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„Leute, kauft nicht bei Juden….“ 12. November, 2019

Posted by Rika in aktuell, antisemitismus, araber-"palästinenser", gesellschaft, israel, politik.
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„Leute, kauft nicht bei Juden“

So und nicht anders fasse ich den Beschluss der EU auf, Waren jüdischer Produzenten, die in den von Israel verwalteten Gebieten leben und arbeiten, ausdrücklich mit dem Zusatz  zu kennzeichnen „aus jüdischen Siedlungen in dem von  Israel besetzten „Westjordanland“. Zeitungen, Magazine und Nachrichtenverbreiter via Rundfunk und Fernsehen reden dabei betont und dennoch falsch von „völkerrechtswidrig besetzten Gebieten“.

Es hat sich offenbar immer noch nicht herum gesprochen, dass die Osloer Verträge, die ja keineswegs aufgehoben sind, eine Teilung der Verantwortung für das von Jordanien 1967 (zurück) eroberte Gebiet westlich des Jordans vorsehen. Vollmundig wird von Völkerrecht gesprochen, wobei es überhaupt nicht definiert und damit klar ist, wie der Status dieses Gebiets, das fälschlicherweise als „Palästinensergebiet“ oder gleich „Palästina“ bezeichnet wird, nach dem endgültigen Friedensschluss einmal sein wird. Fest steht doch bisher lediglich, dass es eine Autonomieverwaltung für die Teile der Gebiete gibt, die den arabischen Bewohnern laut Oslo-Vertrag zur Verantwortung zivilrechtlicher Leitung auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Kompetenzen  übertragen wurde. Der Chef dieser Autonomiebehörde lässt sich Präsident nennen, er – Mahmud Abbas – wurde vor vielen Jahren gewählt, seine Amtszeit ist seit 10 Jahren oder länger längst abgelaufen, weitere Wahlen zu seiner Legitimation haben jedoch nicht stattgefunden – und werden wohl auch in naher Zukunft nicht durchgeführt.

Zu den rechtlichen Aspekten der „besetzten Gebiete“ ist bei Audiatur ein von Ulrich Sahm kommentierter Email-Verkehr mit einem Mitarbeiter der Bundesregierung veröffentlicht worden, diese Dokumentation erspart mir nähere Erläuterungen der Rechtslage, nachlesen kann man es hier und auch hier  gibt Ulrich Sahm sachkundige Auskunft über den Status der „Gebiete“.

 

Angesichts der Tatsache, dass kein anderes Land, kein anderer Staat der Welt mit derartigen Auflagen von der EU belegt wird, kann man nicht nur, nein man muss sogar davon ausgehen, dass es eine politisch motivierte Schikane gegen Juden gibt, die in einem Landstrich leben, dessen staatliche Zugehörigkeit noch nicht abschließend geklärt ist, wohingegen die Produkte arabischer Bewohner der gleichen Gegend nicht ausdrücklich gekennzeichnet werden müssen als in „umstrittenen Gebieten hergestellte“ Artikel, sondern – und das ist zu vermuten – als Herkunftsangabe „Palästina“ angeben wird, als gäbe es ein Staatswesen, das diesen Namen trägt.

Die unrühmliche Rolle, die Deutschland seit Jahren in Bezug auf die angeblich „illegalen Siedlungen“ abgibt, ist ein Trauerspiel, das uns mit Scham erfüllen sollte…. aber wohl nur wenigen tatsächlich die Schamesröte ins Gesicht treibt. Ich erinnere mich mit Schrecken an die Parteimitglieder der „Linken“, die vor einigen Jahren per Schiff Gaza befreien wollten, ich sehe Bilder, auf denen Männer und Frauen mit Schildern vor öffentlichen Gebäuden stehen, auf denen zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wird, ich denke an unseren Bundespräsidenten, der sich an Arafats Grabmal ehrfürchtig tief verneigt, an einen ehemaligen Außenminister, der sich mit zweifelhaften NGOs in Israel trifft und Netanjahu brüskiert… ich denke an eine Kanzlerin, die Abbas weitere Millionen Euro zur Finanzierung des Terrors zusagt, an eine Bundestagsvizepräsidentin, die lachend Shake Hands mit den iranischen Mullahs zelebriert, obwohl die Mächtigen des Iran nicht einmal hinter vorgehaltener Hand zur Vernichtung des Staates Israel aufrufen….

All das macht mich wütend, ohnmächtig und traurig.

Dass diese Vorschrift von der EU ausgerechnet am 9. November verkündet wird, ist zusätzlich eine beleidigende und unverständliche Aktion.

Und doch gibt es noch eine zweite Dimension.

Der Ursprung für meinen Gedanken  findet sich in der Tora, in dem Bericht über Josefs, der von seinen Brüdern verkauft wird, in Ägypten zum Berater des Pharao aufsteigt und auf diese Weise seine Sippe Jahre später vor dem Verhungern rettet.
„Josef aber sagte zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Bin ich etwa an G’ttes Stelle? Ihr zwar, ihr hattet Böses gegen mich beabsichtigt, G’tt aber hatte beabsichtigt, es zum Guten zu wenden, damit er tue, wie es an diesem Tag ist, ein großes Volk am Leben zu erhalten.“ ( 1. Mose 50, 19 und 20 , Elberfelder Übersetzung)

So kann ich mir vorstellen, dass eine Vorschrift, die den jüdischen Bewohnern Samarias und Judäas Schaden bringen könnte oder sogar sollte, am Ende zum Segen wird, weil Menschen sich nicht mehr irre machen lassen durch furchtbare Parolen, Verbote  und Gesetze, wie sie zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland gegen Juden angewendet wurden.

„Jetzt erst recht!“ meinte auch der Liebste zum Kauf der Produkte aus den jüdischen Städten und Dörfern Judäas und Samarias.

 

 

 

 

 

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Frau Merkel war in Israel…. 5. Oktober, 2018

Posted by Rika in antisemitismus, araber, araber-"palästinenser", atomabkommen, einwanderung, fatah, gesellschaft, hass, HOLOCAUST, iran, israel, israelkritik, politik.
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„Kanzlerinnengesülze“  kommentierte ich bei facebook wenig charmant den Beitrag, der über die Visite Frau Dr. Merkels in Israel und ihren Besuch der Gedenkstätte Yad Vaschem  berichtete.  Die Kanzlerin hatte sich  mit folgenden Worten  in das Buch der Gedenkstätte eingetragen:

 

 Vor fast 80 Jahren, in der Pogromnacht des 9. November schlugen den jüdischen Menschen in Deutschland Hass und Gewalt in ungeahntem Ausmaß entgegen. Was aber dann folgte, waren die beispiellosen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoah. Daraus erwächst die immerwährende Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten.“

 

Quelle

Ich will zumindest hier begründen, was mich zu dem despektierlichen Begriff „Kanzlerinnengesülze“ veranlasste.

Da ist zunächst das Statement selbst.

Nicht erst mit der Pogromnacht schlugen den jüdischen Menschen Hass und Gewalt entgegen. „Hass und Gewalt“ reduziert die Kanzlerin hier auf die Zerstörung jüdischer Einrichtungen, die Plünderung der Geschäfte, die Zerstörung und Brandschatzung Hunderter Synagogen in Deutschland.  Hass und Gewalt, so mag die Physikerin gedacht haben, sei in erster Linie ein physikalisches Phänomen, der Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen ebenso, wie auf ihren Besitz oder die von der jüdischen Gemeinschaft genutzten Einrichtungen.  Die perfide und  grausame psychische Gewalt gegen Juden in Deutschland, die dem Novemberpogrom von 1938 aber schon Jahre zuvor vorausging, bleibt aber bei dieser sprachlichen Beschreibung „Hass und Gewalt schlugen in der Pogromnacht entgegen“, verborgen. Psychische Gewalt, die sich im Verlust der Würde und bürgerlichen Rechte,  der bürgerlichen Teilhabe, der Ausgrenzung von allen öffentlichen Einrichtungen und Plätzen, der Verlust der Arbeitsplätze, der Aberkennung akademischer Titel und Auszeichnungen niederschlägt. Psychische Gewalt,  die zunächst bereits ab 1933 schleichend, dann immer offener von Seiten des Staates gegen die jüdischen Bürger und Nachbarn   gerichtet ist, aber auch von  gesellschaftlichen, künstlerischen und  akademischen   Institutionen und nicht zuletzt auch und sogar von kirchlichen Einrichtungen, ja, von Kirchenoberen selbst.

Es sei ebenso an den sogenannten Arierparagraphen erinnert, der Anlass war,viele, viele jüdische Mitarbeiter und Beamte ihres Arbeitsplatzes zu berauben, mit dessen „Hilfe“ Professoren aus den Universitäten, Juristen aus dem öffentlichen Dienst  enfernt und Lehrer aus den Schulen verbannt wurden,  wie an die so offen sichtbaren Hinweise darauf, dass Juden kein Platz mehr in der Gesellschaft zuerkannt wurde, sei es durch  Parkbänke, die mit dem Schild versehen waren  „Nicht für Juden“, durch Geschäfte mit der Aufschrift „Juden unerwünscht“ oder dem hinlänglich bekannten Satz, „Deutsche, kauft nicht bei Juden“.

 

Frau Merkel verdichtet die Ausgrenzung der Juden und die Angriffe auf Juden unter der Herrschaft der Nationalsozialisten  sehr gekonnt, um nicht zu sagen geschickt auf die Begriffe Hass und Gewalt. Denn das bietet ihr eine phantastische  Vorlage, den Blick auf die Gegenwart zu lenken. „Hass und Gewalt“ haben heutzutag in der politischen Begrifflichkeit Hochkonjunktur. Und natürlich sind wir alle gegen Hass und gegen Gewalt. Wer sollte das auch nicht sein, gehört es doch zu den Errungenschaften jeder Erziehung, Hass und Gewalt schon von Kindergartentagen an zu ächten und als für das gesellschaftliche Miteinander nicht förderlich zu brandmarken – mit Recht, wie ich ausdrücklich betone.

Doch zurück zum Eintrag: „Was aber dann folgte, waren die beispiellosen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoah.

Ja. Die Ausgrenzung der Juden aus der  Gesellschaft in Deutschland gipfelte in der systematisch geplanten und ebenso systematisch durchgeführten Auslöschung jüdischen Lebens in Europa durch industriemäßig betriebenes Morden: Vernichtung durch Arbeit, Vernichtung durch Folter, Vernichtung durch die Erschießungskommandos der SS, Vernichtung durch medizinische Versuche, Vernichtung durch willlkürlich verhängte Strafen, Vernichtung durch Tod in den Gaskammern. Es war und bleibt für alle Zeit der beispiellose Zivilisationsbruch, den Deutsche zu verantworten hatten. Und ich sage hier sehr bewußt „Deutsche“ und nicht Deutschland. Es waren Menschen, die die Pläne entwarfen, die Konzentrationslager bauten, die Gaskammern und Krematorien für Aber- und Abertausende. Es waren Menschen, die als Wachen in den KZs arbeiteten, die an der „Rampe“ standen, die die Züge fuhren, die die Juden in den Städten zum Abtransport zusammentrieben. Es war nicht das „anonyme Deutschland“. Jeder einzelne  an der Vernichtung Beteiligte, hatte einen Namen, führte ein ansonsten ziviles Leben.

