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Kurzer Zwischenruf zum Thema Abtreibung… 25. Juni, 2022

Posted by Rika in aktuell.
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Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages haben sich für die Streichung des § 219a ausgesprochen – und viele aus dem links-grünen Lager begrüßen diese Entscheidung und liebäugeln mit weiterem Abräumen von Hürden, die einer Abtreibung im Wege stehen.

Dazu mein kleiner und kurzer Zwischenruf:

Seit wie vielen Jahren können Frauen in Deutschland auf bewährte Mittel zur Verhütung einer Schwangerschaft zurückgreifen?

War es erst neulich, oder gibt es sie noch gar nicht?


Ab wann werden Jungen und Mädchen in den Schulen darüber aufgeklärt, was bei einem Koitus passieren kann? Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich bereits in den frühen 70er Jahren an einer Sonderschule in Nordessen einen entsprechenden Unterricht erteilt.


Also komme mir niemand mit der Ausrede, man habe ja nicht wissen können, dass beim Sex ein Kind entstehen könnte und überhaupt wisse man absolut nichts über Verhütung.


Dieses Argument – Frauen müssten beim Beischlaf jetzt aufpassen, wie ich es in einem Kommentar las – ist in höchstem Maße anachronistisch und außerdem extrem frauenfeindlich. Schließlich gehören zum Kindermachen ZWEI Personen unterschiedlichen Geschlechts, ein Mann und eine Frau.

Wieso soll die Frau aufpassen? Wieso nicht der Mann?

Die „Gummimethode“ mag zwar wenig beliebt sein, funktioniert aber meistens recht gut und ist einem Mann durchaus zuzumuten, jedenfalls ist sie deutlich weniger „gefährlich“ als eine Abtreibung, die zulasten der Frau UND des ungeborenen Kindes geht.
Ich bin absolut gegen Abtreibung als „Verhütungsmethode“, billige aber jeder Frau in einem ernsten Konflikt zu, über eine Abtreibung nachzudenken…. wobei ich lieber zugunsten des Kindes entscheiden würde, wenn es keine medizinischen oder extreme psychologischen Probleme gibt, die gegen die Austragung des Kindes sprechen.


Statt Werbung für Abtreibungen nun jubelnd zu begrüßen, sollten die Parlamentarier lieber darüber nachdenken, welche Hilfen – außer dem Töten – man für die betroffenen Frauen anbieten könnte… Ideen dazu hätte ich sehr, sehr viele.

Abtreibungsbefürworter hören es zwar nicht gerne und sprechen es noch weniger gerne aus, aber:

Jede Abtreibung ist eine Tötung werdenden Lebens.

Auch ein Zellklumpen hat das Potenzial, Professor oder Kanzlerin zu werden, wenn man ihn denn wachsen und sich entwickeln lässt. Insofern akzeptiere ich das häufig zu hörende Argument nicht, in den ersten Tagen nach der Nidation könne ja noch nicht von einem menschlichen Wesen geredet werden, und diesen Zellhaufen zu entfernen sei nichts anderes, als einen Pickel an der Nase auszudrücken oder einen Zahn ziehen zu lassen… wobei mir das Beispiel mit dem Zahn noch besser gefällt, schließlich ist ein Zahn, den man zieht, ebenso für immer weg wie nach einer Abtreibung der Zellhaufen, aus dem ein Mensch werden sollte… wenn man ihn gelassen hätte.

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Um Kopf und Kragen…. 2. Juli, 2019

Posted by Rika in aktuell, gesellschaft, politik.
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Ich rede – respektive schreibe – mich  um Kopf und Kragen.

Weil ich nämlich nicht der allgemeinen Lesart folgen kann und will, wonach die deutsche Kapitänin aller Ehren wert sei mit ihrer bravourösen Rettungstat vor Lampedusa.

Um es ganz klar zu sagen:

KEIN MENSCH DARF ODER SOLL IM MITTELMEER ERTRINKEN

Und dennoch gibt es neben diesem hohen moralischen Anspruch auch noch eine andere Wirklichkeit, die eben auch einen hohen Anspruch auf Beachtung hat, nämlich das, worauf unsere demokratischen Staaten ihren ethischen wie moralischen  Handlungsspielraum gründen: Das Recht.

Moral ohne Recht gebiert Chaos und Willkür, Recht ohne Moral bedeutet Unbarmherzigkeit und Kälte.

Nicht umsonst wird in unserer Rechtsprechung nicht pauschal nach einem vorgegebenen Punkteplan –  der an den Gesetzen abzuarbeiten ist –  Recht gesprochen, sondern jedem Einzelnen werden persönliche Befindlichkeiten zugebilligt und gehen in die Verhandlung ein, wenn es darum geht ein Urteil über seine ihm zur Last gelegte Tat zu fällen. Manchmal erscheinen Urteile „ungerecht“ zu sein, zu hart, zu milde… Und dennoch haben wir keine andere Basis als Recht und Gesetz für unser gemeinsames Zusammenleben, wenn es darum geht, Straftaten zu ahnden oder Zwistigkeiten zwischen verschiedenen Parteien aus dem Weg zu räumen.

