jump to navigation

Keine Gegenstimme…. nicht eine! 2. Juli, 2020

Posted by Rika in antisemitismus, gesellschaft, israel, israelkritik, politik.
Tags: , , , , , , ,
2 comments

Wie soll man sich das erklären?

Was ist los mit diesem Parlament, diesem Land, diesem Volk?

Da haben die Politiker erst im Januar die großen Reden gehalten zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Herrn Steinmeier wurde sogar die Ehre zuteil, in Jerusalem an der Gedenkveranstaltung beteiligt zu sein.

Und heutzutage?

Heutzutage, in diesem Fall gestern, erleben wir, dass aus dem „Für Juden verboten“  während der Zeit des Nationalsozialismus, das überall auf  Schildern im öffentlichen Raum zu lesen war, wieder eine machtvolle Forderung an Juden wird.

Diesmal geht es jedoch nicht um das Verbot, eine Parkbank oder ein Schwimmbad zu benutzen, diesmal verbieten  deutsche Politiker den Juden  gleich über ein ganzes Gebiet zu verfügen  – noch dazu nicht einmal in Deutschland, sondern im eigenen jüdischen Land  –  und fordern von Israel, auf eine eigenständige Politik „in Israel“ zu verzichten und sich der Sicht des deutschen Parlaments – des Bundestages – anzuschließen, wonach eine geplante Änderung des Status der im Sechs-Tage-Krieg gewonnenen Gebiete völkerrechtswidrig und darum nicht geboten sei.

 

Das muss man sich einfach mal vor Augen halten.

Da stimmt ein fremdes Parlament über die Zuständigkeit einer anderen Regierung ab, Gesetzes- und Verwaltungsgrundlagen  ändern zu dürfen oder nicht.

Juden haben kein Recht auf Judäa„. Nichts anderes bedeutet der Beschlusses, der gestern im Parlament gefasst wurde.

UND NICHT EIN EINZIGER PARLAMENTARIER WIDERSPRICHT

Einige wenige enthalten sich vornehm der Stimme… schließlich will man es sich zwar nicht mit den Juden in Israel vollends verderben, mit den Arabern in den Nachbarländern Israels aber auch nicht und schon gar nicht mit den Millionen muslimischen Sympathisanten der sogenannten Palästinenser in Deutschland. Da schweigt man feige. Duckt sich weg.

Jedenfalls ist das die einzige Erklärung, die mir für dieses entwürdigende Verhalten deutscher Parlamentarier in Bezug auf Israel einfällt.

Und ich will nun nicht alle diejenigen Länder aufzählen, die man auch im deutschen Bundestag maßregeln könnte oder sogar müsste, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, in denen Terror herrscht und Willkür, die von Diktatoren geführt und in denen das eigene Volk brutal unterdrückt wird.

Ich will hier auch nicht auf die völkerrechtlichen Belange eingehen, die nämlich längst nicht so eindeutig sind, wie die deutschen Michel allesamt glauben mögen, oder besser, wie ihnen das Claus Kleber und seine journalistischen Kollegen weiß machen wollen.

In dem von mir verlinkten öffentlichen Brief Gerd Buurmanns ist alles dazu gesagt.

Ich erhebe hier nur die Anklage gegen die, die sich auch heute noch im Recht fühlen zu sagen:

„Kauft nicht bei Juden“ = BDS

„Juden unerwünscht“ = Die Siedlungen sind das Friedenshindernis.

„Für Juden verboten“ =  eigene politische Entscheidungen zu treffen.

Schämt Euch, ihr Volksvertreter, die Ihr nichts gelernt habt aus Nationalsozialismus und SED-Unrecht, die Ihr immer noch in hochmütiger Hybris meint, die Welt mit Eurem Gutsein und Eurer moralischen Überheblichkeit  belehren und erziehen zu müssen, wobei Euer Erziehungsauftrag ausschließlich Israel gilt und Ihr vor allen Schurkenstaaten dieser Welt  die Augen schließt.

Und haltet nie wieder Reden zum Gedenken an die Ermordung der Juden, die von Politikern, Mitläufern und Duckmäusern wie Euresgleichen beschlossen und ausgeführt wurde.

 

Werbung

Religion – Schutz und Freiheit 22. Oktober, 2018

Posted by Rika in aktuell, christsein und glaube, gesellschaft, meine persönliche presseschau, politik.
Tags: , , , , , , , ,
add a comment

Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche über  Religionsfreiheit und deren Schutz,  dem  weltweit Geltung zu verschaffen sei.