Daraus erwächst die immerwährende Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern“ schrieb die Kanzlerin weiter. Die Verantwortung, zu erinnern.  Das tut „Deutschland“. „Es“ legt an den beiden Gedenktagen – dem 9. November, Nacht der Pogrome und Nacht der Zerstörung der Synagogen –  und am 27. Januar – offizieller Gedenktag zur Befreiund des Vernichtungslagers Auschwitz – Kränze nieder, seine politischen und kirchlichen Repräsentanten halten Reden und Schüler inszenieren Gedenkveranstaltungen. Die Reden – treffen sie noch die Bevölkerung von heute? Und was wissen die Leute über die Shoa, den Holocaust wirklich? Und hat nicht in den letzten Jahren eine unmerkliche Veränderung in den Aussagen dieser Reden stattgefunden, immer weiter weg vom Gedenken, immer mehr hin zu den allgemeinen Floskeln, die die Kanzlerin in ihrem letzten Teil bemüht?

und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten.“

Antsemitismus entgegentreten. DAS wäre wirklich gut, wenn das auch passierte. Aber erschöpft sich das nicht längst  in allgemeinen, floskelhaften Reden und dem Einsetzen eines „Antsemitismusbeauftragten“.

Wann hat denn die Kanzlerin tatsächlich „Gesicht gezeigt“, wann hat sie beispielsweise je  in einer eigens anberaumten Sondersendung scharfe Kritik geübt am „Al KudsTag“, an dem Tausende durch die Straßen deutscher Großstädte ziehen und anti-israelische Parolen brüllen, israelische Fahnen verbrennen, ihren Hass auf Juden ungebremst äußern? Wann weist sie die Anhänger der BDS-Bewegung deutlich in ihre Schranken, und zwar ganz ausdrücklich mit dem Hinweis, dass BDS eine zutiefst antisemitische Bewegung ist, die in Wirklichkeit doch nichts mit der realen Politik Israels zu tun hat, sondern aus blankem Hass auf „Juden in Israel“ besteht. Da ist er doch wieder, der alte Nazi-Slogan „Deutsche, kauft nicht bei Juden“, er ist doch nur marginal abgewandelt in „Deutsche, kauft nicht bei Israelis“, nicht bei den Israelis, die Arabern in den Gebieten Arbeit und Lohn geben in Industrie und Landwirtschaft.

„Künstler, singt nicht für Juden, spielt nicht Theater für Juden“,  „Sportlern tretet  nicht gegen Juden an“.  ISRAELIS, denen dieser Boykott  in letzter Zeit immer häufiger gilt,  SIND JUDEN!

Doch auch in Deutschland, ja, ja, hier bei uns ruft BDS zum Boykot künstlerischer Darbietungen auf, Darbietungen jüdischer Israelis für ein Publikum  in Deutschland.

Hat man je vernommen, dass die Kanzlerin sich deutlich dagegen ausspricht? Ich würde das aber angesichts der aktuellen Entwicklung in Deutschland von der Regierungschefin erwarten.

Sie macht aber lieber den großen Rundumschlag: „Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten.“

Nicht, dass ich etwas dagegen hätte… ich sagte es ja schon.

Aber die Verklausulierung „Fremdenfeindlichkeit“ verhindert die scharfe Zurückweisung des Antisemitismus durch Fremde. Machen wir uns doch nichts vor! Neben dem wieder erstarkenden „traditionellen deutschen Antisemitismus“ wächst der importierte Antisemitismus, eingeführt von denjenigen, die als Schutzsuchende, Flüchtlinge, Asylanten nach Deutschland kommen und ihre Kultur, ihre religiösen Überzeugungen und ihren religiös begründeten Antisemitismus mitbringen. Und manche von ihnen bringen auch Gewalt mit und Hass. Hass auf Israel, Hass auf Juden.

Fremdenfeindlichkeit, die wird sehr schnell denjenigen unterstellt, die einfach nur kritisch nachfragen, ob und wie unsere Gesellschaft die Aufnahme und Integration vieler Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis bewältigen und schaffen kann. „Fremdenfeindlichkeit“, dieser Begriff wird zu einer sprachlichen Waffe gegen die Mahner und gegen die Kritiker einer als nicht länger planvoll wahrgenommenen Regierungskpolitik.

Und „Fremdenfeindlichkeit“ wird von vielen Leuten des öffentlichen Lebens in Politik und Kirchen dem Begriff Antisemitismus gleich gestellt, obwohl sich diese Gleichstellung gerade aufgrund unserer Geschichte absolut verbietet. Das macht mich sprachlos.   Ich bin ausdrücklich gegen Fremdenfeindlichkeit, einer Fremdenfeindlichkeit, die sich in Herabsetzung, Verächtlichmachung, Ausgrenzung gegenüber den Menschen äußert, die in Deutschland Zuflucht suchen, Feindlichkeit, die sich in Gewaltaktionen gegen Fremde niederschlagt, die Hass auf andere für „gutes Recht“ hält.

Und dann ist da noch die Sache mit dem Iran.

Wie kann sich die Kanzhlerin und mit ihr Herr Scholz hinstellen und allen Ernstes treuherzig behaupten, der Iran-Deal sei wichtig und Deutschland würde mitnichten daran festhalten, weil die Wirtschaft gute Geschäfte mit dem Iran machen will und macht, sondern weil DER DEAL ISRAELS SICHERHIET DIENE!  Was hat die Regierung für Berater? Sprechen die kein Arabisch, kein Farsi, kein Türkisch? Wissen die nicht, was die Mullahs seit Jahr und Tag in den Moscheen und Fernsehsendungen predigen, welchen Hass sie auf Israel Tag für Tag immer  und immer wieder äußern, wie groß ihr Wille (und dank des Atomdeals wohl auch ihre Möglichkeiten) sind, Israel zu vernichten?

Und wie schon so oft in diesem Blog, frage ich wieder, warum in den öffentlichen Stellungnahmen NIEMALS  die Herren von der Fatah und Hamas aufgefordert werden, Israel anzuerkennen als Staat der Juden? Immerhin dazu hat sich die Kanzlerin halbherzig durchgerungen, zu verlautbaren, dass Israel ein jüdischer Staat sei.

Aber ein entschiedenes Eintreten für Israel waren ihre Worte nicht.

Mir kam und kommt es eher so vor, als sei das „digitale Entwicklungsland“ Deutschland dringend auf die Zusammenarbeit mit den hervorragenden Spezialisten in Israel angewiesen und als würde man nun endlich erkennen, dass der „Industriestandort Deutschland“ vor gut 12 Jahren, als die Kanzlerin überraschend erklärte, aus der Atomkraft aussteigen und sich ganz dem Wind und der Sonne verschreiben zu wollen (und dem Mais) in einen tiefen Schlaf der grünen Gerechten gefallen sei, in dem man von einem wunderbaren Abgas- und Emmisions freien herrlichen Land träumt…. und nun plötzlich feststält, dass man mit Biobauernhöfen allein kein Wirtschaftswachstum generieren kann. (Das war nun ein bisschen übertrieben und frech und gehört eigentlich nicht zum Thema….. es dient nur meiner eigenen Psychohygiene, man möge mir verzeihen.)

 

Anbiederung der Kanzlerin und ihrer Regierung an Israels Wirtschaftsleistung ohne Zusicherung, für seine Exitenz mit allen Mitteln einzustehen, bei der UN, in der EU, in Deutschland, bei rechten, linken und muslimischen Israelwidersachern,   das schien  mir  gegeben zu sein.

Darum mein „Kanzlerinnengesülze“.

 

ES freut mich, dass viele Israelis in Israel den Besuch sehr viel positiver empfunden habe, als ich hier an meinem PC.

Wieder im Lande – und doch nicht ganz da…. 30. Mai, 2018

Posted by Rika in aktuell, araber, araber-"palästinenser", gesellschaft, hamas, hass, israel, medien, plo, politik.
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Ich bin schon eine ganze Weile wieder im Lande, seit dem späten Abend des 17. Mai, um genau zu sein, aber eben noch nicht wieder ganz da, bzw. hier.

Das hat vor allem zwei Gründe, den einen könnte ich vielleicht beeinflussen, der andere hat mich heimgesucht gegen meinen erklärten Willen. Wie es manchmal so geht.

Ich hatte ja in meinem letzten Beitrag hier schon den Hinweis auf den Reiseblog gegeben, der im Lauf unserer Reise „IN“ Israel begonnen und hier dann vervollstädnigt werden sollte. In Israel zu posten war in der Tat nicht ganz einfach.  Ich war (bin) die einzige aus unserem Team, die überhaupt Erfahrung mit  Bloggen hat. Mir stand aber nur mein Smartphone zur Verfügung, das aber war erst seit ein paar Tagen in meinem Besitz und ich hatte noch nicht alle Funktionen vollständig erprobt (bei meinem alten war das kein Problem, aber dem Ding ging ständig der Saft aus, so dass ich es unmöglich in Israel hätte nutzen können!)  So kam es, dass einiges Durcheinander entstand, zumal einige Bilder (nicht von mir) hochgeladen wurden und wir plötzlich drei Meldungen am gleichen Tag hatten…. was eigentlich nicht sooo geplant war. Der langen Rede kurzer Sinn, kaum zu Hause angekommen, machte ich mich an die Arbeit, ein wenig Ordnung in den Reiseblog zu bringen, die Bilder nicht unkommentiert stehen zu lassen und ein einigermaßen einheitliches „Auftreten“ zu erreichen. Das war ziemlich zeitintensiv.

Noch während ich also so vor mich hin puzzelte und Stunden damit verbrachte,  meine Erinnerungen  in Einklang zu bringen mit dem, was schon dokumentiert war, spürte ich, dass sich in meinem Hals Unangenehmes zusammen braute – „raute“ wäre wohl der bessere Ausdruck, wenn es ihn denn gäbe: zusammen raute. Denn rau fühlte es sich mehr und mehr an, da hinten in meinem Hals, rau und kratzig…. dann kam der Husten dazu, ich bellte, wie ein Kettenhund, vor allem in der Nacht, was eben nicht nur Schlaflosigkeit bedeutete, sondern noch mehr „rauen Hals“. Als es nicht mehr ging, mir der Hals auch tagsüber schrecklich weh tat und der Husten kein Ende nehmen wollte, ging ich endlich zum Arzt. „Bronchistis“ lautete seine eben so schlichte wie knappe Diagnose… verbunden mit einer feinen Nebenhöhlenentzündung. Ich bekam Tabletten und fühlte mich nun auch richtig krank. So krank, dass ich bis zum vergangenen Sonntag die Tage im Bett verbrachte. An Aufstehen mochte ich nicht einmal denken, geschweige denn an Schreiben ….

Nun bin ich auf dem guten Weg der Besserung, habe wieder am Reiseblog gearbeitet und nehme mir heute endlich Zeit für diesen kleinen Eintrag hier.

Alles, was ich eigentlich auch hier zu Israel schreiben wollte, muss noch ein bisschen warten… aber wer will, kann ja schon mal „drüben“ stöbern. Wie gesagt, der Blog mit seinen Berichten ist noch nicht fertig, aber auf einem guten Weg.

