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Demokratie – kein Traum…. damals! 24. Juni, 2017

Posted by Rika in aktuell, aus meinem kramladen, emanzipation, gesellschaft, politik.
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Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Deutschen
Bundestag in Bonn am 28. Oktober 1969

Ich war im gleichen Monat 20 Jahre alt geworden.

11 Jahre später bin ich in die  SPD eingetreten …. es war das Jahr, in dem Strauß mit Macht an die Macht drängte…

Heute frage ich mich, was ist aus „meiner“ SPD geworden – und warum vertritt sie nicht mehr kraftvoll die Politik, die Willy Brandt in seiner ersten Rede als Bundeskanzler dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Sein denkwürdiger Satz,“mehr Demokratie wagen„, ist in dieser Rede gefallen – hängen geblieben bis heute.

Die Kanzlerin von heute setzt dem ihr mutiges „alternativlos“ entgegen und lullt uns ein mit ihrem inhaltsleeren Mantra „wir schaffen das „, wobei nicht so ganz klar ist, wer „wir“ ist und was „das“ sein soll und selbst das schöne Wort „schaffen“ bleibt nichts als ein schönes Wort, wie eine „Mutti“ es zu einem kleinen ängstlichen Kind sagen könnte…. „Keine Angst, wir schaffen das, morgen sieht die Welt / der Kindergarten / die Schule   / der Freund  /  der, die, das, wer oder was auch immer   schon wieder ganz anders aus ….  Mutti  ist ja da!“

Ich kenne solche Sätze,  nur dass ich zu meinen Kindern selten gesagt habe „wir schaffen das“,  ich habe eher gesagt : Nur Mut, DU schaffst das. Ich traue DIR das zu und ich vertraue DIR! DU wirst es schon machen. Und auch:  Hab keine Sorge, wenn es dir doch nicht gelingt, „wir“ kriegen es hin, damit klar zu kommen, ich werde dich nicht dafür tadeln.

Die Kanzlerin fasst einsam weit rechende Entschlüsse und geht dann zum „wir“ über, das diese Entschlüsse umzusetzen oder einfach nur zu schlucken hat.

Gegenargumente?

Fehlanzeige  – sie werden einfach nicht gestattet.

Statt des „mündigen Bürgers“ haben wir wieder das Volk zu sein, das einem Führer blind vertrauen soll –  mehr Wissen, nähere  Auskünfte würden uns nämlich verunsichern,  wie der Innenminister in fürsorglicher Unterschätzung „unserer“ Fähigkeiten zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung uns, dem Volk mitteilte.

Das Denken und  eigene Entscheiden bitte einstellen, denn das ist nicht hilfreich. 

Das gilt nicht nur in Fragen der Sicherheit, der Klimaforschung, der Internetnutzung, der Griechenlandrettung, der Flüchtlingskriese, der Energieversorgung, des Elterngeldes, des Bildungsnotstandes, der Bankenrettung, der Gesundheitsreform, der Rentendiskussion, des Militärwesens, der Ernährungsfragen, der Ehe für alle, der Mitsprache, der parlamentarischen Entscheidungsprozesse, der Einteilung in Gut und Böse  und der Religionsfreiheit so!

Das ist das eigentliche, alternativlose Regierungsprogramm der Kanzlerin.

Was ist aus Brandts „MEHR DEMOKRATIE WAGEN“   geworden?

