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Der Blick von außen…. 30. September, 2017

Posted by Rika in einwanderung, flüchtlinge, gesellschaft, integration, islam, meine persönliche presseschau, politik.
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Manchmal, so scheint es mir, sieht man aus der Entfernung sehr viel klarer, als aus der Nähe.

Das sogenannte „Große Ganze“ wird leichter erkennbar, wenn man die vielen kleinen  Facetten unscharf stellt und „nur“ die wesentlichen Konturen betrachtet. Diese „Außensicht“ trifft auf einen Artikel zu, den ich über Facebook fand:

Sieh säte Wind und erntete Sturm„, ist der Titel bei baz-online.

Und im Untertitel wird deutlich, um wen und was es geht. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag liegen hinter uns. Ich habe es  mir fast vollkommen verkniffen während des Wahlkampfes dazu zu schreiben. Das Ergebnis? Ein Desaster für die SPD, die FDP freut sich, wieder im BT vertreten zu sein, die Grünen konnten aufatmen, sahen die letzten Umfragen doch nicht danach aus, als würden sie die Hürde schaffen. Die Linke ist ebenfalls wieder vertreten und noch eine weitere Partei hat den Einzug ins Parlament geschafft, die AfD.

Die CDU ist wieder mal die stärkste Kraft – aber zu welchem Preis:

„Eigentlich ist Angela Merkel abgewählt worden. Alle spüren das. Nur Angela Merkel nicht.“

Hatte sie bei den letzten Wahlen schon jeweils Federn lassen müssen, so ist das jetzige Ergebnis eigentlich nur als Misstrauensvotum zu betrachten, aber die Kanzlerin sieht das anders. Sie spricht vom klaren Wählerwillen und davon, dass sie den Wahlkampf gut durchdacht habe und keine Fehler zu erkennen seien. Ihr fehlt eben jener Blick von außen, und der sieht so aus:

 

8,6 Prozent. So viel hat ein amtierender deutscher Bundeskanzler noch nie in einer Wahl verloren, und noch nie hat ein deutscher Bundeskanzler, dessen Partei so abgestürzt ist, das politisch überlebt. Hätte Angela Merkel (CDU) Verstand, kennte sie die ungeschriebenen Gesetze der Demokratie, glaubte sie an die Bedeutung von Wahlen: Sie hätte längst ihren Rücktritt angeboten, so wie das üblich ist, wenn man das Wort Verantwortung ernst nimmt.

Denn niemand trägt mehr Verantwortung für die Pulverisierung der CDU, einer der einst mächtigsten und solidesten bürgerlichen Parteien Europas, als Angela Merkel, eine Frau, die ihr Leben in der DDR begann, weil ihr Vater die DDR offenbar mehr geschätzt hatte als die alte Bundesrepublik und einst in den 1950er-Jahren freiwillig von Hamburg in die DDR gezogen war. Zwar dürfte dieser evangelische Pastor kein Kommunist gewesen sein, aber besonders abgestossen fühlte er sich von ihnen auch wieder nicht.

Angela Merkel, das merkt man immer wieder, und ich sage das als ein Schweizer, der in der alten Bundesrepublik gelebt und studiert hat, Angela Merkel kennt diese alte BRD nur vom Hörensagen her, und vielleicht mag darin ein Grund liegen, dass sie die eigentliche Staatspartei dieser BRD, die Wirtschaftswunderpartei, die katholische Adenauer-Partei, so malträtiert und mit einer Mischung von Geringschätzung und Nonchalance zerstört hat.

Ich werde hier nicht den ganzen Text einstellen,  diesen Abschnitt aber doch:

Die CDU amputiert, die SPD, um 1863 gegründet, beinahe auf das Niveau von 1890 gebombt, als sie auf einen Wähleranteil von 19,8 Prozent kam, und in der Ruinenlandschaft blieb eine neue Partei stehen, die aus dem Nichts zur dritten Kraft im Parlament gemacht wurde: Wenn solche Dinge geschehen, dann ist politisch sehr viel geschehen. Die Deutschen müssen, wie zuvor die Briten und die Amerikaner, in einem Masse über den Status quo verärgert sein, dass es eigentlich unmöglich ist, zur Tagesordnung überzugehen. Jamaika? No, woman no cry, sang Marley. Nein, Frau, weine nicht.

Die AfD hat gewonnen, obwohl sie sich wie eine unzurechnungsfähige Partei aufführt und obwohl manche ihrer Exponenten wahlweise Dummes, Geschmackloses, Bedenkliches und Inakzeptables von sich gegeben hatten. Die AfD hat gewonnen, obschon die Partei von ihren Konkurrenten mit dem schlimmsten Vorwurf belegt worden war, den man in Deutschland einer Partei machen kann, dass sie nämlich eine Nazi-Partei sei – und obschon sie wenig dafür getan hat, solche Beschimpfungen zu widerlegen, hat diese maximal verteufelte und tabuisierte Partei 12,6 Prozent der Stimmen bekommen.

Das lässt erahnen, wie unermesslich die Misere sein muss, in der sich manche Deutsche fühlen. Hätte die AfD einen besseren Ruf, sie wäre womöglich bei 20 Prozent angelangt. Wird Merkel eine Jamaika-Regierung bilden, könnte die AfD diesen Wert in vier Jahren erzielen, sofern sie sich nicht selber im Chaos auflöst, was durchaus denkbar scheint.

 

Teil dieser Misere ist meiner Meinung nach die nach wie vor herrschend Haltung  aller bisher im Bundestag vertretenen Parteien, sich nicht mit der Frage auseinander zu setzen, wie sehr Menschen aus einem gänzlich anderen Kulturraum die Gesellschaft herausfordern, sich mit ihrer eigenen Identität zu befassen, die ja, folgt man Frau Özoguz, außer der Sprache keine eigene Kultur aufzuweisen habe.  Wo blieb der Protest angesichts dieses ungeheuerlichen Statements?   Von Seiten der Kanzlerin, der Opposition, der Mehrheit der Medien war kein Aufbegehren gegen diese Erniedrigung deutscher Kultur zu hören.

Wie der Teufel das Weihwasser, so vermeiden die führenden Politiker der Republik die Auseinandersetzung mit dem religiös verbrämten Faschismus des Islam.  (Leider gilt das für die meisten Kirchenführer nicht minder!) Statt mit den sogenannten „gemäßigten Muslimen“ und mit Islamkritikern den Schulterschluss gegen die Vorherrschaft mittelalterlicher Verhaltensvorschriften in den Koranauslegungen ultrakonservativer Imame  in den Moscheen und den Darlegungen treuer Apologeten des Propheten in öffentlichen Debatten zu suchen, folgt man brav der von der Türkei gesteuerten DITIB und redet in der Islamkonferenz mit Leuten wie Aiman Mazyek. (Zum Glück deutet sich hinsichtlich DITIB ein ganz, ganz leichtes Umschwenken an,  zu wenig, wie ich meine!)

Baz-online schreibt dazu:

 

Angela Merkel hat schliesslich eine Politik gemacht, wie sie im ganzen Westen zu beobachten ist, wie sie überall scheitert und wie sie in höchstem Masse unpopulär ist: In den vergangenen 15 Jahren hat eine unkontrollierte und nie vom Wähler abgesegnete – geschweige denn gewünschte – Immigration von Millionen von Menschen unsere Länder auf eine Art und Weise verändert, wie wir uns das nie hätten vorstellen können.

Wer hat das zugelassen, wer hat das gewollt, wem soll das etwas bringen? Eine hoch bezahlte, gut ausgebildete Elite, die nie im gleichen Masse von den Folgen dieser Masseneinwanderung betroffen ist wie die meisten einfachen Bürger, sieht untätig zu, wenn Immigranten unseren Sozialstaat zweckentfremden, verwöhnte Politiker, die mit Begleitschutz unterwegs sind, muten uns importierte Kriminalität und Terror zu und reden deren Auswirkungen schön, wenn sie uns darüber nicht ganz im Dunkeln lassen; angeblich vernünftige Staatsmänner lassen zu, dass sich unsere Gesellschaften vollkommen umwälzen, ohne Rechenschaft darüber abzulegen, inwiefern uns das gut tut oder uns Bürgerkriege bringt, ja, gewisse Politiker, wie vor allem Angela Merkel, haben diese Umwälzung sogar forciert – ohne irgendjemanden zu fragen, kein Parlament, kein Kabinett, keine EU, keinen einzigen deutschen Bürger.

