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Die hohe Kunst der Selbstdarstellung…. 12. November, 2018

Posted by Rika in gesellschaft, medien, meine persönliche presseschau, politik.
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… als unverzichtbares Stilmittel in der Politik Angela Merkels.

Die Kanzlerin ist angezählt. Ihre Regierung holpert und stolpert mehr schlecht als recht seit der Bildung der großen Koalition. Keine gute „Performance“ sei das gewesen, mäkelte Andrea Nahles an  dem unglücklichen Verlauf der in Chemnitz ausgelösten „Maaßen-Krise“ und ihrer Regelung.

Nun aber dieses wunderbare Bild….

 

 

„Ein Bild fürs tumbe Volk“, dachte ich, als ich dieses zu Herzen gehende Foto zum ersten Mal sah  –   und zollte der Kanzlerin zum x-ten Mal Respekt für ihre großartige schauspielerische Leistung, mit der sie das Volk immer wieder überrascht – nein,  eigentlich muss „überrumpelt“ geschrieben werden.

Immer, wenn die Kanzlerin unerquickliche Wahrheiten oder Forderungen wie „ihr müsst das jetzt schaffen“, verbrämt als „wir schaffen das“ verbreitet, setzt sie ihr süßestes und unschuldigstes Kleinmädchengesicht auf, so wie es vor ihr wohl nur die für   ihren Seelchenblick  berühmte Schauspielerin  Maria Schell zu Wege brachte. Ein Minenspiel der Kanzlerin,  das jeweils im stärksten Kontrast zur eigentlichen, verbal vermittelten Botschaft steht.

Ich vermute, dass beinahe ALLE , Frauen wie Männer gleichermaßen auf diesen unschuldigen Engelsblick hereinfallen und augenblicklich jeden Gedanken an Kritik oder gar Angriff fahren lassen.
Es ist ihr Trick, sich als die demütig-dienende, uneitel-freundliche Frau aus dem Volk zu präsentieren, der Trick, der ihren kalten Machtanspruch vergessen und übersehen lässt. Wer kann – beim Anblick dieser Unschuldsmine – schon an politisches Kalkül, an Machtbessenheit und Ränkespiele denken?

Aber genau das ist es doch, was die Kanzlerin seit dem damaligen Antritt vor mehr als einem Vierteljahrhundert als „Kohls Mädchen“ gnadenlos und strategisch geschickt umsetzt. Macht, Macht, Macht – mit der sie Gegenspieler auskontert und ihre „alternativlose Politik“ (Energiewende, Griechenlandrettung, Flüchtlingskrise, Klimarettung,  Migrationspakt) nicht zum Wohle des Volkes umsetzt. Ich weiß natürlich, dass die persönliche  Macht unbedingt dazu gehört, will man „Politik machen“. Hat man Schröder seiner offen zur Schau getragenen Macht – „Basta“ ist das Stichwort – heftig kritisiert, so bleibt die Kritik an Merkels Alternativlosigkeit weitgehend aus.   Es ist deshalb der so gut „verborgene Machtanspruch“, der mich schon seit mehreren Jahren und zunehmend irritiert, weil er unerkannt zu großem Schaden führen kann.


Darum ein „Bravo, Frau Kanzlerin, eine bessere Performance gab es nie in der deutschen Politik!“


Performance – nicht der Inhalt zählt, die Darstellung ist alles.

 


Ganz unabhängig von meiner kritischen Bildbetrachtung, bin ich unendlich dankbar dafür, dass die Völker Europas nach dem grauenvollen Morden und Schlachten des Ersten Weltkriegs und dem noch unfassbar brutaleren Schrecken  des Zweiten Weltkriegs gemeinsam über den Gräbern der Gefallenen trauern und sich erinnern können – in der Hoffnung auf eine gute gemeinsame und friedliche Zukunft in Freiheit.

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Bei Achgut liest man dies: Merkels Backfisch-Offensive

 

 

 

 

 

 

 

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Die unerträgliche Arroganz des Herbert Grönemeyer… 10. November, 2018

Posted by Rika in aktuell, flüchtlinge, gesellschaft.
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… hat mich heute ziemlich irritiert.

„Ich halte die Flüchtlingssituation für einen Glücksfall. Weil wir endlich wieder gefordert werden, Engagement zu zeigen.“

So die Aussage des großen Barden, verewigt mit seinem Konterfei, gefunden habe ich es bei facebook.

 

„„Ach, wie gut, daß es die Flüchtlingskrise gibt, so können wir zeigen, wie gut wir sind und wie sehr wir uns engagieren können“, sagt ein in London lebender Millionär und Steuerflüchtling. Wie niederträchtig, selbstsüchtig und gemein muss man sein, um eine humanitäre Katastrophe als Glücksfall zu bezeichnen? ( @[626142051:2048:Matteo Gesualdo Corvaja])“

Da auf dem Foto als Quelle zusätzlich die faz angegeben ist und auch das Logo der ARD deutlich erkennbar in der rechten unteren Ecke prangt, gehe ich davon aus, dass es sich nicht um ein Fake handelt.

Lieber Herr Grönemeyer,

ich vermute, dass Sie aus Ihrem übergroßen finanziellen Schatz großzügig spenden und finde das auch wirklich toll. Ihr Statement hingegen ist eine bodenlose Beleidigung.

Wie? werden Sie vielleicht nachfragen.

„Weil wir endlich wieder gefordert werden, Engagement zu zeigen.“

Vielleicht sind sie ja mit den Gegebenheiten in Deutschland nicht mehr sehr vertraut und darum kommen sie zu dieser überaus arroganten Einschätzung. Wissen Sie denn nicht, dass in deutschen Vereinen, Kirchengemeinden, in Krankenhäusern, Hospizeinrichtungen, Selbsthilfegruppen, Sportvereinen jede Woche Tausende und Tausende von Menschen ehrenamtlich unterwegs sind, sich einbringen, also  „Engagement zeigen“.

Ohne diese vielen, vielen Ehrenamtlichen würde unser gesellschaftliches Miteinander nämlich gar nicht funktionieren. DAS ist es doch, was unser Gemeinwesen bisher ausmacht in  Städten und Dörfern, sich einbringen und mithelfen auf allen möglichen Ebenen und Schauplätzen.

Gestern, am 9. November,  war ich zum Beispiel mit meinem Mann in unserer Nachbarstadt. Da gibt es eine Gruppe die sich dafür einsetzt die Vergangenheit nicht im „Vergessen“ versinken zu lassen. Menschen, Frauen und Männer engagieren sich, stellen eine Gedenkveranstaltung auf die Beine, haben dafür in Archiven nachgeforscht, Bilder aus  der Vergangenheit gesucht und digitalisiert und so in einem eindrucksvollen Vortrag den von den Nationalsozialisten ermordeten Juden der Stadt ein Gesicht  gegeben und sie wieder in die Mitte der Gesellschaft  geholt. Und da gehören sie hin.

Meine Tageszeitung informierte über mehrere dieser Gedenkveranstaltungen. Glauben Sie, lieber Herr Grönemeyer, dass kleine Orte dafür hochbezahlte Eventmanager einstellen? Nein, sie bewerkstelligen das mit „Bordmitteln“, wie wir unsere (zusätzliche und nicht bezahlte) Arbeit    immer dann an meiner Schule nannten, wenn von Außen, von der Stadt, dem Ministerium, dem  Staat keine Hilfe zu erwarten war, wir aber für unsere Schüler etwas Positives organisieren wollten.

