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Habecks Masterplan 8. September, 2022

Posted by Rika in aktuell.
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Langsam wird klar, wie Robert Habeck regiert. Der Wirtschaftsminister ist, positiv formuliert, verbindlich, wendig und voller Erfindungsreichtum. Wenn er etwas gegen jemanden durchsetzen will, dann sucht er nicht den offenen Streit – sondern lässt seine Leute hinter den Kulissen einen Weg finden...“

Leider ist der Rest dieses Artikels von Petra Pinzler (Warum die Methode Habeck an ihre Grenzen stößt) bei der ZEIT auch hinter den Kulissen (der Bezahlschranke) verborgen. Darum habe ich keine Ahnung, wie es nach diesen schönen Sätzen weitergeht.

Wer verbindlich, wendig und voller Erfindungsreichtum hinter den Kulissen arbeiten lässt, bildet den positiven Gegensatz zu „offenem Streit“, wie ihn diejenigen praktizieren, die öffentlich die Probleme diskutieren und über Lösungswege verhandeln.

Ich würde ja die Methode Habecks als Mauschelei im Hinterzimmer bezeichnen, verbindlich-wendig, eben das Fähnlein der Erkenntnis im Wind der Meinungen oder der Gegenargumente schwenkend und mit Erfindungsreichtum, aber ohne jede Verbindlichkeit, mal das eine, mal das andere geschickt zugunsten der eigenen Darstellung als „Problemlöser“ je nach Problemlage wenden, wie man es ja bei Maischberger beobachten konnte.

Geht es aber um Fakten, wie sie die Gesetze der Natur, der Physik und Mathematik unerschütterlich und gar nicht zu wenden darstellen, dann kommt die Methode Habeck an ihre Grenzen, dann bringt es der Redekünstler allenfalls noch fertig, mit immer neuen sprachlichen Wendungen das Gegenüber so zu verwirren und / oder einzuschläfern, dass man seine Ahnungslosigkeit, die er geschickt mit Worten zu verbergen sucht, kaum wahrnehmen kann. Frau Maischberger war aber nicht nur hellwach, sie war auch sehr gut vorbereitet und ließ den Minister nicht vom Haken ihrer Fragen.

Die Experten aber, die Herrn Habeck gründlich und deutlich die Faktenlage klarmachen, und das eben nicht im Hinterzimmer, sondern auch offen wagen, werden sie von der Öffentlichkeit wahrgenommen, als lägen sie im „Streit“ mit Habeck?

Wieso seine Gasumlage ein schwerer Fehler war, sollte nicht offen diskutiert werden können, wie es um die Energieversorgung – und damit um die Existenz der Betriebe bestellt ist, die mit ihrer Produktion komplett vom Gas, zumindest aber von zuverlässiger und bezahlbarer Energie abhängen, kann nicht offen debattiert werden, warum sich ein AKW nicht als Notfallreserve eignet, sondern im (durchaus reduzierten) Dauerbetrieb gehalten werden muss, darf nicht berichtet werden, OHNE mit dem Attribut „Streit“ versehen zu werden? Ist es Streit, wenn bei Sachthemen kritisch nachgefragt wird?

Gerade in Bezug auf die Energieversorgung ist Offenheit und Transparenz das einzige Mittel, um Vertrauen in der Bevölkerung für die Maßnahmen zu erhalten. Das gilt insbesondere auch für das Thema „Kernenergie und Atomkraftwerke“, das ganz sicher bei den Wählern der Grünen heftige Reaktionen hervorrufen wird.

Zum Thema Habeck und die AKW empfehle ich diesen Artikel:

Daraus diese Absätze:

Auf der Pressekonferenz erklärte der Wirtschafts- und Energieminister, dass die beiden Kernkraftwerke genutzt werden könnten, „wenn es die Situation gebiete“. Am wichtigsten war Habeck die Feststellung, am Atomausstieg festzuhalten: „Das heißt auch: Alle drei derzeit in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke werden planmäßig Ende 2022 regulär vom Netz gehen. Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist, halten wir fest. Neue Brennelemente werden nicht geladen und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss.“

So formuliert Habeck verbindlich-wendig, dass alles beim Alten bleibt, aber, das Volk könne beruhigt sein, wenn es zum Notfall kommen sollte, könne man ja flugs die AKWe hochfahren.