Nur so viel auch hier:

Es war eine wunderbare Reise – vielfältig, vollgepackt, anstrengend, großartig.

Israel ist ein wunderbares Land und es lohnt sich, einmal dorthin zu reisen… oder zweimal oder öfter oder immer wieder!

Israel braucht unsere Solidarität – heute mehr als je zuvor!!! 

Die feindlichen Nachbarn haben sich gegen das Land verschworen und sie sind Meister in der anti-israelischen Propaganda.

Von unserer Regierung erwarte ich eigentlich ein Handeln, das den Lippenbekenntnissen unserer Regierungschefin endlich auch mal entspricht. So würde ich es gerade wegen der ziemlich furchtbaren terroristischen Übergriffe der Araber von Gaza aus für ausgespochen sinnvoll erachten, wenn auch Deutschland die Botschaft nach Jerusalem verlegen würde, denn das  WÜRDE DEN TERRORISTEN KLAR MACHEN, DASS IHR TERROR NIEMALS FRÜCHTE TRAGEN WIRD !!! So aber, angesichts des Schweigen Deutschlands (EU und DE gehören zu den größten Terrorfinanzierer!!!) und des Wegducken Frau Merkels und fast der gesamten EU, fühlen sich die feigen Terrorkämpfer, die Frauen und Kinder, Arme und Behinderte an den Zaun geschickt haben, um sich hinter ihnen zu verkriechen (Israel schießt nämlich NICHT AUF ZIVILISTEN ) doch in ihrem schrecklichen Tun nur bestätigt. Immerhin, es grenzt ja schon fast an ein Wunder, dass man diesmal sogar in meinem Käseblättchen lesen konnte, dass Israel VON DEN ARABERN AUS GAZA ANGEGRIFFEN wurde!

So, genug für heute…. oder für den Moment. Ich muss jetzt meinen Genesungsschlaf halten… Wir sehen uns später….

 

                                          Im Garten Gethsemane…..

 

Eine große Koalition gegen Israel… 2. Februar, 2018

Posted by Rika in antisemitismus, israel, politik.
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Diese Quelle habe ich angezapft

und gebe den Bericht der BILD  weiter, der sich auf diese Koalitionsvorgabe bezieht.

Die Erklärung der Arbeitsgruppe Außenpolitik

 

Wegen der Passage zur deutschen Israel-Politik der GroKo schlagen Freundschaftsinitiativen beider Länder Alarm.

„Mit größt-denkbarer Bestürzung lesen wir das Ergebnis der AG-Außen der Koalitionsverhandlungen“, schreibt Elio Adler von der deutsch-jüdischen Werteinitiative. „Die gewählten Formulierungen stellen nicht nur eine erhebliche Verschärfung gegenüber dem letzten Koalitionsvertrag dar, sie stehen sogar im Widerspruch zu dem vor Kurzem von uns so positiv aufgenommenen Antisemitismus-Beschluss!“

Hintergrund ist der Absatz zur „Region des Nahen und Mittleren Ostens, Golfregion und Nordafrika“ des GroKo-Außen-Papiers. Konkret kritisiert die Initiative:

„Israels Existenzrecht wird zwar gesichert, nicht jedoch mit dem für uns Juden so wichtigen Zusatz ‚als jüdischer Staat‘. Damit wird der Kern der Verbindung zwischen Juden und Israel annulliert. In besagtem Antisemitismus-Antrag stand es noch so.“

Hat sich der überparteiliche Konsens innerhalb von zehn Tagen geändert?

Der Text spricht sich gegen die israelische Siedlungspolitik aus und gegen den Status von Jerusalem als Hauptstadt. Weiter kündigt er die Unterstützung der (UN-Hilfsorganisation) UNRWA an.

Mit keinem Wort werden der palästinensische Terror, die Korruption und die fehlenden demokratischen Strukturen verurteilt.

Elio Adler: „Diese einseitige Parteinahme gegen Israel und für die UNRWA, die von vielen Fachleuten nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems gesehen wird, ist verheerend. Sie führt nicht zu mehr Frieden, sondern zu mehr Konflikt, weil sie das Narrativ israelischer und palästinensischer Hardliner stärkt.“

Für das Nahost-Friedensforum (NAFFO) schreibt Mirjam Rosenstein: „Eine Verurteilung der palästinensischen Hetze und des Terrorismus fehlt. Die nicht vorhandenen demokratischen Strukturen und die Korruption der Palästinensischen Autonomiebehörde werden nicht genannt, während die israelische Siedlungspolitik klar verurteilt und der Status von Jerusalem erst im Zuge von Verhandlungen geklärt wird.“

Außerdem fehle „eine entschiedene und konsequente Absage an die antisemitische Boykott-Bewegung (BDS)“.

Verhandlungskreise: Aufregung völlig überzogen

Insider machen Absprachen zwischen Außenausschuss-Chef Norbert Röttgen (CDU) und SPD-Außenminister Sigmar Gabriel für die Schlagseite des Außenpapiers verantwortlich.

SPD-Verhandler der Arbeitsgruppe betonen allerdings: die entsprechende Passage im Vertragsentwurf sei „wörtlich“ von der Unions-Seite übernommen. Aus der Union heißt es hingegen: Die Formulierung käme komplett von der SPD.

Betont wird in Verhandlungskreisen jedenfalls: Die Texte würden in jedem Fall noch bearbeitet. Dabei werde auch die Klarstellung („Israels Charakter als jüdischer und demokratischer Staat“) in den Passus eingearbeitet. Der Entwurf sei „definitiv noch nicht fertig“, die Aufregung darüber deshalb „völlig überzogen“, hieß es.

Wie war es voher?

Noch im Koalitionsvertrag der GroKo 2013 hatten sich Union und SPD zu Israel als „jüdischem Staat“ bekannt:

„Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar.“

Auch das Ziel einer Zweistaaten-Lösung wird in dem Koalitionsvertrag von 2013 klar mit der Erwartung „demokratischer“ Entwicklung der Palästinensergebiete verbunden: „Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.“ Dieser Hinweis fehlt in der vorliegenden Fassung des Außenpapiers.

**********************************+++

So weit der Bericht der BILD-Zeitung.

Ich beziehe mich nur höchst selten auf die BILD, aber in diesem Fall scheint es mir notwendig und angemessen, habe ich doch zu dem Sachverhalt noch keine weiteren Berichte gefunden oder gelesen.

 

Es wird aber in dieser Zusammenfassung sehr deutlich, dass das Auftreten deutscher Politiker in Israel, insbesondere das des Außenministers Gabriel, keinesfalls ein „Versehen“ oder lediglich ungeschicktes diplomatisches Taktieren war, so wenig wie die Verneigung Steinmeiers an Arafats Grabmal als ein ebenso   „diplomatisches Missgeschick“ betrachtet werden kann.

Vielmehr muss man doch davon ausgehen, dass beide Politiker eine gemeinsame – und von Frau Merkel sicherlich abgesegnete – Agenda zum Umgang mit Israel und dem ungeliebten Ministerpräsidenten des Staates Israel haben und diese auch  konsequent befolgen.

Dass sie – Gabriel, Steinmeier und auch Merkel – sich aber nicht entblöden, zum Holocaust-Gedenktag  Betroffenheit zu heucheln und „nie wieder Antisemitismus“ zu säuseln, das macht mich wütend und gleichzeitig fassungslos und lässt mich eine namenlose Ohnmacht und Furcht spüren, die mir bisher in dieser Dimension unbekannt war.

 

Siehe dazu auch den Beitrag bei haOlam

Aller guten Dinge sind ….? 31. Januar, 2018

Posted by Rika in antisemitismus, araber, araber-"palästinenser", fatah, gesellschaft, israel, israelkritik, plo, politik, terrorismus.
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Drei! würde der erfahrene Phrasendrescher ergänzen… und beinahe hätte ich das auch getan.

Doch dazu hätte es bedurft, dass die bisherigen „Dinge“ gut waren.

Aber das waren sie nicht. Ganz und gar nicht.

 

Denn 1.

Als Herr Gabriel in Hebron war – damals noch nicht in seiner Funktion als Außenminister – teilte er der Welt mit, er wisse nun, dass Israel ein Apartheidsstaat sei.  Das zu sagen war nicht gut. Und vor allen Dingen fehlte diesem Statement jegliche reale Basis. Vielmehr verdeutlichte es die Gesinnung eines deutschen Ministers, der nach eigenem Bekunden die Nazi-Vergangenheit seines Vaters und Deutschlands inzwischen „aufgearbeitet“ hatte… Die Lehren, die (nicht nur) Gabriel  aus dieser Vergangenheit zieht, bestehen darin, etwas nie wieder zu tun, bzw. andere Leute darauf hinzuweisen, dass sie nach Meinung des Beobachters dabei sind „es“ wieder zu tun. Den Fokus legen diese Beobachter dabei auf das Land, deren Bewohner zu einem nicht geringen Teil Überlebende des ursächlichen Handelns für  das „nie wieder“ sind, Überlebende der Shoah, des systematisch von Deutschen geplanten und ausgeführten Völkermordes an den europäischen Juden, hätten die doch – die Juden in Israel nämlich -, nach Meinung vieler Menschen, ebenfalls Lehren aus dem Holocaust ziehen müssen. Die Lehre, die die Israelis ziehen sollten,  beziehen sich auf den Umgang mit dem Vernichtungswillen der sie umgebenden arabischen Staaten und solchen, die sich dafür halten.

Israelis dürfen sich  nicht wehren wenn sie angegriffen werden.

Die fadenscheinige Begründung dazu lautet: Nur im Kriegsfall darf man mit Waffen antworten, da aber  die Hamas wie auch die Fatah lediglich der „militärische Arm“ ihrer „Bewegung zur Befreiung Palästinas“ sind, nicht aber die reguläre Armee eines regulären Staates, handelt es sich bei den kriegerischen Angriffen der Araber eben nicht um Krieg und deshalb darf man auch nicht mit kriegerischen Mitteln darauf reagieren.  Vermutlich sollen die Israelis nach Meinung deutscher Amtsträger mit diplomatischen Mitteln auf Terror und Mord von Seiten der Araber antworten….

