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Demokratie – kein Traum…. damals! 24. Juni, 2017

Posted by Rika in aktuell, aus meinem kramladen, emanzipation, gesellschaft, politik.
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Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Deutschen
Bundestag in Bonn am 28. Oktober 1969

Ich war im gleichen Monat 20 Jahre alt geworden.

11 Jahre später bin ich in die  SPD eingetreten …. es war das Jahr, in dem Strauß mit Macht an die Macht drängte…

Heute frage ich mich, was ist aus „meiner“ SPD geworden – und warum vertritt sie nicht mehr kraftvoll die Politik, die Willy Brandt in seiner ersten Rede als Bundeskanzler dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Sein denkwürdiger Satz,“mehr Demokratie wagen„, ist in dieser Rede gefallen – hängen geblieben bis heute.

Die Kanzlerin von heute setzt dem ihr mutiges „alternativlos“ entgegen und lullt uns ein mit ihrem inhaltsleeren Mantra „wir schaffen das „, wobei nicht so ganz klar ist, wer „wir“ ist und was „das“ sein soll und selbst das schöne Wort „schaffen“ bleibt nichts als ein schönes Wort, wie eine „Mutti“ es zu einem kleinen ängstlichen Kind sagen könnte…. „Keine Angst, wir schaffen das, morgen sieht die Welt / der Kindergarten / die Schule   / der Freund  /  der, die, das, wer oder was auch immer   schon wieder ganz anders aus ….  Mutti  ist ja da!“

Ich kenne solche Sätze,  nur dass ich zu meinen Kindern selten gesagt habe „wir schaffen das“,  ich habe eher gesagt : Nur Mut, DU schaffst das. Ich traue DIR das zu und ich vertraue DIR! DU wirst es schon machen. Und auch:  Hab keine Sorge, wenn es dir doch nicht gelingt, „wir“ kriegen es hin, damit klar zu kommen, ich werde dich nicht dafür tadeln.

Die Kanzlerin fasst einsam weit rechende Entschlüsse und geht dann zum „wir“ über, das diese Entschlüsse umzusetzen oder einfach nur zu schlucken hat.

Gegenargumente?

Fehlanzeige  – sie werden einfach nicht gestattet.

Statt des „mündigen Bürgers“ haben wir wieder das Volk zu sein, das einem Führer blind vertrauen soll –  mehr Wissen, nähere  Auskünfte würden uns nämlich verunsichern,  wie der Innenminister in fürsorglicher Unterschätzung „unserer“ Fähigkeiten zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung uns, dem Volk mitteilte.

Das Denken und  eigene Entscheiden bitte einstellen, denn das ist nicht hilfreich. 

Das gilt nicht nur in Fragen der Sicherheit, der Klimaforschung, der Internetnutzung, der Griechenlandrettung, der Flüchtlingskriese, der Energieversorgung, des Elterngeldes, des Bildungsnotstandes, der Bankenrettung, der Gesundheitsreform, der Rentendiskussion, des Militärwesens, der Ernährungsfragen, der Ehe für alle, der Mitsprache, der parlamentarischen Entscheidungsprozesse, der Einteilung in Gut und Böse  und der Religionsfreiheit so!

Das ist das eigentliche, alternativlose Regierungsprogramm der Kanzlerin.

Was ist aus Brandts „MEHR DEMOKRATIE WAGEN“   geworden?

Ein Parlament, das abnickt was die Regierung (Frau Merkel) alternativlos vorgibt, eine Opposition, die die Bezeichnung  nicht verdient, ein Souverän, dem im Laufe der letzten 12 Jahre jegliche Lust auf „Alternative“ ausgetrieben wurde, wohl gemerkt zu einer Zeit, als es die Partei AfD noch gar nicht gab. Die Kanzlerin verkündete, das Parlament stimmte zu, die Medien applaudierten und der deutsche Michel legte sich beruhigt schlafen. Nix „mehr Demokratie wagen“, nicht mal in den früher so aufmüpfigen Medien, die keinen Kanzler ungeschoren davon kommen ließen. „Wie hat sie das nur angestellt?“, habe ich mich oft gefragt. Mit süßestem „kleines  Mädchenlächeln“  die stärksten Konkurrenten in die Pfanne hauen – und fast keiner merkt was, fast keiner sagt was, fast keiner widersteht? Nicht mal der starke Bayer, der tat und tut immer nur so, bevor auch er dahin schmilzt wie Butter in der Sonne.  (Den Aufmüpfigen in der Kanzlerpartei ist das ja auch schlecht bekommen…. und den anderen, die das ziemlich fassungslos mit ansehen mussten, ist so die Lust auf Revolte schnell vergangen. Kein (Männer)Andenpakt und keine Super-Konnektion.  )

 

Ich war noch keine 50 Jahre alt, als Roman Herzog im April 1997 seine berühmte Ruck-Rede im Berliner Hotel Adlon hielt:  „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.  

Zitat aus der Rede:

Ich will heute abend kein Blatt vor den Mund nehmen, sondern die Probleme beim Namen nennen.

Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression- das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen allgegenwärtigen Dreiklang, aber einen Dreiklang in Moll.

 

Der Dreiklang in Moll hatte sich langsam aber sicher in der langen, sehr, sehr langen Regierungszeit Helmut Kohls des Starken gebildet. (Nein, dies ist nicht mein Nachruf auf den verstorbenen Bundeskanzler!)

Auch Kohl duldete keinen Widerspruch, wenngleich er selbst nicht davon redete, dass seine Politik „alternativlos“ sei.

 

Müssen CDU-Kanzler eigentlich wirklich jeweils die Amtszeit Adenauers überbieten? Können die den großen „Alten“ nicht einfach Geschichte sein lassen? Und könnte man die Regierungszeit eines Kanzlers nicht auf 8, maximal 10 Jahre begrenzen, egal, welcher Partei er angehört?  Das würde „Ruck“ und „Mut“ sicher Auftrieb geben…

 

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Als Willy Brandt im Oktober 1992 starb, wurde  ich im selben Monat 43 Jahre alt…. ich erfuhr von seinem Tod im Eged-Bus zwischen Haifa und Tel Aviv…

Seine Regierungserklärung kann man hier nachlesen.

 

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