Religion / Religionsfreiheit  –   ein schwieriges Thema.

Schwierig, weil  auf der einen Seite „Religion“ immer eine öffentlich zugängliche und wirksame Angelegenheit ist durch ihre institutionellen  und / oder  hierarchisch gegliederten Vertretungen mit mehr oder weniger großem Machtanspruch gegenüber den Gläubigen, die sie vertreten,  einerseits und gegenüber den Staaten, in denen sie angesiedelt sind, andererseits.

Auf der anderen Seite bedeutet Religion für die betreffenden „Gläubigen“  im Rahmen ihrer Religionszugehörigkeit eine zutiefst persönliche Beziehung zu dem, was für sie in ihrer jeweiligen Religion lebensbestimmend und relevant ist.

Doch nicht überall auf der Welt wird die Beziehung des einzelnen Gläubigen so unter den gesetzlichen Schutz gestellt, wie es in Deutschland der Fall ist, heißt es doch im Grundgesetzt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

 

Freiheit des Glaubens, des Gewissens verstehe ich als die persönliche Dimension, Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses  als die institutionalisierte Glaubensfreiheit in Form der   Kirchen- und Gemeindezugehörigkeiten verschiedenster Religionsgemeinschaften.

Dazu erklären Juristen:

Jedermann hat, dies nennt sich individuelle Dimension,  das Recht, seinem Glauben gemäß zu leben. Weiter steht es ihm frei, die kollektive Dimension auszuüben, dies in der Gemeinschaft mit anderen zu tun. Zudem haben die Glaubensgemeinschaften das Recht, sich rechtsförmig zu organisieren.

Ein Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 V WRV der Weimarer Reichsverfassung steht offen.“

Und weitere erklärende Ergänzungen finden sich auf der Seite juraforum :

Unterteilung in positive und negative Freiheit der Religion

Es findet eine Unterteilung in positive und negative Freiheit der Religion statt. Die positive Auslegung ist, dass jeder die Religion seiner Wahl ausüben kann, die negative dagegen, das Verbot für das Staatswesen, einen Bürger zu einer gewissen Weltanschauung oder Religion zu zwingen. Religion ist ein Grundrecht. So hat diese Grundrechtsberechtigung also ein jeder, Ausländer wie Deutscher. Was Minderjährige, Unmündige anbelangt, beginnt deren Religionsfreiheit mit der Einsichtsfähigkeit.

Die Religionsfreiheit betrifft auch die negative Freiheit eben keinen Glauben zu vertreten, sich dazu zu bekennen und diese Überzeugung auch zu leben. Auf die negative Religionsfreiheit geht der Artikel 136 Absatz 3 und Absatz 4 der Weimarer Reichsverfassung ein, die Grundlage für das die Religionsfreiheit betreffende, aktuelle Verfassungsrecht ist. In dem Artikel 33 Absatz 3 GG des Grundgesetzes ist festgehalten, dass, ganz egal welches Religionsbekenntnis, jedermann, jeder Staatsbürger, die bürgerlichen sowie auch die staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen kann, ihm Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährt wird. Nach dem Artikel 7 Absatz 3 Satz GG kann ein Lehrer nicht gegen seinen Willen gezwungen werden, eine Religion zu unterrichten.

 

Einen interessanten historischen Rückblick bietet die Seite ebenfalls, ich möchte hier aber nicht näher darauf eingehen.

Dass der Bundestag über ein seit 70 Jahren im Grundgesetz verankertes Recht debattiert, das Recht auf Religionsfreiheit nämlich (siehe oben), hat seinen Grund in den zunehmenden Berichten über Repressalien, die gegen die verschiedensten Religionsgemeinschaften oder einzelne Gläubige (außerhalb Deutschlands) mehr oder weniger „legal“, das heißt im Einklang mit den jeweiligen staatlichen Institutionen und Gesetzen oder aus kultureller Tradition  ausgeübt werden.

