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Aus Fehlern lernen? 20. Oktober, 2022

Posted by Rika in aktuell.
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Wenn jemand sich hartnäckig weigert, einmal gemachte Fehler nicht zu wiederholen, und sie stattdessen unverdrossen immer wieder neu begeht, so nennen der Liebste und ich dieses Verhalten LERNRESISTENT.

Meistens betrifft das ja eher harmlose Situationen der täglichen Routine – d.h., im alten Trott wiederholt man gedankenlos etwas, was sich aber in der Vergangenheit als wenig sinnvoll herausgestellt hat. In meiner pädagogischen Tätigkeit an einer Schule für Menschen mit Beeinträchtigungen und solchen mit Problemen der Impulskontrolle, bezog sich „lernresistent“ auch auf die immer wieder zu beobachtende Schwierigkeit der Schüler, einmal eingeübte, aber vollkommen untaugliche Verhaltensweisen aufzugeben.

Neue Verhaltensweisen einzuüben ist ein wirklich mühsames Unterfangen, an dem nicht nur der Geist (Verstand) beteiligt ist, sondern eben auch Gefühl und Gewohnheit. Schon in der Bibel begegnet uns der schöne Spruch vom Geist, der willig ist, aber dem „Fleisch“, das schwach ist, unterworfen scheint.

Nun möchte man ja einer Regierung, die gerade die gigantische Krise bewältigen muss, die durch die zu große Abhängigkeit von der russischen Energieversorgung entstanden ist, nicht unbedingt nachsagen, sie sei lernresistent. Aber dennoch fällt mir angesichts der gerade eben entdeckten Schlagzeile kaum eine andere Beschreibung ein.

Obwohl alle Fachministerien den Einstieg von Chinesen beim Hamburger Hafen ablehnen, will ihn das Kanzleramt nach Informationen von NDR und WDR offenbar ermöglichen.Quelle

„Ja, seid’s denn deppert?“ möchte man da den Verantwortlichen zurufen. Habt ihr denn nicht kapiert, zu welchen verhängnisvollen Problemen eine freiwillig eingegangene Abhängigkeit führen kann? Ist denn der finanzielle Aspekt des Unternehmens der einzige, der zählt?

Wie war das neulich mit den Erkenntnissen über „sensible Infrastruktur“? Und gehört ein Hafen nicht genau in diesen Bereich?

Meine Güte, ich fasse es nicht.

„Trotz der Warnungen aller Fachministerien will das Kanzleramt offenbar den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen. Nun ist ein Streit in der Bundesregierung über den Einstieg der chinesischen Firma beim Hamburger Hafen eskaliert. Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt.

Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich dabei um sogenannte „Kritische Infrastruktur“ handelt, hat das Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet.

Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung mehr vereinbart wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen. Das wäre Ende Oktober der Fall, kurz vor dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China. „Ergeht bis zum Ende der Frist keine Entscheidung, gilt die Freigabe als erteilt“, erklärt der Spezialist für Investitionsprüfungen der Wirtschaftskanzlei CMS, Kai Neuhaus.“

Schippert uns die Regierung in die nächste katastrophale Abhängigkeit? Ausgerechnet von China, das global betrachtet gar keinen Hehl daraus macht, den Weltmarkt beherrschen zu wollen?

Die EU, auf deren Gebiet ja bereits zahlreiche „chinesische Häfen“ in Teilen oder – siehe Piräus – in Gänze zu bestaunen sind, ist zum Glück nicht komplett mit Blindheit geschlagen. Aber im Kanzleramt scheint man weniger „sehend“ zu sein. Wie kann man für ein Exportland wie Deutschland das „Tor zur Welt“ mit „Torhütern“ versehen, die ihren eigenen Gewinn höher ansetzen, als das Wohlergehen des Landes, vor dessen Toren sie Wache stehen?

Die Grünen, deren politischer Verstand von mir ja immer wieder mal ernsthaft infrage gestellt wird, lassen aber – ebenfalls zum Glück – erkennen, dass sie die heikle Lage erkannt haben:

Die Blockade des Kanzleramts ist bemerkenswert, vor allem zum jetzigen Zeitpunkt. Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich gezeigt, wie verwundbar Deutschland sein kann, wenn ein autokratisches Regime mit einem Mal die eigenen Interessen durchsetzt. Gerade deshalb lehnen die beteiligten Fachressorts – sie werden von SPD, Grünen und FDP geführt – das Geschäft in Hamburg ab.

Der Grünen-Europaabgeordnete und ehemalige Parteichef Reinhard Bütikofer sagt im ARD-Magazin Panorama: „Die Minister kommen offensichtlich zu der Meinung: Die Risiken sind zu hoch. Sonst hätte es nicht diese Meinung in der Bundesregierung gegeben.“ Nach Einschätzung von Bütikofer hoffe Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher mit Blick auf Scholz offensichtlich, „dass sein Amtsvorgänger aus Verbundenheit mit Hamburg dafür sorgt, dass es doch passiert“.

Hamburgs Zeit als einer der großen Player im Verbund der europäischen Häfen läuft möglicherweise langsam aus, was ganz sicher auch damit zu tun hat, dass der lange Weg von Cuxhaven die Elbe hinauf für die großen Containerschiffe immer mühsamer und irgendwann auch das Ausbaggern des Flussbetts keine Abhilfe mehr schaffen wird.

Aber ob die Chinesen die richtigen Geld- und Ratgeber sind, darf, nein, muss man doch nach der Erfahrung in der jetzigen Energiekrise heftig bezweifeln.

Das sehen ganz offensichtlich auch die Behörden so, die nicht für die wirtschaftlichen Belange des Hafens zuständig sind, sondern zuallererst die Sicherheit dieses Landes im Blick haben müssen:

Nicht nur Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs- und Verkehrsministerium sowie Auswärtiges Amt und Finanzministerium warnen vor dem Geschäft. Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen. Am deutlichsten sollen die am Prüfverfahren beteiligten Sicherheitsbehörden gewarnt haben: Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat besonders der Bundesnachrichtendienst (BND) versucht, die Regierung zu sensibilisieren. BND-Präsident Bruno Kahl erklärte am Montag im Parlament öffentlich, man sehe eine chinesische Beteiligung an Kritischer Infrastruktur „sehr, sehr kritisch“.