Selten hat eine Politikerin so selbstherrlich entschieden, dass ihr Land ein anderes werden soll – und selten hat eine Bundeskanzlerin vom Wähler ein so unmissverständliches Urteil empfangen, was er davon hält. 8,6 Prozent. Nur Angela Merkel scheint die Bedeutung dieser Zahl noch nicht begriffen zu haben.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Doch dies noch zum Schluss des Artikels:

Als die Israeliten Gott vergessen hatten, kündigte der Prophet Hosea ihnen zahllose Strafen an:

«Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten. Ihre Saat soll nicht aufgehen; was dennoch auf-wächst, bringt kein Mehl; und wenn es etwas bringen würde, sollen Fremde es verschlingen.» Vielleicht sollte Merkel, die Tochter des Pastors, wieder einmal in der Bibel lesen. Und dann abtreten.

 

Aber die halsstarrige Pastorentochter aus der Uckermark wird ganz gewiss nicht abtreten… sie ist schließlich ALTERNATIVLOS

 

 

 

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Zwischenruf an einen Journalisten… 17. Juli, 2017

Posted by Rika in gesellschaft, meine persönliche presseschau, politik.
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Edo Reents kennt sich aus!

Er sitzt in seinem gut klimatisierten Büro und mault.
Mault über Polizisten, die nicht seinem Ideal von Clint Eastwoods Polizistendarstellung – hart wie Kruppstahl, flink wie Windhunde blöd -äh – zäh wie Leder – entsprechen.
Vermutlich hat Edo Reents jede Menge Erfahrung im Straßenkampf, er weiß wie es ist, bei sommerlicher Hitze mit 20 kg Ausrüstung gemütlich über die Reeperbahn zu flanieren, Frau Kipping nannte das ja „marodieren“. Deshalb mault Herr Reents auch darüber, dass es total ungerecht sei, dass diese marodierenden Weicheier von Polizisten nun auch noch eine Belohnung kriegen sollen, Konzert und Extraurlaub. Unverschämt! Wer belohnt eigentlich die tapferen Kämpfer für das Gute, für Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt, die im Schanzenviertel so gewalttätig der geballten Staatsmacht stundenlang Widerstand geleistet haben, Autos abfackelten, Geschäfte plünderten, Steine und Flaschen warfen im Dienste der Entrechteten der ganzen Welt? Und wer belohnt die mutigen Journalisten, die sich das Getümmel ganz aus der Nähe betrachtet haben oder die, die in ihrem Büro sitzen und sich zu Tode langweilen, während draußen der Bär steppt?
Die Welt ist ja sooo ungerecht und am ungerechtesten ist, dass der Staat seine Polizeibeamten verhätschelt, sie mit fürstlichen Gehältern ausstattet und dafür sorgt, dass die 38,5 Stundenwoche penibel eingehalten wird…

Ach ja,ich vergaß, am besten orientieren sich unsere Polizisten an englischen Krimis mit korrupten und brutalen Cops oder an Till Schwaiger, das sind die wahren Heroes und es erbittert Herrn Reents ganz offensichtlich, dass der deutsche Michel Typen wie „Harry, hol schon mal den Wagen-Derrick“ oder Horst Krause oder Marie Brandt den Vorzug geben…
Er ist erbittert darüber, dass die Typen im deutschen Film nicht so ganz dem entsprechen, was auf den Polizeirevieren eigentlich los sein soll…. Oder ist es umgekehrt? Sollen uns prügelnde Polizisten im Film einstimmen in eine links-grüne Begrifflichkeit von „Polizeistaat“? Weil DAS die Realität ist und nicht der nette Schutzmann um die Ecke, der Polizist, dein Freund und Helfer?
Mensch, Edo, was haben Sie sich eigentlich bei Ihrem schmierigen Geschreibsel gedacht???

Und mehr sag ich jetzt nicht dazu. Den Text des „Zwischenrufs“  habe ich sehr spontan bei Facebbok geschrieben,  als Kommentar auf den unten verlinkten Artikel.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/krawalle-bei-g20-gipfel-polizisten-werden-gehaetschelt-15108937.html?GEPC=s6

So blöd kann selbst der Sigi nicht sein… 26. April, 2017

Posted by Rika in aktuell, antisemitismus, araber-"palästinenser", fatah, freunde, gesellschaft, hamas, israel, meine persönliche presseschau, politik, terrorismus.
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Man stelle sich vor, man sei neu in ein Amt gewählt worden und wolle nun seine Antrittsbesuche machen, um sich als neuer Amtsträger zu präsentieren und natürlich dabei gleichzeitig um gute und gedeihliche Zusammenarbeit zu bitten.

Einer der diplomatisch herausfordernden Besuche wäre es, sich mit jemandem treffen zu müssen, den man – gelinde gesagt – nicht leiden kann, aber das Amt gebietet es, mit eben dieser Person doch in relativ gutem Einvernehmen zu sein.

Bevor man also seinen Besuch antritt, informiert man sich so ein bisschen darüber, welche der verborgenen Fettnäpfchen auf jeden Fall ausgelassen werden müssen, damit es nicht zu einer unschönen Begegnung kommt.

Sie, Du und ich würden das so machen, oder? Jedenfalls auf der informellen Ebene würden wir das so machen.

Wir würden es auf jeden Fall vermeiden, den zu Besuchenden an mögliche unangenehme Be- oder Gegebenheiten zu erinnern, etwa an seinen gerade erst verflossenen Liebhaber, an 25 kilo Übergewicht, an missratenen Kinder, an eine wenig attraktive Gattin / hässlichen Gatten oder was auch immer auf der rein persönlichen Ebenen so an extremen Fettnäpfchen lauern könnte. Wir würden doch alles vermeiden, den Besuchskontakt vor die Wand zu fahren, oder?

Sie, Du und ich würden wohl auch auf der „amtlichen Ebene“ herauszufinden suchen, wer der Widersacher des zu Besuchenden ist, mit wem er gerade im Clinch ist oder wer ihm größtmöglichen Schaden zufügen möchte, wir würden das herauszufinden suchen, damit wir nicht Gefahr laufen, ausgerechnet diese Personen als  mögliche Gesprächspartner  bei unserem Antrittsbesuch ebenfalls zu beehren. Wir, Sie, Du  ich, fänden das peinlich und unpassend, stelle ich mir dank meiner guten Kinderstube jedenfalls so vor.

Wir würden aber auch bei „guten Freunden“ nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen und den Freund bei der ersten sich bietenden Gelegenheit damit konfrontieren, was er unserer Meinung nach gerade wieder verbockt hat und erst recht würden wir nicht zu den Leuten gehen und sie unserer Unterstützung versichern, von denen wir genau wissen, dass der „gute Freund“ gerade extreme Probleme mit ihnen hat. Nein, Sie, Du und ich würden das nicht machen. Wir würden erst mal in aller Ruhe mit dem „guten Freund“ bei einem schönen Essen reden, ein bisschen Wein oder Bier dazu trinken, für eine angenehme Atmosphäre sorgen und dann, wenn die ‚Gesprächstemperatur‘ auch für schwierige Themen geeignet erscheint, unsere nicht ganz so schönen Anliegen vortragen, beispielsweise unser Bemühen, einen Nachbarschaftskonflikt zu entschärfen oder dergleichen. Auf keinen Fall würden wir erst mit den Nachbarn und dann mit dem „gute Freund“ sprechen.

Wenn nun der neu gekürte Außenminister eines Staates seinen Antrittsbesuch als Außenminister bei einem „befreundeten Staat“ macht, wie geht er dann am besten und am diplomatischsten vor?

Nun, er wird, so denke ich, seine Berater konsultieren und sich über die außen- wie innenpolitische Lage des „befreundeten Staates“ auf den neuesten Stand bringen lassen – siehe Fettnäpfchenvermeidung und Diplomatie.