In Deutschland erleben wir eine immer stärker zunehmende Säkularisierung, einhergehend mit hohen Austrittszahlen von Mitgliedern der beiden großen Amtskirchen (Katholiken, Protestanten) bei gleichzeitiger Zunahme muslimischer Vereine und Moscheegemeinden. Auch das ein Zeichen für Religionsfreiheit, denn auch die persönliche  „Freiheit  von Religion“ ist als Recht des Einzelnen anzusehen. Der Ausdruck „Vereine“ ist von mir keineswegs despektierlich gemeint, er verdeutlicht vielmehr das Dilemma, dass es zwischen den einzelnen muslimischen  Gemeinden und dem Staat der Bundesrepublik Deutschland immer noch keinen sogenannten „Körperschaftsvertrag“ gibt, wie beispielsweise mit den Jüdischen Gemeinden oder den meisten der evangelischen Freikirchen.  Das Problem liegt allerdings – so ist mein Kenntnisstand – auf der Seite der vielen unterschiedlichen muslimischen Verbände und Gemeinden, die keinen offiziellen Dachverband bilden, weder als gesamte Gemeinschaft der Muslime in Deutschland, noch einen verbindlichen Zusammenschluß  innerhalb ihrer jeweiligen unterschiedlichen theologischen Ausrichtungen der Gemeinden.

Zwar enthält auch die Charta der „allgemeinen Menschenrechte“ einen Passus über Religionszugehörigkeit und Freiheit der Religionsausübung, die Realtität zeigt aber, dass diesem Absatz der Menschenrechtscharta wenig Relevanz in der Umsetzung zu bescheinigen ist –  wie es ohnehin um die Menschenrechte weltweit nicht unbedingt so bestellt ist, wie es die UNO dereinst gefordert und formuliert hat.  Ganz abgesehen davon, hat in Ablehnung der allgemeinen Menschenrechte die muslimische Ummah die Kairoer Erklärung verabschiedet, die ausdrücklich den Islam zur Basis eines jeden Menschenrechts erhebt.

Es ist sicher mehr als eine Spekulation, wenn man davon ausgehen kann, dass diese Kairoer Erklärung in muslimischen Staaten dazu führt, die Rechte der Andersgläubigen – die ja vom Islam allesamt als Ungläubige angesehen werden – weder als schützenswert erachtet noch tatsächlich geschützt werden.

Doch auch den muslimischen Bürgern muslimischer Staaten werden die elementarsten Menschenrechte mit Hinweis auf die Religion vorenthalten, davon zeugen die drakonischen Strafen, die zum Beispiel in Saudi Arabien öffentlich  verhängt und vollzogen werden und von fürchterlichen Stockschlägen über  Verstümmeln (Hände oder Füße abtrennen, das Augenlicht zerstören) bis zur Todesstrafe durch Steinigung oder Enthauptung  das ganze Spektrum an Grausamkeiten abdecken, alles im Namen der Sharia und des Koran.  Der Iran, der derzeit von Deutschland, bzw. der Regierung Deutschlands  so gehätschelt wird wie kaum ein anderes Terrorregime, steht dem in Nichts nach.

Und es muss sicher hier nicht näher ausgeführt werden, dass in nahezu allen muslimischen Staaten der „Abfall vom Islam“, die Apostasie mit dem Tode bestraft wird.

Nun hat sich also der Bundestag des Themas angenommen. In guter demokratischer Gepflogenheit haben die verschiedenen Parteien und Blöcke jeweils eigene Entwürfe zur Diskussion gestellt. Nachlesen kann man die Anträge auf der Seite des Bundestages.

Wie nicht anders zu erwarten waren die Damen und Herren Abgeordneten nicht bereit oder in der Lage, aus den vorliegenden Anträgen eine, von allen gemeinsam getragene Beschlussvorlage zu kreieren, was doch angesichts des Themas durchaus im Bereich des Möglichen hätte sein können oder gar müssen. Natürlich fiel das Abstimmungsergebnis entsprechend aus.

Bei idea liest sich die Abstimmungsentscheidung so:

Berlin (idea) – Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. Oktober einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Thema Religionsfreiheit beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten das Papier „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ mit großer Mehrheit. 331 Abgeordnete stimmten dafür und 81 dagegen; 187 enthielten sich. In der Sitzung berieten die Parlamentarier auch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und einen der AfD. Beide wurden abgelehnt.

Wie dieser Text bei idea von einer „großen Mehrheit“ reden kann ist mir ein Rätsel.  Laut Auskunft des Bundestages selbst sind in dieser Legislatur  709 Personen Angehörige  des Parlaments. Davon waren bei der Abstimmung 599 Abgeordnete zugegen. Von den 599 Abgeordneten stimmten lediglich 331 für die Annahme des Antrags der Regierungsfraktionen. Ist das eine große Mehrheit? Es sind gerade mal knapp 32 Stimmen mehr als die Hälfte der Anwesenden und nicht mal die Hälfte der Angehörigen des Parlaments. (Auch das Fernbleiben dieser Abstimmung spricht natürlich Bände… es waren ja vermutlich nicht alle 110 abwesenden Personen gleichzeitig erkrankt oder wegen sonstiger politischer Aktivitäten unabkömmlich.