Dass auch die „westlichen Verbündeten“ ihre sehr speziellen Interessen durch die chinesische Expansion gefährdet sehen, dürfte eigentlich niemanden überraschen. Es geht nicht um die chinesische Beteiligung an europäischen Häfen allein. Das Problem wird viel weiter gefasst, wie die nachfolgenden Absätze des ARD-Berichts deutlich machen:

Deutschland ist mit seiner Skepsis nicht allein. Der Austausch mit westlichen Verbündeten wie den USA oder Großbritannien beim Thema China ist sehr eng. Beide Staaten warnen schon länger vehement vor den weltweiten Einflussmöglichkeiten Chinas. Bei dem Thema rückt man stärker zusammen: Im vergangenen Jahr wurde die Einrichtung einer EU-USA-Gruppe Trade and Technology Council (TTC) beschlossen, die darauf abzielt, bei „zukunftsgerichteten transatlantischen Themen“ enger zusammenzuarbeiten, etwa bei neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz, bei Handel oder Klima. 

Dabei soll es vor allem darum gehen, dem Einfluss Chinas in diesen Bereichen zu begegnen und ihn zurückzudrängen. So sollen beispielsweise Drittstaaten, darunter Schwellen- und Entwicklungsländer, mit Investitionen unterstützt werden, eigene und souveräne Digitalsysteme aufbauen zu können. Bei einem ersten Treffen des TTC im September 2021 in Pittsburgh verabschiedeten die Teilnehmer eine Einigung auf gemeinsame Prinzipien etwa bei Investitionsprüfungen oder der Sicherung von Lieferketten. Die genauen Inhalte gelten als vertraulich.„“

Noch ist keine Entscheidung gefallen und so bleibt zu hoffen, dass die Regierung sich nicht als lernresistent erweist:

Die Bundesregierung hat den Streit um Pekings Griff nach dem Hamburger Hafen öffentlich bislang nicht eskalieren lassen. Skeptisch äußerten sich vor allem Grüne. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte bereits im September, er tendiere „in die Richtung, dass wir das nicht erlauben“. Außenministerin Annalena Baerbock sagte zuletzt der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen uns bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur fragen, was das in jenem Moment bedeuten könnte, in dem sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde.“

Die Chinesen sind entspannt…. wie auch nicht, sie halten offenbar die Trümpfe in der Hand.

Weniger Scheu vor dem offenen Konflikt könnte die chinesische Regierung haben. Aus Kreisen der deutschen Wirtschaft wird ein schwerwiegender Vorwurf berichtet, nämlich dass die chinesische Botschaft zuletzt deutsche Unternehmen direkt kontaktiert habe. Man solle sich für den chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen einsetzen. Ansonsten drohten Folgen für das eigene Geschäft. Die chinesische Botschaft verwies auf Anfrage auf ein vorheriges Statement der Außenamtssprecherin: Man hoffe, Deutschland werde Prinzipien wie jenen des offenen Marktes treu bleiben, statt normale ökonomische Beziehungen zu politisieren.

Geben und Nehmen, würde ich sagen. Aber welche deutschen Beteiligungen an sensibler chinesischer Infrastruktur sind überhaupt denkbar, angesichts der schieren Größenverhältnisse (zwischen Deutschland und China) von Land, Menschen und finanzieller Macht, die mit Sicherheit eine immer größere Rolle spielen werden.

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Geteiltes Leid ist halbes Leid… 25. Juli, 2022

Posted by Rika in aktuell.
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An diesen uralten Spruch mag sich vielleicht Frau von der Leyen erinnert haben und fordert nun alle Länder der EU auf, sich massiv beim Gasverbrauch einzuschränken.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/notfallplaene-gas-101.html

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. „Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.“

Ganz ehrlich?

Ich finde das ziemlich anmaßend den Ländern gegenüber, die, anders als Deutschland, keine florierende Wirtschaft haben und nur ein deutlich weniger großes Bruttosozialprodukt aufweisen können.

Das hat mit Solidarität gar nichts zu tun, aber sehr viel mit Eigennutz der großen Industrienationen, die doch sehr viel stärker als überwiegend agrarwirtschaftlich ausgerichtete Volkswirtschaften von dem zuverlässigen und bisher relativ preiswerten Stoff abhängen, der das industriell-wirtschaftliche Fortkommen so wunderbar ermöglichte und sicherte.

Warum sollen die armen Länder der EU ihren Sparbeitrag liefern, wenn sie doch zuvor gar nicht an dem erwirtschafteten Reichtum der Großen in ausreichend hohem Maß teilhaben konnten?

Mir leuchtet diese Logik nicht ein.

Frau v.d.Leyen argumentiert aber gänzlich im Sinne der Großen, wenn sie anmerkt:

Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben, der EU-Binnenmarkt sei das „Herz unserer Wirtschaft“. „Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“, ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein „Grundprinzip der europäischen Verträge„.

Wer ist denn am stärksten „betroffen“? Doch die Mitglieder, die bisher auch am stärksten von dem so gepriesenen Binnenmarkt profitierten. Haben sie ihren Profit ebenso solidarisch und großzügig „geteilt“? Ich wage das sehr entschieden zu bezweifeln, auch wenn Deutschland zu den größten Beitragszahlern der EU gehört und mit diesen Zahlungen die schwächeren Länder stützt, so ist doch der Gewinn unserer Volkswirtschaft in diesem System des Binnenmarktes im Vergleich immer noch viel größer als unser „Solidaritätsbeitrag“ an andere EU-Mitgliedsländer.

Ich halte darum die Forderung nach solidarischer Einschränkung des (vermutlich ohnehin geringen) Gasverbrauchs für unmoralisch. Aber Moral hat ja in der Politik ohnehin nur dann einen hohen Aufmerksamkeitswert, wenn Wahlen anstehen und die Parteien und Politiker mit moralischen Argumenten zu punkten versuchen.

Dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängte und immer weiter verschärft, auch uns in unterschiedlicher Weise treffen wird, konnte und musste doch allen klar sein, die sich so vehement für alle nur denkbaren Maßnahmen für die Ukraine stark machten. Nun den schwächsten Mitgliedern der EU, die meiner Wahrnehmung nach ohnehin nur zögerlich in die Sanktionspolitik eingestiegen sind, auch noch einen weiteren Verzicht zugunsten des Weiterlaufens unserer Wirtschaft aufzubürden (denn nichts anderes ist der eigentliche Grund für die Forderung), ist in meinen Augen der falsche Weg, dem Problem zu begegnen.

Ob Frau v.d.Leyen eigentlich denkt, bevor sie solche Sätze wie diesen von sich gibt?

Inzwischen liefert Russland in zwölf Mitgliedstaaten nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas“, sagte von der Leyen der dpa. Der Kreml sei kein verlässlicher Partner für die Energieversorgung Europas. „Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später.“ Je schneller man handele, desto mehr spare man – und desto sicherer sei man.“

WIR haben auf den Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine mit einem enormen „Wirtschaftskrieg gegen Russland“ geantwortet und erwarten nun allen Ernstes, dass „der Kreml“ das mit dem größten Gleichmut hinnimmt und unverdrossen seine Gaslieferungen an uns fortsetzt?

Wir, der Westen, wollten Russlands Finanzkraft (die „unserer Einschätzung“ nach für den Krieg gegen die Ukraine nicht unerheblich ist) entscheidend schwächen und Russland so in die Knie zwingen. Nun zeigt sich aber, dass die Sanktionen uns nicht minder in die Knie zwingen. Hätte man das nicht von Anfang an wissen MÜSSEN, zumindest aber bedenken sollen? „Was darf es uns denn kosten?“ habe ich schon zu Beginn der Krise gefragt. Offenbar haben die Strategen, die die Sanktionen ausgeheckt haben, sich gar keine Gedanken darüber gemacht, was passieren werde, wenn die Energielieferungen aus Russland teilweise oder gar komplett ausbleiben.

Wie kurzsichtig war und ist diese Strategie und wie kann man oder könnte man heute einen Strategiewechsel vornehmen?

Ich halte nach wie vor daran fest, dass es andere Lösungen geben muss, als den Konflikt mit Waffen bis zum bitteren Ende auszufechten.

Die Erklärung Russlands, der kürzlich erfolgte Beschuss Odessas habe den amerikanischen Waffen gegolten, spricht doch eine mehr als deutliche Sprache, wohin die Reise gehen wird, wenn wir weiterhin auf Waffen, statt auf Verhandlungen setzen!

Zack – Gesetz – Klimaschutz – toll! 9. Juni, 2022

Posted by Rika in aktuell.
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https://www.tagesschau.de/kommentar/verbrenner-verbot-101.html

„Klimaschutz kann so einfach sein – wenn man es wirklich ernst damit meint. Ansonsten wird es kompliziert. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben das auf recht eindrucksvolle Weise bewiesen.“ meint der Herr Beckmann vom ARD-Studio Brüssel.

Zack! Verbieten wir einfach den Bau weiterer Verbrenner ab 2035.

Zack! Ohne Verbrenner, also ohne Kraftfahrzeuge, die mit Benzin, Diesel oder Gas getrieben werden, ist das Klima gerettet oder zumindest ein klitzekleines bisschen gerettet.

„Ja – da mögen Industrieverbände, Autolobby oder Christdemokraten noch so sehr in Wehgeschrei und Endzeitstimmung verfallen – man braucht solche politisch mutigen Entscheidungen, wenn man ein klar definiertes Ziel tatsächlich erreichen will. Und dieses Ziel ist nun einmal die Klimaneutralität bis zur Jahrhundertmitte.“ meint der Herr Beckmann

Es ist natürlich eine überaus mutige Entscheidung, die Schlüsselindustrie „Automobil“ kurzerhand radikal umzukrempeln und sie zu zwingen, auf Elektromobilität umzusatteln, wobei und obwohl allerdings noch nicht so wirklich klar ist, ob und wie der dazu notwendige „Treibstoff“ in Form elektrischer Energie für die Nichtverbrenner bereitgestellt sein wird. Denn irgendwie muss er ja produziert werden, der CO2 freie Strom für Industrie, Haushalte und Verkehr.

Meine Vermutung geht ja eher dahin, dass „man“, wer auch immer „man“ ist, den Auto-Individualverkehr ganz gehörig zugunsten der Öffis oder der Fahrräder einschränken wird, weil nämlich gar nicht genug elektrische Energie vorhanden sein wird, selbst wenn wir 2 % der Fläche unseres schönen Heimatlandes mit Windkraftanlagen zubauen werden, wie es Herr Habeck als ehrgeiziges Ziel ausgegeben hat.

Herr Beckmann formuliert das ein bisschen anders und schreibt:

„Der Autoverkehr in Europa trägt erheblich zum Klimawandel bei. Und er wird nicht weniger, im Gegenteil. Niemand kann den Menschen vorwerfen, dass ihnen individuelle Mobilität wichtig ist. Aber die Kosten dieser Mobilität muss die Politik in Grenzen halten. Und das Klima weiter anzuheizen durch immer mehr Individualverkehr bedeutet: massive Kosten. Für alle. Die Unwetterkatastrophen im vergangenen Jahr haben das auf erschreckende Weise offen gelegt.“ (Hervorhebung von mir)

Die Kosten der Mobilität soll in Grenzen gehalten werden, das ist eine Formulierung, die die eigentliche Absicht, nämlich die, die Mobilität in Grenzen zu halten, nicht nur geschickt verbirgt, sondern zudem mit dem Zusatz „Umweltkatastrophen“ denen, die durch „individuelle Mobilität“ unterwegs sind, auch noch schuldhaftes Verhalten anlastet.

Wer unseren Planeten retten will, muss Opfer bringen, auf die individuelle Mobilität verzichten, damit das Gesamtkonzept „Energieversorgung mit Erneuerbaren“ aufgehen kann.