Ein Parlament, das abnickt was die Regierung (Frau Merkel) alternativlos vorgibt, eine Opposition, die die Bezeichnung  nicht verdient, ein Souverän, dem im Laufe der letzten 12 Jahre jegliche Lust auf „Alternative“ ausgetrieben wurde, wohl gemerkt zu einer Zeit, als es die Partei AfD noch gar nicht gab. Die Kanzlerin verkündete, das Parlament stimmte zu, die Medien applaudierten und der deutsche Michel legte sich beruhigt schlafen. Nix „mehr Demokratie wagen“, nicht mal in den früher so aufmüpfigen Medien, die keinen Kanzler ungeschoren davon kommen ließen. „Wie hat sie das nur angestellt?“, habe ich mich oft gefragt. Mit süßestem „kleines  Mädchenlächeln“  die stärksten Konkurrenten in die Pfanne hauen – und fast keiner merkt was, fast keiner sagt was, fast keiner widersteht? Nicht mal der starke Bayer, der tat und tut immer nur so, bevor auch er dahin schmilzt wie Butter in der Sonne.  (Den Aufmüpfigen in der Kanzlerpartei ist das ja auch schlecht bekommen…. und den anderen, die das ziemlich fassungslos mit ansehen mussten, ist so die Lust auf Revolte schnell vergangen. Kein (Männer)Andenpakt und keine Super-Konnektion.  )

 

Ich war noch keine 50 Jahre alt, als Roman Herzog im April 1997 seine berühmte Ruck-Rede im Berliner Hotel Adlon hielt:  „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.  

Zitat aus der Rede:

Ich will heute abend kein Blatt vor den Mund nehmen, sondern die Probleme beim Namen nennen.

Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression- das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen allgegenwärtigen Dreiklang, aber einen Dreiklang in Moll.

 

Der Dreiklang in Moll hatte sich langsam aber sicher in der langen, sehr, sehr langen Regierungszeit Helmut Kohls des Starken gebildet. (Nein, dies ist nicht mein Nachruf auf den verstorbenen Bundeskanzler!)

Auch Kohl duldete keinen Widerspruch, wenngleich er selbst nicht davon redete, dass seine Politik „alternativlos“ sei.

 

Müssen CDU-Kanzler eigentlich wirklich jeweils die Amtszeit Adenauers überbieten? Können die den großen „Alten“ nicht einfach Geschichte sein lassen? Und könnte man die Regierungszeit eines Kanzlers nicht auf 8, maximal 10 Jahre begrenzen, egal, welcher Partei er angehört?  Das würde „Ruck“ und „Mut“ sicher Auftrieb geben…

 

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Als Willy Brandt im Oktober 1992 starb, wurde  ich im selben Monat 43 Jahre alt…. ich erfuhr von seinem Tod im Eged-Bus zwischen Haifa und Tel Aviv…

Seine Regierungserklärung kann man hier nachlesen.

 

Übertrieben…? 17. Oktober, 2013

Posted by Rika in aus meinem kramladen, gesellschaft, meine persönliche presseschau.
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Ich erinnere mich nur noch vage:

Auf der großen Wiese an der Lenne standen „Zirkuswagen“ und die Menschen, die in ihnen wohnten und mit ihnen unterwegs waren, sahen etwas anders aus als die Bewohner meines Heimatstädtchens, zumindest  die Frauen. Sie trugen weite, lange, bunte Röcke, malerisch schöne Blusen, Kopftücher, Schmuck. Für mich als Kind waren sie schön und fremd zugleich – Zigeuner.

Die  Einheimischen schienen die Fremden mit Argwohn zu betrachten und den Männern und Frauen, die an der Wohnungstür klingelten und ihre Dienste als Scherenschleifer oder Wahrsagerin anboten, begegnete man mit Misstrauen. „Sie stehlen“, hieß es in der Nachbarschaft. Aber ich kannte niemanden, der wirklich bestohlen worden war.

Ich – Jahrgang 49 –  wusste als Kind noch nicht, was die Deutschen den Zigeunern während der Herrschaft des Tausendjährigenreiches angetan hatten, dass man sie als „minderwertig“ verunglimpft, in Lager gesteckt und zu Hunderttausenden in den Tod getrieben hatte. Und ich weiß auch heute nicht, ob meine Familie bereits damals davon wusste…  angeblich hatte ‚man‘  ja auch nichts von der Ermordung der Juden gewusst, ihre „Umsiedlung“ aber schon „irgendwie“ mitbekommen, jedoch der Propagandalüge geglaubt und sich auch nicht dem Furor der „Reichskristallnacht“ in den Weg gestellt… aus Angst!?