Es ist eine Schande für die Abgeordneten, die sich sonst so viel auf ihre Menschenfreundlichkeit zugute halten und sich darüberhinaus um jeden Käfer, jede Fledermaus und jeden Wolf sorgen, dass sie es nicht fertig gebracht haben, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen und den Antrag tatsächlich mit großer Mehrheit – nahezu einstimmig würde ich an dieser Stelle fordern – als Zeichen für die Welt zu verabschieden.  Es spricht gegen den moralischen Impetus derjenigen, die die Annahme des Antrags verweigert haben und die doch sonst so gerne „Zeichen setzen“ gegen Rechts, gegen Antisemitismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, für die Umwelt und den Schutz der Meere,  die Bewahrung der Schöpfung und den Kampf für die Menschenrechte.

Abgestimmt wurde über  diesen Text,

daraus wörtlich zitiert:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
• Geltung und Abgrenzung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit
in Deutschland gegen jegliche Art von Extremismus durch
geeignete Mittel zu wahren;
• den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Auseinandersetzung
des religiös motivierten Extremismus weiterhin durch politische Bildung und
Aufklärung intensiv zuführen;
• sich weiterhin mit Nachdruck in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik sowie
Entwicklungspolitik auf bi- und multinationaler Ebene für das elementare
Menschenrecht der Religionsfreiheit einzusetzen, zu dem insbesondere die
Rechte, den Glauben zu wechseln, den Glauben öffentlich zu bekennen, für
den Glauben zu werben oder frei von jedem Glauben zu leben, zählen;
• das elementare Menschenrecht auf Religionsfreiheit gezielt bei allen Maßnahmen
zur Minderung von Fluchtursachen einzubeziehen;
• in bilateralen Gesprächen mit Partnerländern immer wieder auf die Universalität
der Menschenrechte hinzuweisen, die nicht durch religiöse und traditionelle
Bestimmungen relativiert oder eingeschränkt werden dürfen;
• weiterhin auf Staaten mit Nachdruck hinzuwirken, den Internationalen Pakt
für bürgerliche und politische Rechte zeitnah zu zeichnen und zu ratifizieren;
• den EU-Leitlinien über die Förderung und den Schutz der Religions- und
Weltanschauungsfreiheit innerhalb der Arbeit der deutschen Auslandsvertretungen
weiterhin größte Beachtung zu schenken;
• die wichtige Arbeit des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Religions-
und Weltanschauungsfreiheit nach Kräften zu unterstützen;
• sich dafür einzusetzen, das Amt des EU-Sonderbeauftragen für die Förderung
von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen
Union zu verstetigen;
Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5041
• den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit in der
Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere bei dem in gemeinsamer Abstimmung
mit dem Auswärtigen Amt zu erstellenden Bericht zur weltweiten
Lage der Religionsfreiheit, maßgeblich zu unterstützen, indem die deutschen
Auslandsvertretungen u. a. mit der systematischen Erhebung religionsspezifischer
Daten dazu beitragen;
• die personelle Ausstattung der deutschen Botschaften auszubauen, um Maßnahmen
zur Förderung der Menschenrechte und Religionsfreiheit zu unterstützen;
• insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten
Halbjahr 2020 für den Schutz und die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
gemeinsam mit den EU-Partnern einzutreten;
• weiterhin umgehend und angemessen, möglichst gemeinsam mit anderen EUMitgliedstaaten
auf Berichte über Verletzungen der Religionsfreiheit zu reagieren;

• das Thema „Religion und Entwicklung“ noch stärker in der bilateralen Zusammenarbeit
zu verankern und dazu bedarfsorientiert spezifische Analysen zu
religiösen Akteuren in einzelnen Ländern zur Verfügung zu stellen;
• am Beispiel der von der Terrorherrschaft des IS befreiten Gebiete im Nordirak
ein friedliches Miteinander der verschiedenen religiösen Gruppen mit konkreten
Maßnahmen zugunsten der Versöhnung und der nachhaltigen Konfliktprävention
zu fördern und in diesem Zusammenhang ein koordiniertes Vorgehen
der zuständigen Ressorts der Bundesregierung zu intensivieren;
• PaRD zu einer Plattform weiterzuentwickeln, die konkrete politische Empfehlungen
und Lösungsvorschläge zu entwicklungspolitischen Themen und Regionen
erstellt.
Berlin, den 16. Oktober 2018
Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt und Fraktion
Andrea Nahles und Fraktion

 

Zu meinem Selbstverständnis als Christin gehört das Recht der freien Religionsausübung  für jeden Menschen, so wie die Trennung von Kirche und Staat, wie es auch vom Bund evangelisch-freikirchlicher Gemeinden – Baptisten – vertreten wird.