Das ist doch das, was der Herr Beckmann eigentlich befürwortet. Und er scheint auch ganz zuversichtlich zu sein, dass das Vorhaben aufgehen wird, schreibt er doch:

„Es bleiben der Industrie satte zwölf Jahre, um sich darauf einzustellen. Das sollte genügen. Nur zur Erinnerung: Wer vor zwölf Jahren die Prognose gewagt hätte, dass in Deutschland im Jahr 2022 beinahe die Hälfte des elektrischen Stroms aus erneuerbarer Energie kommt, dem hätten sie damals wahrscheinlich auch entgegengerufen: niemals!“

Was Herr Beckmann (und die von unseren Steuergeldern finanzierten Abgeordneten des aufgeblähten EU-Parlaments) aber gar nicht auf dem Schirm haben, sind die vielen hunderttausend Arbeitnehmer in der Automobilindustrie und in den Werkstätten, deren Arbeitsplätze mit der Zerstörung der bisherigen Autoindustrie wegfallen, zumindest aber sehr deutlich reduziert werden. (Zynisch betrachtet könnte man auch sagen, dass das die Sorgen um den Fachkräftemangel ja erheblich mindern würde…)

Aber wie gesagt: Für die Rettung des Planeten ist kein Opfer zu groß.

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Habe ich eigentlich schon erzählt, dass ich nun auf Dreirad umsatteln werde – zumindest für die Freizeitaktivitäten in der Umgebung der Wiese? Aber ich fahre natürlich mit Unterstützung – zum Glück kommt der dafür notwendige Strom ja noch zuverlässig aus der Steckdose 😉


Kein Ölhafen im Binnenland… 31. Mai, 2022

Posted by Rika in aktuell.
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Oder auch, wie kann man Öl in die Pampa bringen, wenn weit und breit kein Seehafen zur Verfügung steht, der Ölpipeline, die bisher zuverlässig russisches Öl lieferte, aber aus Gründen der Solidarität mit der Ukraine der alles verschließende Riegel vorgeschoben werden soll?

Aber wozu brauchen die Leute denn Öl? Kann man nicht total darauf verzichten? Ich meine, wir wollen / sollen / müssen doch ohnehin aus der Versorgung mit fossilen Brennstoffen aussteigen, da kommt es doch auf drei Monate früher oder später auch nicht mehr an und Putin würde man das schöne Kriegsgeschäft vermiesen.

Blöd ist nur, dass es ja noch gar keine Alternativen zu Erdöl gibt, jedenfalls nicht sofort und auch nicht für alle die Produkte, für die Erdöl unverzichtbar ist. Schließlich landen ja nicht alle Öllieferungen in den Tanks der Autos oder werden zum Beheizen von Wohnungen, Schulen, Kitas, Büros, Altersheimen oder Krankenhäusern genutzt.

Gut, im Sommer muss man alle diese Räumlichkeiten nicht heizen, Kinder, Alte und Kranke können ruhig ein bisschen frieren und in den Büros macht zu viel Wärme sowieso eher schläfrig und fördert nicht unbedingt den Arbeitseifer.

Was stellen sich diese Ungarn wieder an und quer. Haben nicht für fünf Pfennig Mitgefühl mit den Ukrainern, sonst würden sie doch mit Freuden auf die Druschba-Leitung und das russische Öl verzichten. Dieser Orban macht die ganze schöne Einheitsfront kaputt. Und weil der Orban nicht auf sein Öl aus der Leitung verzichten will, meutert der niederländische Ministerpräsident auch. Er will nicht auf die schönen Geschäfte verzichten, die der Ölhafen in Rotterdam mit dem Zeug macht, das von Schiffen aus Russland transportiert wird – und so schnell, das hat sich nun langsam als Erkenntnis durchgesetzt, ist das Öl aus anderen Quellen nicht zu haben, schon gar nicht zu einem günstigen Preis.

Aber Schuld an der bröckelnden Solidaritätsfront sind natürlich die Ungarn.

Welches Land ist eigentlich mit den armen Binnenländern solidarisch, die gar keinen Ölhafen haben, weil sie weit, weit weg von jeder Küste liegen, ob Mittelmeer, Schwarzes Meer, Ost- oder Nordsee?

Ist, was Solidarität angeht, nur die Ukraine das Maß aller Dinge?

Müssen die reichen Industrieländer im Westen der EU nicht auch so ein klitzekleines Bisschen an die „armen Schlucker“ denken, die weiter im Osten der EU ihr ohnehin dürftiges Dasein fristen?

Ich verstehe ja, dass man Putin nicht eine müde Mark, nicht einen einzigen Penny zukommen lassen will zur Finanzierung seines unverantwortlichen Krieges gegen die Ukraine. Aber wie will man denn die Einheit der EU bewahren, wenn man sehenden Auges die östlichen (ehedem zum Warschauer Pakt gehörenden) Ländern in noch größere wirtschaftliche Not treibt, indem man sie zwingt, auf russisches Öl zu verzichten, zu dem es gegenwärtig gar keine Alternative gibt?

WIR verzichten doch auch nicht auf das Gas aus den Weiten Russlands. Weil auch wir dazu noch gar keine Alternative haben.

Manchmal denke ich, die vielen klugen Leute, die alle so hervorragende Vorschläge für noch strengere Sanktionen machen, sitzen in warmen Häusern, gut versorgt mit allen Dingen, die das Leben angenehm machen und stellen Forderung um Forderung, WEIL SIE SELBER DAVON (dem Himmel sei Dank) NICHT BETROFFEN SIND!

Dazu fallen mir die uralten Ratschläge ein, die man als Kind oft zu hören kriegte: An die eigene Nase fassen …. Vor der eigenen Haustür kehren …. wie du mir, so ich dir = in diesem Fall andersherum: wie ich dir, so du mir… was ich mir nicht zumuten will, mute ich auch keinem anderen zu…

Und dann gibt es ja noch die vielen Menschen, die selbst beim besten Willen nicht noch weiter Verzicht üben können, ganz egal, was Putin mit der Ukraine anstellt, weil sie jetzt schon darben.

Vor Wochen, als der Krieg noch jung war, stellte ich schon einmal die Frage:

Was wollen wir uns denn die verbal so großzügig angebotene Solidarität kosten lassen? Entspricht unsere Leistung der kleinen Spende aus einem übervollen Geldbeutel, oder doch eher dem Scherflein der armen Witwe, wie es in einem Gleichnis Jesu so plastisch benannt wird.

Ich denke, solange wir aus vollem Säckel schöpfen und dabei nicht in der Grundversorgung unseres Landes zu kurz kommen, haben wir gar kein Recht, mit den Fingern auf die Länder zu zeigen, die bisher nicht auf der Sonnenseite standen und denen jede weitere Einschränkung empfindlich weh tun würde.