Ich bin dankbar dafür, dass ich in einem Rechtstaat leben kann, froh darüber, dass ich mich auf eine unabhängige Justiz verlassen kann, glücklich, dass ich in diesem Teil der Welt lebe, in dem „Rechtsfriede“ nicht nur ein leeres Wort ist. Und ich verzichte jetzt ganz bewusst auf das kleine Wörtchen „noch“, denn das ist der gegenwärtige Stand und um den geht es und um nichts anderes.

Allerdings erleben wir immer wieder Situationen, in denen der Rechtstaat herausgefordert wird, in denen einzelnen Personen oder Organisationen die Grenzen des Rechts und der Rechtsprechung ausloten zum eigenen Vorteil oder um eine grundsätzliche Änderung der Rechtsprechung und der Gesetze zu erwirken. In sehr vielen Fällen mag das eine pure Provokation, ein von vornherein so angelegtes Machtspiel sein, in vielen anderen Fällen aber wird nach gründlicher Bearbeitung entweder das Gesetz oder seine Anwendung zugunsten  einer „gerechteren Beurteilung“ der gesellschaftlichen Bedingungen geändert. Der Paragraph 175 mag dafür ein Beispiel sein, der über viel zu viel Jahre Homosexualität unter Strafe stellte, empfindliche Strafen. Oder die Anwendung des Paragraphen 218, der darüber befindet, dass Abtreibung ein Straftatbestand ist aber die Anwendungen,  die Ausführungsbestimmungen zu diesem Paragraphen an bestimmte Bedingungen knüpft, nach denen er tatsächlich zur Anwendung kommt.

Man möge mir verzeihen, wenn meine letzten Sätze allzu laienhaft  daher kommen, ich bin nun mal keine Juristin.

Und natürlich bin ich auch keine Expertin in Sachen „Seerecht“.

Doch auch die vielen Beiträge, die ich inzwischen zu dem Thema gelesen habe, zeichnen sich nicht unbedingt durch einen einheitlichen Absolutheitsanspruch aus. Das aber – diese Absolutheit geltenden Rechts für die Seefahrt im  Mittelmeer und in den Anrainerstaaten – wäre aber die einzige  Möglichkeit, ganz zweifelsfrei über die Einfahrt der „Sea-Watch 3“ in den Hafen von Lampedusa zu entscheiden.  So aber bleibt die Lage zumindest noch unentschieden und unklar.

Nochmals:  Es war absolut richtig, die  Migranten von ihrem Schlauchboot an Bord eines seetauglichen Schiffes zu holen. Darüber darf es überhaupt keinen Zweifel geben. Aber alle weiteren Schritte sollten doch sorgfältiger betrachtet werden, als es meiner Wahrnehmung nach im verständlichen Eifer für Barmherzigkeit und Menschenrettung  geschieht.

Es ehrt alle, die sich für die Rettung aus Seenot einsetzen, das ist keine Frage, aber dennoch muss die Frage erlaubt sein, wie zuverlässig das Recht eines souveränen Staates von den offiziellen Staatsdienern eines sogenannten „befreundeten Staates“ anerkannt und gewürdigt wird.

Ich halte es für legitim, wenn die Führer der christlichen Kirchen christliche Barmherzigkeit anmahnen und das „Recht“ dabei ganz und gar auf der Seite der Seenotretterin sehen – wobei ich schon sagen muss, dass es mich bekümmert, dass sie so wenig in der Lage zu sein scheinen zu differenzieren: Rettung aus Seenot, ja!  Recht auf Anlandung in einem beliebigen Hafen, zumindest zweifelhaft.

Dass aber der Bundespräsident unseres Staates und der amtierende Außenminister ihre ganze geballte verbale Kraft mit dem Hinweis auf  die Macht oder Würde ihres Amtes auffahren und die Rechtsprechung des Staates Italien infrage stellen und vollmundige Belehrungen an die italienischen Behörden erteilen, das halte ich zumindest für reichlich wenig staatsmännisch und extrem ungeschickt. (Aber was soll man von einem Präsidenten halten, der sich nicht entblödete, am Grabmal eines Massenmörders und Terroristen im Namen der Bundesrepublik Deutschland einen Kranz niederzulegen und eine tiefe Verbeugung zu machen? Ganz Klassenkämpfer alter Schule…?)

So weit ich die bisherige Berichterstattung verstanden habe, soll der Kapitänin Rackete nicht der Vorwurf der Rettung aus Seenot und damit ein Prozess gemacht werden, sondern das (unrechtliche) Einlaufen in das Hoheitsgebiet eines italienischen Hafens zur Anklage gebracht werden.

An dieser Stelle frage ich mich, ob mit dieser Aktion eine generelle Änderung oder Festlegung des Seerechts eingeleitet werden sollte, es also gar nicht in erster Linie um die „Geretteten“ ging, sondern – und vielmehr -um eine gezielte Provokation der als „rechts“ gescholtenen italienischen Regierung mit dem Ziel, das Verbringen von Migranten nach dem Belieben der beteiligten NGOs, die im Mittelmeer operieren –  und unabhängig von Frontex  –  zukünftig sicher zu stellen.