Manchmal, das gebe ich zu, fällt es mir persönlich schwer, dieses Recht der freien Religionsausübung auch denjenigen hier in Deutschland zuzubilligen, die in ihren Herkunftsländern Christen und / oder Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften  dieses Recht verweigern. Trotzdem halte ich an dem Prinzip der Religionsfreiheit fest  und  setze mich dafür ein, dass jeder Mensch das Recht und die Freiheit hat, seine Religion in freiem Entschluss zu wählen und auszuüben und, wenn es für ihn notwendig erscheint, seine Religionsgemeinschaft auch ohne Nachteil für Leib und Leben verlassen zu können oder die Religionszugehörigkeit zu wechseln. Und ich bin froh darüber, dass in dem begleitenden Text und in der  Abstimmungsvorlage auch diese Problematik  angesprochen und deutlich gemacht wird.

Ich würde mir aber ebenso sehr wünschen, dass die Politik es nicht mehr als notwendig ansehen müsste, sich  der Belange der Gläubigen anzunehmen….  und wir wirklich zur grundsätzlichen Freiheit des Glaubens und der Religonsausübung kämen und zur weltweit gültigen  Trennung von „Kirche“ und Staat.

Dass das vermutlich ein Traum bleibt – bis sich die Zeiten erfüllt haben – ist mir jederzeit bewusst…

„mea culpa“…. sprach die Kanzlerin 26. September, 2018

Posted by Rika in aktuell, gesellschaft, medien, migration, politik, presse.
Tags: , , , , , , ,
add a comment

Oh, dachte ich bei ihren ersten Worten,  sie gibt zu, Fehler gemacht zu haben.

Hat der Mensch Töne?!

Aber schon die nächsten drei unerschrocken in die Mikrofone geschnodderten Sätze machten mir klar, dass sie keineswegs einen Fehler einräumt, dass sie vielmehr nur ihre Taktik als „nicht vermittelbar“ angesehen hat und darum nun auch ändert.  Die Taktik war, Herrn Maaßen einfach vom Präsidentenstuhl des Verfassungsschutzes auf den Stuhl eines Staatssekretärs zu setzen – um ihn als lästigen Korrektor ihrer Politik der allgemeinen Verunsicherung endgültig los zu werden. Und die Gelegenheit war ja so günstig.  Ein „Zeckenbiss“ liefert quasi die Steilvorlage zum sofortigen Handeln. Der Pressesprecher der Kanzlerin sprang als erster auf die Zeckenbisssteilvorlage an, Frau Merkel höchstselbst folgte ein wenig später. Von Zusammenrottung der Rechten war die Rede, von Hetzjagden auf Flüchtlinge durch Chemnitz.  Herr Maaßen bemühte aber das rechte, richtige  Maß und konnte die Ansicht der Kanzlerin so nicht teilen. Und weil Herr Maaßen ein hohes Maß an Verantwortung und Rechtsbewusstsein hatte, legte er seine Sicht der Dinge dar.

Aber es ist bisher niemandem in Frau Dr. Merkels Umfeld gut bekommen, sich öffentlich gegen die geäußerte Meinung der Kanzlerin zu stellen, schon gar nicht den Leuten, die von Amts wegen diesem Staat verpflichtet sind, wie es nun einmal der Prädisent des Verfassungsschutzes ist. Zwar ist der Präsident des VS nicht zur Loyalität der Kanzlerin gegenüber verpflichtet, wie es der Herr Hofreiter in aller Naivität, dafür aber mit Ausdruck höchster Empörung über den unbotmäßigen Präsidenten äußerte, sondern einzig und allein dem Grundgesetz und der Verfassung gegenüber, sich aber mit seiner Interpretation der Vorgänge von Chemnitz gegen die Regierungschefin zu stellen, das geht gar nicht.

Und natürlich beeilten sich sämtliche Medien, die mitregierenden Genossen und die, die  gern auch oder  mit regieren würden von den Grünen, Linken und der FDP in das hysterische Verurteilen mit einzustimmen. Wobei es sich allzu gut traf, dass die oben angeführten Politiker (vielleicht mit Ausnahme der CSU) den Herrn Innenminister schon lange auf der „schwarzen Liste“ führten als den lästigen Querkopf, den es schnellstmöglich – spätestens nach der Wahl in Bayern – los zu werden galt und immer noch gilt, der Herr Innenminister aber mit allen Mitteln an Herrn Maaßen festhalten wollte.

