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Teurer Beistand…. 29. Juli, 2022

Posted by Rika in aktuell.
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Dass es teuer wird, hören wir ja immer deutlicher. Solidarität ist eben nicht nur eine freundliche Haltung, sie ist auch ein teures Gut, sowohl ideell wie finanziell.

Ideell werden wir alle eingeschworen auf den Kampf Gut gegen Böse, und es ist völlig klar, wer gut und wer böse ist. Das will ich hier nicht debattieren, denn es wäre vermutlich auch böse, allzu genau nachzufragen, wie gut und böse definiert wird und wer darüber entscheidet. Gestern lieferte Monitor dazu einen „sehr guten“ Beitrag. Böse ist zum Beispiel nach Meinung der Monitor-Redaktion, wer sich gegen Abtreibung ausspricht, evangelikalen Kreisen angehört, sich auf der Seite der orthodoxen Christen wohler fühlt, als bei den bekennenden Atheisten, in Weltanschauungsfragen eine andere Meinung hat als Georg Restle und nicht nur Putin für gefährlich hält, sondern auch anderen Kriegsbefürwortern nicht über den Weg traut. Als besonders gefährliches Beispiel wurde die Regensburgerin Gloria von Turn und Taxis vorgeführt, die alle diese negativen Haltungen von A wie Abtreibung bis Z wie Zelenskyj in ihrer Person vereinigt. In einem Land, das sich bisher so viel auf die herrschende Meinungsfreiheit einbildete, ist es schon ziemlich gefährlich, sich öffentlich so zu positionieren, wie es die einst so schillernde Fürstin wortgewandt und gar nicht furchtsam tut. Auch wenn ich ihr nicht in allen Positionen zustimme, bewundernswert finde ich es schon, dass sie so unumwunden ihre Meinung kundtut, auch wenn sie dafür gescholten wird.

Mehr Mut zu eigenem Denken und Reden wäre uns allen zu wünschen… meine und denke ich. 😉

Die finanzielle Seite unserer uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine ist bereits jetzt spürbar durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Sie wird für viele Familien aber im Herbst zu dramatischen Situationen führen, wenn nämlich die beschlossene „Gasumlage“ zur Rettung der Gasversorger in ganzer Härte auch bei den Endverbrauchern eintrifft.

In einem Paar-Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 12.000 kWh liegen die zusätzlichen Kosten durch die Umlage laut Check24 zwischen 214 und 714 Euro. Für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 kWh Gas pro Jahr sind Mehrkosten zwischen 89 Euro und 298 Euro zu erwarten. Auch das Verbrauchsportal Verivox hat Modellrechnungen erstellt und kommt zu denselben Zahlen wie Check24.

Das ist für Leute mit einem hohen und vor allem sicheren Einkommen vermutlich zu verkraften, aber für Familien oder einzelne Personen, die ohnehin nicht auf Rosen gebettet sind, wird jeder Euro weniger im geplanten Etat ganz bitter zu Buche schlagen.

Wirtschaftsminister Habeck betonte, dass es Entlastungen für jene Bürger geben werde, die wegen der Umlage an die Armutsgrenze rutschten: „Das ist kein guter Schritt, aber ein notwendiger Schritt.“ Tragbar werde er durch soziale Ausgleichsmaßnahmen.“

Aber auch diese Ausgleichsmaßnahmen bringt ja nicht der Nikolaus oder der Weihnachtsmann. Ich bin immer erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit bei diesen Berechnungen unterschlagen wird, dass das dafür notwendige Geld ja zunächst erwirtschaftet werden und dann in Form von Steuern dem Staat zur Verfügung gestellt werden muss. Geld, das zudem an anderen Stellen nicht mehr ausgegeben werden kann, weil auch der Wirtschaftsminister wie die schwäbische Hausfrau jeden Euro nur einmal einsetzen kann, um damit Notwendiges zu bezahlen.

Die geplante Umlage für alle Gaskunden soll voraussichtlich ab dem 1. Oktober gelten. Die genaue Höhe der Umlage solle bis Mitte oder Ende August im Internet veröffentlicht werden, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Sie hänge davon ab, welche Ausgleichsansprüche die Gasimporteure geltend machten.

Betroffen von der Gasumlage sind Millionen Deutsche. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt. Über die Umlage sollen Versorger die stark gestiegenen Einkaufspreise wegen der zuletzt immer stärker gedrosselten russischen Lieferungen an alle Gasverbraucher weitergeben können. Geplant ist, dass Importeure 90 Prozent der höheren Beschaffungskosten über die Umlage weiterreichen können. Bis Ende September müssen die Importeure ihre Kosten noch selbst tragen.

Ich verkneife mir an dieser Stelle die Frage, wie hoch die Profite der Importeure in den vergangenen Jahren waren und wo sie möglicherweise sicher gebunkert sind…

Der Stadtwerke-Verband fordert von der Politik schnelle Klarheit, um Kundinnen und Kunden rechtssicher über die Höhe der Gasumlage informieren zu können. „Andernfalls müssen Stadtwerke vorübergehend für ihre Kunden die Umlage bezahlen, was die wenigsten auch nur kurze Zeit durchhalten können“, sagte eine Sprecherin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Verband forderte eine Vorbereitungszeit von acht bis zehn Wochen.

Verbraucherschützer pochen indes darauf, dass zusätzliche Entlastungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen jetzt schnell kommen. „Wenn die Umlage zum 1. Oktober kommt, muss das Hilfspaket der Bundesregierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen“, sagte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands.“

Spätestens im Herbst stehen uns heiße Debatten und kalte Tage bevor.

Heute las ich in der Zeitung, dass die Stadt Hannover überlegt, die Temperatur in den Klassenräumen der Schulen zu drosseln.

Mit den Kindern kann man es ja machen…

Nach zwei Jahren mit schlecht organisierten Corona-Schutzmaßnahmen in den Schulen ist nun Frieren für den Krieg in der Ukraine angesagt….

Der Bumerang, in Form der Sanktionen gegen Russland, ist inzwischen mit aller Wucht bei uns angekommen.

Ich vergaß mitzuteilen, aus welcher Quelle die Zitate stammen. Sie finden sich hier.

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Eitelkeit statt Realpolitik… 29. Juli, 2022

Posted by Rika in aktuell.
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Das ist der Schlüsselsatz in dem Bericht über den Besuch des CDU/CSU-Fraktionsführers in Polen:

Er selbst wurde dabei fast wie ein Bundeskanzler empfangen,

Fast, ja fast hätten wir einen Merz in der Regierungsverantwortung, ich aber mache jeden Tag drei Kreuze, dass er es nicht ist.

Nichts, aber auch gar nichts kann Merz politisch wirklich entscheiden, aber er spielt sich gekonnt in den Vordergrund, wo immer es geht, geradezu gönnerhaft mimt er den persönlichen Beistand des Kanzlers, verteidigt ihn, kann aber dessen Fehler nicht grundsätzlich glattbügeln, ist dem Bericht zu entnehmen… jedenfalls ist das Merz ureigenstes Statement.

Zitat: „Auf Phoenix berichtete Merz, er habe versucht, Vorwürfe gegenüber Deutschland auszuräumen. „Ich konnte sie aber nicht durch die Bank entkräften.““

Allerdings, und das ist eine erfreuliche Feststellung, durchschauen die ausländischen Medienvertreter das Spiel des Friedrich Merz sehr viel besser als ihre deutschen Kollegen im Inland. Solche Sätze fallen den Verantwortlichen bei ARD und ZDF doch ziemlich schwer. So ist es geradezu ein Wunder, dass die in dem Bericht zitiert werden:

Diese Positionierung von Merz sei als Teil eines Kampfes zu verstehen, bald wieder einen christdemokratischen Kanzler zu stellen, versuchte  das regierungskritische Portal „Na Temat“ den Merz-Besuch einzuordnen. Merz könne sich profilieren als einer, der die in Schieflage geratenen Beziehungen zu den Staaten Mittelosteuropas aufrichte.

Kommentatoren äußerten zwar Zweifel, ob die Rhetorik eines Oppositionspolitikers auch wirklich einen Politikwechsel bringen würde, sollte es zu einem Machtwechsel in Berlin kommen. Und doch kassierte Merz wohlwollende Kommentare auch aus Kreisen, die normalerweise Deutsche und Deutschland eher kritisieren. Von einem der vielleicht „polenfreundlichsten deutschen Politiker“ war aus dem Regierungslager die Rede oder von einer „deutschen Stimme der Vernunft“, wie der erzkatholische Sender „Radio Maryja“ einen Soziologen kommentieren ließ.

Die „deutsche Stimme der Vernunft“ mag für Polen zu hören gewesen sein, ich hingegen vernehme die deutliche Stimme der Eitelkeit eines Politikers, der seit seinem Sturz durch Merkel nie wieder eine entscheidende Rolle in der deutschen Politik gespielt hat, sich im Gegenteil beleidigt aus dem Politikgeschehen zurückzog und in der Wirtschaft vor allen Dingen zu viel Geld kam.

Hätte Frau Merkel nicht in desaströser Blindheit die Regelung ihrer Nachfolge sowohl in Partei, wie auch für die Kanzlerkandidatur vollkommen versemmelt, wäre es Friedrich Merz niemals gelungen, Führer der CDU zu werden und es wäre uns erspart geblieben, die Hymnen deutscher Journalisten auf einen alternden eitlen Gockel Selbstdarsteller ertragen zu müssen.

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