Ich habe keine Antwort auf diese Frage, aber ich denke, ich habe jedes Recht sie zu stellen, auch wenn ich mich damit um Kopf und Kragen rede und schreibe und von meinen Mitmenschen als unbarmherzig angesehen werden kann und werde.

 

Es wäre, denke ich,  sinnvoll über Seerecht, Barmherzigkeit, Migration, Verteilung der Geretteten auf europäische Staaten neu nachzudenken   –   und zwar ohne gehobene Augenbrauen oder Zuweisungen in gute oder böse Ecken….

Und für mich wäre es wichtig, mich auch zukünftig auf der sicheren Seite der Rechtstaatlichkeit über alle EU-Grenzen hinweg sehen zu können  –  gerade im Bewusstsein der Jahre  des Unrechts unter den Nationalsozialisten und den bitteren Jahren des Unrechts unter der Herrschaft der SED-DDR.

 

Religion – Schutz und Freiheit 22. Oktober, 2018

Posted by Rika in aktuell, christsein und glaube, gesellschaft, meine persönliche presseschau, politik.
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Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche über  Religionsfreiheit und deren Schutz,  dem  weltweit Geltung zu verschaffen sei.

Religion / Religionsfreiheit  –   ein schwieriges Thema.

Schwierig, weil  auf der einen Seite „Religion“ immer eine öffentlich zugängliche und wirksame Angelegenheit ist durch ihre institutionellen  und / oder  hierarchisch gegliederten Vertretungen mit mehr oder weniger großem Machtanspruch gegenüber den Gläubigen, die sie vertreten,  einerseits und gegenüber den Staaten, in denen sie angesiedelt sind, andererseits.

Auf der anderen Seite bedeutet Religion für die betreffenden „Gläubigen“  im Rahmen ihrer Religionszugehörigkeit eine zutiefst persönliche Beziehung zu dem, was für sie in ihrer jeweiligen Religion lebensbestimmend und relevant ist.

Doch nicht überall auf der Welt wird die Beziehung des einzelnen Gläubigen so unter den gesetzlichen Schutz gestellt, wie es in Deutschland der Fall ist, heißt es doch im Grundgesetzt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

 

Freiheit des Glaubens, des Gewissens verstehe ich als die persönliche Dimension, Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses  als die institutionalisierte Glaubensfreiheit in Form der   Kirchen- und Gemeindezugehörigkeiten verschiedenster Religionsgemeinschaften.

Dazu erklären Juristen:

Jedermann hat, dies nennt sich individuelle Dimension,  das Recht, seinem Glauben gemäß zu leben. Weiter steht es ihm frei, die kollektive Dimension auszuüben, dies in der Gemeinschaft mit anderen zu tun. Zudem haben die Glaubensgemeinschaften das Recht, sich rechtsförmig zu organisieren.

Ein Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 V WRV der Weimarer Reichsverfassung steht offen.“

Und weitere erklärende Ergänzungen finden sich auf der Seite juraforum :

Unterteilung in positive und negative Freiheit der Religion

Es findet eine Unterteilung in positive und negative Freiheit der Religion statt. Die positive Auslegung ist, dass jeder die Religion seiner Wahl ausüben kann, die negative dagegen, das Verbot für das Staatswesen, einen Bürger zu einer gewissen Weltanschauung oder Religion zu zwingen. Religion ist ein Grundrecht. So hat diese Grundrechtsberechtigung also ein jeder, Ausländer wie Deutscher. Was Minderjährige, Unmündige anbelangt, beginnt deren Religionsfreiheit mit der Einsichtsfähigkeit.

Die Religionsfreiheit betrifft auch die negative Freiheit eben keinen Glauben zu vertreten, sich dazu zu bekennen und diese Überzeugung auch zu leben. Auf die negative Religionsfreiheit geht der Artikel 136 Absatz 3 und Absatz 4 der Weimarer Reichsverfassung ein, die Grundlage für das die Religionsfreiheit betreffende, aktuelle Verfassungsrecht ist. In dem Artikel 33 Absatz 3 GG des Grundgesetzes ist festgehalten, dass, ganz egal welches Religionsbekenntnis, jedermann, jeder Staatsbürger, die bürgerlichen sowie auch die staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen kann, ihm Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährt wird. Nach dem Artikel 7 Absatz 3 Satz GG kann ein Lehrer nicht gegen seinen Willen gezwungen werden, eine Religion zu unterrichten.

 

Einen interessanten historischen Rückblick bietet die Seite ebenfalls, ich möchte hier aber nicht näher darauf eingehen.

Dass der Bundestag über ein seit 70 Jahren im Grundgesetz verankertes Recht debattiert, das Recht auf Religionsfreiheit nämlich (siehe oben), hat seinen Grund in den zunehmenden Berichten über Repressalien, die gegen die verschiedensten Religionsgemeinschaften oder einzelne Gläubige (außerhalb Deutschlands) mehr oder weniger „legal“, das heißt im Einklang mit den jeweiligen staatlichen Institutionen und Gesetzen oder aus kultureller Tradition  ausgeübt werden.