Der mediale Aufstand hatte – wenn ich mich nicht täusche – vor allen Dingen den Zweck, Herrn Seehofer endgültig ins Abseits zu stellen, und wenn man sich einige der Ausdrücke zu Gemüte führt, mit denen der Minister von den Mitregierenden wie von den politischen Gegnern bedacht wurde und wird, so kann einen schon das Grausen überkommen. Der Spiegel titelte gar „Gefährder“ mit dem Konterfei Seehofers – als hätte es einen Anis Amri nie gegeben, als gäbe es nicht  vom Verfassungsschutz ausdrücklich so und nicht anders genannte ‚“Gefährder“ aus den Reihen der Eingewanderten mit muslimischem Glaubensbekenntnis.

Aber das wollte ich ja eigentlich hier gar nicht zur Sprache bringen.

Ich wollte eigentlich sagen, dass ich angesichts des  „mea culpa“ sehr viel weiter zurück gehen  würde, nämlich beinahe bis an den Anfang ihrer Karriere als Spitzenfrau der CDU, als sie mit lächelndem Gesicht einen möglichen Nebenbuhler nach dem anderen ins Abseits stellte, vergraulte, weglobte, bis keiner mehr da war, der  parteiintern  ihre einsam gefassten Beschlüsse in Zweifel ziehen oder gar öffentlich kritisieren würde. Umgeben von Ja-Sagern und Beifallklatschern hat sie nach und nach  demokratische Prozesse der Problemlösung ausgehebelt. Und niemand hat auch nur je den Vorwurf erhoben, sie sei ein „Machtmensch“, wie man das dem „Basta-Kanzler“ Schröder kritisierend unterstellte.  Mit heiter lächelndem Gesicht und beinahe kindlicher Attitude verkaufte sie ihre Entscheidungen bei Auftritten vor der Presse als „alternativlos“.   Die „freundlich-feindliche Übernahme“ fremder Parteiprogramme haben in der Folge die Debatte im Bundestag geschwächt. Wie kann Opposition aussehen, wenn die Kanzlerin genau das als ihre ureigenste Marschrichtung ausgibt, das jahrelang der Markenkern der eigenen Partei (die Grünen) war – Stichwort: Atomausstieg, Stichwort: Energiewende. Vielmehr buhlten doch die Grünen geradezu darum, mit regieren zu können.

Frau Merkel hat die SPD in der ersten GroKo ebenso geschwächt, wie später die FDP in ihrer zweiten Amtszeit. Das muss man bewundernd anerkennen, wie sie es beinahe ohne jeden medialen Widerstand schaffte, einer Schwarzen Witwe gleich, jeden politischen Partner auszusaugen und bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln – wobei ich zunächst staunend, dann mehr und mehr irritiert zu sah, wie  meine eigene Partei (die SPD) in dem Bemühen, sich dem Würgegriff der Kanzlerin zu entwinden und das eigene Profil zu schärfen, mehr und mehr auf Nebenschauplätzen einen Schattenkampf ausführte, ohne Erfolg, wie die Wahlergebnisse zeigten. Die Big Points wurden vom Kanzlerlamt vermarktet,  nicht von den zuständigen Ministerien, selbst wenn sie dort erarbeitet worden waren.

 

Und während ich dieses schreibe, hat Frau Merkel einen weiteren, entlarvenden Akzent gesetzt, unfreiwillig zwar, aber wieder heben die Medien genau diesen Aspekt hervor.

Ihre Parteikollegen der CDU/CSU-Fraktion haben in geheimer Wahl den langjährigen Vertrauten der Kanzlerin, Volker Kauder, abgewählt. Damit hatte niemand gerechnet.  Und was wird besonders betont?

Das Merkel’sche Statement:  „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen“, (Quelle)

Das IST DEMOKRATIE, Frau Kanzlerin, und ich hätte mir gewünscht, nicht nur eine Stunde davon zu erleben in den letzten 13 Jahren ihrer Amtszeit, sondern viele, viele Stunden, in denen deutlich geworden wäre, wie Demokratie funktioniert, und in denen auch eine mächtige Kanzlerin zurück stehen musste gegenüber dem Votum des Parlaments. Man erinnert sich an Abstimmungen im Bundestag beispielsweise zur Anerkennung des „Völkermordes an den Armeniern“ an dem die Kanzlerin geschickterweise durch Abwesenheit glänzte und dem zürnenden Erdogan anschließend erklärte, diese Abstimmung habe ja keinen bindenden Charakter.  Für mich markiert diese Haltung einen Tiefpunkt  der demokratischen Haltung einer Angela Merkel gegenüber dem Parlament und dem Volk.