Eine Freundin machte neulich auf die Aber- und Abermilliarden Dollar oder Euro aufmerksam, die in Form von Waffen in die Welt geschleudert werden und weitere Milliarden an Werten zerstören. Niemand auf Gottes schöner Erde müsste mehr Hunger oder Not leiden, würde man das Geld zur Bekämpfung des Hungers einsetzen oder in Bildungsangebote für alle Kinder dieser Welt.

Recht hat sie.

Wie verhältnismäßig ist also die Forderung nach noch mehr Waffen und noch mehr Sanktionen, Putin hin oder her?

Und was ist mit den hungernden Kindern im Jemen?

Was mit den Frauen und Mädchen in Afghanistan, die wir so schmählich im Stich gelassen haben.

Denkt irgendein Mensch auch nur noch darüber nach? Reicht es mit dem guten Gefühl, gegen Putin und für die Ukraine zu sein?

Ich werde die Frage von Zeit zu Zeit immer wieder stellen.

UAwg.

EUTOPIA …. 29. April, 2019

Posted by Rika in aus meinem kramladen, einwanderung, gesellschaft, integration, medien, politik, wahlrecht.
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Da stöbere ich im Netz und stoße auf dieses wirkmächtige Bild….

 

Bild könnte enthalten: 1 Person

Mein Europa“ in Kombination mit dieser Herrschaftspose  –   da werde ich rebellisch, bekomme ich auf der Stelle das große Würgen.

Welch eine Vermessenheit, welch eine Hybris.

Hat man dem guten Mann nicht gesagt, dass  sein „Mein Europa“ nur ein  Teil des großen Europa ist, dass EUROPA  mehr ist als die „Europäische Union“, denn nur um die geht es doch bei den anstehenden Wahlen.

Europa, dieser alte Erdteil, vielfältig, vielschichtig, vom Atlantik bis an den Ural reichend, vom Nordmeer bis zum Mittelmeer, Heimat vieler Völker, ein Gebiet so vieler Staaten. Und da redet der Herr Weber von „mein Europa“.

Sicher, wir habe es uns angewöhnt von „Amerika“ zu sprechen, wenn wir eigentlich die USA meinen, aber müssen, nein, können wir diese Sprachregelung einfach so auf unseren alten Kontinent übertragen und die „EU“ gleichsetzen mit den „Vereinigten Staaten von Amerika“? NOCH gibt es die „Vereinigten Staaten von Europa“ nicht und angesichts der mehr als 2000-jährigen Geschichte Europas mit seinen  einerseits längst verflossenen Imperien des Altertums wie den noch gar nicht so lange zurückliegenden Machtzentren der Neuzeit – Stichpunkt Kolonialmächten – , den Irrungen und Wirrungen der Entwicklung vom  Mittelalter bis zur Neuzeit, mit der Machtbesessenheit vergangener „Reiche“ und fürchterlichen Kriegen, verbietet es sich meiner Ansicht nach geradezu, diese Gleichsetzung auch nur subversiv zu betreiben.  Der Zusammenschluss freier und eigenständiger europäischer Staaten – und es sind  ja lange nicht alle Staaten auf dem europäischen Kontinent an diesem beteiligt – aus zunächst rein wirtschaftlichen Gründen bedeutet doch noch lange nicht eine eigene gemeinsame auch  politisch wirksame Macht zu sein. Ist es nicht gerade die schier überbordende Anzahl von VERWALTUNGSbeamten in Brüssel, die das allzu deutlich machen? Ist nicht die Regulierungswut dieses gigantischen Apparats ein sichtbares Zeichen  für die eigentliche politische Bedeutungslosigkeit, quasi so etwas wie eine Übersprungshandlung, die davon ablenken soll, dass das „mein Europa“ des Herrn Weber ein zahnloser Tiger ist, der sich aber immer und überall wichtig macht und ein Mitspracherecht einfordert, wo es gar nichts mitzusprechen und schon gar nichts mit zu entscheiden  gibt, auch weil die staatliche Legitimation und Macht dazu schlicht fehlt? Weder wählen die Bürger der zur EU gehörenden Staaten eine gemeinsame Regierung, noch einen gemeinsamen Repräsentanten, wir entsenden lediglich „Abgeordnete“ in einen „Parlament“ genannten Verwaltungsapparat.

Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen. Es gibt keinen „Staat  Europa“, es gibt und gab eine rein geografische Definition, die wir EUROPA nennen.

Zu dem verlogenen Slogan „mein Europa ist sicher und schützt seine Außengrenzen“ möchte ich nicht explizit Stellung nehmen, denn dann könnte es mir passieren, dass ich meine gute Kinderstube vergesse und in eine verbale Attacke gleite, die ich mir selber nicht verzeihen könnte. Unsere angeblich sicheren Außengrenzen beruhen auf einem mehr als schmutzigen Deal, der noch dazu nur unzureichend die Außengrenzen sichert. Vielmehr werden die Staaten in die Ecke der Bösen stellt, die sich tatsächlich um die Grenze ihres Staatsgebiet kümmern, die sie von Nicht-EU-Staaten trennt. Dass die EU ihre Grenze IN der Türkei (als NICHT-EU-STAAT) gegenüber Syrien und dem Irak „sichert“, ist doch ein mehr als schändliches Vorgehen, eine einzige furchtbare Angelegenheit, die der Bevölkerung – vor allem in Deutschland – weismachen soll, DASS  die Grenze sicher sei, wobei dieses „SICHER“ ja nicht etwa eine Sicherung vor einer erkennbaren Kriegsgefahr bedeutet, sondern lediglich und vor allem verhindern soll, dass Flüchtlinge aus dem Nahen Osten einen Weg in die EU finden. Was auf dem Mittelmeer passiert, die undurchsichtige Kombination aus Schlepperbanden und Seenotrettung will ich erst gar nicht thematisieren.