Apropos Schule. Wissen Sie eigentlich, wie viele Eltern sich im Bereich Schule ehrenamtlich engagieren, in den Klassen- und Schulelternräten,  für Schul- und Klassenfeiern, sogar   bei anstehenden Renovierungsarbeiten? Das gilt im Übrigen auch für die meisten „Kindergarteneltern“.

Woche für Woche stehen Fußballtrainer mit den Kleinen von der F-Jugend bis zu den älteren Kindern auf dem Fußballfeld – zumeist ehrenamtlich oder für ein kleines Entgeld, das mehr eine Anerkennung, denn eine wirklich „Bezahlung“ ist.  Freiwillige organisieren in den Sportvereinen das Kinderturen, die Herzsportgruppe, das Tischtennistraining oder die Leichtathletik, um nur einige der Sparten zu nennen, die der Sprotverein meines Dorfes anbietet.

Und das hat alles gar nichts mit Flüchtlingen zu tun.

Das war schon immer so.

Keine Freiwillige Feuerwehr käme ohne dieses Engagement aus, keine „Rote-Kreuz-Gruppe“ bei den Blutspendeaktionen und auch kein  THW bei den vielen Einsätzen, die die Ehrenamtlichen überall dort  leisten, wo sie gebraucht werden – und das weltweit.   Im Sommer gäbe es an Stränden und  Baggerseen keine lebensrettende Aufsicht  ohne die freiwilligen Helfer von der DLRG.

„Blaue Engel“ übernehmen in Kliniken freiwillige Dienst für die Versorgung der Patienten mit den Dingen, für die die professionellen Pflegekräfte gar keine Zeit mehr haben… sie organisieren praktische Hilfe für die, die keine Angehörigen in der Nähe haben.

In Hospizen und ambulanten Hospizdiensten engagieren sich eigens dafür ausgebildete Freiwillige. Kirchengemeinden organisieren Besuchsdienste für Alte und Kranke oder Fahrdienste für diejenigen, die nicht mehr zu Fuß, mit Öffis oder einem eigenen Auto die Kirche zu Gottesdiensten erreichen können.

Ich könnte die Aufzählung noch ellenlang fortsetzen…

UND DA REDEN SIE VON ENDLICH WIEDER ENGAGEMENT ZEIGEN?

 

Von der völlig empathielosen Aussage, „Ich halte die Flüchtlingssituation für einen Glücksfall“ gar nicht erst zu reden.

WIE kann man es für einen Glücksfall halten, dass Menschen auf der Flucht sind? Haben Sie denn überhaupt nicht nachgedacht?

FLUCHT IST KEIN GLÜCK!

Für niemanden auf der Welt.

Flucht ist Unglück, Leid, Angst, Sorge, Not, Schmerz, Verlust.

Sie sind doch ein Meister Ihrer eigenen Songtexte. Wie kann Ihnen so eine furchtbare  Textzeile passieren?

Selbst wenn Sie meinten, es sei toll, dass sich so viele Menschen für Flüchtlinge engagieren, ist Ihre Aussage völlig unpassend und daneben.

Natürlich ist es toll und ein Segen, dass so viele Menschen sich eingebracht haben und immer noch einbringen, damit das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin nichts ins Leere laufen musste. Es ist großartig, dass Menschen in den Notünterkünften helfen, sich für die Begleitung der Flüchtlinge bei notwendigen Behördengängen engagieren, Sprachunterricht erteilen, Bekleidung in eigens dafür eingerichteten Ausgabestellen weitergeben, Kinder betreuen und Jugendlichen in vielerlei Weise das Einleben in Deutschland erleichtern.

Aber die Fluchtsituation ist dennoch kein „Glücksfall“.

„Glück“ kann man es allenfalls nennen, dass es in Deutschland immer schon Menschen gab und immer noch gibt, die sich aus religiöser und / oder humaner  Einstellung  einsetzen für andere.

Und vergessen sollte man auch diejenigen nicht, die immer wieder und nicht nur in aktuellen  Katastrophenfällen Geld spenden, um zu helfen.  Kaum eine Einrichtung    – von Rotem Kreuz, über ASB, Miserio oder Diakonischen Werk –   könnte ohne die vielen freiwilligen Spenden weiter arbeiten.

Dafür können und dürfen wir dankbar sein.

Ihre seltsamen Sprüche, lieber Herr Grönemeyer,  brauchen wir aber nicht.

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(Die ständige Wiederholung der Begriffe „Engagement“ und „engagieren“ ist volle Absicht und nicht etwa mangelnde alternative Ausdrucksmöglichkeit! ♥ )

 

 

9. november 2018 9. November, 2018

Posted by Rika in aktuell.
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9. november…

novembergrau und leise ist der tag

birgt stille klage über mord und not

doch ruhige freude auch

wie kann man es ertragen

der einheit  und des tobens  zu gedenken

kann man es wirklich wagen

 

und  auch das morgen scheint nicht rosenrot

 

 

 

 

 

Gedenkstätte Yad Vashem

Hier nur zwei der vielen großen Tafeln, die an die zerstörten jüdischen Gemeinden erinnern…. ich habe sie ausgewählt von vielen, weil sie meinem heutigen Lebensbereich um Hannover und meiner Heimat im Sauerland entsprechen.

 

 

Aus Rikas Küchenkabinett – Logik ist ein schweres Ding… 8. November, 2018

Posted by Rika in aktuell, aus meinem kramladen, gesellschaft, politik.
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Ich stehe in meiner Küche und sollte eigentlich kochen, aber ich denke bloß so vor mich hin…

Über diesen Artikel, den ich heute bei Achgut gelesen habe : „Sachpolitik? Die irre Demontage der Autoindustrie (1)“

Ich mache mir schon länger Gedanken über die Vereinbarkeit, bzw. Unvereinbarkeit von Wohlstand einerseits und Rückbesinnung auf die Natur andererseits. Wie soll das zusammen gehen? Wie funktionieren?

Ich gehöre zu der Generation der „die Gnade der späten Geburt“ zuteil wurde, d.h. die Schrecken des Krieges habe ich überhaupt nicht mitbekommen –  da gab es mich noch nicht – und ich war auch noch zu klein, um die mageren Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik bewusst zu erleben. Mir ging es gut. Meine Eltern, Großeltern und auch der Rest der Familie gaben mir das Gefühl von Geborgenheit und einem guten Auskommen, auch wenn das Gehalt des Vaters schmal und die erste eigene Wohnung der Eltern winzig war (nach 3jährigem Zusammenwohnen mit den Großeltern und zwei Tanten in der großelterlichen Wohnung).

Es ging aufwärts mit uns allen in der Familie, die Wohnungen wurden mehr und größer, Luxusgüter wie Kühlschrank, Gasherd, Waschmaschine und , man höre und staune, auch Fernseher wurden (später) angeschafft. Einer der Onkel hatte gar ein Motorrad, ein anderer in den frühen 60er Jahren sogar einen Dienstwagen… und ein dritter war stolzer Besitzer eines Käfers. Der Erwerb dieses absoluten Luxus gelang meinen Eltern Anfang der  70er Jahre. War das toll.