Dass das aber ganz und gar nicht geht, muss ihm da bereits klar gewesen sein, wie in dem Artikel zu lesen ist:

Nun wird bekannt, dass die Geschäftsführung der Preussen Elektra, die das Kernkraftwerk Isar 2 betreibt, sich am Dienstag mit einem Brief an den für energiepolitische Fragen zuständigen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, der zudem ein enger Vertrauter Habecks ist, gewandt hat. Preussen Elektra bestätigt, so wie der Stresstest es auch ergeben hatte, dass der Versorgungsbeitrag der drei Kernkraftwerke erforderlich sei, aber die Idee, sie in einen Reservebetrieb zu schicken, um sie bei Bedarf wieder hochzufahren, technisch nicht möglich wäre.“

„In dem Schreiben von Guido Knott, dem Chef von Preussen Elektra, das dem Spiegel vorliegt, heißt es: „Zwei der drei laufenden Anlagen zum Jahreswechsel in die Kaltreserve zu schicken, um sie bei Bedarf hochzufahren, ist technisch nicht machbar und daher ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern.“ Knott verwies darauf, dass dem Ministerium seit dem 25. August bekannt ist, dass „ein flexibles Anheben oder Drosseln der Leistung nicht mehr möglich ist“. Offensichtlich hat Habeck die technischen Einwände ignoriert oder schlichtweg nicht verstanden.“

Und weiter:

Robert Habeck, der sich schon mit der wunderlichen Welt des Insolvenzrechts auseinanderzusetzen hatte, zeigte sich irritiert über den Brief der Preussen Elektra und kommentierte: „Ich habe den Brief mit einiger Verwunderung heute Morgen zur Kenntnis genommen.“ Wieso das? Ihm waren doch schon Ende August die Monita zur Kenntnis gebracht worden. In Habecks Augen hatte die Preussen Elektra das Konzept der Einsatzreserve nicht verstanden, bei dem es sich nicht um das Hoch- und Herunterfahren des Kraftwerks handele, sondern um die Entscheidung, ob die beiden AKWs überhaupt benötigt würden oder nicht. Was heißt das? Ging es nur um graue Theorie? Nur um ein Spiel der Phantasie oder eine theoretische Überlegung, lediglich um ein Gedankenspiel? Sollte die Öffentlichkeit mit dem Formelkompromiss beruhigt werden, mit dem das grüne Wirtschaftsministerium hoffte, über die Niedersachsen-Wahl am 9. Oktober zu kommen? Doch die Taktik des „Wasche mir den Pelz, doch mache mich nicht nass“ mag auf grünen Parteitagen und in der Mirakelwelt grüner Stuhlkreise funktionieren, in der Physik, in der Technik, in der Wirtschaft funktioniert sie nicht, da sind klare Ansagen vonnöten, denn das Atom hört nicht auf Ideologie.“

Wäre Habeck, was manche Leute inzwischen für möglich halten, wirklich zu dumm, das zu verstehen, müsste man ihm wegen schwerwiegender mangelnder Kompetenz die Führung des Wirtschaftsministeriums entziehen. Es wäre doch unverzeihlich, einen Mann, dem die kognitiven Möglichkeiten fehlen, die Materie, mit der er es zu tun hat, zu durchschauen, in so einer verantwortungsvollen Position zu halten, noch dazu in einer Krise, wie sie die Bundesrepublik kaum je erlebt hat.

Da der Minister aber immerhin von einer Universität promoviert wurde, kann man ihm mangelnde Intelligenz wohl kaum zuschreiben.