Israelis dürfen nur im Kernland Israels wohnen, meinen die gleichen freundlichen Kritiker und verweisen auch immer wieder auf   Hebron. Dort, so meinen sie zum Beispiel, sperren wenige Tausend Juden 200000 Araber, auch „Palästinenser“ genannt in ein sogenanntes Ghetto, aus dem die Araber nicht in das winzig kleine Wohnviertel der Juden gelangen können, ohne dafür einen Kontrollpunkt nutzen zu müssen. Herr Gabriel nahm das zum Anlass, Israel der Apartheid zu bezichtigen und übersah dabei, dass es gerade umgekehrt ist: Die Juden Hebrons dürfen nicht in die Wohnviertel der Araber, weil sie dort ihres Lebens nicht sicher sind…

Jüdische Israelis dürfen auch nach Meinung Gabriels und seiner Regierungschefin keine „Siedlungen“ in dem Gebiet bauen, das die Araber schon vor Jahrzehnten hätten zu ihrem Staat machen können, wenn sie es nicht vorgezogen hätten, die Juden mit Hilfe der Syrer, Iraker, Ägypter und Jordanier ins Meer zu treiben, um das ganze Gebiet „vom Meer bis zum Fluss“ zu einem weiteren arabisch-muslimischen Staat und absolut „judenrein“ zu machen. Arafat war es dann, der auf die geniale Idee kam, diesen nicht gebildeten Staat zu „Palästina“ zu erklären und seine arabischen Bewohner zu „Palästinensern“ in Abgrenzung zu den bereits vorhandenen arabischen Staaten nebenan. Übrigens waren die Araber  zur Zeit des Britischen Mandats für das Gebiet Palästina überhaupt nicht erbaut darüber, von den Briten „Palästinenser“ in die Ausweispapiere gestempelt zu bekommen, schließlich waren sie stolze Araber. „Palästinenser“ waren die Juden…   Tja, wie sich doch die Zeiten ändern.

(Wenn Abbas die alten biblischen Stätten als immer schon „palästinensisch“  reklamieren will, muss ich immer ein bisschen schmunzeln, weil ich  daran denke,  dass er damit ja indirekt den Juden – den britisch-palästinensischen Bewohnern nämlich – dieses Land zuspricht…. Vermutlich hat er das selber noch gar nicht so durchdacht.)

Und 2.

Als Herr Gabriel seinen Antrittsbesuch als Außenminister in Israel machte, legte er größten Wert darauf mit einer auch in Israel selbst höchst umstrittenen  Organisation  (Breaking the Silence)  zu sprechen, noch bevor er den israelischen Regierungschef  Netanjahu treffen konnte. Diese von europäischen  Linken unterstützte NGO bezichtigt Israel der Kriegsverbrechen, begangen an „palästinensischen Freiheitskämpfern“. Herr Netanjahu verzichtete daraufhin auf das gemeinsame Gespräch bei einem Staatsbankett zu Ehren des Gastes, der sich wie ein Trampeltier im Porzellanladen benommen hatte.  Netanjahu wurde daraufhin in Deutschland wieder einmal beschimpft und gescholten, Herr Gabriel durfte sich als Held und Freiheitskämpfer fühlen….  aber noch sind meiner unmaßgeblichen Meinung nach  Außenminister nicht befugt, Freiheitskämpfe gegen befreundete Staaten zu führen.

Nun also 3.

Dazu las ich vor wenigen Stunden diese Mitteilung des ZDF:

 

Es ist nur ein Kurzbesuch, den Außenminister Sigmar Gabriel im Heiligen Land plant: ein Gespräch mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, eine Rede bei einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv. Auf den ersten Blick sieht das nach einem „abgespeckten“ Standardbesuch aus, bei dem lediglich Treffen mit Vertretern der sogenannten Zivilgesellschaft oder Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) fehlen.

Aber es ist kein Standardbesuch. Denn bei Gabriels Antrittsbesuch im April 2017 hatte Premierminister Netanjahu ein geplantes Treffen platzen lassen. Der Grund: Gabriel hatte sich mit den NGOs „Breaking the Silence“ und „B’tselem“ getroffen.

Überraschende rote Linie

„Breaking the Silence“ versucht Fehlverhalten israelischer Soldaten in den Palästinensergebieten aufzudecken. Die Organisation besteht überwiegend aus Soldaten, Reservisten, ehemaligen Soldaten. Und auch „B’tselem“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten aufzudecken. Beide Organisationen stehen der Besatzung kritisch gegenüber. In den Augen des israelischen Premierministers sind sie schlicht „Verräter“ und „Staatsfeinde“.

„Mein Grundsatz ist ganz einfach“, erklärte Netanjahu damals: „Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die Israels Soldaten Kriegsverbrecher nennen.“ Die rote Linie, die Netanjahu im April gezogen hatte, überraschte Gabriel. Zuvor war es durchaus Usus, dass sich Diplomaten aller Länder mit „Breaking the Silence“ treffen.

Nun ist Sturheit wohl ein Attribut, das sowohl auf Israels Premierminister Netanjahu zutrifft als auch auf den deutschen Außenminister Gabriel. Und so sagte Gabriel am Montag vor seiner zweiten Israel-Reise als Außenminister dazu, dass „sowohl Herr Netanjahu als auch ich der Überzeugung sind, dass wir alles richtig gemacht haben beim letzten Besuch.“

Applaus von der falschen Seite

Warum also ausgerechnet jetzt eine Reise nach Israel? Das „angeknackste Verhältnis verbessern“ nennen es Diplomaten auf beiden Seiten. Offenbar ein Anliegen, das Gabriel wichtig ist, zumal er nicht sicher sein kann, ob er nach der Regierungsbildung im Amt bleibt.

Er gab am Montag zu, er habe damals für seine „Standhaftigkeit“ in Deutschland auch Applaus von der falschen Seite bekommen: „Vermutlich waren auch manche dabei, die hinter ihren anti-israelischen Positionen vermutlich eine antisemitische Position verborgen haben“ und das habe ihn „tief verunsichert“.

Und vermutlich hat er Recht, denn schon immer haben sich Antisemiten hinter der Kritik an Israels Regierung versteckt. Schon immer hat es aber auch Stimmen gegeben, die jedwede Form der Kritik an Israels Politik kriminalisieren, indem sie behaupten, es stecke grundsätzlich Antisemitismus dahinter. Ein Dilemma, dass verunsichern kann – keine Frage.

Zwischen inakzeptablem Antisemitismus und legitimer Kritik an Israels Politik

Und möglicherweise haben auch die Ereignisse im Dezember in Berlin zu dieser Verunsicherung zusätzlich beigetragen: Vor dem Brandenburger Tor protestierten Palästinenser gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA. Sie skandierten antisemitische Parolen, verbrannten eine Israelflagge. Plötzlich wurde die Antisemitismus-Debatte erweitert: Es wird von arabischem – durch Flüchtlinge importiertem – Antisemitismus gesprochen.

Der geschäftsführende Außenminister will zu der Zeit offenbar ein Zeichen setzen: Er besucht die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Er spricht mit muslimischen Migranten über das Thema. Und als ein Gesprächsteilnehmer sich beschwert, in Deutschland vergesse man das Leid der Palästinenser, verweist der Chefdiplomat auf die Haltung der Bundesregierung und seine eigene Aussage, die er bei einer Israel-Reise im Jahr 2012 gemacht hatte.

Damals besuchte er die Stadt Hebron, im Westjordanland und bezeichnete die israelische Besatzung als „Apartheid-Regime“. Gabriel, der offenbar damit spontan zeigen wollte, dass er zwischen inakzeptablem Antisemitismus und legitimer Kritik an Israels Politik differenziere, geriet damit zwischen die Mühlen der jeweiligen Propaganda. Denn der Apartheidsbegriff war schon damals in Israel, euphemistisch beschrieben, „nicht gut angekommen“, umso mehr allerdings bei Israels Feinden.

Gekommen, um die Wogen zu glätten

Und so nahm die radikale Palästinenserorganisation Hamas das im Dezember zum Anlass zu twittern: Der deutsche Außenminister beschreibe die israelische Besatzung als Apartheid-Regime. Die konservative israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ konterte und nannte Gabriel daraufhin den „neugekrönten Poster-Boy der Hamas“.

Gabriels Image in Israel hat sich dadurch aktuell nicht verbessert. Nun kommt er also, um die Wogen zu glätten. Vertreter von „Breaking the Silence“ wird Gabriel schon deswegen nicht treffen. Das muss er auch nicht, das letzte Gespräch ist ja noch nicht so lange her und für den amtierenden Außenminister Gabriel und den israelischen Premier Netanjahu gibt es auch noch genug andere Themen, wie die Zwei-Staaten-Lösung, den Siedlungsbau, die Jerusalem-Frage oder die aktuelle Iran-Politik Deutschlands.

Allerdings bieten diese Themen bei genauer Betrachtung auch eher viel Raum für Dissens. Aber vielleicht werden Gabriel und Netanjahu ihn einfach hinter der Contenance der Diplomatie verstecken.

Man kann doch getrost davon ausgehen, dass die im Text deutlich werdende Abneigung des ZDF gegen Netanjahu und seinem Regierungskurs nach wie vor auch die Meinung Gabriels spiegelt. Und wer Herrn Gabriel in den letzten Wochen seines diplomatischen Wirkens beobachtet hat, wird sich nicht vorstellen können, dass das Treffen einigermaßen reibungslos verläuft, zumal da die Aussage des Ministers steht,  „dass ’sowohl Herr Netanjahu als auch ich der Überzeugung sind, dass wir alles richtig gemacht haben beim letzten Besuch.'“ (siehe oben)

 

Wie soll man sich also ein erneutes Treffen vorstellen….

Gut, um wieder bei meinen Eingangsworten zu landen, wird es vermutlich nicht sein…

Nachzutragen ist noch ein Text des Außenministeriums, den ich bei Facebook mit diesen Worten einleitend verlinkt habe:

Das folgende Zitat aus einer Mitteilung des AA muss man mit Bedacht lesen… und sich auf der Zunge zergehen lassen:
„Wenige Tage nach dem Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar und 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel unterstreicht der Besuch die aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels.“

„Die aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene deutsche Verantwortung
Ja zum Donnerwetter noch mal, wer um alles in der Welt ist denn für diese Geschichte verantwortlich? Hat sich die grausame Geschichte einfach so ergeben… wie ein Erdbeben auf Haiti? Hat sich der Holocaust einfach selbst inszeniert?
Wie kann man nur so einen schrecklichen Satz schreiben???
Mich packt heillose Wut, wenn ich das lese.
Statt zu sagen „Wir Deutschen haben den millionenfachen Mord an den europäischen Juden geplant und durchgeführt, bar jeder menschlichen Regung. Deshalb steht es uns ganz und gar nicht zu, Israel Ratschläge zu geben oder die Juden mordenden Terroristen unter Abbas und Hamas zu unterstützen!“ schreibt das Auswärtige Amt so einen unsäglichen Satz.
Da wir mir nur noch schlecht… da muss ich an mich halten, um nicht meine gute Erziehung zu vergessen und ausfallend zu werden gegen diese Schleimscheißer im AA.

Der Text des AA im Wortlaut:

Außenminister Gabriel ist am Dienstagabend (30.01.) nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete aufgebrochen, nicht zuletzt um seine Gesprächspartnern zum Nahostfriedensprozess zu ermutigen.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist die Rückkehr zum Verhandlungstisch noch schwieriger geworden. Der Ton zwischen Israelis und Palästinensern ist rauer geworden. Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung haben es zunehmend schwer. Umso mehr drängen Deutschland und Europa darauf, wieder das direkte Gespräch zwischen den Parteien zu suchen.

Seite an Seite in Frieden und SIcherheit

Der Außenminister traf am Mittwoch (31.01.) zunächst mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zusammen. Israel ist und bleibt für Deutschland der engste Partner in der Region. Gabriel machte deshalb bei seinem Besuch deutlich, dass Solidarität mit Israel und ein überzeugtes Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung keine Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen.
In diesem Geiste fanden auch Gespräche mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas statt. Außenminister Gabriel warb auch auf palästinensischer Seite dafür, den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Denn: nur zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, können langfristig Stabilität für die Region bringen.