Was also meint der Herr Weber mit „…. ist sicher und schützt seine Außengrenzen“ wirklich? Er spricht damit ein diffuses Gefühl sehr vieler Menschen in Deutschland an, die sich mit der aktuellen Entwicklung hinsichtlich der Einwanderung – und das ist es doch, was eigentlich passiert – vollkommen überfordert und ohnmächtig fühlen und  die das Geschwätz von den Fachkräften, die angeblich dringend gebraucht und aus Ländern mit einem sehr niedrigen Bildungswesen und entsprechendem Bildungsstand importiert werden, einfach nicht mehr hören wollen und schon gar nicht glauben können. In einer wirklich offenen und demokratischen Gesellschaft müsste man diese Vorbehalte eigentlich ansprechen und benennen können. Leider geht aber genau das nur sehr, sehr bedingt. Schnell werden die Skeptiker dieses grandiosen Einwanderungsplans in die Schmuddelecke gestellt, in die man die Populisten, Rassisten und neue wie alte Nazis abschiebt, nicht zu vergessen auch diejenigen, die man „islamophob“ nennt, weil sie berechtigte Vorbehalte gegen die Religion des Friedens hegen.

Leider – so kommt es mir vor – ist der Zeitpunkt zu einem offenen Diskurs längst verpasst. Und leider wird die so notwendige Auseinandersetzung überlagert, bzw. verdrängt von dem ungeheuer wichtigen Thema der „Klimarettung“, das besonders jetzt in der Zeit des Wahlkampfs für die Wahlen zu EU hohe Wellen schlägt, Greta sei Dank.

Bei facebook habe ich etwas sarkastisch kommentiert, man möge den Begriff „Europa“  wieder rein geografisch definieren und das, was Herr Weber mit „Mein Europa“ meint EUTOPIA benennen….

In Anlehnung an eine Utopie, eine Utopie von einem Staat, den es vermutlich niemals geben wird… die „Vaterländer“ haben einfach eine viel zu lange und immer noch viel zu mächtig wirksame   Geschichte…

 

NACHTRAG

Und vielleicht, so denke ich, ist das auch gut so mit den Vaterländern und ihrer mächtig wirksamen Geschichte. Wie ich darauf komme? Ich habe „in Broders Spiegel“ gesehen und seine Bedenken hinsichtlich eines Wahlplakats der Grünen aufgenommen, die klingen in etwa so: Heute gehört uns – nein, nicht Deutschland –  EUROPA und morgen die ganze Welt…. Da ist etwas dran, fürchte ich und diese Utopie von Macht hat in ein fürchterliches Verhängnis, in ein ungeheuerliches Morden geführt….  die deutsche Hybris ist , wie Broder befürchtet, nicht überwunden….

Seinen Gedanken kann man hier folgen

 

 

Was die EU von Bileam lernen könnte… 13. November, 2015

Posted by Rika in araber, araber-"palästinenser", aus meinem kramladen, israel, meine persönliche presseschau, plo, politik, terrorismus.
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Die EU hat in diesen Tagen eine Richtlinie umgesetzt, die es nach EU-Verständnis notwendig macht, alle Produkte, die in den sogenannten „Gebieten“ hergestellt werden, so zu kennzeichnen, dass jeder erkennen kann: Dieses israelische Produkt ist nicht in „Israel“  hergestellt, sondern in einem israelischen Betrieb außerhalb der von der EU festgelegten Grenzen des israelischen Staates.

Damit erdreistet sich die EU indirekt  nicht nur, das Staatsgebiet Israels endgültig zu definieren (wie allgemein bekannt sein dürfte, steht die völkerrechtliche Vereinbarung über die „umstrittenen Gebiete“ immer noch aus), sie macht sich einmal mehr zu einem willfährigen Helfer anti-israelischer Kräfte im Nahen Osten, die nichts anderes als die Vernichtung des Staates Israel mit größter Zielstrebigkeit und unter Aufbietung aller propagandistischen Kräfte vorantreiben. Neben den bekannten Waffengängen in mehreren Kriegen, den Schrecken der Intifadas, den mörderischen Anschlägen auf israelische Zivilisten betreiben arabische Politiker die Annulierung jüdischer Identität im jüdischen Land. Sie nehmen beispielsweise Einfluß auf die UNESCO, um eindeutig jüdische historische Stätten in „islamische“ umzuwidmen. Araber reklamieren „palästinensisches Land“ für das „palästinensiche Volk“, das es aber laut Geschichtsschreibung niemals gegeben hat.  Mit ihrer unermüdlichen anti-jüdischen Propaganda betreiben sie so die Delegitimation des jüdischen Staates Israel.

Ihr jüngster Erfolg ist mit Sicherheit die neue Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte, die in den Gebieten hergestellt werden. Dass dabei arabische Arbeiter möglicherweise ihre Arbeitsstelle verlieren, weil israelische Firmen ihre Produktionsstätten in das israelische Kernland verlegen, geschenkt. Das, das eigene Wohl zu missachten, ist doch die „erfolgreiche Strategie“ im Kampf gegen den jüdischen Feind. Kinder werden von Anfang an im Hass auf Juden erzogen. Märtyrer zu werden, gilt als die größte Lebensleistung, die ein arabisches Kind erreichen kann, sei es tatsächlich  noch in den Jahren der Kindheit und Jugend  (wie es zurzeit  bei den vielen Attentaten geschieht, die von Kindern oder Jugendlichen an Israelis verübt werden) oder im späteren Erwachsenenalter. Selbstmordattentäter sichern ihren Familien ein lebenslanges Einkommen – zum Preis des eigenen Lebens. Was bedeutet da schon der Verlust von Arbeitsplätzen, möchte man zynisch fragen.

Auf dieses böse Spiel also lässt sich die EU ein und wird von den Arabern dafür frenetisch gefeiert.