Alsdann, so stelle ich mir weiter vor, wird er aufgrund dieser Informationen seine notwendigen Besuchstermine vor Ort in einen zeitlich wie thematisch passenden Rahmen bringen.

Was sieht so ein Besuchsprotokoll vor?  Dem Staatspräsidenten die Aufwartung machen, ein Gespräch mit dem Regierungschef des Landes führen, eine kulturelle Einrichtung besuchen, sich für besondere wissenschaftliche oder wirtschaftliche Institutionen interessieren, die humanitären Aufgaben des Landes nicht vergessen und natürlich auch den Oppositionsführern des Parlaments ein offenes Ohr schenken. Wenn dann noch Zeit ist und alle anderen Termine gut verlaufen sind, kann man sich auch noch mit Vertretern der Außerparlamentarischen Opposition treffen… hier in Deutschland wäre das möglicherweise der Unterstützerkreis des NSU oder ehemalige Mitglieder der RAF, ein „Schwarzer Block der Antifa“  oder die „Identitären“  in Meck-Pom, vielleicht sogar die „Reichsbürger“.  Alles sehr „ehrenwerte“ Vereinigungen, die nichts anderes im Sinn haben, als den offiziellen Staat in Frage zu stellen  oder sogar zu zerstören…  (Frau Merkel und Herr Steinmeier als Kanzlerin und Präsident wären bestimmt ganz entzückt, wenn der Außenminister eines „befreundeten Staates“ diese Gruppierungen sehr gezielt aufsuchen würde.)

Was um alles in der Welt hat aber unseren Herrn Außenminister Sigmar Gabriel geritten, als er bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister in ISRAEL  jede diplomatische Vorgehensweise über den Haufen warf und noch vor einem Treffen mit  dem Regierungschef Netanjahu ankündigte, sich mit den höchst umstrittenen, aber dennoch von EU gepäppelten und finanziell großzügig ausgestatteten APO-Gruppen „Breaking the Silence“ und B’Tselem treffen zu wollen, die mit ihren Aktionen den Terroristen von Fatah und Hamas in die Hände spielen und Abbas (Gabriel nennt ihn ‚mein Freund‘) immer wieder Munition liefern in der EU und bei der UN  gegen Israel zu agitieren.

„So blöd kann selbst der Sigi nicht sein“ habe ich  diesen Beitrag überschrieben.

Das ist nicht fein von mir.

Aber ich muss doch davon ausgehen, dass Herr Gabriel nach seinem desaströsen Auftritt in Hebron vor ein paar Jahren wenigsten irgendetwas dazu gelernt hat. Er ist doch nicht dumm. Immerhin hat er studiert, war mal Ministerpräsident des schönen Bundeslandes in dem ich lebe, „mein (noch)“  Parteichef , Merkels Wirtschaftsminister und Vizekanzler… ein bisschen Grips gehört doch dazu, um das zu schaffen.

Wenn er also nicht so blöd sein kann, sich dermaßen dämlich zu benehmen, dann, so muss ich doch annehmen,

HAT ER ES MIT VOLLER ABSICHT GETAN.

Und natürlich frage ich mich, WARUM ???

Klügere und politisch versiertere Leute als ich mögen dieser Frage auf den Grund gehen.

Ich will mich auch nicht als Küchenpsychologin versuchen, obwohl ich durchaus die dafür notwendigen Voraussetzungen mit brächte.

Aber wie kann ein Mann am ‚JomhaShoa‘   in ‚Yad Vaschem‘  einen Kranz niederlegen und große Betroffenheit angesichts der deutschen Schuld an der unfassbaren Tragödie zum Ausdruck bringen und nur einen Tag später alle politische und diplomatische Vernunft fahren lassen?

cui bono

Wem dient es…

Bald sind Wahlen in Deutschland – und wie der Antisemitismus-Bericht der Bundesregierung als traurige Gewissheit ausweist, ist der deutsche Antisemitismus virulent wie nie, unterstützt von den muslimisch-arabischen Zuwanderern und sind 40% der Deutschen gegen Israel gestimmt…

 

Wenn das kein Grund ist, sich in Israel wie der Elefant im Porzellanladen aufzuführen. …

Einige Vertreter  der deutschen Medien sind darum auch voll des Lobes für unseren tapferen Außenminister, der sich dem einzigen Schurken im ganzen, ach so friedlichen nahen Osten nicht gebeugt hat….

 

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NACHTRAG

Einen sehr guten Artikel dazu hat Alex Feuerherdt geschrieben, daraus dieser abschließende Absatz als Zitat:

Selbstverständlich hat Sigmar Gabriel es nicht lassen können, zu beteuern, welch großer Freund Israels er doch sei. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung behauptete er, die „pro-israelische Einstellung“ sei ein „Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie“, und verstärkte die Peinlichkeit seines Auftritts sogar noch mit dem unsäglichen Satz: „Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.“ Nicht des Nationalsozialismus, nein, der Shoa – was bekanntlich nicht stimmt und lediglich dazu dient, sich auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Opfer der Judenvernichtung. Nachdem der aus einer Täterfamilie stammende deutsche Minister sich so selbst auf die moralisch gute Seite der Geschichte bugsiert hatte, konnte er daran gehen, gezielt jenen Eklat zu provozieren, der in Deutschland nun Benjamin Netanjahu angelastet wird. Der aber war bloß nach dem Motto verfahren: Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig.

Quelle

Besser kann man die Unverschämtheit der Gabriel’schen Taktik kaum zusammenfassen.

 

 

 

 

Ist das die richtige Methode… 24. April, 2017

Posted by Rika in gesellschaft, islam, meine persönliche presseschau, politik, presse, wahlrecht.
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auf die AfD zu antworten?

Bei Facebook (wo sonst 😉  )  sah ich den Link zu einem Bericht des   focus  , wonach zukünftig alle Maritim-Hotels den Mitgliedern der AfD verschlossen bleiben sollen, sofern sie dort irgendwelche Treffen oder gar Parteitage abhalten möchten. Zur Begründung wurde angeführt, „man“ wolle die Mitarbeiter schützen.

Ich habe heute wenig Zeit, hier in meinem Blog ausführlich auf diese interessante Begründung einzugehen und kopiere nur meinen Kommentar hierher, den ich unter die entsprechende Mitteilung bei Facebook geschrieben habe:

„Sind denn die Mitarbeiter von den Parteimitgliedern der AfD belästigt worden? Wenn in einer DEMOKRATIE nicht verbotene Parteien mit Gewalt durch „Demokraten“ an der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte gehindert werden, liegt dann die Verantwortung in diesem Fall bei der AfD oder nicht vielmehr bei den sogenannten „Demokraten“? Die Frage muss auch erlaubt sein, inwieweit die permanente Berichterstattung in den Medien dazu beigetragen hat, dass sich die „Demokraten“ radikalisieren und gegen eine nicht verbotene Partei hetzen und sogar mit Gewalt agieren, siehe Autos abfackeln und dergleichen. Ich mache mir sehr viel mehr Sorge um meine demokratischen Rechte wie beispielsweise die Meinungsfreiheit, als um den möglichen Einzug der AfD in den Bundestag. Ich befürchte vielmehr, dass das Trommeln gegen die AfD eher dazu beiträgt, diese zu stärken, weil vermutlich auch andere Leute auf die Idee kommen könnten, dass irgendetwas mit dem Demokratieverständnis der Demokraten nicht stimmen kann. “

 

Ich betrachte  tatsächlich mit großer Sorge die Entwicklung im Umgang mit den Menschen, die ihre Meinung abweichend von der, wie es scheint, großen Einheitsmeinungspartei Deutschlands äußern, sei es in Kommentaren, Blogbeiträgen oder eben in der Ausübung ihrer Rechte als politische Partei.

Unsere Gesellschaft verändert sich  – rasant – will mir scheinen.

Dabei spielt für mich der Islam und sein zunehmender, nicht zu übersehender Einfluss eine sehr wesentliche Rolle…..  Ich sage das ja nicht erst gestern oder seit dem Aufkommen der AfD .