In Deutschland erleben wir eine immer stärker zunehmende Säkularisierung, einhergehend mit hohen Austrittszahlen von Mitgliedern der beiden großen Amtskirchen (Katholiken, Protestanten) bei gleichzeitiger Zunahme muslimischer Vereine und Moscheegemeinden. Auch das ein Zeichen für Religionsfreiheit, denn auch die persönliche  „Freiheit  von Religion“ ist als Recht des Einzelnen anzusehen. Der Ausdruck „Vereine“ ist von mir keineswegs despektierlich gemeint, er verdeutlicht vielmehr das Dilemma, dass es zwischen den einzelnen muslimischen  Gemeinden und dem Staat der Bundesrepublik Deutschland immer noch keinen sogenannten „Körperschaftsvertrag“ gibt, wie beispielsweise mit den Jüdischen Gemeinden oder den meisten der evangelischen Freikirchen.  Das Problem liegt allerdings – so ist mein Kenntnisstand – auf der Seite der vielen unterschiedlichen muslimischen Verbände und Gemeinden, die keinen offiziellen Dachverband bilden, weder als gesamte Gemeinschaft der Muslime in Deutschland, noch einen verbindlichen Zusammenschluß  innerhalb ihrer jeweiligen unterschiedlichen theologischen Ausrichtungen der Gemeinden.

Zwar enthält auch die Charta der „allgemeinen Menschenrechte“ einen Passus über Religionszugehörigkeit und Freiheit der Religionsausübung, die Realtität zeigt aber, dass diesem Absatz der Menschenrechtscharta wenig Relevanz in der Umsetzung zu bescheinigen ist –  wie es ohnehin um die Menschenrechte weltweit nicht unbedingt so bestellt ist, wie es die UNO dereinst gefordert und formuliert hat.  Ganz abgesehen davon, hat in Ablehnung der allgemeinen Menschenrechte die muslimische Ummah die Kairoer Erklärung verabschiedet, die ausdrücklich den Islam zur Basis eines jeden Menschenrechts erhebt.

Es ist sicher mehr als eine Spekulation, wenn man davon ausgehen kann, dass diese Kairoer Erklärung in muslimischen Staaten dazu führt, die Rechte der Andersgläubigen – die ja vom Islam allesamt als Ungläubige angesehen werden – weder als schützenswert erachtet noch tatsächlich geschützt werden.

Doch auch den muslimischen Bürgern muslimischer Staaten werden die elementarsten Menschenrechte mit Hinweis auf die Religion vorenthalten, davon zeugen die drakonischen Strafen, die zum Beispiel in Saudi Arabien öffentlich  verhängt und vollzogen werden und von fürchterlichen Stockschlägen über  Verstümmeln (Hände oder Füße abtrennen, das Augenlicht zerstören) bis zur Todesstrafe durch Steinigung oder Enthauptung  das ganze Spektrum an Grausamkeiten abdecken, alles im Namen der Sharia und des Koran.  Der Iran, der derzeit von Deutschland, bzw. der Regierung Deutschlands  so gehätschelt wird wie kaum ein anderes Terrorregime, steht dem in Nichts nach.

Und es muss sicher hier nicht näher ausgeführt werden, dass in nahezu allen muslimischen Staaten der „Abfall vom Islam“, die Apostasie mit dem Tode bestraft wird.

Nun hat sich also der Bundestag des Themas angenommen. In guter demokratischer Gepflogenheit haben die verschiedenen Parteien und Blöcke jeweils eigene Entwürfe zur Diskussion gestellt. Nachlesen kann man die Anträge auf der Seite des Bundestages.

Wie nicht anders zu erwarten waren die Damen und Herren Abgeordneten nicht bereit oder in der Lage, aus den vorliegenden Anträgen eine, von allen gemeinsam getragene Beschlussvorlage zu kreieren, was doch angesichts des Themas durchaus im Bereich des Möglichen hätte sein können oder gar müssen. Natürlich fiel das Abstimmungsergebnis entsprechend aus.

Bei idea liest sich die Abstimmungsentscheidung so:

Berlin (idea) – Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. Oktober einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Thema Religionsfreiheit beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten das Papier „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ mit großer Mehrheit. 331 Abgeordnete stimmten dafür und 81 dagegen; 187 enthielten sich. In der Sitzung berieten die Parlamentarier auch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und einen der AfD. Beide wurden abgelehnt.

Wie dieser Text bei idea von einer „großen Mehrheit“ reden kann ist mir ein Rätsel.  Laut Auskunft des Bundestages selbst sind in dieser Legislatur  709 Personen Angehörige  des Parlaments. Davon waren bei der Abstimmung 599 Abgeordnete zugegen. Von den 599 Abgeordneten stimmten lediglich 331 für die Annahme des Antrags der Regierungsfraktionen. Ist das eine große Mehrheit? Es sind gerade mal knapp 32 Stimmen mehr als die Hälfte der Anwesenden und nicht mal die Hälfte der Angehörigen des Parlaments. (Auch das Fernbleiben dieser Abstimmung spricht natürlich Bände… es waren ja vermutlich nicht alle 110 abwesenden Personen gleichzeitig erkrankt oder wegen sonstiger politischer Aktivitäten unabkömmlich.

