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Ramelow hat einen Plan…. 13. Februar, 2020

Posted by Rika in aktuell, aus meinem kramladen, gewerkschaft, politik, presse.
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Bodo Ramelow hat einen Plan.

Darin verspricht er hoch und heilig, nach seiner –  nur mit einem taktischen Wahlmanöver zu erreichenden  –  Wiederwahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten umgehend den Landtag aufzulösen, um durch Neuwahlen die „richtige“ Regierung Thüringens ermitteln zu können.

Ich bin gestern einer Empfehlung des liebsten Gatten gefolgt und habe „Maischberger“ gesehen, was ich schon seit Jahren nicht mehr mache. Über die Qualität der Sendung, über die geladenen Experten – Politiker wie Journalisten – will ich mich hier nicht äußern, wohl aber über die Show des Bodo Ramelow, der sich gewaltig ins Zeug legte und alle Register zog, um die versammelte Fernsehgemeinde davon zu überzeugen, dass mit ihm ein nicht nur ehrenwerter Mann die Verantwortung in Thüringen übernehmen würde, sondern er selbst, Bodo Ramelow, die einzig machbare Lösung des Problems herbeiführen könne, wollte man nur seinem Plan folgen. Der Plan sieht vor – siehe oben – ihn mit Hilfe der benötigten  Stimmen der anwesenden Abgeordneten der CDU direkt im ersten Wahlgang zu wählen, oder durch Abwesenheit der entsprechenden Anzahl von Abgeordneten der CDU im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit für Ramelow zu sichern.  Letzteres Szenario wurde in der Bildzeitung offenbar als „Klo-Deal“ verhandelt und so dargestellt, als habe es eine entsprechende Vereinbarung darüber  mit der CDU bereits gegeben. Diese Vereinbarung wird jedoch von Herrn Ramelow heftig bestritten.

Auf Maischbergers vorsichtig vorgetragenen Vorschlag, selbst auf die Kandidatur zu verzichten, um so den beschriebenen Weg zu Neuwahlen zu ermöglichen, geht Ramelow mit einer emotional vorgetragenen „Wahlkampfrede“ ein, in der er nochmals seine Bemühungen im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche aufführt und vehement die Vorstellung zurückweist, eine andere Person als er – der doch von den Bürgern Thüringens zum  Ministerpräsidenten erkoren sei, weil RRG den höchsten Stimmenanteil errungen habe – solle nun zum MP auf Abruf gewählt werden.

Und an dieser Stelle setzt mein Nachfragen ein.

Wenn, lieber  Herr Ramelow, es ihnen so ernst ist mit der Strategie, den Landtag aufzulösen um Neuwahlen zu ermöglichen, warum überlassen sie dann dieses nicht ungeschickte Manöver nicht einer „neutralen“ Person, die nicht dermaßen viel an Widerspruch bei den Parteien CDU und FDP hervorruft, wie sie? Warum nicht einen x-beliebigen Abgeordneten der Linken Nachfolgepartei der Mauerschützengesellschaft aufbieten oder besser noch einen Abgeordneten der  SPD – immerhin regiert die CDU in Berlin mit der SPD, das dürfte auch in Thüringen weniger Widerstand hervorrufen –   und das Prozedere dann genau so wie geplant durchführen? Ihre ebenso heftig wie emotional geführten Auslassungen zu dieser Strategie machen mir jedenfalls deutlich, dass ihr Plan nur mit äußerster Vorsicht zu behandeln ist.

Ich empfand es widerwärtig und verlogen, als sie auf die Frage, was ihnen bei der Wahl Kemmerichs durch den Kopf gegangen sei, antworteten, sie hätten in dem Moment daran gedacht, wie nur eine Woche zuvor der Opfer des Nationalsozialismus in Buchenwald gedacht worden sei und nun sei Herr Kemmerich von den Nachfolgern der Nazi-Mordgesellen gewählt worden.

Das, Herr Ramelow, nehme ich ihnen nicht ab.

Hätten sie ehrlich gesagt, ‚ich fand das Schei–e und mir war zum Heulen‘, hätte es wirklich jeder verstehen können, sogar ich, die ich ihnen nur wenig Sympathien entgegen bringe. Aber jetzt, eine Woche später, sich mit dieser Behauptung  als antifaschistischer Saubermann zu präsentieren, das nehme ich ihnen übel. Das war eine Showeinlage für die Galerie, die Selbstdarstellung eines von sich durch und durch überzeugten Mannes, der sich auf der richtigen Seite der Geschichte sieht, dabei aber beide Augen fest zukneift, wenn es um die Geschichte geht, die noch nicht so lange zurück liegt wie die des Tausendjährigenreiches, einer Geschichte von Bespitzelung, Verfolgung, Unterdrückung, Freiheitsberaubung und Ermordung derjenigen die dem Teil Deutschlands den Rücken kehren wollten, in dem ihr schöner Freistaat Thüringen liegt. Es war die Show eines Mannes der sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Immerhin ließen sie sich zu der Bemerkung herab, in der DDR habe es auch Unrecht gegeben… Sollte das ein Friedensangebot an alle diejenigen sein, die noch vor Jahren der Losung gefolgt sind „Freiheit statt Sozialismus“, die es der SPD-Führung damals sehr übel nahmen, auch nur den kleinsten Schritt zu tun, der einer staatlichen Anerkennung der DDR gleichkommen würde?

Ich glaube ihnen kein Wort. Und schon gar nicht haben sie mich mit dieser Show davon überzeugt, nach ihrer Wahl wirklich den Landtag auflösen zu wollen.

Welche Garantie bieten sie an? Ein Schriftstück mit entsprechender Formulierung? Hätte das juristisch Bestand?

Ihr Ehrenwort?

In der Politik auf das Ehrenwort von Politikern zu vertrauen, käme der Geschichte vom Wolf und den sieben Geißlein gleich.

 

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