Eine kritische Haltung zu der Religion des Friedens gilt bereits als „rechtspopulistisch und rassistisch“, während man getrost Christen in ihren vielfältigen gemeindlich organisierten Strukturen hemmungslos kritisieren und sogar verteufeln darf. Dass da etwas nicht stimmen kann in der Wahrnehmung des unveräußerlichen Rechts auf Meinungsfreiheit, müsste doch eigentlich allen denen bewusst werden, die sich so vehement gegen die „Islamophobie“ wenden, sie sogar mit „Antisemitismus“ gleichsetzen und  dabei einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was die eigentliche Basis des Islam, gleich welcher Ausprägung ist:  nämlich ein im tiefen Grunde menschenunfreundlicher, um nicht zu sagen menschenfeindlicher und mit unserem Verständnis von Menschenrechten und Demokratie nicht kompatibler Koran und seine begleitenden Schriften.

So wenig ich als Christin nur die mir genehmen Bibelstellen aus der Gesamtheit der biblischen Schriften extrahieren kann, um mir ein  bequemes Glaubensfundament zu verschaffen, so wenig kann man  in Bezug auf Menschenrechte und  Relevanz für unser Miteinander nur die Suren des Koran als Basis annehmen, die nicht die Gewalt gegen und die Vernichtung der Andersdenkenden und Andersgläubigen (im Koran ist von „Ungläubigen die Rede“ ) fordern.

Mir ist es mehr und mehr schleierhaft, wie sowohl christliche wie atheistische Politiker und Medienmacher diesen Aspekt schlicht aus ihren Überlegungen ausklammern.

Und statt darüber zu debattieren, zu diskutieren, ja, zu streiten, werden die, die Kassandra gleich ihre mahnende Stimme erheben, kalt gestellt, indem man sie als rassistisch und islamophob diskreditiert.


An anderer Stelle mehr dazu…. jetzt kommen gleich meine Enkel und ich muss und will meine Gedanken auf diesen wunderbaren Aspekt meines gegenwärtigen Lebens ausrichten.

 

 

 

Die feine Gesellschaft von Köln…. 22. April, 2017

Posted by Rika in aktuell, gesellschaft, meine persönliche presseschau, politik.
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Diese wunderbare Auflistung der rechtschaffenden Kölner Vereine und Verbände, die sich alle gegen den Parteitag der AfD in Köln zur Wehr setzen,  habe ich bei facebook gefunden und reiche sie hiermit nahezu kommentarlos weiter.

Außerdem erleichtert diese Dokumentation die Mobilisierung der Kölner zu möglichen anderen notwendigen politischen Protesten.  Wäre doch sehr schade, wenn man nicht auf die Liste zurückgreifen könnte, wenn es darum geht, beispielsweise für  Recht und  Grundgesetz oder ähnlich wichtige Institutionen auf die Straße zu gehen….

(Die Verbände und Vereine könnte man doch auch bitten, gemeinsam nach Berlin zu fahren und dort Flagge zu zeigen und gegen den islam-faschistischen Al-Kuds-Tag zu demonstrieren, wenn sich nämlich zu diesem Anlass  Menschen versammeln, um in den Straßen Berlins  „Kindermörder Israel“  oder Schlimmeres wie  „Juden ins Gas“ zu brüllen. Ist nur mal so ein Gedanke….)

 

++ Unterstützer/innen Aufruf KSSQ für den 22. April (Stand 21.4.) Ein genauer Blick lohnt sich.

1. „Aufstehen gegen Rassismus“
2. Aidshilfe Köln e.V.
3. Aktion Neue Nachbarn – Flüchtlingshilfe im Stadtdekanat Köln
4. AMNESTY INTERNATIONAL Bezirk Köln
5. Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein e.V.

6. Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Köln SPD (AfA Köln)
7. Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Köln (ASF Köln)
8. Arsch Huh e.V.
9. AWO Kreisverband Köln e.V.
10. Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e.V.

11. Bündnis „Schäl Sick gegen Rassismus“
12. Bündnis 90/Die GRÜNEN Köln
13. Bürgerzentrum Alte Feuerwache e.V.
14. Bürgerzentrum Ehrenfeld e.V.
15. Caritasverband Köln

16. CDU Köln
17. Centrum Schwule Geschichte e.V.
18. CollgneAlliance – Gesellschaft zur Förderung der Städtepartnerschaften der Stadt Köln e.V.
19. Delbrücker gegen Rechts
20. Der andere Buchladen GmbH
21. Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln

22. Deutscher Beamtenbund, Kreisverband Köln
23. Deutscher Gewerkschaftsbund, Stadtverband Köln
24. Deutsch-Israelische Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft Köln
25. DFG-VK Köln
26. DGB Jugend Köln
27. DIDF Bundesvorstand
28. Die Linke, Kreisverband Köln

29. Ev. Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
30. Evangelischer Kirchenverband Köln und Region

31. FDP Köln
32. Förderkreis Hochbunker k101 e.V.
33. Friedensbildungswerk Köln
34. Gewerkschaft NGG
35. Hochschule für Musik und Tanz
36. IG BCE Bezirk Köln-Bonn

37. IG Keupstraße
38. IG Metall Köln-Leverkusen
39. Initiative Willkommen in der Moselstraße

40. Integrationsrat der Stadt Köln

41. Jusos Köln

42. KAB – Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Stadtverband Köln
43. Katholikenausschuss Köln
44. Katholische Jugendagentur Köln gGmbH
45. Klubkomm-Verband Kölner Clubs und Veranstalter e.V.
46. KLuST e.V.

47. Köln SPD
48. Kölner Appell gegen Rassismus e.V.
49. Kölner CSD-Demonstration
50. Kölner Flüchtlingsrat

51. Kölner Initiative freies Theater
52. Kölner Jugendring
53. Kölner Künstler Theater

54. Kölner Runder Tisch für Integration
55. Kölner Theaterkonferenz
56. Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V.

57. Landesintegrationsrat

58. Loss mer singe e.V.
59. LSVD NRW e.V. Lesben- und Schwulenverband NRW
60. Melanchthon Akademie Köln

61. Piratenpartei Köln
62. Pro Familia
63. Radioclub Böcklerplatz

64. Rat der Religionen

65. Rom e.V.
66. Rubicon. e.V.
67. Ruderverein Rodenkirchen
68. Schauspiel Köln

69. SKM – Sozialdienst Katholischer Männer e.V. Köln
70. Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Köln
71. SPDqueer Köln
72. SWAF – Start with a friend

73. ver.di Arbeitskreis Antifaschismus – Antidiskriminierung
74. Ver.di Bezirk Köln
75. ver.di Vertrauensleute der Uniklinik Köln

76. Verein EL-DE-Haus e.V. – Förderverein des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln
77. Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo

78. Verein zur Förderung des politischen Kabaretts e.V.

79. VVN-BdA Köln
80. ZAKO – Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Ver.di Bundesverwaltung)

81. ZAMUS – Kölner Gesellschaft für Alte Musik e.V.

82. Zentrum für islamische Frauenforschung und Frauenförderung

 

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Beeindruckend, nicht wahr?

So viel Mut hätte ich den Kölnern gar nicht zugetraut.

Und man beachte, wie tolerant sie mit Minderheiten umgehen, die auch zu ihrer Stadt gehören…

KÖLNER,  IHR seid wirklich die GRÖSSTEN

(Narren der Republik) !

Das Kreuz mit den Haken…. 20. April, 2017

Posted by Rika in aktuell, gesellschaft, meine persönliche presseschau, wahlrecht.
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Eigentlich ist es eine ganz wunderbare Idee, die  in Text und Bild dargestellt wird.

Eigentlich könnte – ja, müsste – ich sie nach Kräften unterstützen.

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die lachen, Text

Quelle:

Eigentlich.

Denn welcher Christ, welche Christin würde nicht für die  „Würde des Menschen“, für die „Solidarität mit allen“  aufstehen, die in in seinem / ihrem jeweiligen Umfeld leben?

Aber das Bild hat einen Haken, besser gesagt, die Motivation zu diesem Bild hat einen Haken, einen gewaltigen Haken.