Es ist eine Schande für die Abgeordneten, die sich sonst so viel auf ihre Menschenfreundlichkeit zugute halten und sich darüberhinaus um jeden Käfer, jede Fledermaus und jeden Wolf sorgen, dass sie es nicht fertig gebracht haben, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen und den Antrag tatsächlich mit großer Mehrheit – nahezu einstimmig würde ich an dieser Stelle fordern – als Zeichen für die Welt zu verabschieden.  Es spricht gegen den moralischen Impetus derjenigen, die die Annahme des Antrags verweigert haben und die doch sonst so gerne „Zeichen setzen“ gegen Rechts, gegen Antisemitismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, für die Umwelt und den Schutz der Meere,  die Bewahrung der Schöpfung und den Kampf für die Menschenrechte.

Abgestimmt wurde über  diesen Text,

daraus wörtlich zitiert:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
• Geltung und Abgrenzung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit
in Deutschland gegen jegliche Art von Extremismus durch
geeignete Mittel zu wahren;
• den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Auseinandersetzung
des religiös motivierten Extremismus weiterhin durch politische Bildung und
Aufklärung intensiv zuführen;
• sich weiterhin mit Nachdruck in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik sowie
Entwicklungspolitik auf bi- und multinationaler Ebene für das elementare
Menschenrecht der Religionsfreiheit einzusetzen, zu dem insbesondere die
Rechte, den Glauben zu wechseln, den Glauben öffentlich zu bekennen, für
den Glauben zu werben oder frei von jedem Glauben zu leben, zählen;
• das elementare Menschenrecht auf Religionsfreiheit gezielt bei allen Maßnahmen
zur Minderung von Fluchtursachen einzubeziehen;
• in bilateralen Gesprächen mit Partnerländern immer wieder auf die Universalität
der Menschenrechte hinzuweisen, die nicht durch religiöse und traditionelle
Bestimmungen relativiert oder eingeschränkt werden dürfen;
• weiterhin auf Staaten mit Nachdruck hinzuwirken, den Internationalen Pakt
für bürgerliche und politische Rechte zeitnah zu zeichnen und zu ratifizieren;
• den EU-Leitlinien über die Förderung und den Schutz der Religions- und
Weltanschauungsfreiheit innerhalb der Arbeit der deutschen Auslandsvertretungen
weiterhin größte Beachtung zu schenken;
• die wichtige Arbeit des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Religions-
und Weltanschauungsfreiheit nach Kräften zu unterstützen;
• sich dafür einzusetzen, das Amt des EU-Sonderbeauftragen für die Förderung
von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen
Union zu verstetigen;
Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5041
• den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit in der
Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere bei dem in gemeinsamer Abstimmung
mit dem Auswärtigen Amt zu erstellenden Bericht zur weltweiten
Lage der Religionsfreiheit, maßgeblich zu unterstützen, indem die deutschen
Auslandsvertretungen u. a. mit der systematischen Erhebung religionsspezifischer
Daten dazu beitragen;
• die personelle Ausstattung der deutschen Botschaften auszubauen, um Maßnahmen
zur Förderung der Menschenrechte und Religionsfreiheit zu unterstützen;
• insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten
Halbjahr 2020 für den Schutz und die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
gemeinsam mit den EU-Partnern einzutreten;
• weiterhin umgehend und angemessen, möglichst gemeinsam mit anderen EUMitgliedstaaten
auf Berichte über Verletzungen der Religionsfreiheit zu reagieren;

• das Thema „Religion und Entwicklung“ noch stärker in der bilateralen Zusammenarbeit
zu verankern und dazu bedarfsorientiert spezifische Analysen zu
religiösen Akteuren in einzelnen Ländern zur Verfügung zu stellen;
• am Beispiel der von der Terrorherrschaft des IS befreiten Gebiete im Nordirak
ein friedliches Miteinander der verschiedenen religiösen Gruppen mit konkreten
Maßnahmen zugunsten der Versöhnung und der nachhaltigen Konfliktprävention
zu fördern und in diesem Zusammenhang ein koordiniertes Vorgehen
der zuständigen Ressorts der Bundesregierung zu intensivieren;
• PaRD zu einer Plattform weiterzuentwickeln, die konkrete politische Empfehlungen
und Lösungsvorschläge zu entwicklungspolitischen Themen und Regionen
erstellt.
Berlin, den 16. Oktober 2018
Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt und Fraktion
Andrea Nahles und Fraktion

 

Zu meinem Selbstverständnis als Christin gehört das Recht der freien Religionsausübung  für jeden Menschen, so wie die Trennung von Kirche und Staat, wie es auch vom Bund evangelisch-freikirchlicher Gemeinden – Baptisten – vertreten wird.