Seitdem gehört das Auto auch zu meinem Leben. Käfer, Golf, Passat, waren in den folgenden Jahren „unsere“ bevorzugten fahrbaren Untersetzer, jetzt fahren wir (der Liebste und ich) Skoda und betreiben nach Jahren der „Zwei Autos“ nun innerfamiliäres Car-Sharing. Es funktioniert ganz gut, zumal wir als Ruheständler nicht unbedingt jeder ein Auto benötigen.

Und so wird uns das Schreckensszenario, das sich vor meinem inneren Auge abspielt, wohl auch nicht gar so hart treffen.

Aber alle diejenigen, die jetzt noch so unbekümmert jung und lebenslustig sind und gar nicht bemerken, was sich da für die Zukunft auftut, die wird es treffen.

Kommt es wirklich so, wie in dem Artikel beschrieben, bedeutet das nicht nur den Verlust an mobiler Flexibilität, der wäre ja irgendwie noch zu verkraften, nein, es bedeutet auch den Verlust an Arbeitsplätzen für Hundertausende. Denn machen wir uns doch nichts vor, werden keine Diesel und Benziner für den privaten Gebrauch mehr fabriziert, stehen also die Bänder still (nicht weil der Arbeiter es will, um an einen alten Slogan der Gewerkschaft zu erinnern), müssten unglaublich viele Menschen anderweitig Arbeit finden. Denn der Bau von E-Autos, so ließ ich mir von einem Experten erklären, verlangt nur ein Bruchteil der Arbeitsplätze, die jetzt für die Verbrenner gebraucht werden. Aber wo wären die erforderlichen Arbeitsplätze zu finden? Mit noch mehr Nagelstudios und Tattoo-Salons wird man die Wirtschaftskraft Deutschlands kaum erhalten – ganz abgesehen davon, dass Menschen ohne Arbeit meistens auch ohne ausreichendes Einkommen sind und für Nagelstudio, Tattoo oder  Daddelbuden ohnehin keine Geld haben. Hinzu kommt noch, dass wir ja jährlich viele Migranten aufzunehmen haben, auch sie müssen doch einen Arbeitsplatz bekommen, lägen sie doch sonst den Sozialsystemen auf der Tasche.

Schon heute jammern die Wirtschaftsweisen, dass immer weniger Junge immer mehr Alte via Rente mitversorgen müssen… nach der Stilllegung der Autoindustrie wohl auch noch immer mehr Arbeitslose…

Und sage jetzt niemand, all die vielen Verbrenner würden dann eben durch E-Autos ersetzt werden.

Energie ist das Geheimnis und der Knackpunkt.

Wenn alle Verbrenner durch E-Autos ersetzt werden, muss für diese Autos auch die nötige Energie bereit gestellt werden.

Aber wir wollen ja nach Willen der Grünen und der Regierung aus der Kohleverstromung aussteigen, wie ja auch demnächst das allerletzte AKW vom Netz gehen wird.  Sonne und Wind sollen es zukünftig richten. Doch schon heute ist klar, dass aktuell die so erzeugte Energie nicht ausreicht, um den gegenwärtigen Bedarf tatsächlich zu sichern.

Frage:  Wie soll dann die ZUSÄTZLICH von den E-Autos benötigte Energie in ausreichendem Maße sicher gestellt werden?

Ganz Schlaue – und die findet man vor allen Dingen in der grünen Fraktion – erzählen uns darum von der goldenen Zukunft ganz ohne persönlichen Fahruntersatz (in Form eines Autos). Man teilt sich die Kisten. Geht klar.

Und fährt Bus und Bahn.  Geht vermutlich nicht klar.

Das Schienennetz der Bahn ist unzureichend ausgebaut für alle die vielen Leute, die dann Bahn fahren müssten, weil sie ja kein individuelles Automobil mehr besitzen. Der öffentliche Nahverkehr ist verdammt teuer (entschuldigt bitte den Ausdruck)…. vielleicht wird sich das ja ändern oder die Rechnung geht so: was wir bisher an Anschaffung, Steuern, Versicherungen und Benzingeld fürs Auto ausgegeben haben, fließt jetzt eben in die Öffis, die sind zwar nicht ganz so  bequem und auch nicht so zuverlässig bereit wie mein Auto in der Garage, aber sei’s drum. Es wird schon. Viele Millionen Autofahrer verstopfen die wenigen  funktionsfähigen Bahnen und  Busse und lernen sich so ganz neu und auch viel besser kennen.

Und dann ist da noch das Problem mit den Brücken! Tunnel und Brücken sind marode oder werden es bald sein, umso mehr, wenn deutlich mehr Züge fahren müssen. (Die Züge brauchen übrigens auch elektrische Energie, will ich nur mal schnell noch einfügen in mein goldenes Zukunftsbild.)

Viele andere Fragen müssten auch noch in dieses Bild eingefügt werden, es würde den Rahmen meiner kleinen Glosse sprengen, darum lass ich es bei diesem einzigen Aspekt „Automobilindustrie“ bewenden.

Das Fazit, das Gerd Held in Bezug auf den zu erwartenden Niedergang dieser Industrie zieht, liest sich so:

Der Angriff auf den Diesel ist nur der erste Schlag. Da der Benzinmotor bei einer vergleichbaren Steigerung der Grenzwerte ebenfalls nicht haltbar ist und die Alternative E-Mobil weder sozial bezahlbar noch ökologisch verträglich ist, läuft der Schlag gegen den Diesel auf einen Schlag gegen das Automobil selbst hinaus. Am Ende der jetzt ablaufenden Kettenreaktion wird das Auto nur noch als exklusives Gut vorhanden sein. Der motorisierte Individualverkehr wird zum Privileg werden.

 

Ich stehe also in meiner Küche und denke so vor mich hin und frage mich und Euch, die Ihr hier lest, wie soll das also gehen mit dem gleichzieitigen  Verzicht auf  Kohle, Gas  und  Kernkraft als sichere Ernergieversorgung  und damit auch auf so Vieles, was bisher so selbstverständlich für uns war: Sichere Arbeitsplätze, hohe Mobilität, ausreichende Energie, gutes Ein- und Auskommen.

Hat die Regierung einen geheimen Plan wie wir das schaffen sollen?

 

 

 

 

Ich habs dann einfach mal geklaut. 7. November, 2018

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„Das kann höchstens ein Anfang sein“: 65 000 Besucher beim „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz im September.
„Das kann höchstens ein Anfang sein“: 65 000 Besucher beim „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz im September.

Chemnitz

Eigentlich wirkt Jan Gorkow nicht so, als müsse man Angst um ihn haben. Er ist 1,94 Meter groß, besitzt einen imposant massigen Körper, trägt Vollbart und kurze Hosen, auch bei Herbstwetter. „Freiheit und Hoffnung“ hat er auf eines seiner stämmigen Beine tätowieren lassen. Der 31-jährige Punksänger aus Mecklenburg-Vorpommern strahlt allein durch seine Statur eigentlich eine deutliche Botschaft aus: Man sollte sich besser nicht mit ihm anlegen.

Und doch ist es genau das, wofür Gorkow es mittlerweile auch außerhalb der Musikszene zu erstaunlicher Berühmtheit gebracht hat: Gorkow legt sich gerne an. Vor allem mit Rechtspopulisten, mit Neonazis und mit dem, was manche Wutbürger nennen. Und die wiederum legen sich gern mit ihm an. Gorkow und seine Band mit dem schrägen Namen Feine Sahne Fischfilet sind etwas, von dem man schon gar nicht mehr vermutete, dass es so etwas noch gäbe: Musiker, die mit wütenden Texten und politischer Botschaft nicht nur einen Konzertsaal in Wallung bringen können, sondern auch den ganz großen Politikbetrieb.