Eher sollte man sich mit der „Methode Habeck“ beschäftigen, wie sie von seiner Biografin beschrieben wird:

Der Grünen-Vorsitzende stellt es gern so dar, als sei seine steile Parteikarriere eine Verkettung von glücklichen Zufällen; tatsächlich ist sie eher das Ergebnis von gut kaschierter Zielstrebigkeit und erheblichem Einsatz. Habeck hat kein Problem damit, dass andere in seinem Interesse zurückstecken müssen. „Er hält sich für Gottes Geschenk an die Menschheit“, sagt ein Grünen-naher Politikwissenschaftler, der es sich mit niemandem verscherzen und deshalb anonym bleiben möchte.“

Bei einem weniger gut aussehenden Schwiegermutter-Typ würde man vermutlich nicht von „Methode“ sprechen, sondern von eiskaltem Vorgehen gegen den politischen Gegners, ob innerparteilich oder parteiübergreifend.

Tatsächlich baut Habeck, so beschreiben es Freunde, einen gewissen Druck auf, wenn er seine fairen Vier-Augen-Gespräche führt. „Guck mal, hier bin ich“, signalisiere er dann, „ich würde den Job super machen, und am Ende profitieren wir alle.“ Dem Konkurrenten schiebt er so die Verantwortung dafür zu, mit der eigenen, weniger strahlenden Persönlichkeit womöglich ein schlechteres Ergebnis für die Grünen zu holen. So machte er es nicht nur bei Hentschel, so machte er es wohl auch bei der grünen Spitzenfrau Monika Heinold, die er bei der Landtagswahl 2012 nicht als Co-Kandidatin neben sich haben wollte, obwohl sie auf Platz eins der Landesliste stand. Eine gewisse Genugtuung dürfte es dementsprechend für Heinold bedeutet haben, dass Habeck mit seiner Solonummer kein wesentlich besseres Ergebnis holte als die Doppelspitze 2009.“

…..

Auch gegenüber Cem Özdemir ging Habeck in gewohnter Weise vor, als es 2017 um die Spitzenkandidatur ging. Er rief Özdemir an und teilte ihm mit, dass das zwar jetzt irgendwie blöd sei, sich aber nicht vermeiden lasse: Er werde gegen Özdemir kandidieren. Formal kann man gegen eine solche Konkurrenz gar nichts einwenden, jeder Grüne hat schließlich das Recht, sich um jede Parteiposition zu bewerben. Aber aus der Perspektive des Angegriffenen, der jetzt plötzlich gegen Habecks Charme, sein Charisma und seine Entschlossenheit anzutreten hat, mag sich das trotzdem manchmal wie Nötigung anfühlen.“

Die Methode Habeck scheiterte bei Frau Maischberger, weil die kluge Journalistin nicht nur gut vorbereitet war, ich sagte es bereits, sondern auch eine große Erfahrung im Umgang mit Blendern, Scharlatanen und machtbewussten Selbstverliebten hat.

Habeck wurde demaskiert und vorgeführt, seine Methode funktionierte nicht.

Man kann nur hoffen, dass das mehr und mehr in das Bewusstsein der Leute dringt und sie – vor allen Dingen die Frauen – sich nicht mehr von der smarten Teddybärfassade blenden lassen. Ich darf das sagen, ich bin eine Frau.


Wer wissen möchte, welche Auswirkungen Habecks Masterplan für Deutschland hat und wie die Methode Habeck erkennbar schwerwiegende Veränderungen herbeiführen wird, sollte diesen Beitrag lesen:

Die Deindustrialisierung Deutschlands hat begonnen

Zehn Prozent der deutschen Mittelständler sehen sich vor dem Zusammenbruch. Stahlfabriken machen dicht, Papierfabriken stehen vor dem Aus. Der Papierhersteller Hakle ist erst der Anfang. Die Aluminiumindustrie hat ihre Produktion weitgehend stillgelegt. Alarmierend ist auch die Lage von Chemie- und Düngemittelfabriken.

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Ist es Sarkasmus oder pure Verzweiflung, wenn ich vermute, dass Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine ungewollt (?) den grünen Plänen für ein industriearmes Deutschlands ganz wunderbar in die Hände spielt, zumal auch die USA als Unterstützer der Ukraine von einem schwachen Deutschland und einer nicht minder schwachen EU profitieren werden…

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