Regionale Fragen

Auch regionalen Fragen kamen zur Sprache. Die Rolle Irans und die Sorge Israels über das Nuklearabkommen JCPoA standen dabei im Fokus. Der Außenminister machte deutlich, dass das Abkommen mit Iran der beste und bisher einzige Weg ist, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Es sorgt für mehr Sicherheit in der gesamten Region. Davon profitiert letztlich auch Israel. Unabhängig davon sind die hohe Vertreterin der EU sowie Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die USA entschlossen, die Frage des iranischen Raketenprogramms anzugehen. Dafür wurde zuletzt in Brüssel auch ein strukturierter Dialog mit Iran vereinbart.

Verantwortung für Israel

Die engen bilateralen Beziehungen waren ebenso ein wichtiger Teil der Reise. Wenige Tage nach dem Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar und 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel unterstreicht der Besuch die aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels. Außenminister Gabriel hielt zum Abschluss eine Rede bei der 11. Jahreskonferenz des Institute for National Security Studies, einem führenden israelischen Think Tank.

 

Hervorhebung von mir.

 

 

 

 

Fremde Feder: Reden über Jerusalem 7. Dezember, 2017

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„Redet mit Jerusalem freundlich“ , lautet eine berühmte Aufforderung, die wir schon in der Bibel lesen können … (Jesaja 40,2)

Seit gestern ist Jerusalem  ganz besonders in aller Munde, doch die meisten, die über  – nicht „mit“ – Jerusalem reden, tun das nicht freundlich, jedenfalls nicht wenn mit „Jerusalem“ die israelische Regierung gemeint ist, analog zu „Berlin macht… tut… schweigt…“, wenn Frau Merkel ein bedeutungsschweres Statement zur politischen Lage der Welt,  die sie ja permanent zu retten beabsichtigt, verkündet oder verkünden lässt…

Nein, die Reden über Jerusalem sind in aller Regel nicht freundlich.

Aber es gibt Ausnahmen, eine davon fand ich heute bei mena-watch.

. Thomas Eppinger hat sie gehalten, bzw. aufgeschrieben. Ich nehme mir die Freiheit und stelle sie hier ungekürzt ein. Ich weiß, dass das nicht so ganz den Regeln entspricht, aber die Erfahrung aus 10 Jahren Blog machen dieses Vorgehen nötig, denn schon oft habe ich nur ein kurzes Zitat, versehen mit einem Link eingestellt, doch nach 3 oder 4 Jahren war der Link nicht mehr stabil, der ganze Text nicht mehr auffindbar. Das ist oftmals sehr schade…

Für den nun folgenden Text wäre es aber mehr als das. Darum, lieber Thomas Eppinger, Sie mögen mir verzeihen, wenn ich Ihren Text einfach hierher kopiere…  er ist zu gut, um in 4 Jahren oder so nicht mehr auffindbar zu sein.

Reden wir über Jerusalem. Das Ende einer diplomatischen Scheinheiligkeit

Von Thomas Eppinger

Treffen sich ein Jude, ein Christ und ein Moslem.
Christ: „Ihr Juden habt Jesus umgebracht!“
Jude: „Nein, das waren die Muslime!“
Moslem: „So ein Blödsinn. Vor zweitausend Jahren gab es noch gar keine Muslime!“
Christ: „Da hat er recht!“
Jude: „Stimmt, dann können wir ja jetzt über Jerusalem sprechen!“

Ja, reden wir über Jerusalem. Und überspringen wir die feindseligen Kommentare der üblichen Verdächtigen von Jakob Augstein bis Michael Lüders, gehen wir an dieser Stelle nicht auf die Phrasen von einer drohenden Gewaltspirale ein, lassen wir die Appeaser außen vor, die vor einer Störung des Friedensprozesses im Nahen Osten warnen. Wir kennen die Sprüche seit Jahren.

Außerdem: Syrien, Jemen, Sunniten gegen Schiiten, Iran gegen Saudi-Arabien, islamischer Fanatismus, arabischer Nationalismus, autokratische Herrscher, die jedes demokratische Pflänzchen im Keim ersticken – der Frieden im Nahen Osten hängt von ganz anderen Dingen ab als vom Sitz der amerikanischen Botschaft in Israel. Die breite Front gegen die Anerkennung der israelischen Hauptstadt durch den amerikanischen Präsidenten war vorhersehbar. Sie ist eine logische Folge des Mainstreams in Politik und Medien, der seit Jahren durch die schrittweise Delegitimierung Israels gekennzeichnet ist.

Reden wir also über Jerusalem. Reden wir darüber, dass diese Stadt schon jüdisch war, als es Christen und Muslime noch gar nicht gab. Dass der erste Tempel vom Sohn Davids fast tausend Jahre vor der Geburt Jesu errichtet wurde. Dass Jerusalem schon vor 3000 Jahren die Hauptstadt von Juda war. Dass erst im 7. und 8. Jahrhundert der Felsendom und die Al-Aqsa Moschee unter islamischer Herrschaft errichtet worden sind, an eben jenem Ort, an dem einst der erste und der zweite Tempel standen, und der den Juden zu dem Zeitpunkt schon seit mehr als eineinhalb Jahrtausenden heilig war. Doch so schwer 3000 Jahre auch wiegen mögen, die Neuzeit wiegt noch schwerer.

Reden wir also über die Gründung Israels, über den Teilungsplan der UNO von 1947, in dem Jerusalem als corpus separatum vorgesehen war, der von den Vereinten Nationen durch einen Treuhänderrat und einen Gouverneur regiert werden sollte. Ausländische Truppen sollten die Stadt schützen und den gleichberechtigten Zugang für Gläubige aller drei abrahamitischen Religionen zu ihren heiligen Stätten sicherstellen. Israel hat diesen Teilungsplan akzeptiert, während eine Allianz aus Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak schon am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung über Israel hergefallen ist. Den Unabhängigkeitskrieg hat Israel gewonnen, das jüdische Viertel der Altstadt Jerusalems und den Osten der Stadt jedoch an Jordanien verloren. In Westjerusalem, das unter israelischer Hoheitsgewalt stand, galt seit 1948 israelisches Recht. 1949, nach dem Waffenstillstandsabkommen, erklärte Premierminister David Ben-Gurion Jerusalem zum untrennbaren Teil Israels und dessen ewiger Hauptstadt, der Beschluss des Parlaments folgte am 4. Januar 1950.

Reden wir darüber, dass während der jordanischen Besatzung von 1949 bis 1967 vom religiösen Interesse an den islamischen Heiligtümern wenig zu spüren war. Einige örtliche Institutionen wurden geschlossen, wie das Arabische Hochkommissariat und der Oberste Muslimische Rat, andere wurden nach Amman verlegt. Daniel Pipes bezeichnet das Jerusalem unter jordanischer Herrschaft als „isolierte Provinzstadt von weniger Bedeutung als Nablus“ und beschreibt die diplomatische Bedeutungslosigkeit der Stadt für die arabische Welt:

„Kein arabischer Führer kam während der neunzehn Jahre, die Jordanien Ostjerusalem kontrollierte, hierher und König Hussein (regierte 1952 – 1999) selbst kam nur selten zu Besuch. König Faysal von Saudi-Arabien sprach nach 1967 oft von seiner Sehnsucht in Jerusalem zu beten, jedoch schien es ihn nie gekümmert zu haben dort zu beten, als er die Chance dazu hatte. Wahrscheinlich am bemerkenswertesten ist, dass die Gründungsurkunde der PLO, der Palästinensische Nationalvertrag von 1964, Jerusalem nicht ein einziges Mal erwähnt oder auch nur andeutet.“

Bis heute steht die politische Symbolik im krassen Gegensatz zum nachlässigen Umgang der palästinensischen Behörden mit den angeblich so bedeutsamen islamischen Stätten Jerusalems.

Reden wir vom antisemitischen Furor während der Besatzungszeit. Nach dem Einmarsch der jordanischen Truppen in Ostjerusalem im Mai 1948 wurden Tausende Juden vertrieben, deren Familien seit Jahrhunderten in der Stadt gelebt hatten. Jordanien verweigerte den Israelis den Zugang zur Klagemauer, dem heiligsten Ort des Judentums, und zum Friedhof auf dem Ölberg, seit mehr als 2500 Jahren eine jüdische Begräbnisstätte, was ein klarer Bruch des Waffenstillstandsabkommens von 1949 war. Hunderte jüdische Gräber wurden von einer Autobahn zerstört, die direkt über den Friedhof geführt wurde.

„Die Grabsteine, die das Andenken von Rabbis und Weisen ehrten, wurden von der Bauabteilung der jordanischen Arabischen Legion für Fußböden und Latrinen verwendet (die Inschriften auf den Steinen waren noch sichtbar, als die Israelis die Stadt befreiten). Das alte jüdische Viertel der Altstadt wurde verwüstet, 58 Jerusalemer Synagogen – manche davon Jahrhunderte alt – wurden zerstört, andere wurden als Vieh- und Hühnerställe genutzt. Direkt neben der Westmauer entstanden Slumsiedlungen.“

Der 1997 wiedererrichtete Große Bogen der Hurva-Synagoge (Von MathKnight, CC BY 2.5)

Schon nach der Sprengung der Hurva-Synagoge 1948 brachte der jordanische Kommandeur Abdullah el Tell die Strategie seiner Truppen präzise auf den Punkt: „Zum ersten Mal seit 1000 Jahren verbleibt kein einziger Jude im Jüdischen Viertel. Kein einziges Gebäude verbleibt intakt. Das macht eine Rückkehr der Juden unmöglich.“ Die Juden vertrieben, ihre Häuser und Synagogen zerstört, ihre Gräber geschändet. Die Hoheit über Ostjerusalem jemals wieder aus der Hand zu geben, ist für Israelis nicht verlockend.

Reden wir darüber, dass die Israelis trotz alldem bei der Rückeroberung der Stadt 1968 auf den Einsatz schwerer Waffen verzichteten, um Moscheen und Kirchen zu schonen. Sie verwehrten den Muslimen nicht den Zugang zu ihren heiligen Stätten und unterstellten den Tempelberg einer autonomen muslimischen Verwaltung: dem Waqf. Die arabisch-palästinensischen Einwohner haben den Status von „ständigen Einwohnern“, können sich innerhalb Israels bewegen und sind auch sozialversichert. Auch der Zugang zur israelischen Staatsbürgerschaft steht ihnen offen. Heute sind rund ein Drittel der Einwohner Jerusalems Muslime.

