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ZEIT – Dokument 17. März, 2022

Posted by Rika in aktuell.
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Dieses „Zeit-Dokument“, das tatsächlich dem Zeit-Magazin zugeordnet gehört, stelle ich hier ungekürzt ein. Es ist sinnvoll, von Zeit zu Zeit Originalbeiträge zu übernehmen, um sie auch noch problemlos in ein paar Wochen, Monaten oder gar Jahren nachlesen zu können. In der Anfangszeit meines Bloggens habe ich oftmals nur den Link weitergereicht – und verlor so den eigentlichen Text, da irgendwann die Zeit für die Speicherung im Netz abgelaufen war.

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns alle. Und er fordert uns alle heraus, Stellung zu beziehen. Ich höre viele Stimmen, die sagen, die Bundesregierung sei zu zögerlich in ihren Entscheidungen. Würde die Bundesregierung nicht alle Fakten und Faktoren in ihren Entscheidungen berücksichtigen und nur auf Mitgefühl oder Bauchgefühl achten und hören, würden vermutlich sehr viele Stimmen sagen, die Bundesregierung habe nicht sorgfältig genug alle Fakten und Faktoren geprüft und unser Land mit einer vorschnellen Entscheidung in ein großes Risiko manövriert.

Wir können es drehen und wenden wie wir wollen. So oder so kommen wir an einen Punkt, an dem wir (unsere Verantwortlichen und damit auch wir) Fehler machen und schuldig werden. Ich möchte weder in der Haut des Kanzlers noch der Minister und aller Berater stecken, die in jeder nur anzunehmenden Weise mit der Problematik befasst sind.

Wir machen uns schuldig, der Ukraine nicht militärisch geholfen zu haben.

Würden wir militärisch eingreifen und Putin damit einen Grund liefern, auf seine Atomwaffen zu setzen und die Nato-Staaten damit anzugreifen, trügen wir schwer an der Schuld, Europa und die Welt in den Krieg verwickelt zu haben.

Sollte Putin – und die Befürchtung hegen viele Menschen – auch ohne den beschriebenen Grund „den Westen“ angreifen, träfe uns damit die Schuld, ihm nicht viel schneller die Grenzen aufgezeigt und ihn gestoppt zu haben.

Größer kann ich mir das gegenwärtige Dilemma nicht vorstellen.

Ich halte es dennoch für klug, einen kühlen Kopf zu bewahren und weiterhin zu versuchen, mit diplomatischen Mitteln die Kampfhandlungen zu einem Ende zu bringen und die Ukraine gleichzeitig mit allen nur möglichen zivilen Mitteln zu unterstützen.

Was das Dilemma unserer Energieversorgung angeht, so zeigt sich nun in aller Deutlichkeit, dass es ein grundsätzlicher Fehler war und ist, in einem solch sensiblen Bereich, der Auswirkungen auf nahezu das gesamte wirtschaftliche wie private Leben in Deutschland hat, auf die Abhängigkeit von anderen Ländern zu setzen, seien sie nun „Freunde“ oder schlicht nur Geschäftspartner.

Es war ein Fehler, die großen Energieversorger zu kappen, bevor die Erneuerbaren deren Gesamtleistung übernehmen konnten oder können – es ist ja leider keineswegs sicher, dass das jemals so sein wird.

Von der Abhängigkeit russischer und ukrainischer Erzeugnisse der Landwirtschaft will ich nicht auch noch reden. Noch wiegen wir uns in trügerischer Sicherheit, ein modernes und reiches Land zu sein.

Wir könnten uns auch darin gewaltig irren.

Aber nun genug der Einleitung, hier die Kopie des Textes aus ZEIT-Online:

„“Helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen“

Vor dem Bundestag hat der ukrainische Präsident Selenskyj Deutschland vorgeworfen, vor Kriegsausbruch nicht genug getan zu haben. Eindringlich warb er um Unterstützung.

Von Ulrike Tschirner

In seiner Videoansprache an die Bundestagsabgeordneten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Hilfe für sein Land gefordert. „Es fällt uns schwer, ohne Unterstützung der Welt zu leben, ohne eure Hilfe die Ukraine und Europa zu verteidigen“, sagte er in seiner rund 20-minütigen Ansprache, für die er live aus Kiew in den Bundestag zugeschaltet war. Die Menschen in seinem Land wollten frei leben und sich nicht einem anderen Staat unterwerfen, sagte Selenskyj. Doch Russland bombardiere seit drei Wochen das Land und „zerstört alles“. „Wieder versucht man in Europa, das ganze Volk zu vernichten. Warum?“, sagte Selenskyj.