In meiner Kindheit hatte ich ein sehr verklärendes und romantisches Bild vom „Zigeunerleben“, das einerseits mit den realen Bildern vom Lager auf der Lennewiese in Einklang war, zum anderen durch Erzählungen und Lieder gezeichnet wurde (Lieder wie: „Lustig ist das Zigeunerleben…“, das wir gerne sangen)   oder Melodien aus der  Operette „Der Zigeunerbaron“, die damals im -Radio zu hören waren.

Vom Schrecken, den die Zigeuner durchleiden mussten, hatte ich keine Ahnung. Davon erfuhr ich erst sehr viel später. Als Jugendliche begann ich, angeregt nicht etwa durch aufklärenden Unterricht an der Schule, sondern durch den Roman „Exodus“ von Leon Uris, nachzufragen, was mit den Juden passiert war, und ob die geliebten Großeltern, die Verwandten, Vater und Mutter, Freunde der Eltern etwas gewusst hatten von der Ungeheuerlichkeit, die die Deutschen zu verantworten, ja, die sie tatkräftig durchgeführt hatten. Nicht eine Minute allerdings wäre es mir in den Sinn gekommen, dass die Menschen meiner Umgebung selber …. Nein, und nochmals nein! Ich war erleichtert, dass sie nicht an den Verfolgungen und Morden beteiligt waren, aber ich machte ihnen zum Vorwurf, dass sie nicht dagegen angegangen waren. Viel später erst wuchs in mir die erschreckende Erkenntnis, dass ich mir meiner selbst aber gar nicht so sicher sein konnte, eine entschiedene Widerstandskämpferin gewesen zu sein, wie ich es ursprünglich als Selbstverständlichkeit angenommen hatte.

Neben der unglaublich großen Zahl getöteter Juden, war die der getöteten Zigeuner eher „klein“ und so war der Fokus meiner Aufmerksamkeit auch nicht gleich intensiv auf sie gerichtet. Ich schäme mich, dass ich das so benenne, es klingt so schrecklich zynisch, aber es entspricht meiner damaligen „Wirklichkeit“, wobei ich überhaupt nicht zynisch mit der Tatsache der Verfolgung an sich umging!   Erst spät, bei der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Bergen-Belsen im Frühjahr 1995, bei der ich anwesend war, wurde mir die Tragödie der Sinti und Roma überdeutlich bewusst. Und ich fand es absolut richtig, dass der diskriminierende Begriff „Zigeuner“ weitgehend aus dem Sprachgebrauch (vor allem in den Berichten der Zeitzeugen) und der Berichterstattung heute verbannt wurde. Ich finde es immer noch richtig, dass die hier lebenden Sinti und Roma, auch ihrem Selbstverständnis entsprechend als Sinti und Roma in Zeitungen und Publikationen so genannt werden. Das steht außer Frage, zumal in vielen Bevölkerungsteilen „Zigeuner“ immer noch diskriminierend gemeint und gebraucht wird.

Aber nicht nur!

Denn immer noch gibt es das verklärend-romantisierende Bild des „Zigeuners“, der frei und selbstbestimmt lebt, und es gibt so etwas wie eine leise Sehnsucht nach dem freien und lebensfrohen „Zigeunerleben“. Mögen wir nicht „Zigeunermusik“ mit ihrer wunderbaren Melodik, die zwischen ausgelassener Fröhlichkeit und sentimentaler Traurigkeit hin und her schwingt, ist nicht auch die Lust an Camping Ausdruck dieser Sehnsucht nach „zigeunerhafter Freiheit“?  Ich weiß genau, dass ich nur einen winzigen Aspekt damit anspreche und das Leben der Sinti und Roma alles andere als „zigeunerhaft leicht“ ist. Aber es ist der Aspekt, der seit jeher positiv besetzt ist, wenn man an „Zigeuner“ denkt, der in den meisten Menschen positive Emotionen auslöst und nicht Abgrenzung, Misstrauen oder Vorbehalte, der Teil, in dem wir uns wiederfinden in unserer Sehnsucht nach Leben.

