Jawoll, Herr General, zu Befehl!

„Kannst du dir nicht ausdenken!“

Nein, das kann man sich wirklich nicht ausdenken, das nämlich, was unsere demokratisch gesonnene und dem Völkerrecht verbundene Regierung auf die Frage geantwortet haben soll, ob Deutschland denn Herrn Netanyahu festnehmen würde, sollte dem Haftbefehl zugestimmt und Herr Netanyahu deutschen Boden betreten wollen.

„Wir halten uns an Recht und Gesetz“: Bundesregierung schließt Vollstreckung eines Haftbefehles gegen Netanjahu nicht aus

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Montag einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt. Deutschland unterstütze das Gericht „grundsätzlich“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass ein möglicher Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Deutschland auch vollstreckt würde.

Braves Deutschland. Recht und Gesetz müssen selbstverständlich beachtet und eingehalten werden. Besonders natürlich, wenn es gegen Juden geht. Das sind wir unserer Vergangenheit schuldig. Das haben wir nämlich schon immer so gemacht, ganz egal, ob die Gesetze Unrecht begünstigten oder sogar noch Schlimmeres bedeuteten.

Man erinnere sich heute, ja, ganz besonders heute, am Tag des Grundgesetzes, an die Gesetzgebung zur Ausgrenzung aller jüdischen Bürger Deutschlands während des Tausendjährigenreiches. Da gab es alle möglichen Gesetze und Vorschriften und die meisten dieser Gesetze und Vorschriften wurden von den meisten der deutschen Volksgenossen brav befolgt, weil sie ja Gesetze waren und RECHT bedeuteten. Und wenn ein deutscher Volksgenosse gleichzeitig auch Soldat war, befolgte er natürlich ebenso brav die Befehle.

„Ich habe ja nur einem Befehl gehorcht“, war darum nach dem Krieg auch die am meisten gehörte Ausrede für die Ausübung von grässlichsten Verbrechen, verübt von deutschen Soldaten oder deutschem Wachpersonal in den Konzentrationslagern, den Arbeitslagern für Kriegsgefangene und sogar die Ausrede von Krankenschwestern und Ärzten, die Tausende Menschen, die als „unwertes Leben“ betrachtet wurden, zu Tode spritzen, vergasten oder verhungern ließen, ganz abgesehen von dem medizinischen Personal in Auschwitz, das unvorstellbar furchtbare Versuche an völlig gesunden Menschen vornahm.

Es gab Recht in Deutschland, Gesetze und Befehle und niemand, der den Befehlen Folge leistete oder im Namen des UN-Rechts Todesurteile verkündete oder sich auf Gesetze berief, wenn er andere der GESTAPO auslieferte, musste in eigener Verantwortung töten, verurteilen, misshandeln. Er folgte ja nur dem Gesetz.

HEUTE also wieder. Ohne nachzudenken über die Ungeheuerlichkeit des Vorhabens, plappert der Vertreter der Bundesregierung diesen verräterischen Satz in die Mikrofone: „Wir halten uns an Recht und Gesetz.“

Der Tagesspiegel beeilt sich, den Vorgang richtig „einzuordnen“ und schreibt:

Deutschland sei „grundsätzlich“ Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes und dabei bleibe es. Auf die Frage nach der Forderung der israelischen Regierung, dass Regierungen der „zivilisierten Welt“ jetzt erklären sollten, einen möglichen Haftbefehl auf keinen Fall zu vollstrecken, wich der Regierungssprecher aus.

Deutschland ist anders als die USA, Russland oder Israel Unterzeichnerstaat des IStGH und hat solche internationalen Organisationen und Gerichte immer gefördert. Deshalb gilt es in Regierungskreisen als sehr schwierig, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, sollte dieser nach einer Entscheidung des Strafgerichtshofes im Sinne des Chefanklägers nach Deutschland reisen.