 

Doch der Wind scheint sich zu drehen für die „mächtigste Frau der freien Welt“.

Die Medien formulieren vorsichtige Rücktrittsphantasien.

Aber – und das ist vermutlich ein weiterer Big Point für Angela Merkel – die Angst vor Neuwahlen und dem zu erwartenden Erfolg der AfD wird dazu beitragen, dass diese GroKo weiter regieren wird . Zumindest hat Frau Merkel  eine Galgenfrist bis zum Ergebnis der Bayernwahl –  dann wird man vermutlich Seehofer den jetzt bereits erwarteten Misserfolg ankreiden, die Kanzlerin wird ihn entlassen und einen neuen Innenminister aus dem Hut zaubern und alles geht seinen weiteren Gang bis zum bitteren Ende.

Ach ja, noch dies: Alle, fast alle empörten sich über Seehofers Satz, die Migration sei die Mutter aller Probleme.  Das ist in der Tat nicht schön formuliert, trifft aber vermutlich den Kern der politischen Krise, in der Deutschland steckt. Da mag die SPD noch so sehr darauf hinweisen, wie gut sie für die Bevölkerung den Koalitionsvertrag ausgehndelt habe und dass es doch nun richtig und wichtig sei, diesen Punkt für Punkt abzuarbeiten.

Solange die regierenden Parteien nach wie vor blind und taub sind für die Zwischenrufe aus dem Volk nach der Lösung der drängenden Einwanderungsfrage, werden die Zuwächse für die gefürchtete rechtslastige AfD nicht kleiner werden.  Es gibt sie doch die Mahner in den Parteien, nicht länger den Fragen auszuweichen… aber Herr Bosbach wird so wenig gehört von den Entscheidern wie Herr Sarrazin. Sie sprechen höchst unbequeme Wahrheiten unerschrocken aus und es läge ein gewaltiges Potential in diesen Aussagen, das die Regierung nutzen könnte. Aber es ist natürlich leichter, die unbequemen Kritiker ins Abseits zu stellen, als sich der notwendigen Diskussion endlich, endlich zu stellen.

Folgt man aber den Ausführungen Schäubles, die er erst vor ein paar Tagen zum Thema  Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern machte, so kann man sicher sein, dass genau diese Auseinandersetzung nicht erfolgen wird.

Und nichts zum ersten Mal frage ich mich, WARUM .

 

Demokratie – kein Traum…. damals! 24. Juni, 2017

Posted by Rika in aktuell, aus meinem kramladen, emanzipation, gesellschaft, politik.
Tags: , , , , ,
1 comment so far

Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Deutschen
Bundestag in Bonn am 28. Oktober 1969

Ich war im gleichen Monat 20 Jahre alt geworden.

11 Jahre später bin ich in die  SPD eingetreten …. es war das Jahr, in dem Strauß mit Macht an die Macht drängte…

Heute frage ich mich, was ist aus „meiner“ SPD geworden – und warum vertritt sie nicht mehr kraftvoll die Politik, die Willy Brandt in seiner ersten Rede als Bundeskanzler dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Sein denkwürdiger Satz,“mehr Demokratie wagen„, ist in dieser Rede gefallen – hängen geblieben bis heute.

Die Kanzlerin von heute setzt dem ihr mutiges „alternativlos“ entgegen und lullt uns ein mit ihrem inhaltsleeren Mantra „wir schaffen das „, wobei nicht so ganz klar ist, wer „wir“ ist und was „das“ sein soll und selbst das schöne Wort „schaffen“ bleibt nichts als ein schönes Wort, wie eine „Mutti“ es zu einem kleinen ängstlichen Kind sagen könnte…. „Keine Angst, wir schaffen das, morgen sieht die Welt / der Kindergarten / die Schule   / der Freund  /  der, die, das, wer oder was auch immer   schon wieder ganz anders aus ….  Mutti  ist ja da!“

Ich kenne solche Sätze,  nur dass ich zu meinen Kindern selten gesagt habe „wir schaffen das“,  ich habe eher gesagt : Nur Mut, DU schaffst das. Ich traue DIR das zu und ich vertraue DIR! DU wirst es schon machen. Und auch:  Hab keine Sorge, wenn es dir doch nicht gelingt, „wir“ kriegen es hin, damit klar zu kommen, ich werde dich nicht dafür tadeln.