Wir leben in einem Land, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung durch unser Grundgesetz verbrieft ist.

Wir leben in einem Land, in dem in geheimer Wahl diejenigen bestimmt werden, die die Regierung eines Landes oder der Bundesrepublik Deutschlands stellen sollen.

Wir leben in einem Land, in dem sich  Parteien zur Wahl stellen können, die laut Gesetz nicht verboten sind.

Wir leben in einem Land, in dem sich die Bürger des Landes frei versammeln können, wie unlängst die Veranstaltungen zum Referendum in der Türkei gezeigt haben.

Manchen Leuten hat das nicht gefallen, diese Wahlwerbung auf deutschem Boden  für ein Referendum in der Türkei, mir auch nicht. Und am liebsten hätte ich nach einem generellen Verbot gerufen… habe ich möglicherweise sogar in dem einen oder anderen Kommentar bei facebook zum Beispiel auch getan, ich weiß es nicht mehr so genau.

Vielen Leuten in diesem Land behagt die (jetzige) Politik schon seit einigen Jahren nicht mehr, sie fühlten sich in ihrem politischen Willen von den großen Parteien nicht mehr hinreichend repräsentiert und fanden auch bei FDP, Linken und Grünen  oder noch kleineren Parteien keine politische Heimat. So gründeten sie ihre eigene Partei und nannten sie „Alternative für Deutschland“.  Bei näherer Betrachtung der Alternative stellt sich allerdings für eine große Mehrheit der Wahlberechtigten heraus, dass die „Alternative für Deutschland“ mitnichten eine Alternative zum herkömmlichen Parteienspektrum ist, ja, mehr noch, dass sie Ideen und Gedanken in ihr politisches Konzept geschrieben hat, die eine allzu große Nähe zu einem längst überwunden geglaubten Nationalsozialismus aufweisen, wenn auch geschickt formuliert und gut getarnt, so dass man bei erstem Überfliegen nicht sofort an NPD und „Drittes Reich“ denkt, wohl aber eine Ahnung empfindet, dass hinter den schönen Worten ganz andere Ziele stecken könnten….

Ich bleibe hier bewusst bei dieser vagen Umschreibung, weil es mir nicht in erster Linie um die Inhalte der neuen Partei geht, sondern vor allem darum, wie man sich ihrer erwehren will. Da setzen die Streiter für Demokratie und Menschenwürde nicht auf die politische Debatte, sondern auf massive Proteste und Widerstand mit allen verfügbaren Mitteln.

In Köln soll der Wahlparteitag der AfD stattfinden  …  und mit ihm ein gewaltiger Proteststurm über und durch die Stadt fegen.

Linke, Grüne, Gewerkschaften und Kirchen vereinen sich in einem einzigen großen Aufstand gegen eine Partei, die ihr „gutes Recht“ wahrnehmen und ihren Parteitag abhalten will.  Und wie das in einer Demokratie so ist, auch dieser große Protest ist „gutes Recht“.  Das will ich ausdrücklich betonen und dagegen richtet sich auch nicht mein Beitrag hier.

Ich finde es aber absurd, um nicht zu sagen gedankenlos-zynisch, einerseits mit einem Plakat zu werben, das an Doppelbödigkeit viel zu bieten hat und andererseits im Begleittext davon zu reden, das Christen für die „Solidarität mit allen aufstehen, die in Köln leben“.

Das Kreuz, von dem namentlich die Rede ist, ist in kirchlichem Kontext für mich immer und zuerst das Kreuz Christi – und selbstverständlich soll die Kirche für dieses Kreuz werben.  Die Optik des Plakats lässt aber auch an das Kreuz denken, das wir Wahlberechtigten demnächst in den Wahlkabinen als Zeichen unseres politischen Willens machen. Auch dagegen gibt es meinerseits keine Einwände. Dann ist da noch das Wortspiel mit Haken und Kreuz…. nur völlig ahnungslose,  politisch naive oder vollkommen dumme Menschen denken da nicht an das Symbol der Nazis in Hitlers Tausendjährigemreich. Und ganz sicher ist diese Assoziation ganz bewusst so gewählt.

Für die „Würde des Menschen aufstehen, die unantastbar ist“ halte ich für eine gute Idee.

Aber gilt diese Würde  nur den Menschen mit dem richtigen Parteibuch?  Wird sie nur denen zugestanden, die auf der Seite der regierungstreuen Mitglieder der Gesellschaft stehen, allenfalls noch auf der Seite der kleinen Oppositionsparteien im Bundestag und Landtag von NRW?

„Für die Solidarität mit allen aufstehen, die in Köln leben“    aber auf gar keinen Fall  mit denen, die heimlich oder offen mit der AfD liebäugeln? Soll ich, muss ich das so verstehen?

Und warum hat man es dann nicht so klar benannt?

„Wir sind gegen die Solidarität mit AfDlern und ihren Sympathisanten!“

Das hört sich nach Ausgrenzung an, nicht wahr?

Damit würde man genau das machen, was man der AfD vorwirft: Abgrenzen, ausgrenzen, Bürgerrechte denen absprechen, die „noch nicht so lange hier wohnen“ (wie unsere Bundeskanzlerin sagen würde).   DAS  darf auf gar keinen Fall sein,  (finde ich ja auch), aber Menschen  Solidarität und Würde streitig machen, die ihre politischen Rechte wahrnehmen, das geht.

Das ist verlogen  und weder der Kirche angemessen,  noch unseres Rechtsstaates würdig.

WÄHLT EIN ANDERES PLAKAT   UND EINEN ANDEREN BEGLEITTEXT, damit ihr –  gerade ihr Kirchen*** –  nicht eurer Glaubwürdigkeit verlustig geht.

*** „Kommt her zu mir alle“, sagt Jesus. Er grenzt nicht aus. Er hält sich nicht fern. Er setzt sich mit korrupten Zöllnern und  Zinseinnehmern an einen Tisch, redet mit „Sündern und Pharisäern“ gleichermaßen.

Wer am Tempelberg das Kreuz ablegt und  nicht laut gegen die Verfolgung der Christen in islamischen Ländern protestiert,  hat kein Recht mit dem Kreuz Politik zu machen.

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NIEMAND hat das Recht,mit dem Kreuz Politik zu machen –  und sei es aus noch so edlen Gründen. Das Kreuz dient denen zum Heil, die an den glauben, der am Kreuz gestorben ist und von den Toten auferstand. Einen anderen Sinn hat dieses Kreuz nicht!

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Über Erdogan sag ich jetzt gar nichts…. 12. März, 2017

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Kein Sterbenswörtchen kommt mir über die Lippen oder per Finger auf die Tastatur.

Ich schweige in zutiefst ergriffener Ehrfurcht vor der weisesten Weisheit der deutschen Regierung:

Einfach mal die Klappe halten.

Wir sagen nix.

Wir mischen uns nicht ein in türkische Angelegenheiten.

Wir weisen allerdings diesen dummen, na, ihr-wisst-schon-Vergleich strikt zurück, WIR sind nämlich weder Nazis noch Faschisten, nur dass das klar ist. Und wenn doch einer rechts ist, denkt, redet oder schreibt, dann schicken wir unser A-Team los, das sorgt für Ordnung. 

Wir sind die Guten und glauben an das Gute, die guten Beziehungen, die Freundschaft und den Frieden zwischen unserem Volk „der-hier-schon- länger-und-den-noch-nicht-so-lange-hier-Lebenden“ und dem türkischen Volk. Schließlich gibt es eine jahrhundertelange Tradition der gegenseitigen Achtung und Zusammenarbeit. Das lassen wir uns weder zerreden noch ausreden und kaputtmachen schon gar nicht.  

Eines muss man unserer Kanzlerin ja lassen, sie, von ihm  als „Mädchen“ tituliert, hat sich das von ihrem politischen Ziehvater gut abgeguckt: Sitzen und schweigen, aussitzen und mit unglaublich vertrauensvollen Augenaufschlag betonen: Ich sag nichts, ich weiß nichts und was ich weiß, will und werde ich nicht sagen, heute nicht und morgen nicht und überhaupt gar nicht.   Daran hat er sich bis heute gehalten…. jedenfalls was die Dinge angeht, über die er nie reden wollte, weil er sein Ehrenwort gegeben hat.

