Kritiker einer als nicht länger planvoll wahrgenommenen Regierungskpolitik.

Und „Fremdenfeindlichkeit“ wird von vielen Leuten des öffentlichen Lebens in Politik und Kirchen dem Begriff Antisemitismus gleich gestellt, obwohl sich diese Gleichstellung gerade aufgrund unserer Geschichte absolut verbietet. Das macht mich sprachlos.   Ich bin ausdrücklich gegen Fremdenfeindlichkeit, einer Fremdenfeindlichkeit, die sich in Herabsetzung, Verächtlichmachung, Ausgrenzung gegenüber den Menschen äußert, die in Deutschland Zuflucht suchen, Feindlichkeit, die sich in Gewaltaktionen gegen Fremde niederschlagt, die Hass auf andere für „gutes Recht“ hält.

Und dann ist da noch die Sache mit dem Iran.

Wie kann sich die Kanzhlerin und mit ihr Herr Scholz hinstellen und allen Ernstes treuherzig behaupten, der Iran-Deal sei wichtig und Deutschland würde mitnichten daran festhalten, weil die Wirtschaft gute Geschäfte mit dem Iran machen will und macht, sondern weil DER DEAL ISRAELS SICHERHIET DIENE!  Was hat die Regierung für Berater? Sprechen die kein Arabisch, kein Farsi, kein Türkisch? Wissen die nicht, was die Mullahs seit Jahr und Tag in den Moscheen und Fernsehsendungen predigen, welchen Hass sie auf Israel Tag für Tag immer  und immer wieder äußern, wie groß ihr Wille (und dank des Atomdeals wohl auch ihre Möglichkeiten) sind, Israel zu vernichten?

Und wie schon so oft in diesem Blog, frage ich wieder, warum in den öffentlichen Stellungnahmen NIEMALS  die Herren von der Fatah und Hamas aufgefordert werden, Israel anzuerkennen als Staat der Juden? Immerhin dazu hat sich die Kanzlerin halbherzig durchgerungen, zu verlautbaren, dass Israel ein jüdischer Staat sei.

Aber ein entschiedenes Eintreten für Israel waren ihre Worte nicht.

Mir kam und kommt es eher so vor, als sei das „digitale Entwicklungsland“ Deutschland dringend auf die Zusammenarbeit mit den hervorragenden Spezialisten in Israel angewiesen und als würde man nun endlich erkennen, dass der „Industriestandort Deutschland“ vor gut 12 Jahren, als die Kanzlerin überraschend erklärte, aus der Atomkraft aussteigen und sich ganz dem Wind und der Sonne verschreiben zu wollen (und dem Mais) in einen tiefen Schlaf der grünen Gerechten gefallen sei, in dem man von einem wunderbaren Abgas- und Emmisions freien herrlichen Land träumt…. und nun plötzlich feststält, dass man mit Biobauernhöfen allein kein Wirtschaftswachstum generieren kann. (Das war nun ein bisschen übertrieben und frech und gehört eigentlich nicht zum Thema….. es dient nur meiner eigenen Psychohygiene, man möge mir verzeihen.)

 

Anbiederung der Kanzlerin und ihrer Regierung an Israels Wirtschaftsleistung ohne Zusicherung, für seine Exitenz mit allen Mitteln einzustehen, bei der UN, in der EU, in Deutschland, bei rechten, linken und muslimischen Israelwidersachern,   das schien  mir  gegeben zu sein.

Darum mein „Kanzlerinnengesülze“.

 

ES freut mich, dass viele Israelis in Israel den Besuch sehr viel positiver empfunden habe, als ich hier an meinem PC.

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