Die Kanzlerin fasst einsam weit rechende Entschlüsse und geht dann zum „wir“ über, das diese Entschlüsse umzusetzen oder einfach nur zu schlucken hat.

Gegenargumente?

Fehlanzeige  – sie werden einfach nicht gestattet.

Statt des „mündigen Bürgers“ haben wir wieder das Volk zu sein, das einem Führer blind vertrauen soll –  mehr Wissen, nähere  Auskünfte würden uns nämlich verunsichern,  wie der Innenminister in fürsorglicher Unterschätzung „unserer“ Fähigkeiten zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung uns, dem Volk mitteilte.

Das Denken und  eigene Entscheiden bitte einstellen, denn das ist nicht hilfreich. 

Das gilt nicht nur in Fragen der Sicherheit, der Klimaforschung, der Internetnutzung, der Griechenlandrettung, der Flüchtlingskriese, der Energieversorgung, des Elterngeldes, des Bildungsnotstandes, der Bankenrettung, der Gesundheitsreform, der Rentendiskussion, des Militärwesens, der Ernährungsfragen, der Ehe für alle, der Mitsprache, der parlamentarischen Entscheidungsprozesse, der Einteilung in Gut und Böse  und der Religionsfreiheit so!

Das ist das eigentliche, alternativlose Regierungsprogramm der Kanzlerin.

Was ist aus Brandts „MEHR DEMOKRATIE WAGEN“   geworden?

Ein Parlament, das abnickt was die Regierung (Frau Merkel) alternativlos vorgibt, eine Opposition, die die Bezeichnung  nicht verdient, ein Souverän, dem im Laufe der letzten 12 Jahre jegliche Lust auf „Alternative“ ausgetrieben wurde, wohl gemerkt zu einer Zeit, als es die Partei AfD noch gar nicht gab. Die Kanzlerin verkündete, das Parlament stimmte zu, die Medien applaudierten und der deutsche Michel legte sich beruhigt schlafen. Nix „mehr Demokratie wagen“, nicht mal in den früher so aufmüpfigen Medien, die keinen Kanzler ungeschoren davon kommen ließen. „Wie hat sie das nur angestellt?“, habe ich mich oft gefragt. Mit süßestem „kleines  Mädchenlächeln“  die stärksten Konkurrenten in die Pfanne hauen – und fast keiner merkt was, fast keiner sagt was, fast keiner widersteht? Nicht mal der starke Bayer, der tat und tut immer nur so, bevor auch er dahin schmilzt wie Butter in der Sonne.  (Den Aufmüpfigen in der Kanzlerpartei ist das ja auch schlecht bekommen…. und den anderen, die das ziemlich fassungslos mit ansehen mussten, ist so die Lust auf Revolte schnell vergangen. Kein (Männer)Andenpakt und keine Super-Konnektion.  )

 

Ich war noch keine 50 Jahre alt, als Roman Herzog im April 1997 seine berühmte Ruck-Rede im Berliner Hotel Adlon hielt:  „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.  

Zitat aus der Rede:

Ich will heute abend kein Blatt vor den Mund nehmen, sondern die Probleme beim Namen nennen.

Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression- das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen allgegenwärtigen Dreiklang, aber einen Dreiklang in Moll.

 

Der Dreiklang in Moll hatte sich langsam aber sicher in der langen, sehr, sehr langen Regierungszeit Helmut Kohls des Starken gebildet. (Nein, dies ist nicht mein Nachruf auf den verstorbenen Bundeskanzler!)

Auch Kohl duldete keinen Widerspruch, wenngleich er selbst nicht davon redete, dass seine Politik „alternativlos“ sei.

 

Müssen CDU-Kanzler eigentlich wirklich jeweils die Amtszeit Adenauers überbieten? Können die den großen „Alten“ nicht einfach Geschichte sein lassen? Und könnte man die Regierungszeit eines Kanzlers nicht auf 8, maximal 10 Jahre begrenzen, egal, welcher Partei er angehört?  Das würde „Ruck“ und „Mut“ sicher Auftrieb geben…

 

————————————————————————————————————————————–

Als Willy Brandt im Oktober 1992 starb, wurde  ich im selben Monat 43 Jahre alt…. ich erfuhr von seinem Tod im Eged-Bus zwischen Haifa und Tel Aviv…

Seine Regierungserklärung kann man hier nachlesen.

 

%d Bloggern gefällt das: