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Trübe Aussichten… 11. Juli, 2022

Posted by Rika in aktuell.
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„Man“ hätte es doch wissen müssen, zumindest aber wissen können, dass die gegen Russland ausgesprochenen Sanktionen nicht unbeantwortet bleiben würden.

Können unsere Politiker denn wirklich so naiv gewesen sein, sich nicht über die Folgen ihrer Handelsbeschränkungen, die sie Russland auferlegten, im Klaren gewesen zu sein und sich stattdessen – wie ich ja immer wieder staunend und vollkommen irritiert beobachtet habe – immer stärker von Journalisten antreiben zu lassen, noch mehr Solidarität zu zeigen, noch mehr Waffen zu liefern, noch mehr Sanktionen auszusprechen, noch mehr Verbündete für diese Art der Kriegsbeteiligung zu gewinnen?

Aus amerikanischer Sicht scheint es eine gute Strategie zu sein, Russland weiter und weiter isolieren und kalt stellen zu wollen, aber die kalten Füße werden in diesem Fall weder die Amerikaner, noch die Russen haben, verfügen sie doch über genug Energie, den Krieg bis in den Winter und darüber hinaus zu tragen. Auch wird die amerikanische Wirtschaft kaum unter den Sanktionen zu leiden haben, weder müssen sie aus Energiemangel die Produktion stilllegen, noch verlieren sie einen großen Handelspartner und Abnehmer ihrer Produkte. In Europa sieht das aber schon ganz anders aus.

Die Abhängigkeit von den russischen Energieträgern und das Wegbrechen des Marktes in Russland bringt für europäische – und speziell für deutsche Unternehmen – erhebliche Risiken mit sich. Man muss doch nicht Wirtschaftsminister sein, um sich das an 5 Fingern abzählen zu können.

Und was meint Herr Müller mit sehr, sehr schlimm?

„Sollte wirklich gar kein Gas mehr aus Russland kommen, befürchtet Müller eine schwierige Versorgungslage in Deutschland. Solch ein „worst case“ „sieht leider sehr, sehr schlimm aus, muss man deutlich sagen“, sagte er im ZDF. „Das heißt, in dem schlimmsten Fall, wenn also kein Gas mehr aus Russland käme.“

Dabei komme es auch auf ein paar Parameter an: „Wie schnell sind wir mit den Flüssiggas-Terminals, die die Bundesregierung beschafft? Wie stark können wir selber Gas einsparen“, zählt Müller auf. „Aber es gab mehrere Szenarien, nach denen wir in eine Gas-Notlage reinrutschen würden. Das hieße, es wäre zu wenig Gas da.““ Quelle https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gas-versorgung-bundesnetzagentur-mueller-ukraine-krieg-russland-100.html

Meint sehr, sehr schlimm lediglich, dass Wohnungen kalt bleiben, Krankenhäuser genauso wenig geheizt werden können – und darum still gelegt werden müssten – wie Altenheime und Schulen? Meint er nicht vielmehr, dass darüber hinaus in Deutschland das Licht ausgehen wird, weil in den Gaskraftwerken die Turbinen nicht mehr laufen und es eben nicht nur an Gas, sondern auch an elektrischer Energie in den Fabriken für Maschinen und Produktionsanlagen, in Haushalten für das Betreiben der auf Energie angewiesenen Geräte wie Kühlschrank, Waschmaschine, Heizungsanlage, Herd und Licht und öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen an allen Ecken und Enden, die mit Strom versorgt werden, fehlen wird?

Bei einem Blackout, so war vor einiger Zeit und lange vor dem Ukraine-Desaster zu lesen, funktioniert nämlich binnen kürzester Zeit auch die Versorgung mit Frischwasser ebenso wenig, wie die Entsorgung des Brauchwassers (inklusive Toilettenabwasser)… Bei dem Modell zum Blackkout war von der Ukraine noch gar keine Rede, da ging es um die Frage, ob nach der Abschaltung der Atomkraft- und der Kohlekraftwerke die Energiesicherheit gewährleistet wäre – zu dem Zeitpunkt waren alle Gaskraftwerke noch in der Lage, Volllast zu fahren, fallen die aber aus, weil das russische Gas ausbleibt und die Speicher leer sein werden, kann man doch mit allem Fatalismus nur noch „Gute Nacht, Deutschland“ sagen und versuchen, in irgendeiner Form das private Leben doch noch zu bewältigen.

Irgendwo las ich den zynischen Rat, man könne ja – wenn die Wohnungen nicht mehr beheizt werden können – für die Rentner „Wärmestuben“ nach dem Vorbild der Adolf’schen Kriegsjahre einrichten. Hey, da kommt richtig Freude auf.

Freudig werden die Nordlichter wohl auch auf diese Sätze reagieren:

„Müller appellierte an alle, Gas zu sparen. „Man muss die Lage genau beobachten, gleichzeitig aber alles dafür tun, jetzt schon Gas einzusparen, die Heizung zu optimieren, in der Familie zu diskutieren, in der Industrie sich vorbereiten.

Aus Sicht der Bundesnetzagentur gelte es auch, ein Nord-Süd-Gefälle in Deutschland bei der Gasversorgung zu verhindern. Daher würden die Speicher im Süden gezielt gefüllt.“

Ich kann diese Darstellung nur so verstehen, dass es gar nicht um die „Gasversorgung“ als solche handelt, sondern um die Bereitstellung von Energie durch Gaskraftwerke. Im Norden scheint die Energieversorgung gesichert zu sein, da sich dort ausreichend genug Windräder drehen, die verhindern sollen, dass wir völlig im Dunkeln stehen, da im Süden aber – Dank der jahrelangen Blockadehaltung der Südländer – weder Windkraft noch Trassen vorhanden sind, eigenen Strom zu produzieren oder den aus dem Norden nach Bayern zu liefern, müssen dort die Gaskraftwerke ungehindert laufen. Sind das nur meine Hirngespinste oder trifft es exakt ins Schwarze? (Es mag allerdings auch möglich sein, dass die Gasspeicher des Nordens einen höheren Füllstand haben…. immerhin kam bisher das meiste russische Gas in den nördlichen Bundesländern an….)

Wie auch immer, ich plädiere immer dringlicher dafür, einen Waffenstillstand auszuhandeln, bei dem auch die Ukraine Zugeständnisse machen muss.

Ich weiß, dass diese Forderung nicht sehr populär ist in Deutschland, Aber ich denke – und an der Stelle sehe ich es grundsätzlich anders als Frau Baerbock, die meint, man könne Sicherheitspolitik nicht mehr mit, sondern müsse sie ohne Russland betreiben – dass es eine Zeit nach Putin geben wird, auf die man jetzt schon hinarbeiten muss. Wir West- und Mitteleuropäer können mit diesem sehr großen Land an unseren östlichen Grenzen auf Dauer nicht OHNE gemeinsame Friedensbemühungen MIT Russland leben.

Herr Biden mag das anders sehen, er spielt seine eigene Musik nach eigenen Noten, er gibt den Takt vor und den Ton an. Ob es uns gefällt oder nicht, ist nicht von Interesse.


Leseempfehlung: https://zettelsraum.blogspot.com/2022/07/randnotiz-venezuela-als-vorbild-und-wer.html#more

Zitat aus dem Text: „Nach jetzigem technischen Stand, nach dem was überhaupt irgendwie möglich oder denkbar ist, muss ein Land, wenn es weiter so viel Energie verbrauchen will wie bisher, entweder Kohle, Öl oder Atomkraftwerke bauen. Oder  mit Russland Frieden schließen und sich diesem auf Gedeih und Verderb ausliefern. Die Alternative dazu ist schlicht die Reduktion der Lebensqualität. Womit wir in Venezuela sind, wo die Regierung ihren Bürgern auch den immer engeren Gürtel vorschreibt.“

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Wisst ihr, wo die Blumen sind? 12. April, 2022

Posted by Rika in aktuell.
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Aus meiner Erinnerung steigt ein Bild auf…

Ich war mit den Kindern zur FH gefahren, um den Liebsten abzuholen. Wir trafen ihn im Medienraum an, in dem er mit Studenten ein Seminar abgehalten hatte, das Equipment stand noch bereit, und der  Liebste kam auf die Idee, ein paar Videoclips mit den Kindern aufzunehmen.

Und so sehe ich sie noch vor mir, unsere kleine Tochter steht auf einem Stuhl und singt ton- und textsicher ein altbekanntes Lied: „Sag mir, wo die Blumen sind.“ Damals, es muss Ende der 80er Jahre gewesen sein, habe ich das Lied oft gesungen und meiner musikalischen Tochter, damals vielleicht vier Jahre alt, gefiel das Lied, und auch, wenn sie den Text zunächst nicht verstand, konnte sie ihn bald auswendig. Wir haben ihr und ihren Brüdern erklärt, was es mit dem Lied auf sich hatte.

Noch bestand die alte Ordnung, die DDR existierte noch abgeriegelt hinter Mauer, Todesstreifen und Stacheldraht. Dem Westen unversöhnlich gegenüber stand der Warschauer Pakt mit der Sowjetunion als Führungsmacht, in Deutschland West lagerten die Atomwaffen unseres mächtigsten Verbündeten innerhalb der NATO, den Vereinigten Staaten von Amerika, und jedermann wusste, dass nur der gegenseitige Respekt vor den Waffen des Gegners den brüchigen Frieden während des Kalten Krieges aufrecht hielt.

DDR, Sowjetunion, Warschauer Pakt sind längst Geschichte. Die NATO hat ihren Verteidigungsbereich bis an die ehemalige Westgrenze der ehemaligen Sowjetunion ausgedehnt und dabei sogar die baltischen Staaten in ihren Sicherheitsring einbezogen.

Nun herrscht Krieg zwischen den ehemaligen Teilrepubliken der großen Sowjetunion, nämlich zwischen Russland und der Ukraine. Der Herr im Kreml strebt eine Reunion der alten Union sozialistischer Republiken unter der Führung Moskaus an… davon jedenfalls muss man zwingend ausgehen.

Und der Westen?

Der Westen –  insbesondere Deutschland und die EU – muss bitter erkennen, dass Wandel durch Handel keine Garantie für die Unverletzlichkeit von Staaten und Grenzen bedeutet, dass wirtschaftliches Wohlwollen auf der einen Seite und größter Profit hier bei uns keinen dauerhaften Frieden garantiert.

Irgendwie scheint hierzulande in den letzten Jahren das Geflecht von Wirtschaft und Politik so unauflösbar geworden zu sein, dass die verantwortlichen Politiker die Gefahr nicht auch nur ahnten, geschweige denn erkannten, die der Verzicht auf eine starke Wehrhaftigkeit mit sich bringen würde. Die Idee des Pazifismus vom friedlichen Zusammenleben und gegenseitigem Handel der Völker verstellte den Blick dafür, dass es nicht ein einziges Jahrhundert seit der Bildung von Staaten oder größeren Verbänden befreundeter Stämme  OHNE KRIEGE gegeben hat. Und was ließ uns so blind darauf vertrauen, dass der globalisierte Handel in Gegenwart und Zukunft kriegerische Auseinandersetzungen zwischen zivilisierten Staaten verhindern würde? Die furchtbaren Fehden in Afrika, die arabische Rebellion, das Auftrumpfen der Taliban mag uns wie das Echo mittelalterlicher Scharmützel vorgekommen sein, mit denen „WIR“ im aufgeklärten Westen aber doch nicht zu vergleichen waren oder sind.

Wie sehr haben wir uns geirrt.

Und nun finden neben den sehr realen Kriegshandlungen in der Ukraine die verbalen Schlachten in Talkshows, Brennpunkten und Sondersendungen statt. Und es will scheinen, als hätten viele der an den Sendungen beteiligten Journalisten das alte Antikriegslied nie gehört. Darum meine Überschrift:

Wisst ihr, wo die Blumen sind?

Wisst ihr es noch, wie wir damals den großen, alles vernichtenden Atomschlag gefürchtet haben?

Heute hörte ich im NDR 1 den Rückblick auf eine sehr bemerkenswerte Aktion. In der Göttinger Erklärung, die genau heute vor 65 Jahren veröffentlicht wurde, warnten namhafte Wissenschaftler vor der verheerenden Wirkung der Bewaffnung Deutschlands mit Atomwaffen.

Ich habe, das gestehe ich wieder und wieder ohnmächtig ein, keine Vorstellung, wie Putins Krieg zu beenden ist, aber ich habe eine Vorstellung davon, was geschehen wird, wenn Putin zum Äußersten greift und nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa mit Atomwaffen angreift.

Darum gilt meine Bitte den Journalisten, die allzu vollmundig die Politiker auffordern, mit der Lieferung schwerer Waffen nun endlich wieder die alte „Vormachtstellung Deutschlands“ in Europa wieder herzustellen, entwaffnet eure Reden, eure Sätze, Worte, Stellungnahmen.

Wie kann man an Scholz appellieren, auch militärisch die „Führerschaft“ in Europa (durch die intensive Waffenlieferung an die Ukraine) im Vorgehen gegen Putin zu übernehmen?

Diese Forderung hat mich, als ich sie heute in einem Bericht las, zutiefst verstört und entsetzt.

Hatten wir nicht mal einen Führer, der die ganze Welt ins Elend stürzte – und gab es nicht schon einmal die Propaganda, die in der Frage gipfelte, ob das Volk den totalen Krieg wolle?

Lasst uns den Kanzler an die Blumen und die Soldatengräber der Weltkriege erinnern und ihn dringend bitten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, Putin diplomatisch zu isolieren und seine Unterstützer hierzulande und in den großen Staaten Asiens dazu zu bringen, für den Frieden und gegen Putins Krieg in der Ukraine zu arbeiten.

Sag mir, wo die Blumen sind…“

(Inzwischen fordert Selenskyj nicht nur Verteidigungswaffen, sondern auch Angriffswaffen, um Mariupol zu befreien.)

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NACHKLAPP  um 18.25 h

Sollte sich bewahrheiten, was ich gerade in den NDR-1-Nachrichten gehört habe, wonach Herr Selenskyj einen Besuch Präsident Steinmeiers in der Ukraine ablehnt, bei dem Steinmeier seine Solidarität mit der Ukraine und unseren Beistand zusichern wollte, so ist das in meinen Augen eine ziemlich bodenlose und unanständige Beleidigung des Präsidenten des Landes, das unablässig von Selenskyj mit der Forderung nach schweren Waffen bedrängt wird.

Es ist richtig, dass in der Rückschau Kritik an der Außenpolitik in Bezug auf Russland angebracht ist. Herr Steinmeier hat seine Fehleinschätzung offen zugegeben.

Die Ukraine war in der Vergangenheit jedoch alles andere als fehlerlos in ihren politischen Entscheidungen und muss sich meiner Meinung nach die Frage gefallen lassen, was sie selbst zu der jetzigen Situation beigetragen hat.

Diese notwendige Frage ändert jedoch nichts an der Feststellung, dass Putin ein unberechenbarer und diktatorisch handelnder Despot ist, dem man das Handwerk legen müsste.

ZEIT – Dokument 17. März, 2022

Posted by Rika in aktuell.
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Dieses „Zeit-Dokument“, das tatsächlich dem Zeit-Magazin zugeordnet gehört, stelle ich hier ungekürzt ein. Es ist sinnvoll, von Zeit zu Zeit Originalbeiträge zu übernehmen, um sie auch noch problemlos in ein paar Wochen, Monaten oder gar Jahren nachlesen zu können. In der Anfangszeit meines Bloggens habe ich oftmals nur den Link weitergereicht – und verlor so den eigentlichen Text, da irgendwann die Zeit für die Speicherung im Netz abgelaufen war.

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns alle. Und er fordert uns alle heraus, Stellung zu beziehen. Ich höre viele Stimmen, die sagen, die Bundesregierung sei zu zögerlich in ihren Entscheidungen. Würde die Bundesregierung nicht alle Fakten und Faktoren in ihren Entscheidungen berücksichtigen und nur auf Mitgefühl oder Bauchgefühl achten und hören, würden vermutlich sehr viele Stimmen sagen, die Bundesregierung habe nicht sorgfältig genug alle Fakten und Faktoren geprüft und unser Land mit einer vorschnellen Entscheidung in ein großes Risiko manövriert.

Wir können es drehen und wenden wie wir wollen. So oder so kommen wir an einen Punkt, an dem wir (unsere Verantwortlichen und damit auch wir) Fehler machen und schuldig werden. Ich möchte weder in der Haut des Kanzlers noch der Minister und aller Berater stecken, die in jeder nur anzunehmenden Weise mit der Problematik befasst sind.

Wir machen uns schuldig, der Ukraine nicht militärisch geholfen zu haben.

Würden wir militärisch eingreifen und Putin damit einen Grund liefern, auf seine Atomwaffen zu setzen und die Nato-Staaten damit anzugreifen, trügen wir schwer an der Schuld, Europa und die Welt in den Krieg verwickelt zu haben.

Sollte Putin – und die Befürchtung hegen viele Menschen – auch ohne den beschriebenen Grund „den Westen“ angreifen, träfe uns damit die Schuld, ihm nicht viel schneller die Grenzen aufgezeigt und ihn gestoppt zu haben.

Größer kann ich mir das gegenwärtige Dilemma nicht vorstellen.

Ich halte es dennoch für klug, einen kühlen Kopf zu bewahren und weiterhin zu versuchen, mit diplomatischen Mitteln die Kampfhandlungen zu einem Ende zu bringen und die Ukraine gleichzeitig mit allen nur möglichen zivilen Mitteln zu unterstützen.

Was das Dilemma unserer Energieversorgung angeht, so zeigt sich nun in aller Deutlichkeit, dass es ein grundsätzlicher Fehler war und ist, in einem solch sensiblen Bereich, der Auswirkungen auf nahezu das gesamte wirtschaftliche wie private Leben in Deutschland hat, auf die Abhängigkeit von anderen Ländern zu setzen, seien sie nun „Freunde“ oder schlicht nur Geschäftspartner.

Es war ein Fehler, die großen Energieversorger zu kappen, bevor die Erneuerbaren deren Gesamtleistung übernehmen konnten oder können – es ist ja leider keineswegs sicher, dass das jemals so sein wird.

Von der Abhängigkeit russischer und ukrainischer Erzeugnisse der Landwirtschaft will ich nicht auch noch reden. Noch wiegen wir uns in trügerischer Sicherheit, ein modernes und reiches Land zu sein.

Wir könnten uns auch darin gewaltig irren.

Aber nun genug der Einleitung, hier die Kopie des Textes aus ZEIT-Online:

„“Helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen“

Vor dem Bundestag hat der ukrainische Präsident Selenskyj Deutschland vorgeworfen, vor Kriegsausbruch nicht genug getan zu haben. Eindringlich warb er um Unterstützung.

Von Ulrike Tschirner

In seiner Videoansprache an die Bundestagsabgeordneten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Hilfe für sein Land gefordert. „Es fällt uns schwer, ohne Unterstützung der Welt zu leben, ohne eure Hilfe die Ukraine und Europa zu verteidigen“, sagte er in seiner rund 20-minütigen Ansprache, für die er live aus Kiew in den Bundestag zugeschaltet war. Die Menschen in seinem Land wollten frei leben und sich nicht einem anderen Staat unterwerfen, sagte Selenskyj. Doch Russland bombardiere seit drei Wochen das Land und „zerstört alles“. „Wieder versucht man in Europa, das ganze Volk zu vernichten. Warum?“, sagte Selenskyj.

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Der Bundesregierung warf der Präsident vor, nicht genug getan zu haben, um den Krieg zu verhindern. Sein Land habe immer vor dem inzwischen gestoppten Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gewarnt und es als „Waffe“ bezeichnet, sagte Selenskyj. In Deutschland sei die Gasleitung zwischen Russland und Deutschland aber lange Zeit als reines Wirtschaftsprojekt angesehen worden. Zudem sei die Ukraine mit ihren Bitten um präventive Sanktionen gegen Russland auf Widerstand gestoßen und bei ihren Bemühungen um einen Nato-Beitritt nur schwer vorangekommen. Nun werde bei dem angestrebten Beitritt zur Europäischen Union gezögert. 

All dies habe dabei geholfen, eine neue „Mauer in Europa“ zu errichten und die Ukraine Russland auszuliefern, schlussfolgerte der Präsident. Er zitierte den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan mit dessen historischen Worten „Tear down this wall!„, die sich auf die deutsch-deutsche Grenze bezogen, und sagte, dass auch die – unsichtbare – Mauer um die Ukraine niedergerissen werden müsse. „Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer! Unterstützen Sie uns! Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen!“, sagte Selenskyj.

Selenskyj verwies darauf, dass die Sanktionen gegen Russland „vielleicht zu wenig“ seien, um den Krieg zu beenden. Zudem gebe es weiter Unternehmen, die an ihren Geschäften mit Russland festhielten. Er machte erneut auf die dramatische Lage in der belagerten Hafenstadt Mariupol aufmerksam: Diese werde vom russischen Militär „dem Erdboden gleichgemacht“. Die russischen Soldaten „zerstören alles, den ganzen Tag, 24 Stunden“, sagte er. Die Menschen dort lebten ohne Wasser, Essen und Strom. 

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hatte der Ukraine vor der Rede Solidarität zugesichert. „Die Welt steht der Ukraine bei. Auch Deutschland steht an Ihrer Seite“, sagte sie. Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Krieg „auch unsere Friedensordnung angegriffen“, sagte die Grünenpolitikerin und forderte ein sofortiges Ende der Angriffe und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. „Dieser Krieg muss beendet werden“, sagte sie.

Selenskyj war vor dem Sitzungsbeginn in den Bundestag zugeschaltet worden. Im Publikum saß auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Dass im Anschluss an die Rede die Sitzung regulär begann und eine Debatte über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht anstand, war bereits in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Die Union und auch Melnyk hatten zudem eine Regierungserklärung von Scholz zum Krieg in der Ukraine gefordert.“


Was die Forderung Melnyk angeht, so denke ich, dass sich nicht nur der Kanzler sehr gradlinig zu der Problematik geäußert hat, auch die Stellungnahmen der Außenministerin und des Wirtschaftsministers sind an Deutlichkeit kaum misszuverstehen. Mir scheint daher diese Forderung nur dazu vorgetragen zu werden, um generell den Druck auf Deutschland zu erhöhen. Dass die Union ins gleiche Horn tutet, ist vermutlich dem Wahlkampf geschuldet oder der Tatsache, dass Herrn Merz wenig bis nichts in die Hand gegeben ist, mit dem er als Oppositionsführer in dieser Lage punkten könnte. Opposition um jeden Preis, quasi Fundamentalopposition aus der (erkennbar günstigen Lage) keine Regierungsverantwortung in diesen schwierigen Zeiten tragen zu müssen…

Schade. Ich hätte Friedrich Merz mehr politischen Verstand und daraus resultierende Verantwortung zugetraut.

Auch diesem Druck ist standzuhalten …. siehe meine Einlassung oben.

NACHTRAG

Am Ende dieses Tages – meine Uhr zeigt 23.34h – ist es wohl nötig, noch einen Satz zur Debatte im Bundestag zu schreiben.

„Beschämend“ sei die Sitzung gewesen, sagt Frau Güler bei Lanz.

Beschämend aber nicht, wie ich meine, wegen der ausgebliebenen Zusagen des Kanzlers an Herrn Selenskyj, beschämend vor allem wegen der völlig empathielosen Abwicklung der Tagesordnung. Das hätte in dieser emotional so aufgeladenen Situation und angesichts der schrecklichen Lage der Ukraine anders geregelt werden müssen. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass alles vermieden werden muss, was eine Ausdehnung des Krieges auf Europa begünstigen würde, aber es hätte sicher andere Signale als das gegeben, nach dem anklagenden Appell des ukrainischen Präsidenten („Nie wieder!“ sei „einfach nichts wert“. Nord Stream 2 sei kein wirtschaftliches Projekt, sondern eine „Waffe“ und der „Zement der Mauer“, die mit deutscher Hilfe in Europa errichtet werde.) so sang- und klanglos die Geschäftsordnung abzuarbeiten.

Leider muss man sagen, dass Frau Göring-Eckardt diesem Amt wenig gewachsen ist. Niemand im Parlament, da kann man ziemlich sicher sein, hätte eine halbstündige Pause vor der weiteren Sitzung abgelehnt, wenn die Vizepräsidentin mit warmen Worten, die ihr sonst so locker über die Lippen gehen, dafür geworben und entsprechend die Sitzung unterbrochen hätte.

Krieg im europäischen Haus… 24. Februar, 2022

Posted by Rika in aktuell.
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Nun ist doch das eingetreten, was ich mir gestern noch nicht vorstellen wollte.

Putin hat das Militär angewiesen, in die Ukraine einzumarschieren.

Seit ungefähr eineinhalb Stunden verfolge ich die Sondersendungen des ZDF und der ARD.

Das, was sich mir vor allen Dingen aufdrängt, ist, dass „wir“, wollen wir nicht einen großen Krieg riskieren, doch ziemlich ohnmächtig sind, Putin Paroli zu bieten.

Wenn Putin unverhohlen, aber dennoch deutlich damit droht, eine „nie dagewesene Reaktion“ würde erfolgen, falls die NATO in den Konflikt eingreife, so kann man doch nur annehmen, er drohe mit einem Atomschlag gegen den Westen.

Davon, von einem Schlag gegen den Westen mit atomaren Waffen, wären aber in erster Linie Deutschland und die EU betroffen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Putin auch die USA angreifen wird.

Vielleicht, so denke ich, dient die Drohung dazu, das westliche Bündnis -NATO – auseinanderzudividieren. Wer, in Europa, könnte überhaupt ein Interesse daran haben, sich auf einen solchen Waffengang einzulassen und würde allein aus diesen Gründen aus möglichen amerikanischen Plänen ausscheren?

Aber ich habe mich hinsichtlich Putins möglichen Absichten schon einmal geirrt…

Wir können nur hoffen und beten, dass die USA und die EU besonnen bleiben und es nicht zum Äußersten kommen lassen.

Wie aber kann angesichts dieser Situation die Solidarität mit der Ukraine überhaupt aussehen?

Werden humanitäre Hilfsmaßnahmen ausreichen?

Dona nobis pacem – HERR, gib uns Frieden.

WER SONST ?

Wer bezahlt den Preis? 21. Januar, 2022

Posted by Rika in aktuell.
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Wer bezahlt den Preis wirklich?

Und wie stellen sich die verantwortlichen Politiker des Westens Preis und Zahlung tatsächlich vor, wenn es nicht nur bei verbalen Drohungen bleiben soll?

Es ist doch kaum denkbar, dass irgendjemand in Europa eine tätliche Auseinandersetzung auf europäischem Boden exerzieren will, aber auch der Preis möglicher wirtschaftlicher Beschränkungen wird ja mit Sicherheit nicht nur ein einziges Land (das als Feind ausgemacht ist) betreffen.

Wenn man gen Osten schaut – und von dort droht ja bekanntlich die Gefahr -, müsste doch eines ganz klar sein, das, was wir im Westen unter Demokratie, Menschenrechten, Freiheit verstehen und wofür auch unsere Politiker einstehen – zumindest den Worten und Reden nach – wird im russischen Einflussbereich gänzlich anders interpretiert und verstanden.

Wann hat es in Russland je ein System gegeben, das sich an den Bedürfnissen und dem Wohl des Volkes orientiert? Es ging immer und ausschließlich um die Aufrechterhaltung (bzw. Erlangung) von Macht. Das war unter den Zaren nicht anders als unter den Revolutionären von 1917 und den darauf folgenden Jahren. Nicht ohne Grund wurden die kommunistischen Machthaber der Sowjetunion „rote Zaren“ genannt, die zwar die Bevölkerung für sich einzunehmen verstanden, in erster Linie aber immer die eigene Macht im Blick hatten. Das starke zaristische Russland, die militärisch noch stärkere Sowjetunion, waren doch immer vor allem das Spielfeld der regierenden Mächtigen, die ohne Rücksicht auf die Belange des Volkes agierten. Wobei es die kommunistischen Machthaber wunderbar verstanden, den einfachen Leuten zu suggerieren, dass sie, „die kleinen Leute“ es seien, denen nach dem Sturz des Zaren und des Adels die Macht in die Hände gegeben sei. Letztendlich hungerte das Volk unter den Bolschewiken nicht weniger schlimm als unter den Zaren, war die Willkür, der es seit jeher ausgesetzt war, weder abgeschafft noch leichter zu berechnen oder zu ertragen, das gilt doch bis heute so. Wann ging es der Mehrheit der Menschen Russlands „unserem Verständnis“ nach jemals wirklich gut?

Wenn „der Westen“ dem russischen Präsidenten droht, er – Russland – würde einen hohen Preis bezahlen, betreibe er weiterhin eine Strategie, die den Interessen des Westens entgegenlaufe, so droht „der Westen“ doch nicht dem aktuellen Machthaber, er bedroht das Volk, das aber gar keine Wahl und Möglichkeit hat, sich dem Wahnsinn entgegenzustellen oder zu entziehen. (Ich bin übrigens auch gar nicht so sehr davon überzeugt, dass es tatsächlich dem Westen um die Solidarität mit der Ukraine geht…. kochen die Mächtigen nicht immer ihr eigenes Süppchen…?)

Es werden die einfachen Leute sein, die von „uns“ den Privilegierten des Westens quasi als Geiseln genommen werden, mit der perfiden Logik, es diene doch nur zum Besten.

Wann haben Sanktionen in den letzten 20 oder 30 Jahren jemals zu einem Einlenken der Machthaber geführt, die „der Westen“ unter der Führung der USA zum Wohle des jeweiligen Landes verhängte?

Sollten nicht Libyen, Syrien, der Irak, Afghanistan, Iran und etliche afrikanische Staaten Mahnung genug sein, mit wirtschaftlichen oder militärischen Drohgebärden überaus vorsichtig umzugehen? Was haben Obamas „rote Linien“ gebracht, in welchem dieser Länder haben sich Freiheit und Menschenrechte durchgesetzt, welches dieser Länder prosperiert und bringt Wohlstand für seine Bürger, Ruhe und das, was wir unter Demokratie verstehen?

Wir scheinen die immer gleichen Fehler zu machen, indem wir versuchen, Despoten unter Kuratel zu nehmen. Das ist aber immer gründlich schiefgegangen, hat den betroffenen Menschen das Leben nur noch schwerer gemacht.

Sollten wir, wie neulich erst eine Frage an mich gerichtet wurde, den einen Bösewicht unterstützen, um dem anderen ins ebenso böse Handwerk zu pfuschen – denn Pfusch würde es doch wieder werden?

Und zahlen am Ende nicht wieder die kleinen Leute den Preis – in Russland, in der Ukraine, in Weißrussland und wo immer sich der Konflikt ausbreiten wird?

Und werden nicht auch wir betroffen sein in unserer Abhängigkeit von politischer Ruhe, die „wir“ für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand brauchen?

Wenn Frau Baerbock ( Deutschlands Aussenministerin Baerbock droht Russland mit weiteren Sanktionen, selbst wenn das wirtschaftliche Folgen hätte. Das sagte sie nach einem Treffen mit US-Aussenminister Blinken in Berlin. NZZ 21.1.2021) als unsere politische Vertreterin auf dem internationalen Parkett also von einem Preis redet, den Russland zu bezahlen habe, hat sie dann gründlich genug über die Konsequenzen nachgedacht, das Preisgeld nämlich, das auch wir möglicherweise in zu hohem Maße entrichten müssen?

Ich habe – das gebe ich zu – kein Patentrezept, wie dem Konflikt beizukommen sei, aber ich halte viel von Vertrauen bildenden Maßnahmen. Dazu gehört für mich auch, das Wort nicht zu brechen, das Bush Senior damals als mächtigster „westlicher Gesprächsführer“ um die Wiedervereinigung Deutschlands dem damaligen Machthaber der Sowjetunion, Michail Gorbatschow gegeben hat, nämlich das, das Bündnis der NATO nicht nach Osten auszudehnen.

Man sollte den „russischen Bären“ nicht noch mehr reizen und an der Nase herumführen wollen….

Auch das gehört für mich zum „Westen“ und seinem Verständnis von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. „Wir“ können kein Volk der Erde zu „seinem“ Glück nach unserem Verständnis zwingen.

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Manchmal kann es hilfreich sein, die historischen Bezüge in den Blick zu nehmen, auch darauf wies mich der Fragesteller (s.o.) hin. Wir haben es hier im Westen offenbar vergessen, dass die Ukraine vom geschichtlichen Ursprung her das Herzstück und Kernland dessen ist, was in der Folgezeit zu „Russland“ wurde.

Wiki ist zwar nicht unbedingt „die“ Quelle für historische Angelegenheiten, vermittelt aber einen guten Überblick, hier:

Kiewer Russ

Geschichte Russlands

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Es mag hier der Eindruck entstehen können, ich redete „pro Putin“, das ist aber ganz ausdrücklich nicht meine Intention.

Mir geht es darum, für Besonnenheit einzustehen, keine voreiligen Schritte in die eine oder andere Richtung zu unternehmen, nicht eindimensional zu denken und den Konflikt auch in seinem historisch gegründeten Kontext zu betrachten.

Letztendlich – und das erfüllt mich mit Sorge – kann aus einem winzigen Feuerchen ein gewaltiger, alles verschlingender Brand entstehen.

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