Reden wir auch darüber, dass Donald Trump mit der Anerkennung der israelischen Hauptstadt nur eine Jahrzehnte lange diplomatische Scheinheiligkeit beendet. „Seit Jahrzehnten erkennt die internationale Gemeinschaft stillschweigend an, dass die Stadt der jüdischen Könige David, Salomon und Herodes, die Stadt, in der bis zur Zerstörung durch die Römer der Tempel stand, und in der Jesus als „König der Juden“ von den Römern gekreuzigt wurde, die Stadt, die Juden seit 2000 Jahren beim Pessachfest beschwören – „Nächstes Jahr in Jerusalem!“ –, dass diese Stadt, die nur deshalb Christen und Muslimen heilig wurde, weil sie seit jeher den Juden heilig ist, die Hauptstadt des jüdischen Staates ist und sein muss.“, schreibt Alan Posener dazu in der WELT. Ganz allein ist Trump mit seiner Entscheidung übrigens nicht. Im April dieses Jahres nahm die Welt schweigend zur Kenntnis, dass Russland Westjerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hat. Und im Mai hat das tschechische Parlament Jerusalem als Hauptstadt anerkannt.

Und zuletzt, reden wir noch darüber, dass es den Frieden keinen Schritt näher gebracht hat, ständig den Druck auf Israel zu erhöhen. Denn selbst die schmerzhaftesten Zugeständnisse Israels reichten den Palästinensern nicht, deren eigentliches Ziel immer lautete: „Geht zurück ins Meer. Oder sucht euch ein anderes Land.

Unabhängig davon, wann bzw. ob die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, markiert die Anerkennung der israelischen Hauptstadt eine Wende in ihrer Nahostpolitik. Schon mit der Ankündigung steigt der Druck auf die arabische Welt, endlich die Realität anzuerkennen: Es kann niemals ein „Rückkehrrecht“ für Palästinenser geben, die nicht in Israel geboren wurden. Und Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben. Vielleicht wird es einmal auch die Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein, aber nie wieder werden sich die Juden aus ihrer Stadt vertreiben lassen. Je geschlossener Europa sich dem anschließen würde, desto größer wäre die Aussicht auf Erfolg. Leider beweist der Kontinent vorläufig nur, wie recht Dan Shueftan mit seinem Bonmot hatte: „Immer wenn Du Zweifel hast, frag die Europäer – und mach dann das Gegenteil.“

 

Nikolaustag… 6. Dezember, 2017

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Seit ungefähr 61 Jahren glaube ich nicht mehr an den Nikolaus, bzw. daran, dass es diese geheimnisvolle Person sei, die mir am Morgen des 6. Dezember meinen am Abend zuvor gründlich geputzten Schuh mit Süßigkeiten füllt…. (vor 61 gab es noch keine Geschenke… diese Unsitte kam erst später auf, als schlaue Kaufleute „im Nikolaus“ das Potential  für das vorweihnachtliche Geschäft erkannten und mit „Kleinigkeiten“ als Geschenk warben…) Ich war auch schon damals  nicht katholisch und dementsprechend auch mit den Gebräuchen der Heiligenverehrung nicht vertraut.

Irgendwann stellten meine Eltern als quasi Nikolausvertreter die Verteilung von Süßigkeiten an mich und meinen Bruder auch ein…  wir machten es uns als Familie gemütlich mit einem „bunten Teller“ und Tee oder Kakao.

Später,  ich war inzwischen Ehefrau und Mutter, gab es für unsere lieben Kleinen kleine Geschenke und für uns Erwachsene Nikolauspunsch… ein ganz wunderbar wundersames Getränk….

Aber auch unsere Kinder wurden groß, der „Glaube“ an den Nikolaus wandelte sich auch für sie in eine schöne Legende, die mit  liebevollen Gesten am Nikolaustag ins Bewusstsein gehoben wird…

Heute aber könnte ich beinahe selbst wieder an den Nikolaus glauben, der heimlich still und leise Dinge in Ordnung bringt, kleine Geschenke macht und damit Freude auslöst bei denen, die so beschenkt werden.

Denn heute – allerdings nicht heimlich still und leise – , am Nikolaustag 2017,  löst der als „irrlichternder Egomane“ von vielen Medien  verhöhnte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, eine vor Jahrzehnten  getroffene Entscheidung ein:  Die USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel an!  Gleichzeitig  kündet Trump an, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen… dieses Versprechen hatte er bereits im Wahlkampf gemacht, jetzt hat er die entsprechenden Stellen angewiesen, den Umzug vorzubereiten.

 

Vielleicht ist es ja ein Zeichen für kindliches Wunschdenken oder für politische Naivität, wenn ich unumwunden zugebe, mich über diese Entscheidung des Präsidenten zu freuen und damit ganz diametral entgegen allen Kommentatoren unserer öffentlich-rechtlichen Wahrheitsverkünder zu denken.  Die werden nämlich nicht müde, die Sicht der sogenannten „Palästinenser“ weiter zu reichen, nach deren Lesart wird Jerusalem die künftige Hauptstadt ihres künftigen Staates sein. Der liegt zwar noch in weiter Ferne und wird – wie wir alle wissen – von den „Siedlungen“ massiv am Entstehen gehindert, aber der bereits bestehende Staat Israel darf darum auf gar keinen Fall Jerusalem zu seiner Hauptstadt machen.

Ist doch logisch, oder?

Die Araber, die sich seit Arafat „Palästinenser“ nennen, diese Identität stiftende  Bezeichnung für ein mögliches „Volk“ aber während der britischen Mandatszeit stolz ablehnten und darauf beharrten Araber zu sein, diese Araber also haben sich seit 1947 der Teilung des damaligen Mandatsgebiets „Palästina“ in einen jüdischen und einen arabischen Staat strikt verweigert. Sie wollen den ganzen Kuchen – das kann man in der Charta der Hamas nachlesen. Und deshalb dürfen die Juden keine Hauptstadt „Jerusalem“ haben. Die sogenannte Völkergemeinschaft weist gerne auf den „ungeklärten Status“ Jerusalems hin und ignoriert dabei geflissentlich die 3000-jährige Geschichte der Stadt Jerusalem als Zentrum der jüdischen Welt ebenso, wie die einfache Tatsache, dass jeder Staat weltweit selbst darüber bestimmt, welcher Ort auf seinem Staatsgebiet die Funktion der „Hauptstadt“ innehat. So hat auch der Staat Israel die uralte, ja ewige „Hauptstadt des Judentums“ zu seiner „staatlichen Hauptstadt“ gemacht.

In Jerusalem tagt die Knesset – seit 1966 in dem ebenso genannten Gebäude – , in Jerusalem ist der Sitz des Ministerpräsidenten und des Präsidenten, der Ministerien und der meisten Einrichtungen der Verwaltung. Aber die Weltgemeinschaft in Form der akkreditierten Botschaften  findet es vermutlich in Tel Aviv sehr viel interessanter, außerdem ist der Weg zum Strand deutlich kürzer und der Shabbat wird in Tel Aviv nicht ganz so streng eingehalten wie in Jerusalem. Kurz gesagt, Tel Aviv ist die „Hauptstadt für die  Botschafter“ und Botschaften. (Ich musste mal in aller Herrgottsfrühe mit meiner Freundin von Jerusalem nach Tel Aviv fahren, weil der Freundin in einem kleinen Straßencafe direkt am Damaskustor der Pass und auch sonstige wichtige Utensilien geklaut worden war und sie einen Behelfspass in der deutschen Botschaft beantragen musste…  wir warteten endlos lange, aber sie bekam den Pass. Anslchließend erholten wir uns am Strand von Tel Aviv von den ausgestandenen Strapazen….  am nächsten Tag fuhren wir über Eilat nach Taba und von dort aus weiter mit einer kleinen Gruppe auf den Sinai….  das würde ich heute nicht mehr machen, die Jeep- und Wandertour im Sinai!)

Heute nun, am Tag des Heiligen Nikolaus, freue ich mich darüber und wiederhole es gerne noch einmal: Der Präsident der USA löst ein Versprechen ein und stimmt dem Selbstbestimmungsrecht Israels zu:

JERUSALEM  IST DIE HAUPTSTADT DES STAATES ISRAEL

Da kann Marietta Slomka wettern und wüten wie sie will. Das stört mich gar nicht, allenfalls ärgere ich mich darüber, dass sie immer noch anti-israelische Propaganda macht.

Und was der  Siggi,die Angie, der Martin und der Aiman, der angebliche Stellvertreter Gottes auf Erden und der beinahe heilige Emanuel aus Frankreich dazu sagen… geschenkt. (Ich finde das zwar ganz schrecklich, aber heute und gleichzeitig ganz und gar unerheblich und auch vollkommen überflüssig!)

Ich würde mir aber vom Nikolaus noch ein kleines Zusatzgeschenk wünschen:

Bitte, bitte lass es friedlich bleiben in Jerusalem und ganz Israel.

Denn schon wetzen sie wieder die Messer, die unversöhnlichen, unfriedlichen arabischen Nachbarn in Samaria und Judäa…

Und ich wünsche mir,  dass all die Neunmalklugen, die sogenannten „Freunde Israels“, die immer und ausschließlich Israel in der Pflicht zu Zugeständnissen sehen und bei Zuwiderhandlungen an den Pranger stellen, dass diese „Freunde“ einfach mal die Klappe halten. Wenigstens das.

Lieber Nikolaus, kannst Du nicht dafür sorgen, dass sie ausnahmsweise mal Trumps Beispiel folgen… dieses eine Mal?

Ich verspreche Dir, ich werde auch ganz brav sein….

Eine alternativlose Lösung…. 10. März, 2017

Posted by Rika in araber, araber-"palästinenser", israel, medien, plo, politik, terrorismus, zweistaatenlösung.
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… für den sogenannten „Nahost-Konflikt“ hat er nicht parat!

Er ist ja auch nicht unser Außenminister – weder der ehemalige, noch der jetzige –  oder unser  Bundespräsident (weder der jetzig noch amtierende, noch der gewählte  zukünftige),  erst recht ist er nicht die Kanzlerin, von der ja die berühmte Alternativlosigkeit für ihre Regieanweisungen  stammt – nicht nur an Israel, aber an Israel vor allem.

Er hält überhaupt nichts von fremdgesteuerten Lösungen  – und mit fremdgesteuert meine ich die Vorschläge all der klugen Menschen auf Gottes schöner Erde, die bequem, sicher und gemütlich abends vorm Fernseher sitzen und mit leichtem Schauder den berühmten Kampf „David gegen Goliath“ verfolgen und stante pede sofort wissen, wer Goliath und wer David ist  und falls sie es doch noch nicht oder nicht mehr wissen sollten, von allen klugen Nachrichtenerzählern und Terrorexperten sofort bestens informiert werden.

In meiner Sonntagschule habe ich ja noch gelernt, dass David ein jüdischer Hirtenjunge war, der von Gott ausersehen war, einmal König zu werden und Goliath war ein philistrischer Kämpfer, der die ganze Gegend damals mit Schrecken überzog, indem er kriegerische Beutezüge gegen die jüdischen Bewohner des Landes verübte. Man kann die Geschichte übrigens nachlesen, sie beginnt so:

Die Philister sammelten ihre Heere zum Streit und kamen zusammen zu Socho in Juda und lagerten sich zwischen Socho und Aseka bei Ephes-Dammim. 2 Aber Saul und die Männer Israels kamen zusammen und lagerten sich im Eichgrunde und rüsteten sich zum Streit gegen die Philister. 3 Und die Philister standen auf einem Berge jenseits und die Israeliten auf einem Berge diesseits, daß ein Tal zwischen ihnen war.