Manchmal, das gebe ich zu, fällt es mir persönlich schwer, dieses Recht der freien Religionsausübung auch denjenigen hier in Deutschland zuzubilligen, die in ihren Herkunftsländern Christen und / oder Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften  dieses Recht verweigern. Trotzdem halte ich an dem Prinzip der Religionsfreiheit fest  und  setze mich dafür ein, dass jeder Mensch das Recht und die Freiheit hat, seine Religion in freiem Entschluss zu wählen und auszuüben und, wenn es für ihn notwendig erscheint, seine Religionsgemeinschaft auch ohne Nachteil für Leib und Leben verlassen zu können oder die Religionszugehörigkeit zu wechseln. Und ich bin froh darüber, dass in dem begleitenden Text und in der  Abstimmungsvorlage auch diese Problematik  angesprochen und deutlich gemacht wird.

Ich würde mir aber ebenso sehr wünschen, dass die Politik es nicht mehr als notwendig ansehen müsste, sich  der Belange der Gläubigen anzunehmen….  und wir wirklich zur grundsätzlichen Freiheit des Glaubens und der Religonsausübung kämen und zur weltweit gültigen  Trennung von „Kirche“ und Staat.

Dass das vermutlich ein Traum bleibt – bis sich die Zeiten erfüllt haben – ist mir jederzeit bewusst…

Fremde Feder: Wie wir unsere Hochkultur und Zivilisation systematisch selbst zerstören 29. Dezember, 2017

Posted by Rika in gesellschaft, integration, islam, medien, politik, terrorismus.
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Weihnachten – es war ein wunderschönes Familienfest mit vielen Begegnungen und guten Gesprächen. Danke für meine wunderbare Familie.

Ich habe keine Zeit gefunden, darüber zu schreiben oder mich mit den Themen hier zu beschäftigen, die mich schon seit so langer Zeit bewegen.
Zu diesem Themenkomplex gehört die Auseinandersetzung mit den Folgen der Zuwanderung aus den kulturell anderen Regionen dieser Welt,speziell aus dem Kulturkreis der islamischen Ländern Asiens und Afrikas.
Darum teile ich diesen Text:

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

Brutale Gewaltverbrechen, die uns schockieren, traurig und wütend zugleich machen, beschäftigen uns die letzten zwei Jahre immer häufiger. Verbrechen, die wir so oftmals kaum kannten. Doch was passiert hier eigentlich? Und vor allem, wo entwickelt sich unsere Gesellschaft hin? Eine Tiefenanalyse.

Die beginnende Staatsauflösung

Ich habe in den letzten Monaten immer wieder über unfassbar brutale und grausame Verbrechen berichtet, die sich in unserem Land mehren: all die sexuellen Übergriffe an Silvester 2015/6, den Anschlag vom Breitscheidplatz vor einem Jahr;  den nächtlichen Überfall auf ein AfD-Mitglied zuhause durch mehrere bewaffnete Vermummte; den dunkelhäutigen Nürnberger Unterhosenmann, der eine Rentnerin aus dem Nichts heraus beinahe totschlug bzw. -trat; der Steinigung eines Obdachlosen in Bochum; von marokkanisch und französisch sprechenden Maskierten, die ein älteres Paar ausraubten, fesselten, den Mann umbrachten und dann das Haus anzündeten, in dem sich die gefesselte Frau befand; von Jugendlichen, die einfach so zum Spaß Rentner…

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Das Urteil zum Tuch …. 13. März, 2015

Posted by Rika in gesellschaft, Kinder - Famile, migration, schule - kinder.
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mag juristisch völlig richtig  und gut begründet sein, es geht dennoch in die falsche Richtung.

Im Iran, in Afghanistan, in der Türkei vor Erdogan, in vielen Ländern gab es einmal  Zeiten, in denen muslimische  Frauen sich ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit frei bewegen konnten. Erst die rigide Auslegung des Koran unter den Mullahs in Iran, den Taliban in Afgahanistan und die Kehrtwende unter Erdogan in der Türkei zwangen Frauen dort unter die Tücher. (Wobei in  der Türkei „das Kopftuch“ meiner Wahrnehmung nach in großen Städten von prozentual weniger muslimischen Frauen getragen wird als in den größeren Städten hierzulande.

Warum sollen Frauen in unserem aufgeklärten Deutschland aber diesem Zwang ausgesetzt sein – und sage mir niemand, dass es gar keinen Zwang gebe   (Die Schule in Neu-Ulm lässt grüßen aus der Ferne!) Und was ist von den Muslimas zu halten, die das Ding demonstrare ad oculi spazieren führen, nicht weil sie besonders fromm sind, sondern weil sie sich ganz bewusst von der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft abgrenzen und abwenden wollen. Das alles wird von dem Urteil  aber in Zukunft abgedeckt. Den Preis bezahlen die Mädchen und Frauen, die aus den alten Traditionen ausbrechen wollen und nicht dürfen und denen muslimische, Kopftuch tragende Lehrerinnen künftig als „Vorbild“ vor die Nase gesetzt werden.

Das macht mich fassungslos.

Und noch etwas ärgert mich zutiefst:

Die Ausführung dieses Urteils bleibt doch an den Leuten an der untersten Stelle der Verantwortlichkeit  hängen, an den Schulleitern, die nun auch noch darüber entscheiden müssen, ob der Schulfriede durch eine Kopftuch tragende Lehrerin gestört wird oder nicht.