A propos Ehrenwort, ist eigentlich bekannt, ob „das Ehrenwort geben“ eine typische männliche Form ist, sich aus einer unangenehmen Affäre zu ziehen oder machen Macht-Frauen das auch so?

Frau Merkel setzt ja oftmals, wenn sie sich mit eigentlich unangenehmen Dingen an ihr Volk wendet,   ein „naives kleines Mädchen Lächeln“ auf und wird ganz volkstümlich weich in Stimmlage und Modulation. Ist Euch das schon mal aufgefallen?  (Schnodderig wird sie aber auch wenn ihr etwas nicht passt.)

So , als scheinbar  „kleines naives Mädchen“,   hat sie manchen  Mann in der deutschen Politik schachmatt gesetzt – wer würde schon gegen ein kleines Mädchen grob werden, und meistens funktionierte die Masche auch bei den  mächtigen Männern auf internationaler Ebene…  nur eben nicht bei dem     Ihr wisst schon,    bei dem, über den ich nicht reden will.

Das liegt vermutlich an den kulturellen Unterschieden. (Stichwort: Frauen    im Islam)

Eigentlich, so denke ich, wäre es aber längst an der Zeit gewesen, klare Worte zu sprechen, klare Grenzen aufzuzeigen und klare Kante gegenüber allen erpresserischen Versuchen zu geben, die jetzt so als Möglichkeiten in Gespräch sind. Eigentlich. Aber unsere Regierungschefin schweigt weitgehend.…. oder hebt nur ganz sacht die Stimme.

Ich finde das sehr bitter.

Und mehr will ich dazu gar nicht mehr sagen, schreiben auch nicht.

Denn heute will ich einen schönen Abend mit dem Liebsten verbringen, morgen muss ich in die Klinik, meine rechte Schulter wird operiert … und dann ist erst mal Essig mit der Schreiberei, schreibe ich doch seit meinem 15. Lebensjahr fließend im 10-Fingersystem und ich mag mir gar nicht vorstellen, wie das mit einem Finger – noch dazu einem linken – dann gehen soll.

Ein Hoch auf die Freundschaft…. 5. März, 2017

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Unser neuer Außenminister, Sigmar Gabriel, hat Sorgen, schreibt der spon.

Sigmar Gabriel (SPD) will sich die Freundschaft zur Türkei nicht „kaputtmachen lassen“. In einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ warnt der Bundesaußenminister vor einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses der beiden Länder.

 „Die deutsch-türkische Freundschaft ist tiefer als die diplomatischen Spannungen, die wir heute erleben„, schreibt der SPD-Politiker. „Deutsche und Türken sind zu eng befreundet, um aus politischen Meinungsverschiedenheiten dauerhaft Hass und Unverständnis entstehen zu lassen.“    Offenbar will Gabriel eine weitere Eskalation des jüngsten Streits mit Ankara verhindern.

(Hervorhebung von mir)

Mhhh, da will der Sigi sich nichts kaputt machen lassen. Die Frage muss  doch erlaubt sein, wen er für den oder die Kaputtmacher hält. Er selbst singt ja das hohe Lied der Freundschaft zwischen Deutschen und Türken,  und das mag auf vielen sehr persönlichen Ebenen ganz sicher auch zutreffen, zur Freude der Beteiligten und mit gegenseitigem Gewinn.

Aber kann man sich vorstellen, dass Frau Merkel und Herr Erdogan  „Freunde “ sind? Und würde man das überhaupt wollen, ich meine, so gemeinsam am Strand spazieren gehen in Strickjacke und Jogginganzug wie weiland Kohl und Gorbatschow?  Wenn man sich die Bilder der letzten Treffen dieser zwei, Angie und Recep  ansieht, hat man doch eher den Eindruck, dass der eine die andere am liebsten sonstwo hin befördern würde und „ihr“ Gesichtsausdruck drückt doch alles andere als wahre Freude darüber aus.

Können eigentlich Staaten Freunde sein? Man redet ja immer von „befreundeten Staaten“, aber gemeint sind doch nicht die Institutionen, wohl eher sind  die entsprechenden Regierungen einander gewogen. Wobei, Freundschaftsverträge zwischen Staaten gibt es auch. Einen zumindest spuckt mir das Suchmaschinchen aus, und der ist schon eine Weile her ….

Dieser hier ist es:

Der Freundschaftsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Tonga ist ein Vertrag zwischen dem Deutschen Kaiser Wilhelm I. im Namen des Deutschen Reichs und dem König von Tonga, George Tupou I. Er wurde am 1. November 1876 abgeschlossen und am 1. Juni 1977 erneuert.

Quelle

 „Er wurde am 1. November 1876 abgeschlossen und am 1. Juni 1977 erneuert.“   Da gab es schon lange keinen Kaiser mehr im Deutschen Reich, und auch das Deutsche Reich war längst verschwunden. Wie sind jetzt Republik. Bundesrepublik, genauer gesagt und ganz genau „Bundesrepublik Deutschland“. So ein bisschen „Deutsch“ ist ja noch dabei.

Das Suchmaschinchen landet noch einen weiteren Treffer, diesen hier:

Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken [Berliner Vertrag], 24. April 1926

Der Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, den der deutsche Außenminister Gustav Stresemann und der sowjetische Botschafter in Deutschland Nikolaj Krestinskij am 24. April 1926 in Berlin unterzeichneten und der schon bald „Berliner Vertrag“ genannt wurde, war seinem Inhalt nach ein unspektakulärer Neutralitätsvertrag.

Wie wir alle wissen, war dem „unspektakurlären Neutralitätsvertrag“  keine lange Dauer beschieden und von Freundschaft konnte keine Rede mehr sein, als Hitlers „Deutsches Reich“ die Sowjetunion 1941 überfiel und in einen mörderischen Krieg zog.

Das „Deutsche Reich“ fand mit der Kapitulation ein Ende,  neben der Bundesrepublik Deutschland gab bis es 1990  die Deutsche Demokratische Republik, bis die dann aufgelöst wurde und einging in die BRD.   Die Sowjetunion  gibt es auch nicht mehr, sie löste sich auf in ein großes Russland und die jetzigen  Staaten der ehemaligen Teilrepubliken.

Die schlaue Suchmaschine belehrt mich auch darüber, wer eigentlich in unserem Staat für das Schließen von Verträgen zuständig ist:

Völkerrechtliche Verträge

Gemäß Artikel 59 Absatz 1 Satz 2 GG schließt der Bundespräsident im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten werden im Namen des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland geschlossen. Dort, wo die Bundesregierung oder Bundesministerien völkerrechtliche Verträge selbst schließen können, so auf dem Gebiet der Regierungsübereinkünfte und Ressortabkommen, hat der Bundespräsident seine Rechte übertragen. In den Fällen, in denen der Bundespräsident nicht selbst handelt, fällt dem Bundesminister des Auswärtigen eine führende und koordinierende Rolle zu.

Meist erteilt der Bundespräsident dem Außenminister, einem Staatssekretär oder einem deutschen Botschafter dafür eine entsprechende Vollmacht.

Quelle

Da hat der Sigi ja Glück.

Da kann er sich  ja vom demnächstigen  Bundespräsidenten und ehemaligen Außenminister  die Erlaubnis holen, mit der Türkei einen  (neuen***) Freundschaftsvertrag   zu schließen, um sich ja nichts kaputt machen zu lassen an der tiefen Freundschaft zwischen Türken und Deutschen.

Denn die hat ja, abgesehen von den Beziehungen zwischen realen Menschen, also türkischen und deutschen,  auch politisch schon eine lange, wenn auch nicht unbedingt rühmliche Tradition.  So hat der deutsche Kaiser einfach ganz fest  Augen und Ohren verschlossen, als ihm von dem Massaker berichtet wurde, das die Türken an den Armeniern anstellten und das in einem furchtbaren Völkermord endete (der bis heute nicht    anerkannt ist von der Türkei und auch die Kanzlerin ziert sich) Die Türken waren schließlich Verbündete im Kampf gegen Engländer und Franzosen.