Dieses positive Moment findet sich auch in einem sehr profanen und zugleich lebensnotwendigen Bereich unseres täglichen Lebens wieder, beim Genuss und Essen nämlich. Keine Grillparty ohne „Zigeunersoße“, die die Assoziationen purer Lebenslust bedient und kaum eine Speisekarte in einem gut-bürgerlichen Restaurant, in dem es kein „Zigeunerschnitzel“ gibt. Und ich wage zu behaupten, dass niemand, der Zigeunersoße oder Zigeunerschnitzel genießt, dies mit einem abwertenden Vorurteil tut. Eher ist das Gegenteil der Fall.

Das sehen aber viele Menschen ganz anders. Sie sehen in der Bezeichnung „Zigeuner“ eine wertende Diskriminierung, selbst in Verbindung mit so etwas Positivem, wie genussvollem Essen.

In Hannover hat darum der Rat der Stadt entschieden, dass zukünftig das Schnitzel mit dem bisherigen, aber diskriminierenden Namen, nicht mehr auf den Speiseplänen der städtischen Kantinen erscheinen darf. Sinti und Roma, befürworten das Verbot, so ist in der HAZ zu lesen, weil sie schon seit langem dafür kämpfen, dass der Begriff „Zigeuner“ aus dem Sprachgebrauch verschwindet.

Ich kann das verstehen, weil damit die Hoffnung verbunden ist, dass mit dem Verschwinden des Begriffs  auch die Diskriminierung „verschwindet“. Ich fürchte aber, dass das ein Trugschluss ist, erst recht in einer Zeit, in der nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU vermehrt „Roma“ nach Deutschland kommen, um für sich und ihre Familien bessere Lebensbedingungen zu erarbeiten, dabei aber einigen Kommunen und  Behörden zunächst  Kopfzerbrechen bereiten und damit wieder einer Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe Tor und Tür geöffnet scheint.

Kann man ein Problem aus der Welt schaffen, indem man  sprachliche Umbenennungen vornimmt? Ändert man die Einstellungen von Menschen gegenüber anderen dadurch, dass man die Begrifflichkeit ändert?

Könnte man dann vielleicht auch „Juden“ umbenennen, um so dem immer noch und schon wieder vermehrt auftretenden Antisemitismus entgegen zu treten? (Wie man ja an der so beliebten Kritik an „Israel“, die hierzulande synonym für gegen „jüdisch“ oder „Jude sein“ herhalten muss, erkennen kann, macht eine wie auch immer gestaltete  Umbenennung wohl wenig Sinn…. )

In Hannover jedenfalls glaubt man an den Erfolg der Umbenennung – jedenfalls in den Amtsstuben. Leserbriefe zu der Berichterstattung in meiner Zeitung lassen aber auch ganz andere Vermutungen zu… und

wie man hier nachlesen kann, schlägt die „kreative Auseinandersetzung“ mit der Umbenennungsstrategie schon hohe Wellen:

Schnitzel mit dem verbotenen Namen“

Eigentlich sollte es nur ein kleiner Scherz sein. In der Kantine des niedersächsischen Sozialministeriums, das auch für Integration zuständig ist, gibt es an diesem Donnerstag laut Speiseplan „Schnitzel mit dem verbotenen Namen“.

Ist es vielleicht doch eher übertriebene  Rücksichtnahme, wenn aus der „Zigeunersoße“ die Balkansoße wird oder werden soll?

Ich bin ein bisschen ratlos….

NACHTRAG:

Diesen Text habe ich erst heute (18. 10.) gelesen. Er verdeutlicht, warum trotz aller romantischen Vorstellungen der Begriff „Zigeuner“ diskriminierend ist: „Warum ich das nicht mehr hören will.

Und so liest man in der  „Gegenrede“.