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Der Bundesregierung warf der Präsident vor, nicht genug getan zu haben, um den Krieg zu verhindern. Sein Land habe immer vor dem inzwischen gestoppten Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gewarnt und es als „Waffe“ bezeichnet, sagte Selenskyj. In Deutschland sei die Gasleitung zwischen Russland und Deutschland aber lange Zeit als reines Wirtschaftsprojekt angesehen worden. Zudem sei die Ukraine mit ihren Bitten um präventive Sanktionen gegen Russland auf Widerstand gestoßen und bei ihren Bemühungen um einen Nato-Beitritt nur schwer vorangekommen. Nun werde bei dem angestrebten Beitritt zur Europäischen Union gezögert. 

All dies habe dabei geholfen, eine neue „Mauer in Europa“ zu errichten und die Ukraine Russland auszuliefern, schlussfolgerte der Präsident. Er zitierte den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan mit dessen historischen Worten „Tear down this wall!„, die sich auf die deutsch-deutsche Grenze bezogen, und sagte, dass auch die – unsichtbare – Mauer um die Ukraine niedergerissen werden müsse. „Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer! Unterstützen Sie uns! Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen!“, sagte Selenskyj.

Selenskyj verwies darauf, dass die Sanktionen gegen Russland „vielleicht zu wenig“ seien, um den Krieg zu beenden. Zudem gebe es weiter Unternehmen, die an ihren Geschäften mit Russland festhielten. Er machte erneut auf die dramatische Lage in der belagerten Hafenstadt Mariupol aufmerksam: Diese werde vom russischen Militär „dem Erdboden gleichgemacht“. Die russischen Soldaten „zerstören alles, den ganzen Tag, 24 Stunden“, sagte er. Die Menschen dort lebten ohne Wasser, Essen und Strom. 

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hatte der Ukraine vor der Rede Solidarität zugesichert. „Die Welt steht der Ukraine bei. Auch Deutschland steht an Ihrer Seite“, sagte sie. Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Krieg „auch unsere Friedensordnung angegriffen“, sagte die Grünenpolitikerin und forderte ein sofortiges Ende der Angriffe und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. „Dieser Krieg muss beendet werden“, sagte sie.

Selenskyj war vor dem Sitzungsbeginn in den Bundestag zugeschaltet worden. Im Publikum saß auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Dass im Anschluss an die Rede die Sitzung regulär begann und eine Debatte über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht anstand, war bereits in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Die Union und auch Melnyk hatten zudem eine Regierungserklärung von Scholz zum Krieg in der Ukraine gefordert.“


Was die Forderung Melnyk angeht, so denke ich, dass sich nicht nur der Kanzler sehr gradlinig zu der Problematik geäußert hat, auch die Stellungnahmen der Außenministerin und des Wirtschaftsministers sind an Deutlichkeit kaum misszuverstehen. Mir scheint daher diese Forderung nur dazu vorgetragen zu werden, um generell den Druck auf Deutschland zu erhöhen. Dass die Union ins gleiche Horn tutet, ist vermutlich dem Wahlkampf geschuldet oder der Tatsache, dass Herrn Merz wenig bis nichts in die Hand gegeben ist, mit dem er als Oppositionsführer in dieser Lage punkten könnte. Opposition um jeden Preis, quasi Fundamentalopposition aus der (erkennbar günstigen Lage) keine Regierungsverantwortung in diesen schwierigen Zeiten tragen zu müssen…

Schade. Ich hätte Friedrich Merz mehr politischen Verstand und daraus resultierende Verantwortung zugetraut.

Auch diesem Druck ist standzuhalten …. siehe meine Einlassung oben.

NACHTRAG

Am Ende dieses Tages – meine Uhr zeigt 23.34h – ist es wohl nötig, noch einen Satz zur Debatte im Bundestag zu schreiben.

„Beschämend“ sei die Sitzung gewesen, sagt Frau Güler bei Lanz.

Beschämend aber nicht, wie ich meine, wegen der ausgebliebenen Zusagen des Kanzlers an Herrn Selenskyj, beschämend vor allem wegen der völlig empathielosen Abwicklung der Tagesordnung. Das hätte in dieser emotional so aufgeladenen Situation und angesichts der schrecklichen Lage der Ukraine anders geregelt werden müssen. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass alles vermieden werden muss, was eine Ausdehnung des Krieges auf Europa begünstigen würde, aber es hätte sicher andere Signale als das gegeben, nach dem anklagenden Appell des ukrainischen Präsidenten („Nie wieder!“ sei „einfach nichts wert“. Nord Stream 2 sei kein wirtschaftliches Projekt, sondern eine „Waffe“ und der „Zement der Mauer“, die mit deutscher Hilfe in Europa errichtet werde.) so sang- und klanglos die Geschäftsordnung abzuarbeiten.

Leider muss man sagen, dass Frau Göring-Eckardt diesem Amt wenig gewachsen ist. Niemand im Parlament, da kann man ziemlich sicher sein, hätte eine halbstündige Pause vor der weiteren Sitzung abgelehnt, wenn die Vizepräsidentin mit warmen Worten, die ihr sonst so locker über die Lippen gehen, dafür geworben und entsprechend die Sitzung unterbrochen hätte.

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