Aus berufener Quelle erfahren wir:

Das zweite und dritte Kriegsjahr waren von der Tragödie der Armenier überschattet. Dass sich der schon länger schwelende interethnische Konflikt im Süd-Kaukasus und in Ostanatolien gerade in jener Zeit gefährlich zuspitzte, hing nicht zuletzt auch mit der für die Türken ungünstigen Kriegsentwicklung zusammen. Botschafter von Wangenheim überreichte dem Großwesir im Juli 1915, etwa vier Monate nach Beginn der Ausschreitungen und den Deportationen von Armeniern, eine Protestnote der Reichsregierung. Deutsche Wirtschaftsvertreter wurden mehrmals gegenüber der osmanischen Regierung vorstellig, die Massaker und Vertreibungen einzustellen. Doch spielten wohl weniger humanitäre Gründe eine Rolle als vielmehr die Tatsache, dass armenische Facharbeiter zu Tausenden von den Baustellen der Unternehmen verschwanden, die am Vortrieb der Bagdad-Bahn beteiligt waren. Reichskanzler von Bethmann Hollweg war der Fortbestand des Bündnisses so wichtig, dass er selbst eine kritische Berichterstattung in der deutschen Presse verhinderte. „Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darob Armenier zugrunde gehen oder nicht“[4], so seine Replik auf einen entsprechenden Vorschlag der deutschen Botschaft in Konstantinopel.

Das mit der kritischen Berichterstattung hätte die jetzige Kanzlerin vielleicht auch manchmal ganz gerne, kann ich mir vorstellen, und der Sigi nicht minder. Ist doch einfach ganz lästig, wenn die Presse dauernd dazwischen funkt und auch meint, dass es nicht so toll ist, wenn in diesen Tagen türkische Minister Wahlkampf für ein Ermächtigungsgesetz, pardon, für das Referendum zur Verfassungsänderung machen, an der Herr Erdogan bastelt, damit er mit ähnlicher Machtfülle in Zukunft ausgestattet ist, wie weiland der Gröfaz. (Der bis heute unter Türken große Bewunderer hat…)

Ich finde, der Sigi sollte sich das mit der tiefen Freundschaft noch einmal gründlich überlegen.

Staaten sind keine Freunde, sie schließen Verträge, und Verträge sollten doch mehr mit Vernunft und weniger mit freundschaftlichen Gefühlen zu tun haben, die sind nämlich  in den ganz privaten zwischenmenschlichen Beziehungen eigentlich viel besser aufgehoben.

Ich kann leider nicht entdecken, dass Erdogans Pläne im Sinne einer demokratischen Gesellschaftsordnung, wie sie die Türkei bisher hatte, irgendwie „vernünftig“ sind.

Deshalb sollte der Sigi seinem türkischen Ministerkollegen ganz einfach schlicht erklären, dass Wahlkämpfe türkischer Minister auf deutschem Boden zur Auflösung der türkischen demokratischen Strukturen schlicht und einfach nicht erwünscht, nein, ganz und gar verboten sind.


*** Es gab schon mal einen „Freundschaftsvertrag„, aber auch der war nicht von langer Dauer.

 

 

Einen wunderbaren Artikel zur falsch verstandenen Freundschaft, respektive zum kleinmütigen Duckmausertum gegenüber der Türkei findet sich hier:  „Meinungsfreiheit hat Grenzen, Deutschland darf Erdogans Regime keine Bühne bieten“

Türkische Hybris und deutscher Kleinmut 4. März, 2017

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Seit einigen Tagen bereichert neben Dauerthema Trump eine weitere spektakuläre politische Situation die  Nachrichten.

In der Türkei soll abgestimmt werden über die Umstrukturierung der staatlichen Ordnung. Herr Erdogan möchte zukünftig als alleiniger Machthaber die Türkei regieren. Sein Ziel ist ein  Präsidialsystem, das dem Präsidenten uneingeschränkte Regierungsgewalt sichert. In einem Referendum sollen die Wähler über die notwendige  Änderung der Verfassung abstimmen.  Aufgerufen zu diesem Volksentscheid sind auch die hier in Deutschland lebenden Staatsbürger der Türkei.

Erdogan gehört nicht zu den besonnen handelnden und fest in der Demokratie  (europäisch-westlicher Prägung)  verwurzelten Politikern. Sein absoluter Machtanspruch ist vom ersten Tag seiner Amtszeit als Ministerpräsident an immer deutlicher hervorgetreten.  Die Entwicklung in der Türkei bietet derzeit größten Anlass zur Sorge. Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Journalisten, Polizisten, Bürgermeister wurden unter fadenscheinigen Gründen nach dem misslungenen „Putschversuch“  zu Hunderten in die Gefängnisse geworfen und des Staatsstreichs bezichtigt.  Die Re-Islamisierung der Türkei  im Sinne eines Sharia konformen Staates schreitet im Eiltempo voran.

Aber nicht die offen zutage tretenden Missstände sind es allein, die zurzeit  Schlagzeilen beherrschen, nein, es ist wird darüber gestritten und debattiert,  ob (und unter welchen Umständen)  türkischen Regierungsmitgliedern der Auftritt zur Werbung für Erdogans Pläne in Deutschland ermöglicht werden soll und kann oder eben nicht.  Es hat bereits mehr oder weniger gut begründete Absagen für Veranstaltungen gegeben, was die türkische Regierung gar nicht erfreut und darum entsprechend heftig darauf reagiert.

Bei spon liest sich das so:

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag legt mit Vorwürfen an die Bundesregierung nach der Absage seines Auftrittes im baden-württembergischen Gaggenau nach. Er warf Deutschland vor, Menschenrechte „mit Füßen zu treten“. Zugleich bezeichnete Bozdag das Untersagen seines Auftritts erneut als „faschistisches Vorgehen“.

In meinen Ohren klingt es wie Hohn, wenn angesichts der Zustände in der Türkei der Herr JUSTIZminister dieses Landes sich explizit auf die Menschenrechte beruft, die ihm und seinen Kollegen seiner Meinung nach vorenthalten werden, noch dazu verbunden mit dem provozierend  unhaltbaren Vorwurf:

Das Vorgehen gegen uns ist ein faschistisches Vorgehen und eines, das demokratische Werte verletzt. Es tritt die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen“,

Das sagt ausgerechnet der Vertreter eines Landes, das  bereits jetzt erhebliche faschistische Strukturen aufweist. Stichwort    „Graue    Wölfe„.

In größtmöglicher Selbstüberschätzung nimmt die türkische Regierung für sich das Recht in Anspruch, auf deutschem Boden Werbung für ein Verfahren zu machen, das die politischen Strukturen in der Türkei,  denen des Faschismus  in Deutschland  zur Zeit der Nationalsozialisten sehr ähnlich machen wird.

Bitter beklagt sich die türkische Regierung über die Zurückhaltung der Kanzlerin, die in einem typisch Merkel’schen Schachzug es weit von sich weist, in irgendeiner Form konkret Stellung zu den türkischen Vorwürfen zu nehmen.

Merkel hatte am Freitag die türkische Kritik an der Absage von Wahlkampfterminen zurückgewiesenund deutlich gemacht, dass die Entscheidung bei den zuständigen Kommunen liege.

Das allerdings beklage ich  auch!

Denn anstatt der türkischen Regierung klar zu machen, dass Wahlkampf hier in Deutschland für einen Umbau der demokratischen Strukturen in der Türkei  nicht nur unerwünscht sei, sondern der Umbau selbst äußerst kritisch gesehen wird, verkriecht sich die Kanzlerin hinter Formalien, „zuständig seien die Kommunen“. Welch ein Kleingeist kommt da zum Vorschein, wie gering achtet die Kanzlerin die eigene politische Überzeugung demokratischer Grundsätze und deren  Glaubwürdigkeit.

Aber damit steht sie offenbar nicht allein, wie der Artikel bei spon deutlich macht.