Dem stelle ich einen Artikel Sylke Kirschnicks gegenüber, die sich auch des unsäglichen „Haftbefehls“ angenommen hat. Sie führt aus:

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs untergräbt geltendes Recht

Veröffentlicht 23. Mai 2024

Völlig unabhängig davon, wie man das politische Handeln von Benjamin Netanjahu und Joaw Galant beurteilt, sie gehören beide als durch freie, gleiche und geheime Wahlen legitimierte Politiker einer liberalen Demokratie nicht in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs. Denn der Staat Israel verfügt über einen funktionierenden Rechtsstaat. Sollten also während des laufenden Gaza-Kriegs seitens der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) tatsächlich Kriegsverbrechen begangen worden sein oder noch begangen werden, wird die israelische Justiz sie nach Kriegsende verfolgen und aburteilen.

Der Internationale Strafgerichtshof ist geschaffen worden, um die Verfolgung und Aburteilung von Verbrechen überall dort zu gewährleisten, wo Länder über keine funktionierenden Rechtsstaaten verfügen. Deshalb war er für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien zuständig und ist es bis heute für viele afrikanische Staaten und für die Russische Föderation.

EINSCHUB: Israel hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass Polizei- und Armeeangehörige für erwiesene Straftaten im Dienst vor Gericht gestellt und bestraft werden. ISRAEL ist ein Rechtsstaat mit einem stabilen und robusten Justizsystem.

Es ist bezeichnend, dass der heutige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, drei Hamas-Terroristen und zwei demokratisch legitimierte israelische Politiker in einem Atemzug, gewissermaßen in einem Abwasch verfolgt … Terroristen und westliche Politiker abstrakt am gleichen Rechtsgrundsatz zu messen, ignoriert die Tatsache, dass die einen totalitäre Willkür walten lassen können, während die anderen gar nicht in der Lage wären, offen rechtswidrige Befehle und Anweisungen zu erteilen, ohne dass ihnen entweder wer aus dem eigenen Kabinett in den Arm fällt oder die Untergebenen die Befehle nicht befolgen. Netanjahu und Galant sind Vertreter eines Kriegskabinetts, in dem auch Vertreter der politischen Opposition sitzen. Stünde nicht Netanjahu an der Kabinettsspitze, sondern ein Vertreter der politischen Opposition, sähe die Kriegsführung der IDF in Gaza nicht anders aus als sie das gegenwärtig vernünftigerweise und rational nachvollziehbar tut.„

Noch seien die Haftbefehle nicht einmal unterzeichnet, betont Frau Kirschnick und fragt daher völlig zurecht: „Wozu also dieser vorauseilende Gehorsam?„

„Eben!“, antwortet sie auf diese Frage.

Eben, es ist der gleiche Ungeist, der es möglich machte, einen millionenfachen Mord auszuführen, Menschen in Arbeitslagern zu versklaven oder in der milden Variante die Nachbarn zu bespitzeln und der Stasi zu dienen, wenn nur das nötige Gesetz die Legitimation dazu erteilt und das eigene Denken, wie die Eigenverantwortung ausschaltet.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 1 Grundgesetz

Das gilt auch für den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister eines befreundeten Landes – und da plappert man nicht als Regierungssprecher von Recht und Gesetz, dem man folgen wolle. Etwas salopp hätte der Herr Hebestreit auch sagen können: „Das sind ungelegte Eier“ … oder auch „abwarten und Tee trinken!“ …. oder passend zu meiner heutigen Küchentätigkeit, „es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“. All das hätte Herr Hebestreit sagen und damit allein den Verdacht und das Vorhaben ins Reich der bösartigen Phantasie befördern und den Fragesteller auf unangemessene Fragen verweisen können, aber er zog es vor, sich an der ohnehin nicht geringen öffentlichen Delegitimierung Israels und seiner Regierung zu beteiligen.

Siehe dazu auch diese Einschätzung

Und so sieht eine Israelin die Sache mit dem Haftbefehl