(Vorsichtshalber habe ich die Namen, wie sie in meiner Sonntagschule erzählt und in der Bibel geschrieben stehen, mal deutlich hervor gehoben, nur damit man sieht, dass damals schon die Israeliten in Juda, dem heutigen Judäa lebten.)

Hier,   1. Samuel 17, ab Vers 4 ,  geht’s übrigens weiter weiter mit der Geschichte…  (Ich habe bewusst die alte Fassung gewählt, sie ist so schön erzählend.)

Aber so werden Sie /  werdet Ihr die Rollenverteilung bezüglich „wer ist David, wer Goliath“ von unseren Nachrichtenerklärern niemals hören. Die behaupten nämlich immer genau das Gegenteil: Goliath, das sind die Israelis mit ihren modernen Waffen und David, das sind die kleinen Jungs, die Steine gegen israelische Soldaten werfen, damit  es spannende Zweikämpfe gibt, über die das Fernsehen toll schauderhafte Berichte von ganz bösen Israelis senden kann. Oder besser noch, Goliath, das sind die rund 8 Millionen Israelis und David sind die mehr als 100-Millionen (oder mehr)  Araber, die etwas gegen Israelis haben. (Von den anderen muslimischen, aber nicht-arabischen Ländern rede ich erst gar nicht!)

Die alternativlosen und ferngesteuerten Lösungen des Konflikt zwischen den Arabern, die die Juden nicht wollen und Israelis, die ihren Staat mit ausdrücklicher Billigung der Völkergemeinschaft (heute UN) im alten jüdischen Land errichtet haben, sehen immer nur eines vor: Israel muss alternativlos das in den Kriegen eroberten Gebiet „Samaria und Judäa“  zurück geben an das inzwischen entstandene Volk der Palästinenser und darüber hinaus alle jüdischen Dörfer und Kleinstädte, die sogenannten „Siedlungen“ in eben jenem Gebiet räumen. Denn die Siedlungen, sagt unsere Kanzlerin, sagen die Herren Außenminister und Bundespräsidenten (s.o), etliche Männer der Kirche – katholisch wie evangelisch – die Linken, Grünen und SPD-Genossen, CDU-ler und CSU-ler, kurz, nahezu alle wichtigen politischen Vertreter unseres Landes, die Siedlungen, sagen sie, sind    D A S    Friedenshindernis. Ja. Behaupten sie, ohne auch nur  rot zu werden. Von der Hamas-Charta haben sie noch nie etwas gehört, geschweige denn sie gründlich studiert, der Iran ist ein viel zu wichtiger und wieder neu lieb gewordener Handelspartner, als dass man dessen Forderung, Israel müsse von der Landkarte ausradiert und aus den Geschichtsbüchern getilgt werden, auch nur ansatzweise ernst nehmen und damit auch zurückweisen würde. (Herr Weil, MP von Niedersachsen hat einen zaghaften Versuch gestartet…. ohne Erfolg)

A propos aus den Geschichtsbüchern tilgen, das hat ja neulich die UNESCO prima vorgemacht, wie das geht, einfach mal per Beschluss nahezu aller Mitglieder den historischen Bezug der Juden/Israelis zum Tempelberg eliminiert und verfügt: Die einzigen historisch bezeugten und damit rechtmäßigen „Besitzer“ des Tempelbergs sind die 1968 erschaffenen Palästinenser.  Ihr Prophet Mohammed hat ja bereits bei seiner nächtlichen Reise in das nicht im Koran genannte Jerusalem dort sein Ross an irgendeinem Felsen angebunden, oder so ähnlich. Deshalb haben dann ja auch die muslimischen Eroberer Jerusalems dort oben auf dem uralten Tempelberg   –  der so heißt, weil da der jüdische Tempel stand, in dem übrigens auch Jesus ein reger Besucher war –  den Felsendom und die Al Aksa-Moschee gebaut.

So weit so simpel.

„Er“, von dem oben bereits andeutungsweise die Rede ist, redet nicht von der einzigen alternativlosen Lösung, der von der Kanzlerin so viel beschworenen Zweistaaten-Lösung.

In einem eindrucksvollen Vortrag nimmt er die Zuhörer mit hinein in das unentwirrbar scheinende  Geflecht des Konflikts, Schuldzuweisungen an die eine oder andere Seite sind nicht seine Sache. Er beschreibt die Realität, offen, sachlich, schonungslos und  mit Humor.

Ich bedauere es sehr, dass er nicht mehr in meiner Zeitung schreibt – wie früher – und ich finde es schade, dass man ihn nicht mehr als sehr kompetenten Fachmann in den Öffentlich-Rechtlichen zu sehen bekommt und stattdessen mit Berichten über Israel abgefertigt wird, denen man die Einseitigkeit und erklärte Gegnerschaft schon aus 10 Metern Entfernung ansieht.

Ich würde mich freuen, wenn viel mehr Leute, als „nur“  die  auf seinen Vortragsreisen von ihm hören würden. Darum, auch wenn mein Leserkreis sehr überschaubar ist, stelle ich hier den Vortrag ein, den  ULRICH SAHM  in Hannover gehalten hat, mit Dank an ihn und die Organisatoren.

Was die EU von Bileam lernen könnte… 13. November, 2015

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Die EU hat in diesen Tagen eine Richtlinie umgesetzt, die es nach EU-Verständnis notwendig macht, alle Produkte, die in den sogenannten „Gebieten“ hergestellt werden, so zu kennzeichnen, dass jeder erkennen kann: Dieses israelische Produkt ist nicht in „Israel“  hergestellt, sondern in einem israelischen Betrieb außerhalb der von der EU festgelegten Grenzen des israelischen Staates.

Damit erdreistet sich die EU indirekt  nicht nur, das Staatsgebiet Israels endgültig zu definieren (wie allgemein bekannt sein dürfte, steht die völkerrechtliche Vereinbarung über die „umstrittenen Gebiete“ immer noch aus), sie macht sich einmal mehr zu einem willfährigen Helfer anti-israelischer Kräfte im Nahen Osten, die nichts anderes als die Vernichtung des Staates Israel mit größter Zielstrebigkeit und unter Aufbietung aller propagandistischen Kräfte vorantreiben. Neben den bekannten Waffengängen in mehreren Kriegen, den Schrecken der Intifadas, den mörderischen Anschlägen auf israelische Zivilisten betreiben arabische Politiker die Annulierung jüdischer Identität im jüdischen Land. Sie nehmen beispielsweise Einfluß auf die UNESCO, um eindeutig jüdische historische Stätten in „islamische“ umzuwidmen. Araber reklamieren „palästinensisches Land“ für das „palästinensiche Volk“, das es aber laut Geschichtsschreibung niemals gegeben hat.  Mit ihrer unermüdlichen anti-jüdischen Propaganda betreiben sie so die Delegitimation des jüdischen Staates Israel.

Ihr jüngster Erfolg ist mit Sicherheit die neue Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte, die in den Gebieten hergestellt werden. Dass dabei arabische Arbeiter möglicherweise ihre Arbeitsstelle verlieren, weil israelische Firmen ihre Produktionsstätten in das israelische Kernland verlegen, geschenkt. Das, das eigene Wohl zu missachten, ist doch die „erfolgreiche Strategie“ im Kampf gegen den jüdischen Feind. Kinder werden von Anfang an im Hass auf Juden erzogen. Märtyrer zu werden, gilt als die größte Lebensleistung, die ein arabisches Kind erreichen kann, sei es tatsächlich  noch in den Jahren der Kindheit und Jugend  (wie es zurzeit  bei den vielen Attentaten geschieht, die von Kindern oder Jugendlichen an Israelis verübt werden) oder im späteren Erwachsenenalter. Selbstmordattentäter sichern ihren Familien ein lebenslanges Einkommen – zum Preis des eigenen Lebens. Was bedeutet da schon der Verlust von Arbeitsplätzen, möchte man zynisch fragen.

Auf dieses böse Spiel also lässt sich die EU ein und wird von den Arabern dafür frenetisch gefeiert.

Die EU, so kommt es mir vor, liefert damit eine moderne Variante einer uralten biblischen Geschichte:

Als das Volk Israel nach der Befreiung aus der ägyptischen Knechtschaft und der jahrelangen Wüstenwanderung das Gelobte Land erreichte, sahen sich die lokalen Fürsten  mit dem Problem konfrontiert, die Einwandernden zu stoppen. Mit kriegerischen Mitteln wollten sie den Israeliten allerdings nicht in jedem Fall  entgegentreten. Einer von ihnen – Balak mit Namen – griff vielmehr zu einem probaten Mittel der damaligen Zeit und sandte einen Propheten aus, der das ankommende Volk verfluchen sollte.  Die Bibel berichtet das Geschehen im 4. Buch Mose, Kapitel 22 – 24.  Bileam, dem die Aufgabe zugekommen war, das Volk zu verfluchen, wurde auf göttliche Weise daran gehindert. Alle seine Versuche schlugen fehl. Besonders schön finde ich in dem Zusammenhang die kleine Geschichte mit Bileams Esel. Dieses vermeintlich  dumme Grautier vermochte nämlich etwas zu erkennen, was seinem (im wahrsten Sinne des Wortes)  Besitzer nicht möglich war. Es „sah“ den Engel Gottes, der sich dem zum Fluch bereiten Bileam in den Weg  stellte…..  Das Ende der Geschichte ist so: Statt es zu verfluchen, segnete Bileam das Volk Israel: „Wie schön sind deine Zelte Jakob, deine Wohnungen Israel ….  Die dich segnen, sind gesegnet, und die dich verfluchen, sind verflucht.“ (4. Mose 24, 5 – 9 )

So, in diesem Sinne, kann ich mir gut vorstellen, dass die als „Fluch“ gedachte Kennzeichnung israelischer Waren aus den jüdischen Kernlanden Samaria und Judäa sich in Segen verkehren wird.  Menschen werden die Produkte kaufen „weil“ sie aus dem Gebiet stammen, auf dem seit Urzeiten der Segen dessen liegt, der einst Abraham, Isaak und Jakob das Land und den Segen zusagte.

Und für alle, die mit Religion und Bibel nichts am Hut haben, sei auf die schöne Geschichte des „Made in Germany“ hingewiesen…. was  als Kaufhindernis gedacht war, wurde zum Motor einer beispiellosen Erfolgsgeschichte.

Anti-israelische Propaganda … 15. September, 2015

Posted by Rika in aktuell, israel, judentum, meine persönliche presseschau, terrorismus.
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… im von Zwangsgebühren finanzierten Rundfunk…  rechtzeitig zu Rosch ha-Schana.

Man hätte ja vielleicht anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes eine interessante und informative Sendung darüber machen können, wieso das jüdische Neujahr nichts mit Silvester zu tun hat und darüberhinaus nicht an einen festen Termin im gregorianischen Kalender gebunden ist. Man hätte über die wunderbaren Gebräuche berichten können, die sich rund um das Fest entwickelt haben, ja, man hätte sogar den Zusammenhang der Hohen Feiertag von Rosh HaShana über Jom Kippur bis zu Sukkot darlegen und erklären lönnen.

Und ich kann mir gut vorstellen,  dass es genug Hörerinnen und Hörer geben würde, die so eine Sendung mit Interesse verfolgen, weil sie einfach etwas mehr über das Judentum erfahren.