Ich sehe es schon vor meinem geistigen Auge: Lehrerzimmer einer mittelgroßen Grundschule, 18 Frauen, 3 Männer….  Zwei der Frauen beschließen aufgrund des Urteils, das Kopftuch nun auch außerhalb des „Reli“ zu tragen… 3 Kolleginnen ist das gänzlich egal, 4 sind pikiert, 4 weitere stimmen jubelnd zu und der Rest mag sich nicht äußern, um nicht als rassitisch, islamophob oder unkollegial zu gelten. Die Männer finden Haare zwar auch attraktiver als Tuch, halten aber die Klappe…  Die Zustimmung in der Elternschaft ist dürftig, die Ablehnung größer und das Murren hebt an. Unter den Schülerinnen nimmt das gegenseitige das Mobbing zu…

Nun soll die Schulleitung es richten…. als hätte die nicht schon genug an der Backe!

Nein, dieses Urteil ist zwar (vermutlich)   juristisch einwandfrei, aber pädagogisch vollkommen unsinnig.  Wer aber ist für Schule zuständig?

Richtig, Pädagogen sind es , Lehrerinnen, Lehrer und im besonders günstigen Fall auch  weitere pädagogische Fachkräfte, Sozialpädaginnen*** und Sozialpädagogen, Erzieherinnen, Erzieher.

Ihnen erweist  man mit diesem Urteil einen Bärendienst.

———————————————————————-

***Eine der Klägerinnen ist Sozialpädagogin, in unseren Medien ist aber wieder einmal ungenau berichtend von „zwei Lehrerinnen“ die Rede, wobei ich noch nicht ganz genau nachgelesen habe, ob das Urteil nur für die angestellten Personen gilt (die Klägerinnen waren nicht Beamtinnen) oder für alle im Schuldienst arbeitenden weiblichen Personen.

Kleine Ursache – große Wirkung…. 28. Juni, 2012

Posted by Rika in aus meinem kramladen, christsein und glaube, gesellschaft, islam, judentum, meine persönliche presseschau.
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Die zwar sachgemäße, aber dennoch nicht komplikationslose Beschneidung eines muslimischen Knaben hat unabsehbare Folgen nach sich gezogen.

Ganz sicher habe die Eltern des Kindes nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, als sie, gemäß ihrer religiösen Überzeugung und Tradition den Sohn von einem Arzt beschneiden ließen. Und ebenso sicher war es vernünftig mit dem Kind eine Klinik aufzusuchen, als sich Komplikationen einstellten, die wohl weder die Eltern, noch der Arzt willentlich-wissentlich in Kauf genommen hatten.

In dem Artikel des focus – der „natürlich“ die Empörungs des Zentralrates der Juden in der Artikelüberschrift hervorhebt – heißt es lapidar:

Davon erfuhr die Kölner Staatsanwaltschaft und erhob Anklage gegen den Arzt. Das Amtsgericht Köln sprach den Mediziner in erster Instanz frei, weil eine Einwilligung der Eltern vorgelegen habe.

(Einschub: das „natürlich“ bezieht sich auf die Tatsache, dass hier der focus Juden in ein negatives Licht rückt – wieder einmal und das in einer Zeit, in der antisemitische Tendenzen stärker und stärker werden – und nicht etwa den Zentralrat der Muslime zitiert, die ja genauso und mit Recht empört sind, zumal es ein muslimisches Kind war, das den Stein ins Rollen brachte.)

Wer hat da gepetzt und warum?

Ich will weder meine Vermutungen als „Tatsachen“ darstellen   noch böswillige Unterstellungen betreiben. Aber es scheint doch so zu sein, dass das „Beschneidungsritual“ jemandem ganz schön gegen den Strich ging und er / sie die Gunst der Stunde nutzte, um grundsätzlich feststellen zu lassen, inwiefern die Entfernung der Vorhaut aus religiösen Gründen rechtens ist oder nicht.

Denkbar ist aber auch, dass der oder die Jemand dem behandelnden Arzt ein bisschen in die Suppe spucken wollte… die Abgründe des menschlichen Seins sind unergründbar….!

Vermutlich hat die Staatanwaltschaft aber davon erfahren, weil die Komplikation in Zusammenhang mit einer religiösen Handlung steht, denn es ist mir so gut wie noch nie zu Ohren oder Augen gekommen, dass die Staatsanwaltschaften generell vom Pfusch am Menschen erfahren, zumindest nicht von „Tatzeugen“, sonst müssten nicht so viele Menschen ihr Recht auf Wiederherstellung oder Wiedergutmachung oder Schmerzensgeld in teuren und langwierigen Prozessen einklagen. Sage mir nämlich niemand, dass es nicht immer wieder zu Komplikationen nach Operationen kommt …. meistens hacken die Krähen nicht und singen tun sie auch nicht!

Nun aber ist der Fall öffentlich und zu einem Rechtsfall mit eindeutigem Urteil geworden. Vermutlich – ich bin juristisch nicht bewandert – ist das Urteil mit deutschem Recht „kompatibel“, bzw. basiert auf Gesetzen, die hierzulande das Miteinander wie auch das sträfliche Gegeneinandern regeln.