Herr Oppermann rät zu Toleranz und begründet sie ausgerechnet mit der Meinungsfreiheit, die nicht nur  linke Politiker dem politischen Gegner  (beispielsweise von der AfD) so gerne versagen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt dennoch für Toleranz im Hinblick auf Auftritte türkischer Minister in Deutschland. Es liege zwar nahe, solche propagandistischen Veranstaltungen verhindern zu wollen, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten.“ Allerdings müssten sich alle an die Regeln halten: „Unser föderaler Rechtsstaat erlaubt es Kommunen im Übrigen, bei Sorgen um die öffentliche Sicherheit und Ordnung, geplante Veranstaltungen abzusagen.“

(Hervorhebung von mir)

Diese Begründung für „Toleranz im Hinblick auf Auftritte türkischer Minister in Deutschland“ ist so wackelpuddingweich, ist so kleinmütig im Sinne eines energischen Eintreten für Demokratie und Freiheit in der Türkei, wie man es sich armseliger kaum vorstellen kann.

Politisch begründete Toleranz findet dort ihre Grenzen, wo sie Intoleranz und undemokratische Verhältnisse begünstigt. Toleranz gründet sich immer auf die eigene Stärke und kann niemals aus der Position des Schwachen oder Schwächeren glaubhaft gelebt werden, denn sonst wäre es kein tolerantes Handeln, sondern Unterwerfung mangels einer machtvollen Alternative.

Der CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl fordert eine deutliche und klare Linie, wenn er sagt:

„Wir müssen auch den Ministern von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan klarmachen, dass wir diesen Weg, den die Türkei jetzt geht, in Deutschland missbilligen und in keinem Fall unterstützen“, sagte Uhl im Deutschlandfunk. „Das heißt: Redeverbot für diese Minister.“ Eine „uneingeschränkte Redefreiheit“ habe die deutsche Rechtsordnung nie gekannt, sagte Uhl, der auch Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Der türkischen Hybris  sollten deutsche Politiker nicht mit Kleinmut begegnen.

Und auch nicht mit Angst, könnte ich ergänzen, Angst davor  nämlich, dass Erdogan seine erpresserischen Ankündigungen hinsichtlich des Flüchtlingsdeals wahr machen könnte.

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Viele von uns haben vermutlich  ebenso wenig wie ich die in 30 Artikeln beschriebenen Menschenrechte vor Augen. Ich stelle sie deshalb hier einfach noch einmal vor, Achtung, es ist ein langer Schrieb:

Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Die Artikel  15, 18, 19 und 20 sowie den letzten, Artikel 30, sind besonders zu  beachten,  sind es doch die Artikel, die in der Türkei gerade in Gefahr stehen, missachtet zu werden.

Die ausführliche Textversion habe ich  in die Kommentare verschoben.

Närrisch…. 1. März, 2017

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… finde ich es nicht, was da auf einem der Mottowagen in Düsseldorf zu sehen war:

Eine grinsende Freiheitsstatue bietet den abgeschlagenen, noch vom Blut tropfenden  Kopf Donald Trumps dar….  und das närrische Volk?    Jauchzt und jubelt es ob dieser gelungenen politischen Demonstration freiheitsliebender Demokraten? In dem oben verlinkten Bericht bei faz.net findet sich nicht der leiseste  Hinweis auf betroffenes Innehalten des Volkes angesichts dieser Darstellung  und leider auch nicht der kleinste Anklang der Kritik von Seiten des Verfassers.

„Macht euch nicht dieser Welt gleich“, heißt es an einer Stelle in der Bibel. Diese –   im ursprünglichen Sinn an die noch jungen christlichen Gemeinden gerichtete –   Aufforderung hätten die Gestalter des Anti-Trump-Wagens besser beherzigen sollen.

Bedient euch nicht der gleichen Methoden wie die, die ihr an anderer Stelle bekämpfen wollt.

Die verantwortlichen Gestalter des Wagens haben  lustvoll-spitzfindige Satire vermissen lassen und stattdessen zur vulgärsten Form gegriffen.

Dient es denn wirklich der Demokratie hier oder sonstwo in der Welt, wenn in Frieden und Freiheit lebende Demokraten sich der grausamen, Menschen verachtenden und widerlichen Symbolik des „Islamischer Staat“ bedienen, um den in freier, demokratischer und geheimer Wahl vom Wahlvolk erkorenen Präsidenten eines befreundeten Staates zu „kritisieren“, verbunden mit der Aufforderung an das amerikanische Volk „RESIST“?   Widersteht!

„Widersteht Trump indem ihr ihm den Kopf abschlagt“ – kann das die Botschaft eines rechtsstaatlichen Volkes an ein rechtsstaatliches Volk sein?

Aufruf zum Lynchmord als „Kritik an Trump“?

Sind die Narren in Düsseldorf von allen guten Geistern verlassen?

Zeigt sich in dieser unfassbar widerwärtigen  Darstellung ein Politikverständnis, wie es abstruser nicht sein kann, jenseits von allem, was Recht und Gerechtigkeit in einer Demokratie als Urgrund gesellschaftlichen Zusammenlebens bedeutet?

Mord und Totschlag als Mittel des politischen Kampfes sind in unserem Rechtssystem  zu Recht vollkommen ausgeschlossen, werden hart bestraft. Kann man den Terror des NSU, kann man den Terror islamistischer Gruppen wie die des „Islamischer Staat“ mit allen Mitteln bekämpfen  und gleichzeitig zum „Morden“ aufrufen, wenn auch „nur“ in einem als  „Karikatur  gedachten“  karnevalistischen Mottowagen?

Man kann nicht, denke ich.

Man kann offenbar doch. Jedenfalls in Düsseldorf.

Ich kann dazu nicht schweigen.

Ich finde es empörend, widerlich, würdelos, unanständig, bar jeder politischen Vernunft.

Mir scheint, in dem Hype um Trump ist jedes Mass verloren gegangen, fehlt jegliche Sensibilität für politisches Handeln, sowohl bei den Mächtigen, wie den Medien unseres Landes,  erheben  sich Stürmer-Methoden aus  längst verschlossen geglaubtem Grab,  regiert deutsche Überheblichkeit in einem Maße, dass es mich fassungslos schaudern macht.

Der Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly verteidigte am Montag seine Motive im WDR-Hörfunk: Da die Fehlentwicklungen in der internationalen Politik zurzeit besonders dramatisch seien, müssten auch die Wagen besonders „gepfeffert“ ausfallen. „Er ist natürlich eine Karikatur an sich und damit ein Göttergeschenk für Karikaturisten“, hatte Tilly im dpa-Interview über Trump gesagt.

(Zitat aus dem oben verlinkten Bericht)

Und was “ Fehlentwicklungen  in der internationalen Politik“  sind, bestimmt wieder einmal der deutsche Michel. Denn wer außer uns guten Deutschen, weiß, was gut und richtig für die Welt ist?

Ganz sicher ist auch  der Präsident der USA zu kritisieren.  Aber niemals kann selbst ein nur indirekter  Aufruf zum Mord ein Mittel der kritischen Auseinandersetzung sein.

Auch nicht in närrischen Zeiten des Karnevals.


NACHTRAG am 2. März:

Eine sehr lesenswerte Betrachtung zum gleichen Thema findet sich bei

SCHLAGLICHTER

Auszug daraus:

„Die Frage ist nicht, ob Tilly das darf oder dürfen soll, sondern warum Menschen so etwas machen und andere Menschen das lustig finden. Worüber lachen sie?

Für Sigmund Freud ist Lachen ein Akt der Befreiung und der Bewusstwerdung. Im Witz kann sich das Verbotene, Verdrängte und Zensurierte entfalten.

Versteht man Tillys Wagen in diesem Sinne als Offenbarung der im Schutz der Narrenfreiheit ans Licht kommenden Volksseele, wird einem angst und bang.

Vor der Arroganz gegenüber dem Land, das Deutschland die Demokratie geschenkt hat. Vor der Unwissenheit über die Verfassung und dem fehlenden Respekt vor der Jahrhunderte langen Stabilität der amerikanischen Demokratie. Vor der nassforschen Überheblichkeit, mit der man sich nicht nur immer im Recht sondern auch noch im Besitz einer höheren Moral wähnt.“

(Hervorhebung von mir)