Man hätte…  aber man hat nicht.

Man hat es stattdessen vorgezogen, eine Sendung  anti-israelischer Propaganda mit dem Titel

„Baustelle Palästina“   Architektur unter der Besatzung

zu präsentieren, getreu wohl dem unausgesprochenen Leitmotiv  der Kulturschaffenden im deutschen Rundfunkwesen, dass es nichts Positives über Israel zu vermelden gibt – und wenn es doch einmal unumgänglich ist, über Israels  Kompetenz in Wissenschaft und Technik zu berichten, dann auf jeden Fall aber mit dem deutlichen Hinweis, dass Israel nicht müde wird, die Palästinenser zu schikanieren und zu unterdrücken.

Und damit auch in der oben genannten Sendung von vornherein klar ist, was der Zuhörer als wesentlichen Ertrag der Sendung behalten soll, wird sie in dem begleitenden Text so eingeleitet:

Im „Heiligen Land“ sind Zerstörung und Wiederaufbau tägliche Realität. Im Westjordanland, in Ostjerusalem und in Gaza ringen palästinensische Denkmalschützer, Kulturschaffende, Architekten und Stadtplaner in diesem Spannungsfeld.

Zerstörung und Wiederaufbau – darunter geht es nicht. Und selbstverständlich ist für Zerstörung Israel verantwortlich, während der mühsame Wiederaufbau nur unter den schrecklichsten Bedingungen durch die „Palästinenser“ bewerkstelligt werden muss. An dieser Stelle sei mir gestattet darauf hinzuweisen, dass der „Wiederaufbau des völlig zerstörten Gazastreifens“ leider, leider immer noch nicht wirklich in Gang gekommen ist, weil die von Israel gelieferten Baumaterialen umgehend von der Hamas für den dringend erforderlichen „Wiederbau“ der Terrortunnel und Kommandostellen der „Freiheitskämpfer“ requiriert und eingesetzt wurde. Aber das erfahren die Hörer der Sendung natürlich nicht.

Stattdessen geht es nach der Vorstellung eines architektonischen Meisterwerkes, das gleichzeitig als „politisches Manifest“ beschrieben und gefeiert wird,  so weiter:

Es geht bei den Architekten von ShamsArd aus Ramallah aber nicht allein um Ästhetik – oder um Ökologie. Bauen ist in einem Land, das permanent von den Israelis kontrolliert wird, ein politischer Akt:

„Der Markt für Baumaterialien in Palästina ist schwierig, da alle Materialien importiert werden müssen – aus den arabischen Nachbarstaaten, oder vom israelischen Besatzungsstaat. Wir wollen aber Unabhängigkeit in unserer Architektur. Wir müssen die Kontrolle über unsere Architektur und das Baumaterial haben, denn die Israelis könnten ja die Exporte stoppen. (…) Wir wollen nicht von Israel abhängen – weder beim Bauen, noch beim Essen, noch beim Leben. Wenn eine Nation nicht ihre eigene Produktion entwickelt, gibt es keine Freiheit.“

Es ist natürlich unangenehm, dass man beim Bauen, Essen und Leben so total von den Importen aus den arabischen Nachbarstaaten abhängig ist und richtig schrecklich ist natürlich die Abhängigkeit von den verhassten Israelis, das leuchtet doch selbst den objektivsten und sanftmütigsten Zuhörern unmittelbar ein. Da hätte es eigentlich des nächsten Hiebs gegen Israel gar nicht mehr bedurft:

Wie sehr Architektur immer auch ein Ausdruck der Herrschaftsverhältnisse ist, zeigt sich im Alltag palästinensischer Architekten überdeutlich. Die Gebiete des Gaza-Streifens und des Westjordanlandes sind streng abgeriegelt von Israel – ein Kontakt zwischen beiden Palästinensergebieten ist kaum möglich. Auf den Straßen sind Check Points zu passieren. Eingeteilt ist Palästina in die Zonen A, B und C. Nur in der A-Zone hat die Palästinensische Autonomiebehörde das alleinige Sagen – und damit auch das Baurecht. In der B-Zone kontrollieren Israelis und Palästinenser gemeinsam. Die C-Zone allerdings – der Großteil der Palästinenser-Gebiete – untersteht allein den Israelis. Dort ist das Bauen für die Palästinenser streng verboten. Von Palästinensern errichtete Häuser werden von Bulldozern gnadenlos plattgemacht.

„Herrschaftsverhältnisse“ ist ein ganz wunderbarer Kampfbegriff der antiimperialistisch ausgerichteten Nichtherrscher unter Linken und Grünen und mir aus längst verflossenen Göttinger Studienzeiten immer noch seltsam vertraut, lagen doch auf den Tischen in der Mensa, in den Seminarräumen und Hörsaalgebäuden entsprechende Flugblätter aus, die uns alle auf den antiimperialistischen Kampf gegen „Herrschaftsverhältnisse“ einzustimmen hatten.  Und wenn nicht die RAF ihren Kampf gegen jene furchtbaren Strukturen, die uns so ein unbeschwertes Leben in der vom Kapitalismus beherrschten BRD ermöglichten, wenn also die RAF ihren Kampf nicht so gewaltsam auch mit Hilfe der Palästinenser und ihres Terrorchefs Arafat ausgetragen hätte, wer weiß, vielleicht hätten mich die Streitschriften doch noch zu einer halbwegs guten Linken gemacht… so aber… Nun ja.

Zurück zu den Bauten in der C-Zone: „Die C-Zone allerdings – der Großteil der Palästinenser-Gebiete – untersteht allein den Israelis. Dort ist das Bauen für die Palästinenser streng verboten. Von Palästinensern errichtete Häuser werden von Bulldozern gnadenlos plattgemacht.“ Natürlich fällt es den Berichterstattern unseres staatstragenden Rundfunks gar nicht ein, ebenso darüber zu berichten, dass es Israelis bei Strafe verboten ist, in der A- oder B-Zone zu bauen, und schon gar nicht kommen sie auf den Gedanken zu erwähnen, das selbstredend für jegliches Bauen und egal in welcher Zone, in denen die Israelis mitreden, eine Genehmigung notwendig ist und deshalb sämtlichen Gebäuden, die ohne Genehmigung errichtet werden, der Abrissbagger zu Leibe rückt. (Chaja hat das in mehrern Beiträgen sehr gut beschrieben!) Das trifft auch auf die Häuser der sogenannten „Siedler“ zu.

Dass die Moderatoren und Redakteure von keinerlei historischen Kenntnissen  in ihren Bemühungen um den Kampf gegen „Herrschaftsverhältnisse“ gebremst werden, geschenkt. Und so hörte ich dann auch voller Erstaunen diese (hier schriftlich wiedergegebene) Passage:

Einzelne Initiativen im Land wollen das Alte bewahren – oder im Krieg zerstörte Häuser wieder aufbauen: 4000 Häuser wurden allein in Nablus, einer 2000 Jahre alten Stadt, durch die israelischen Bombardements zerstört – viele von historischem Wert. Aber es gibt keine Denkmalschutz-Gesetze, kaum Geld und wenig Bewusstsein in der Bevölkerung. Für Quais Assali ist Denkmalschutz eine Frage der palästinensischen Identität:

„Nicht nur die palästinensische Architektur ist durch die Okkupation bedroht, sondern auch die Kultur. Die Menschen glauben, sie hätten keine eigene Geschichte, kein Erbe, weil ihnen die Okkupation aufgezwungen wird. Zugleich erleben sie gerade eine gesichtslose Moderne. Da ist es schwierig, die eigene Identität zu bewahren.“

Quais Assali

Die Moderatoren vergessen zu erwähnen, dass die von den Arabern  „Nablus“ genannte Stadt  die Nachfolgerin des alten Sichem ist, das schon zu biblischen Zeiten – schon vor rund 4000 Jahren –  existierte und in der Bibel mehrfach genannt wird.

Kleiner Exkurs: Das Internet ist eine Quelle der Erkenntnis, so findet sich dort das „Handbuch zur biblischen Alterthumskunde, von Ernst Friedr. Karl Rosenmüller,  der Theologie Doctor, und der morgenländischen Literatur ordentl. Professor zu Leipzig„. Erschienen ist das gute Stück „1827 zu Leipzig in der Baumgärtnerschen Buchhandlung“ und es behandelt in seinem Zweiten Teil „Palästina, oder das Land der Hebräer„. In seinem dritten Kapitel widmet sich der Professor „Samaria“ und den „Städten Samaria’s“ . Darin ist wiederholt die Rede von Sichem, nicht aber von Nablus.

Die Erwähnung Nablus hingegen kann man in einem alten Reisebericht aus dem Jahr 1837 nachlesen. Der Ort stand bis zur Einrichtung des britischen „Mandatsgebiet Palästina“ unter türkischer Herrschaft. Nach der Staatsgründung wurde Israel bekanntlich von seinen arabischen Nachbarn mit einem verheerenden Krieg konfrontiert, in dessen Folge „Nablus“ unter jordanische Besatzung fiel.

Es verwundert mich jedoch  nicht, dass,  Zitat s.o. :  „Die Menschen glauben, sie hätten keine eigene Geschichte, kein Erbe, …“ Wie sollen sie, die Menschen, die heute im von Arafat erfundenen Staat Palästina leben,  eine eigene Geschichte haben, wenn sie in der Mehrheit und  bis auf die wenigen durch die arabischen Gebiete ziehenden Beduinen  und die im Land lebenden Drusen doch so gut wie nichts mit der tatsächlichen Geschichte des Landes zu tun haben, sondern erst im Zuge der vermehrten Besiedlung des Landes durch Juden, die aus der Diaspora in ihr angestammtes Land zurückkehrten, als Lohnarbeiter aus den umliegenden arabischen Gebieten nach dem damals allgemein so genannten Landstrich „Palästina“ einwanderten. Die behauptete reiche arabische Kultur im Land hat es doch so nie gegeben!

Welche Identiät hätten sie also bewahren können, von der in der Sendung die Rede ist?

Juden aber, egal in welchem Land der Welt sie gelebt haben und leben, haben niemals ihre jüdische Identität, die IMMER  mit dem „Land der Väter“ und mit Jerusalem auf engste verknüpft war, verloren. (Oft genug ist ihnen das zum schrecklichen Verhängnis geworden.) Sie wussten immer und waren sich dessen absolut sicher,  die uralte Stadt Jerusalem  ist das eigentliche kulturelle und spirituelle Zentrum  jüdischen Lebens ….  Der  Satz „Nächstes Jahr in Jerusalem“ war / ist Teil jeder Sederfeier in der Diaspora.

Aber das können die Verantwortlichen der Kultursendung natürlich nicht wissen und vermutlich ergeht es ihnen ähnlich wie Frau Merkel, für die das „Internet“ noch vor kurzer Zeit absolutes „Neuland“ war, sie konnten sich leider auch nicht im Internet informieren und so auf die Sendung vorbereiten. So mussten sie der anti-israelischen, pro-palästinensischen Propaganda einfach hilflos zuhören….

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Nachlesen und hören kann man die Sendung unter diesem Link.

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