Mein Kopf, mein Herz und mein Bauch sagen mir allerdings, dass es ein ungeheuerliches Urteil ist, eines, dass das Miteinander der religiös empfindenen Menschen zutiefst verstört! Es kann doch nicht sein, dass sich ein Gericht in geradezu grotesker Weise  über eine jahrtausende alte religiöse Bestimmung hinwegsetzt und damit darüber entscheidet, wie jüdisches oder muslimisches Leben auszusehen habe.   Aber vielleicht urteilt ja demnächst ein Gericht in Köln auch darüber, dass ein von aller Sexualität befreites Leben gegen die Menschenwürde und die Unversehrtheit der menschlichen Seele ist und somit die Pflicht zu Ehelosigkeit und Keuschheit, wie sie katholischen Geistlichen abverlangt wird, gegen die Menschenrechte verstößt. Wobei ich natürlich schon weiß, dass der Vergleich ein wenig hinkt, schließlich kann ein 8 Tage altes Kind seinen Willen  als Jude in die jüdische Gemeinschaft aufgenommen zu werden oder nicht noch nicht äußern. Und vermutlich hat ein 4 oder 5 jähriger muslimischer Knabe auch noch nicht die nötige Weitsicht, ein eigenes Urteil über seine Beschneidung zu fällen. Das ist bei erwachsenen Priesterkandidaten oder Mönchen schon ein wenig anders.

Und auch die Unversehrtheit, bzw. die Versehrtheit des Körpers ist sehr viel offensichtlicher als die Unversehrtheit oder Versehrtheit der menschlichen Seele oder der Psyche. Wobei letztere ebenso schwerwiegende Folgen haben kann wie eine körperliche Beeinträchtigung, wie auch immer diese entstanden sein mag.  (Von den vielen durch elterliche Erziehungsmaßnahmen nachhaltig gestörten Kindern und Jugendlichen, die später  auch als Erwachsene noch schwer an den Folgen der durch Eltern erlittenen psychischen Grausamkeit tragen, will ich hier gar nicht reden! Und auch nicht davon, dass die Staatsanwaltschaften das nur äußerst selten zur Anklage bringen!)

Mich verstört dieses erschreckend anstößige Urteil aber noch aus einem anderen Grund:

Ich bin Christin aus Überzeugung und Glauben und habe schon sehr früh von der Erwählungsgeschichte Abrahams erfahren und dem Bund, den Gott mit Abraham schloss und der eben durch die Beschneidung der männlichen Nachkommen als sichtbares Zeichen für alle Welt deutlich wurde. Für die Anhänger Jesu – der übrigens AUCH IM ALTER VON ACHT TAGEN BESCHNITTEN WURDE  -,  so hat es Paulus gelehrt, war die Beschneidung nicht  notwendig, an die Stelle der Beschneidung folgte für Christen das Symbol / das Sakrament der Taufe. In den meisten christlichen Gemeinschaften wird die Taufe am unmündigen Kind vollzogen, das auch nicht für sich entscheiden kann, ob es einmal als Christ leben möchte oder nicht. Ich selbst bin als Jugendliche auf meinen eigenen Wunsch und auf das Bekenntnis meines Glaubens getauft worden, wie es in meiner Freikirche auf der Basis biblischer Erkenntnis üblich ist.

Wenn nun durch ein Gerichtsurteil die fundamentalen religiösen Überzeugungen ausgehebelt und rituelle Handlungen unter Strafe gestellt werden, ist das für mich ein sichtbares Zeichen dafür, dass GOTT und  die von ihm gesetzten Gebote keinerlei Achtung  mehr in unserem gesellschaftlichen System erfahren. Das finde ich persönlich erschreckend. Weil es über kurz oder lang vielleicht dazu führen wird, dass Menschen für sich in Anspruch nehmen, oberste Instanz in allen Entscheidungen des Menschseins zu sein.

Wie schwierig aber das Eintreten für gottgegebene Ordnungen ist, wird deutlich in der Auseinandersetzung mit Religionsvertretern, die für sich und ihre Überzeugungen in Anspruch nehmen, göttliches und weltliches Recht gleichermaßen in eins zu sehen und zu vertreten.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass Christen und kirchliche Amtsträger entschieden gegen das Kölner Urteil auftreten und sich dabei auf die vom GG garantierte Religionsfreiheit berufen.

Ich gehe allerdings auch davon aus, dass das Abhacken von Händen oder Füßen, das Steinigen von Ehebrechern oder das Aufhängen von Menschen, die in gleichgeschlechtlicher Liebe einander zugetan sind, nicht unter „Religionsfreiheit“ zu führen ist.

Das macht dieses Urteil eben auch so sehr prekär und bedeutsam. Wenn wir aus religiöser Überzeugung der Beschneidung kleiner Jungen zustimmen, können wir dann mit gleicher religiöser Überzeugung gegen die Einführung shariarechtlicher Urteile sein?

 

NACHTRAG:

Ein ernsthafter Einwand gegen die Beschneidung muslimischer Jungen, den ich nicht ignorieren will, da die betroffenen Jungen die Beschneidung bei vollem Bewusstsein erleben.

Die Beschneidung, ein unnützes Opfer für Allah“

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