Die EU, so kommt es mir vor, liefert damit eine moderne Variante einer uralten biblischen Geschichte:

Als das Volk Israel nach der Befreiung aus der ägyptischen Knechtschaft und der jahrelangen Wüstenwanderung das Gelobte Land erreichte, sahen sich die lokalen Fürsten  mit dem Problem konfrontiert, die Einwandernden zu stoppen. Mit kriegerischen Mitteln wollten sie den Israeliten allerdings nicht in jedem Fall  entgegentreten. Einer von ihnen – Balak mit Namen – griff vielmehr zu einem probaten Mittel der damaligen Zeit und sandte einen Propheten aus, der das ankommende Volk verfluchen sollte.  Die Bibel berichtet das Geschehen im 4. Buch Mose, Kapitel 22 – 24.  Bileam, dem die Aufgabe zugekommen war, das Volk zu verfluchen, wurde auf göttliche Weise daran gehindert. Alle seine Versuche schlugen fehl. Besonders schön finde ich in dem Zusammenhang die kleine Geschichte mit Bileams Esel. Dieses vermeintlich  dumme Grautier vermochte nämlich etwas zu erkennen, was seinem (im wahrsten Sinne des Wortes)  Besitzer nicht möglich war. Es „sah“ den Engel Gottes, der sich dem zum Fluch bereiten Bileam in den Weg  stellte…..  Das Ende der Geschichte ist so: Statt es zu verfluchen, segnete Bileam das Volk Israel: „Wie schön sind deine Zelte Jakob, deine Wohnungen Israel ….  Die dich segnen, sind gesegnet, und die dich verfluchen, sind verflucht.“ (4. Mose 24, 5 – 9 )

So, in diesem Sinne, kann ich mir gut vorstellen, dass die als „Fluch“ gedachte Kennzeichnung israelischer Waren aus den jüdischen Kernlanden Samaria und Judäa sich in Segen verkehren wird.  Menschen werden die Produkte kaufen „weil“ sie aus dem Gebiet stammen, auf dem seit Urzeiten der Segen dessen liegt, der einst Abraham, Isaak und Jakob das Land und den Segen zusagte.

Und für alle, die mit Religion und Bibel nichts am Hut haben, sei auf die schöne Geschichte des „Made in Germany“ hingewiesen…. was  als Kaufhindernis gedacht war, wurde zum Motor einer beispiellosen Erfolgsgeschichte.

Das würde Frau Roth niemals sagen, 2. März, 2013

Posted by Rika in gesellschaft, islam, meine persönliche presseschau.
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vermutlich nicht einmal denken:

Erdogans Hassparolen

Diese antiwestliche Türkei gehört nicht in die EU

Antiwestliche Ressentiments sind in der Türkei Normalität. Der neueste antisemitische Fauxpas des Premiers Erdogan geht jedoch zu weit. Sein Doppelspiel darf der Westen nicht länger hinnehmen.

schreibt Clemens Wergin und spricht damit aus, was niemand von Regierung oder Opposition auch nur ansatzweise öffentlich sagen würde und führt weiter aus:

Seit vielen Jahren gibt es in der türkischen Gesellschaft ein starkes antiwestliches Ressentiment. So schreibt etwa der türkische Politologe Ersin Kalaycioglu, die Türkei sei ein Paradebeispiel für den „cultural turn“, den Samuel Huntington in seinem „Clash of Civilizations“ prophezeit hat.

„Eine Resozialisierung der türkischen Öffentlichkeit hat eine neue Mentalität geschaffen, die die religiöse Identität betont, indem sie definiert, wer türkischer Bürger ist, und eine Weltsicht befördert, die durch das Prisma des religiösen Konflikts schaut“, meint Kalaycioglu.

Davor verschließen die offiziellen Stellen der Bundesrepublik fest, ganz fest die Augen und wer es wagt, dieses Thema offen anzusprechen, wird leicht mit dem Bann „islamophob“ zu sein belegt, einem schwerwiegenden Delikt, das Erdogan ja als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnet.

Clemens Wergin schreibt dazu:

Zu dieser Mentalität gehöre die Vorstellung, dass Muslimen überall in der Welt Unrecht durch den Westen widerfahre. „Weite Teile der türkischen Bevölkerung scheinen an ein fast mittelalterliches Weltbild zu glauben“, so Kalaycioglu, „in dem Muslime, Christen und Juden miteinander im Krieg stehen. Sie glauben, dass sie den Islam vor den Angriffen der christlichen Missionare und ihrer jüdischen Alliierten im Nahen Osten und zu Hause beschützen müssen.“ Das sind die Gefühle, an die Erdogan andockt und die er mit seiner islamischen Identitätspolitik noch verstärkt.

Wobei ich nicht davon ausgehe, dass „die Resozialisierung“ der türkischen Öffentlichkeit  zu einer veränderten Mentalität führt oder geführt hat, sondern zu einer bewussten Fokussierung auf die politisch-ideologische Komponente dessen, was bislang ausschließlich als „Religion“ verstanden und behandelt wurde, nämlich den Islam als Gesellschaftsmodell und Grundlage politischen Handelns.

Erdogan hat es verstanden, „religiöse Gefühle“ zu instrumentalisieren und einer faschistisch anmutenden Ideologie und Staatsdokrtin nutzbar zu machen. Wer seine vielen Reden in den letzten Jahren verfolgt hat, konnte diesen Prozess mühelos erkennen. Das zu benennen war aber in Deutschland aus den unterschiedlichsten Gründen politisch nicht erwünscht. Und man kann nur hoffen, dass sich eine breite Mehrheit der Politiker in Deutschland und Europa Clemens Wergins Forderung anschließen wird:

Es ist nun höchste Zeit zu zeigen, dass der Westen Erdogans Doppelspiel nicht mehr mitmacht. Man kann sich nicht einerseits von westlichen Patriot-Raketen gegen Syrien schützen lassen und sich andererseits mit antisemitischen Tönen bei den radikalsten Elementen der arabischen Welt einschmeicheln, so wie es Erdogan es nun wieder getan hat, als er die jüdische Nationalbewegung – den Zionismus – auf eine Stufe mit der massenmordenden Ideologie des Faschismus gestellt hat.

Dabei hat die jüdische Nationalbewegung – bei allen Fehlern, die man ihr wie vielen Nationalbewegungen in der Geschichte anlasten kann– nicht einmal im Ansatz Verheerungen angerichtet wie etwa der türkische Nationalismus. Dessen staatlichen Vertreter weigern sich ja bis heute, den Völkermord an den Armeniern einzugestehen oder sich gar dafür zu entschuldigen. Erdogan sollte sich also hüten, anderen Lektionen erteilen zu wollen.

Bis heute verweigert die türkische Regierung die Aufarbeitung des Verbrechens an den Armeniern und bestreitet energisch das damalige Vorgehen gegen die armenische Bevölkerung der Türkei als Völkermord zu bezeichnen. Der Umgang mit der kurdischen Minderheit in der Türkei spottet jeder Beschreibung dessen, was  „Menschenrecht“ ist, der Schutz der christlichen Minderheit fehlt vollständig. Die antijüdische Propaganda Erdogans ist unüberhörbar, seine verbalen Angriffe gegen Israel können getrost als Volksverhetzung bezeichnet werden.

Und gerade heute wird bekannt, unter welch unsäglichen Bedingungen deutsche Soldaten der Patriot-Einheiten in der Türkei leben müssen und wie alles von Seiten der Türken versucht wird, eine Begegnung zwischen deutschen und türkischen Einheiten zu verhindern. So dass es geradezu geboten ist danach zu fragen, was diese Raketenstellungen eigentlich dort sollen (mir hat sich der Zweck und Nutzen von Anfang an nicht recht erschließen wollen und die Aufklärung durch die Regierungsstellen über Sinn und Ziel waren mehr als dürftig!)  und ob es nicht an der Zeit ist, sie schleunigst wieder in ihre Herkunftsländer abzukommandieren.

Es ist der amerikanische Außenminister, der Herrn Erdogan in die Schranken weist, wie im Text weiter ausgeführt wird:

Der neue amerikanische Außenminister John Kerry hat nun sehr deutlich gemacht, dass Erdogans Hassparolen das Verhältnis zum Westen gefährden. Warum eigentlich können sich nicht auch europäische Offizielle einmal zu solch deutlichen Worten aufraffen? Etwa auch darüber, dass Ankara weiter die radikalislamische Terrororganisation Hamas unterstützt, die jeden Friedensschluss mit Israel und dessen Existenzrecht rundheraus ablehnt.

Nein, es ist zu befürchten, dass sich europäische Offizielle zu solchen deutlichen Worten niemals aufraffen werden, da wir in Europa – wohl im Gegensatz zu den Bürgern in den USA – schon seit Jahren mit antiisraelischer Propaganda geblendet und mit pro-palästinensischem Verständnis für jede auch noch so gräulich-barbarische Terrortat der Kämpfer für ein „freies Palästina“ eingelullt und „auf Linie“, auf Hamas-Linie, gebracht werden.

Und so ist auch zu befürchten, dass weder  Frau Roth, noch die Regierenden höchstselbst die Schlussfolgerung Clemens Wergins wohlwollend zur Kenntnis nehmen, geschweige denn seine Forderung  in die Tat umsetzen werden:

Eines jedoch sollte jedem klar sein: Diese Türkei hat in Europa nichts verloren. Es ist schlimm genug, dass Ankara die Nato seit Jahren mit Blockadepolitik lähmt. Es kann nicht im Interesse des Westens sein, einer antiwestlich agierenden Türkei auch noch zu ermöglichen, als Mitglied der EU Vetomacht über die Brüsseler Institutionen zu erlangen.

Der Westen muss Erdogan deutlich machen, dass er für seine antagonistische Politik einen Preis zahlen muss. Ansonsten wird er sich nur weiter radikalisieren.

Quelle:  „Diese antiwestliche Türkei gehört nicht in die EU

Interessant ist in diesem Zusammenhang der Artikel Daniel Pipes‘ vom 6. Februar 2013 „Verlässt die Türkei den Westen?“  und daraus der bemerkenswerte Satz:

Angesichts dieser Realität ist Erdoğans Türkei kein vertrauenswürdiger Partner des Westens mehr, sondern eher ein Maulwurf in seinem inneren Heiligtum. Wird sie nicht hinausgeworfen, sollte sie zumindest von der NATO suspendiert werden

Wie „sehr“, nein, wie wenig  die Türkei, respektive Erdogans Politikansatz in die westlich orientierte politische Landschaft passt,  machen Sätze  des folgenden Absatzes  deutlich:

5) Mit der Anmerkung „Sind wir mit diesen Ländern nicht in der NATO?“ ging Erdoğan in denselben Äußerungen dazu über festzustellen, dass die Türkei als einziges NATO-Land mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung „falsche Schritte der NATO stoppen würde. So sahen wir solche Schritte wie die Aufnahme Israels in die NATO. Wir verhinderten das. Wir haben unsere eigenen roten Linien. Für uns ist niemals akzeptabel mit Israel in der NATO zu tun zu haben. Mit einer solch grausamen Auffassung gemeinsame Sache zu machen, würde mit unserer Struktur, Geschichte und Kultur in Konflikt stehen.“ Erdoğan behauptet nicht nur, dass er Israel aus der NATO heraushielt, sondern er behauptet auch eine entscheidende Rolle in der NATO zu spielen – etwas, das ich ziemlich glaubwürdig finde.

(Hervorhebung von mir)

Abschließend schreibt Daniel Pipes:

Wenn man Erdoğans Shanghai-Schachzug und Davutoğlus umschriebene Drohung von vor ein paar Tagen, „die Türkei würde einem israelischen Angriff gegen ein muslimisches Land nicht unbeteiligt daneben stehen“, hinzufügt, dann deuten diese Äußerungen auf eine eigensinnige türkische Führung, die das Gefühl hat, sie könne so ziemlich alles sagen und tun, was ihr gefällt. Und das kann sie.

Und das kann sie, weil „der Westen“ sie unbegreiflicher Weise lässt!

Aber vielleicht – so sorge ich mich – ist das für die politisch Verantwortlichen des Westens gar nicht unbegreiflich, weil  sie klammheimlich und unbemerkt von der Öffentlichkeit eine ähnliche, wenn nicht gar die gleiche politische Haltung vertreten… die „Außenministerin“ der EU gab ja mehr als einmal Anlass zu solchen Befürchtungen!

Was, so frage ich mich, läuft hinter der Bühne ab, dass wir staunenden oder auch empörten Zuschauer zwar das Geschehen mitbekommen, nicht aber die Regieanweisung oder das Drehbuch, an dem sich das Drama orientiert. Und einmal mehr möchte ich wissen, wie   in diesem Zusammenhang der präsidiale Ausspruch vom Islam, der zu Deutschland gehöre, zu der [im Verborgenen (?) betriebenen]  Merkel’schen  Politik gehört.

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