„Scheißzecke aus Vorpommern“
„Scheißzecke aus Vorpommern“: Christoph Sell (l) und Jan „Monchi“ Gorkow von der Band „Feine Sahne Fischfilet“.Quelle: dpa

Wenn die Band ein Konzert gibt, gibt es nicht selten Proteste von AfD-Anhängern. Beleidigungen, Beschimpfungen, Hunderte Morddrohungen seien für ihn, der „Scheißzecke aus Vorpommern“, wie er sich selbst nennt, nichts Besonderes mehr. Schon vor zehn Jahren hätten Nazis Aufkleber drucken lassen mit seinem Konterfei – mit gespaltenem Schädel. „Klar“, sagt er, „man hat auch Angst. Aber die Angst darf einen nicht lähmen.“

Feine Sahne Fischfilet ist ein Phänomen. Kaum eine Band tauchte in den vergangenen Monaten so oft in den Nachrichten auf wie die ostdeutsche Punkband. Gorkow hat schon Interviews in der „Tagesschau“ gegeben. Dabei werden die wenigsten Zuschauer ihre Musik je gehört haben.

Je erfolgreicher und bedrohlicher AfD, Pegida und andere rechte Strömungen werden, so scheint es, desto mehr Bedeutung kommt auch dieser Band aus dem Norden Mecklenburg-Vorpommerns zu. Eine Art Gegengewicht zum gängigen Klischee von den Rechten im Osten Deutschlands. Tote-Hosen-Sänger Campino, immerhin so etwas wie der Altvater des politischen Deutschpunks, sagt: „Sie sind ein lebendes Beispiel dafür, dass man Haltung bewahren kann, auch wenn man sich in einem schwierigen Umfeld bewegt und die Zeiten härter werden.“

Tatsächlich hat die Aufmerksamkeit für Feine Sahne Fischfilet viel mit ihrem Umfeld zu tun. Gorkow und seine Band wollen den Rechten in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern nicht das Feld überlassen. Sie wohnen weiterhin in ihren Dörfern – trotz Top-Ten-Charts-Platzierungen, „Tatort“-Soundtrack und neuerdings auch MTV-Music-Awards-Nominierung. Immer wieder spielt Feine Sahne Fischfilet Konzerte auch in den Dörfern im Osten, wo die AfD führende politische Kraft ist. Sie kämpfen um ihre Heimat, obwohl sie ihr eigentlich längst entwachsen sind. Und sie ecken an. Auf mehreren Seiten.

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass so ein Konzert höchstens ein Anfang sein kann“: Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Chemnitz am 3. September. Quelle: epd

Ein Montag in Chemnitz im September. Acht Tage sind seit der tödlichen Messerattacke dreier Asylbewerber auf Daniel H. vergangen, sieben seit der Demonstration „gegen Ausländerfeindlichkeit“ voll Hass, Hetze und Hitlergrüßen auf offener Straße. Zehntausende haben sich vor der Johanniskirche versammelt, immer mehr strömen herbei, die Bühne wirkt winzig, selbst Gorkow verschwindet fast neben den riesigen Lautsprechern. Das auf Bannern gedruckte Motto „Wir sind mehr“ ist kaum erkennbar, so gut gefüllt ist der Platz, 65 000 Menschen jubeln ihnen zu. Als Musiker kann man eigentlich nicht viel mehr erreichen. Das Erste, was Gorkow an diesem Abend ins Mikro sagt, ist: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das nicht alles sein kann. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass so ein Konzert höchstens ein Anfang sein kann. Und dass verdammt noch mal mehr Menschen den Arsch hochzubekommen haben.“

Polarisierung und Provokation

Es sind Sätze, wie sie immer wieder auf Konzerten von Feine Sahne Fischfilet fallen. Keine pausenfüllenden Moderationen, sondern Ansagen, irgendwo zwischen Haltung, Härte und – das mag erst auf den zweiten Blick deutlich werden – auch Herz. „Wenn alle mutlos sind, halten wir uns fest, komm, schlag zurück – denn Angst frisst Seele auf“, singt Gorkow. Er sagt, er singe es für die, „die dann noch die Fresse aufmachen, wenn es was auf die Fresse gab“.

Sie selbst folgen diesem Motto konsequent. Nachdem Politiker der AfD und auch der CDU in Sachsen-Anhalt gegen einen Feine-Sahne-Fischfilet-Auftritt im Rahmen der „ZDF@Bauhaus“-Reihe protestiert hatten, und das Konzert daraufhin aus Angst vor vermeintlich linksradikalen Ausschreitungen abgesagt wurde, gaben sie nicht klein bei. Gorkow bezeichnete die Absage durch das Bauhaus als „auf vielen Ebenen erbärmlich“. Ein Konzert in Dessau gab es dennoch: am Deinstagabend – im ausverkauften Brauhaus statt wie geplant im Bauhaus. Organisiert hat es Feine Sahne Fischfilet in Eigenregie.

Punk, Polarisierung, Provokation – die Band selbst ist längst zum Politikum geworden – spätestens seit sie durch das Staatsoberhaupt zum Streitthema im Berliner Politikbetrieb wurde. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Chemnitzer Veranstaltung gegen rechts auf seiner öffentlichen Facebook-Seite geteilt hatte, kam Kritik von allen Seiten. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (die, wie sich später herausstellte, selbst 2016 ein Festival besuchte, auf dem die Band auftrat) sagte in einem Interview: „Das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (…), dann halte ich das für mehr alskritisch.“ (Annegret Kamp-Karrenbauer)

Gefahr für die Jugend?

Doch was stimmt denn nun? Sind die Mitglieder von Feine Sahne Fischfilet die Kämpfer gegen die Radikalisierung und den Hass? Oder sind sie selbst die Bösewichter – linksradikal, extremistisch, eine Gefahr für die Jugend, immerhin einst vom Verfassungsschutz beobachtet?

Wer Feine Sahne Fischfilet besser verstehen will, muss sich Jan Gorkows Leben erzählen lassen. Es ist weniger eine Musikerbiografie als vielmehr ein Lehrstück über Jugendkultur in der ostdeutschen Provinz.

Gorkow, von seinen Fans und Freunden nur „Monchi“ genannt, ist 31 Jahre alt, früherer Hansa-Rostock-Ultra, Sohn einer Zahnärztin und eines Bauunternehmers. Er stammt aus Jarmen, Provinz im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Ein 3000-Einwohner-Kaff, aus dem täglich einmal ein Bus Richtung Stadt rausführt. Monchi war schon immer größer, breiter und lauter als die anderen. Schon als Kind habe er selten geschlafen, „er war wie an einen Akku angeschlossen, immer auf Power“, sagen seine Eltern in der Kinodokumentation „Wildes Herz“, die Schauspieler Charly Hübner kürzlich über ihn gedreht hat.

Vom Ultra zum Punk

Zunächst floß Monchis Energie in den Fußball, als Kind ging er mit den Eltern ins Stadion, als Teenager mit den Ultras, dritte Halbzeiten inklusive. „Eine Zeit lang wusste man nicht, wo es mit ihm hinführt“, sagt die Mutter. „Er war immer vorne mit dabei“, sagt der Ex-Ultra-Kumpel. Mit 14 holten seine Eltern ihn aus dem Gewahrsam in Dortmund ab, weil er einen Polizisten angespuckt haben soll. Mit 19 bekam er zwei Jahre auf Bewährung, weil er einen leeren Streifenwagen angezündet hat. „Abgefuckte Zeit, hat mich krass geprägt“, sagt Monchi heute.

Dass der Junge mal Musik macht, hätten seine Eltern nicht gedacht, nicht einmal Monchi selbst. Die Band gründete sich gegen Ende der Schulzeit vor mehr als zehn Jahren, mehr als Zeitvertreib. In einer Gegend geprägt von alten und neuen Nazis, von den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen früher und den Rekordergebnissen der AfD heute. Vor allem rechtsradikale Musik von Landser fand unter den Jugendlichen in ostdeutschen Dörfern Anklang.

Und weil Feine Sahne Fischfilet zunächst unverfängliche Songs über Saufen und Feiern sang, kamen die – damals noch leicht erkennbaren – Glatzköpfe in Springerstiefeln auch zu ihren Auftritten. „Irgendwann musst du dich dann entscheiden, sonst vereinnahmen sie dich, du muss dich positionieren“, sagte Gitarrist Christoph Sell mal in einem Interview. Und die Jungs begannen, sich zu positionieren – in Songtexten, auf Demonstrationen, mit eigenen Aktionen. Und zwar gegen die Rechten. Aber auch massiv gegen die Polizei: „Wir stellen uns in einem Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf! / Die Bullenhelme, die sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“, heißt es in dem Lied „Staatsgewalt“ von 2009.

Sie überspannten den Bogen, sie stießen an Grenzen, auch an rechtsstaatliche. Von vielen Texten des 2009 erschienen Debütalbums „Backstage mit Freunden“ distanziert sich die Band heute. Die Platte wurde zwar nicht indiziert, brachte sie aber auf den Schirm des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommerns, wegen einer „explizit antistaatlichen Haltung“. Über die „planmäßig angelegte Beobachtung in exakten Zeiträumen von 2011 bis 2013“ wird Gorkow erst im Nachhinein in einem Brief von der Behörde informiert: „Die polizeilichen Maßnahmen sind abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen.“

Verfassungsschutz beobachtete

„Wir sind keine Unschuldslämmer“, sagt Gorkow heute. „Aber wenn der Verfassungsschutz mehr über uns allein zu berichten weiß als über alle rechtsradikalen Bands, die es in Mecklenburg-Vorpommern gibt, dann ist das das Allerletzte.“ Seit 2015 wird die Band nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt – im gleichen Jahr stellt Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Landtag fest: „Das größte Pro­blem ist der Rechtsextremismus.“ Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten sei von landesweit 642 im Jahr 2014 auf 952 im Jahr 2015 gestiegen.

„Keinen Plan B“: Feine Sahne Fischfilet im ausverkauften Ostseestadion. Quelle: OVE ARSCHOLL

Der Ton der Band bleibt auch danach rau, die Polizei ihr Feindbild. „Helme warten auf Kommando / Knüppel schlagen Köpfe ein / Wasser peitscht sie durch die Straßen / Niemand muss Bulle sein!“, singen sie 2015 in „Wut“ – ein Text, den ein Bundespräsident nicht gutheißen kann. „Natürlich wird in Texten bewusst schwarz-weiß gemalt“, sagt Gorkow. Aber wenn jede linke Blockade bei Nazi-Aufmärschen mit Wasserwerfen von der Polizei angegriffen oder durchgeprügelt werde, habe man oft das Gefühl von Hilflosigkeit, sagt er. Und eben: Wut.

Nehmen sie es in Kauf, wenn Wut in Gewalt umschlägt? Tatsächlich macht man es sich wohl zu einfach, in der Band eine reine linksradikale Krawalltruppe zu sehen.

Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Feine Sahne Fischfilet geht auf Wahlkampftour: „Noch nicht komplett im Arsch – Zusammenhalten gegen Rechtsruck“. Sie plakatieren und organisieren, es gibt Vorträge und Konzerte in Gegenden, wo nur noch NPD und AfD um die besten Plätze für Wahlplakate streiten. Es war Gorkow, der darauf drang, so etwas durchzuziehen. Er ist jemand, der keiner Konfrontation aus dem Weg geht – früher körperlich, heute politisch. Dafür macht er sich stets selbst ein Bild. 2016 war er mit der Hilfsorganisation MV für Kobane in Syrien, kürzlich mit der Seenotrettung Mare Liberum im Flüchtlingslager auf Lesbos.

Die Bühne ist Ventil und politische Plattform zugleich. Pogen auf Partypunk mit Trompeten und Politik. Er sei kein Sänger und habe von Musik keine Ahnung, sagt Gorkow. Dafür ist es allerdings sehr erfolgreich. Ihr neues Album „Sturm & Dreck“ stieg auf Platz drei der deutschen Charts ein. Ab Donnerstag spielt Feine Sahne Fischfilet ihre bisher größte Tour, 7000 Menschen allein in Düsseldorf, ausverkauft. Ob mit alldem ein Traum in Erfüllung geht? „Nö“, sagt Monchi, „den hatte ich nie. Aber auch keinen Plan B.“

Von Julia Rathcke


Möge sich jeder seine eigenen Gedanken machen…

Fremde Feder: Die PLO unterstüzt den Terror … ganz offiziell 31. Oktober, 2018

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Die Maske fällt endgültig..

abseits vom mainstream - heplev

Elder of Ziyon, 29. Oktober 2018

Die Times of Israel berichtet:

Eine Top-Körperschaft der Palästinenser verabschiedete am Montag einen Antrag, der PA-Präsident Mahmud Abbas drängt alle Vereinbarungen mit Israel auszusetzen und die Anerkennung des jüdischen Staates zu widerrufen, bis Israel einen Palästinenserstaat in den Linien von 1967 formell anerkennt.

„Wir erkennen das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung mit allen Methoden an, die dem Völkerrecht entsprechen“, sagte der palästinensische Zentralrat, ein Entscheidungen treffendes Gremium der PLO, in seiner Entscheidung.

Das Gremium kam in Ramallah zusammen und sagte, die Palästinenser sollten „alle Formen“ der Sicherheitskoordination mit Israel beenden und mehrere Finanzambkommen annullieren, von denen es sagte, sie würden von Jerusalem „ignoriert“.

Das Abstimmungsergebnis ist nicht bindend und eine endgültige Entscheidung liegt bei Abbas. Frühere Abstimmungen des Rats 2015 und im Januar 2018 die Sicherheitskooperation mit Israel auszusetzen, wurden nicht umgesetzt.
In den letzten Jahren hat Abbas häufig damit gedroht Vereinbarungen zwischen…

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Darf man das überhaupt denken…? 29. Oktober, 2018

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Und, darf man es auch fragen?

Heute, am Tag nach der Wahl in Hessen, in der CDU und SPD so gründlich Wählerstimmen verloren, stand ich in meiner Küche und bereitete unser Mittagessen zu, als der Mann im Radio darauf hin wies, dass Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel eine Pressemitteilung gebe. So tat ich etwas, was ich sonst nie tue, ich schaltete das Fernsehgerät schon in der Mittagszeit an und folgte beim ZDF den Worten der Kanzlerin. Sie gab sehr souverän ihren Verzicht auf den weiteren Parteivorsitz (ab dem Parteitag) und jede weitere Kandidatur für irgendwelche politischen Ämter bekannt.

Wir ließen den Fernseher noch ein bisschen dudeln – und so bekam ich mit, dass der Moderator einen Journalisten im fernen Brasilien nach dem Ausgang der  dortigen Wahl befragte. Ein (weiterer) Rechtspopulist im weltweiten Kreis der Rechtspopulisten wurde gewählt, erfahren wir. Das Gespräch drehte sich um die Probleme, die in Brasilien sehr massiv sind, um Soziales und um Wirtschaftsfragen und natürlich auch um die Umwelt. In Brasilien ist der Regenwald in höchster Gefahr und mit ihm auch die indigenen Völker.

Und um diese, die indigenen Völker, drehen sich meine Gedanken.

Den Begriff „indigen“ gibt es noch gar nicht solange, wie mir Wiki erzählt und auch gleich die Definition mitliefert:

Indigene Völker (von indigena „eingeboren“) oder autochthone Völker („ursprüngliche“, siehe Wortherkunft) sind nach einer international geltenden Definition diejenigen Bevölkerungsgruppen, die Nachkommen einer Bevölkerung sind, die vor der EroberungKolonisierung oder der Gründung eines Staates durch andere Völker in einem räumlichen Gebiet lebten, und die sich bis heute als ein eigenständiges „Volk“ verstehen und eigene soziale, wirtschaftliche oder politische Einrichtungen und kulturelle Traditionenbeibehalten haben.

Quelle

Ich empfehle den ganzen Wiki-Eintrag zum Thema zu lesen, er liefert nicht nur eine große Menge an Informationen und Fakten, sondern macht zugleich auch die Probleme deutlich, die mit dem Begriff einerseits einhergehen und von denen andererseits die indigenen Völker betroffen sind.

Der liebste Gatte und ich lieferten uns einen kleinen Meinungsaustausch im Anschluß an den Bericht. Ich wagte nämlich den Einwand, ob denn die indigenen Völker des brasilianischen Regenwaldes nicht auch ein Recht auf Entwicklung hätten, sprich auf Teilhabe an guter Bildung (würden die Menschen dann noch so leben wollen, wie ihre Vorfahren seit Jahrhunderten?), auf gute medizinische Versorgung.  Entspräche aber ihre so beinflusste  Lebensweise dann noch den Vorstellungen dessen, was man  unter „Naturvölker (siehe Wiki-Beitrag) des Regenwaldes gemeinhin versteht?

Aber, so der der Liebste, die indigenen Völker und ihr Lebensraum müssen doch vor „uns“ (zivilisierten Kapitalisten und Kolonialherren) geschützt werden. Ja, das stimmt natürlich einerseits. Aber haben wir andererseits ein Recht darauf, wegen der romantischen Vorstellung von frei lebenden „wilden Völkern“ Menschen alle zivilisatorischen Errungenschaften vorzuenthalten, nur damit wir „noch“ das natürliche, unverfälschte Leben in Abhängigkeit von natürlicher (feindlicher?) Umwelt und Naturgewalten vor Ort „studieren“ können? Ist es denn in jedem Fall ein Segen, ohne die Segnungen der Moderne leben zu können oder ist es vielleicht sogar ein Fluch, ohne die Segnungen leben zu müssen, weil Umwelt- und Naturschützer um jeden Preis jeglichen Fortschritt verhindern wollen, mit allerbester Absicht natürlich?

Und darf man das überhaupt denken – oder ist das nicht bereits wieder ein rassistischer Fehltritt?

Wie selbstbestimmt ist das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker wirklich? Und hier benutze ich den Ausdruck „indige Völker“ als Synonym für Naturvölker.

Ich frage das in vollem Ernst.

Neulich – es mag vor drei oder vier Wochen gewesen sein – sah ich einen Bericht über einen weitgehend „unbekannten Indianerstamm“ in den Tiefen des Brasilianischen Regenwaldes. Die Männer trugen westliche T-Shirts und Shorts und auch die Frauen liefen nicht mehr so herum, wie Gott sie einst schuf. Was mich aber am meisten verblüffte, war die Tatsache, dass die Leute des Stammes via Internet Kontakt zu anderen „weitgehend unerforschten“ Stämmen hielten. Das verschlug mir gleich aus mehrerern Gründen die Sprache. Wie kann es sein, dass im tiefsten Regenwald der Zugang zum Internet problemlos funktioniert, auf meiner Wiese am Deich aber immer zu einem Glücksspiel wird? Und wie kommen die unerforschten Indianer zu den modernsten Kommunikationsmitteln? Und wie erstaunlich, dass es vor allem die Frauen waren, die damit selbstverständlich hantierten.  Ist das Dorf eigentlich so etwas wie ein lebendiges Museum, dachte ich,  in dem man zwar besichtigen kann, wie früher hier gelebt wurde – einschließlich helfen kann bei der Herstellung berauschender Getränke -, in dem aber, sobald die Kameras weg sind, die Leute wieder zu ganz normalen Bewohner einer ganz normalen menschlichen Siedlung werden?

Wir können doch nicht in romantischer Verklärung von Natur und Natürlichkeit anderen Menschen das vorenthalten, was für uns so selbstverständlich ist.

Und haben die Grünen möglicherweise deshalb so einen großen Zulauf, weil sie ihren Wählern suggerieren, es sei hier in Deutschland beides möglich, in Einklang mit der Natur zu sein UND an allen Segnungnen des mordern Fortschritts (mit Ausnahme des Individualverkehrs natürlich) teilhaben zu können.  Beantworten sie mit ihrer grünen Lebensphilosophie möglicherweise „nur“ die Sehnsucht der Menschen nach dem ganz einfachen Leben, wie es aber genau die sich so sehnenden Menschen gar nicht führen möchten – ohne beheiztes Badezimmer mit fließendem warmen und kaltem Wasser nämlich,  ohne Elektrizität für Beleuchtung, Beheizung und Zugang zu den modernen Informationsmedien, ohne sichere Energie für die tägliche Zubereitung warmer Mahlzeiten, ohne schützendes Dach über dem Kopf, ohne Bekleidung, die von anderen hergestellt wurde, ohne Waschmaschine und Telefon  und ohne Arzt und Apotheke um die Ecke… eben ohne, ohne, ohne. Ohne all die Dinge, die für uns so selbstverständlich geworden sind.

Realpolitik – ganz ohne Romantik ist zur Zeit gefragt.

Und wieviel davon gönnen wir auch allen Natur- und Indigenen Völkern auf unserem Planeten?

Und das meine ich ganz Ernst.

 

 

Religion – Schutz und Freiheit 22. Oktober, 2018

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Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche über  Religionsfreiheit und deren Schutz,  dem  weltweit Geltung zu verschaffen sei.

Religion / Religionsfreiheit  –   ein schwieriges Thema.

Schwierig, weil  auf der einen Seite „Religion“ immer eine öffentlich zugängliche und wirksame Angelegenheit ist durch ihre institutionellen  und / oder  hierarchisch gegliederten Vertretungen mit mehr oder weniger großem Machtanspruch gegenüber den Gläubigen, die sie vertreten,  einerseits und gegenüber den Staaten, in denen sie angesiedelt sind, andererseits.

Auf der anderen Seite bedeutet Religion für die betreffenden „Gläubigen“  im Rahmen ihrer Religionszugehörigkeit eine zutiefst persönliche Beziehung zu dem, was für sie in ihrer jeweiligen Religion lebensbestimmend und relevant ist.

Doch nicht überall auf der Welt wird die Beziehung des einzelnen Gläubigen so unter den gesetzlichen Schutz gestellt, wie es in Deutschland der Fall ist, heißt es doch im Grundgesetzt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

 

Freiheit des Glaubens, des Gewissens verstehe ich als die persönliche Dimension, Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses  als die institutionalisierte Glaubensfreiheit in Form der   Kirchen- und Gemeindezugehörigkeiten verschiedenster Religionsgemeinschaften.

Dazu erklären Juristen:

Jedermann hat, dies nennt sich individuelle Dimension,  das Recht, seinem Glauben gemäß zu leben. Weiter steht es ihm frei, die kollektive Dimension auszuüben, dies in der Gemeinschaft mit anderen zu tun. Zudem haben die Glaubensgemeinschaften das Recht, sich rechtsförmig zu organisieren.

Ein Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 V WRV der Weimarer Reichsverfassung steht offen.“

Und weitere erklärende Ergänzungen finden sich auf der Seite juraforum :

Unterteilung in positive und negative Freiheit der Religion

Es findet eine Unterteilung in positive und negative Freiheit der Religion statt. Die positive Auslegung ist, dass jeder die Religion seiner Wahl ausüben kann, die negative dagegen, das Verbot für das Staatswesen, einen Bürger zu einer gewissen Weltanschauung oder Religion zu zwingen. Religion ist ein Grundrecht. So hat diese Grundrechtsberechtigung also ein jeder, Ausländer wie Deutscher. Was Minderjährige, Unmündige anbelangt, beginnt deren Religionsfreiheit mit der Einsichtsfähigkeit.

Die Religionsfreiheit betrifft auch die negative Freiheit eben keinen Glauben zu vertreten, sich dazu zu bekennen und diese Überzeugung auch zu leben. Auf die negative Religionsfreiheit geht der Artikel 136 Absatz 3 und Absatz 4 der Weimarer Reichsverfassung ein, die Grundlage für das die Religionsfreiheit betreffende, aktuelle Verfassungsrecht ist. In dem Artikel 33 Absatz 3 GG des Grundgesetzes ist festgehalten, dass, ganz egal welches Religionsbekenntnis, jedermann, jeder Staatsbürger, die bürgerlichen sowie auch die staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen kann, ihm Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährt wird. Nach dem Artikel 7 Absatz 3 Satz GG kann ein Lehrer nicht gegen seinen Willen gezwungen werden, eine Religion zu unterrichten.

 

Einen interessanten historischen Rückblick bietet die Seite ebenfalls, ich möchte hier aber nicht näher darauf eingehen.

Dass der Bundestag über ein seit 70 Jahren im Grundgesetz verankertes Recht debattiert, das Recht auf Religionsfreiheit nämlich (siehe oben), hat seinen Grund in den zunehmenden Berichten über Repressalien, die gegen die verschiedensten Religionsgemeinschaften oder einzelne Gläubige (außerhalb Deutschlands) mehr oder weniger „legal“, das heißt im Einklang mit den jeweiligen staatlichen Institutionen und Gesetzen oder aus kultureller Tradition  ausgeübt werden.

In Deutschland erleben wir eine immer stärker zunehmende Säkularisierung, einhergehend mit hohen Austrittszahlen von Mitgliedern der beiden großen Amtskirchen (Katholiken, Protestanten) bei gleichzeitiger Zunahme muslimischer Vereine und Moscheegemeinden. Auch das ein Zeichen für Religionsfreiheit, denn auch die persönliche  „Freiheit  von Religion“ ist als Recht des Einzelnen anzusehen. Der Ausdruck „Vereine“ ist von mir keineswegs despektierlich gemeint, er verdeutlicht vielmehr das Dilemma, dass es zwischen den einzelnen muslimischen  Gemeinden und dem Staat der Bundesrepublik Deutschland immer noch keinen sogenannten „Körperschaftsvertrag“ gibt, wie beispielsweise mit den Jüdischen Gemeinden oder den meisten der evangelischen Freikirchen.  Das Problem liegt allerdings – so ist mein Kenntnisstand – auf der Seite der vielen unterschiedlichen muslimischen Verbände und Gemeinden, die keinen offiziellen Dachverband bilden, weder als gesamte Gemeinschaft der Muslime in Deutschland, noch einen verbindlichen Zusammenschluß  innerhalb ihrer jeweiligen unterschiedlichen theologischen Ausrichtungen der Gemeinden.

Zwar enthält auch die Charta der „allgemeinen Menschenrechte“ einen Passus über Religionszugehörigkeit und Freiheit der Religionsausübung, die Realtität zeigt aber, dass diesem Absatz der Menschenrechtscharta wenig Relevanz in der Umsetzung zu bescheinigen ist –  wie es ohnehin um die Menschenrechte weltweit nicht unbedingt so bestellt ist, wie es die UNO dereinst gefordert und formuliert hat.  Ganz abgesehen davon, hat in Ablehnung der allgemeinen Menschenrechte die muslimische Ummah die Kairoer Erklärung verabschiedet, die ausdrücklich den Islam zur Basis eines jeden Menschenrechts erhebt.

Es ist sicher mehr als eine Spekulation, wenn man davon ausgehen kann, dass diese Kairoer Erklärung in muslimischen Staaten dazu führt, die Rechte der Andersgläubigen – die ja vom Islam allesamt als Ungläubige angesehen werden – weder als schützenswert erachtet noch tatsächlich geschützt werden.

Doch auch den muslimischen Bürgern muslimischer Staaten werden die elementarsten Menschenrechte mit Hinweis auf die Religion vorenthalten, davon zeugen die drakonischen Strafen, die zum Beispiel in Saudi Arabien öffentlich  verhängt und vollzogen werden und von fürchterlichen Stockschlägen über  Verstümmeln (Hände oder Füße abtrennen, das Augenlicht zerstören) bis zur Todesstrafe durch Steinigung oder Enthauptung  das ganze Spektrum an Grausamkeiten abdecken, alles im Namen der Sharia und des Koran.  Der Iran, der derzeit von Deutschland, bzw. der Regierung Deutschlands  so gehätschelt wird wie kaum ein anderes Terrorregime, steht dem in Nichts nach.

Und es muss sicher hier nicht näher ausgeführt werden, dass in nahezu allen muslimischen Staaten der „Abfall vom Islam“, die Apostasie mit dem Tode bestraft wird.

Nun hat sich also der Bundestag des Themas angenommen. In guter demokratischer Gepflogenheit haben die verschiedenen Parteien und Blöcke jeweils eigene Entwürfe zur Diskussion gestellt. Nachlesen kann man die Anträge auf der Seite des Bundestages.

Wie nicht anders zu erwarten waren die Damen und Herren Abgeordneten nicht bereit oder in der Lage, aus den vorliegenden Anträgen eine, von allen gemeinsam getragene Beschlussvorlage zu kreieren, was doch angesichts des Themas durchaus im Bereich des Möglichen hätte sein können oder gar müssen. Natürlich fiel das Abstimmungsergebnis entsprechend aus.

Bei idea liest sich die Abstimmungsentscheidung so:

Berlin (idea) – Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. Oktober einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Thema Religionsfreiheit beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten das Papier „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ mit großer Mehrheit. 331 Abgeordnete stimmten dafür und 81 dagegen; 187 enthielten sich. In der Sitzung berieten die Parlamentarier auch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und einen der AfD. Beide wurden abgelehnt.

Wie dieser Text bei idea von einer „großen Mehrheit“ reden kann ist mir ein Rätsel.  Laut Auskunft des Bundestages selbst sind in dieser Legislatur  709 Personen Angehörige  des Parlaments. Davon waren bei der Abstimmung 599 Abgeordnete zugegen. Von den 599 Abgeordneten stimmten lediglich 331 für die Annahme des Antrags der Regierungsfraktionen. Ist das eine große Mehrheit? Es sind gerade mal knapp 32 Stimmen mehr als die Hälfte der Anwesenden und nicht mal die Hälfte der Angehörigen des Parlaments. (Auch das Fernbleiben dieser Abstimmung spricht natürlich Bände… es waren ja vermutlich nicht alle 110 abwesenden Personen gleichzeitig erkrankt oder wegen sonstiger politischer Aktivitäten unabkömmlich.

Es ist eine Schande für die Abgeordneten, die sich sonst so viel auf ihre Menschenfreundlichkeit zugute halten und sich darüberhinaus um jeden Käfer, jede Fledermaus und jeden Wolf sorgen, dass sie es nicht fertig gebracht haben, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen und den Antrag tatsächlich mit großer Mehrheit – nahezu einstimmig würde ich an dieser Stelle fordern – als Zeichen für die Welt zu verabschieden.  Es spricht gegen den moralischen Impetus derjenigen, die die Annahme des Antrags verweigert haben und die doch sonst so gerne „Zeichen setzen“ gegen Rechts, gegen Antisemitismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, für die Umwelt und den Schutz der Meere,  die Bewahrung der Schöpfung und den Kampf für die Menschenrechte.

Abgestimmt wurde über  diesen Text,

daraus wörtlich zitiert:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
• Geltung und Abgrenzung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit
in Deutschland gegen jegliche Art von Extremismus durch
geeignete Mittel zu wahren;
• den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Auseinandersetzung
des religiös motivierten Extremismus weiterhin durch politische Bildung und
Aufklärung intensiv zuführen;
• sich weiterhin mit Nachdruck in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik sowie
Entwicklungspolitik auf bi- und multinationaler Ebene für das elementare
Menschenrecht der Religionsfreiheit einzusetzen, zu dem insbesondere die
Rechte, den Glauben zu wechseln, den Glauben öffentlich zu bekennen, für
den Glauben zu werben oder frei von jedem Glauben zu leben, zählen;
• das elementare Menschenrecht auf Religionsfreiheit gezielt bei allen Maßnahmen
zur Minderung von Fluchtursachen einzubeziehen;
• in bilateralen Gesprächen mit Partnerländern immer wieder auf die Universalität
der Menschenrechte hinzuweisen, die nicht durch religiöse und traditionelle
Bestimmungen relativiert oder eingeschränkt werden dürfen;
• weiterhin auf Staaten mit Nachdruck hinzuwirken, den Internationalen Pakt
für bürgerliche und politische Rechte zeitnah zu zeichnen und zu ratifizieren;
• den EU-Leitlinien über die Förderung und den Schutz der Religions- und
Weltanschauungsfreiheit innerhalb der Arbeit der deutschen Auslandsvertretungen
weiterhin größte Beachtung zu schenken;
• die wichtige Arbeit des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Religions-
und Weltanschauungsfreiheit nach Kräften zu unterstützen;
• sich dafür einzusetzen, das Amt des EU-Sonderbeauftragen für die Förderung
von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen
Union zu verstetigen;
Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5041
• den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit in der
Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere bei dem in gemeinsamer Abstimmung
mit dem Auswärtigen Amt zu erstellenden Bericht zur weltweiten
Lage der Religionsfreiheit, maßgeblich zu unterstützen, indem die deutschen
Auslandsvertretungen u. a. mit der systematischen Erhebung religionsspezifischer
Daten dazu beitragen;
• die personelle Ausstattung der deutschen Botschaften auszubauen, um Maßnahmen
zur Förderung der Menschenrechte und Religionsfreiheit zu unterstützen;
• insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten
Halbjahr 2020 für den Schutz und die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
gemeinsam mit den EU-Partnern einzutreten;
• weiterhin umgehend und angemessen, möglichst gemeinsam mit anderen EUMitgliedstaaten
auf Berichte über Verletzungen der Religionsfreiheit zu reagieren;

• das Thema „Religion und Entwicklung“ noch stärker in der bilateralen Zusammenarbeit
zu verankern und dazu bedarfsorientiert spezifische Analysen zu
religiösen Akteuren in einzelnen Ländern zur Verfügung zu stellen;
• am Beispiel der von der Terrorherrschaft des IS befreiten Gebiete im Nordirak
ein friedliches Miteinander der verschiedenen religiösen Gruppen mit konkreten
Maßnahmen zugunsten der Versöhnung und der nachhaltigen Konfliktprävention
zu fördern und in diesem Zusammenhang ein koordiniertes Vorgehen
der zuständigen Ressorts der Bundesregierung zu intensivieren;
• PaRD zu einer Plattform weiterzuentwickeln, die konkrete politische Empfehlungen
und Lösungsvorschläge zu entwicklungspolitischen Themen und Regionen
erstellt.
Berlin, den 16. Oktober 2018
Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt und Fraktion
Andrea Nahles und Fraktion

 

Zu meinem Selbstverständnis als Christin gehört das Recht der freien Religionsausübung  für jeden Menschen, so wie die Trennung von Kirche und Staat, wie es auch vom Bund evangelisch-freikirchlicher Gemeinden – Baptisten – vertreten wird.

Manchmal, das gebe ich zu, fällt es mir persönlich schwer, dieses Recht der freien Religionsausübung auch denjenigen hier in Deutschland zuzubilligen, die in ihren Herkunftsländern Christen und / oder Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften  dieses Recht verweigern. Trotzdem halte ich an dem Prinzip der Religionsfreiheit fest  und  setze mich dafür ein, dass jeder Mensch das Recht und die Freiheit hat, seine Religion in freiem Entschluss zu wählen und auszuüben und, wenn es für ihn notwendig erscheint, seine Religionsgemeinschaft auch ohne Nachteil für Leib und Leben verlassen zu können oder die Religionszugehörigkeit zu wechseln. Und ich bin froh darüber, dass in dem begleitenden Text und in der  Abstimmungsvorlage auch diese Problematik  angesprochen und deutlich gemacht wird.

Ich würde mir aber ebenso sehr wünschen, dass die Politik es nicht mehr als notwendig ansehen müsste, sich  der Belange der Gläubigen anzunehmen….  und wir wirklich zur grundsätzlichen Freiheit des Glaubens und der Religonsausübung kämen und zur weltweit gültigen  Trennung von „Kirche“ und Staat.

Dass das vermutlich ein Traum bleibt – bis sich die Zeiten erfüllt haben – ist mir jederzeit bewusst…

Frau Merkel war in Israel…. 5. Oktober, 2018

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„Kanzlerinnengesülze“  kommentierte ich bei facebook wenig charmant den Beitrag, der über die Visite Frau Dr. Merkels in Israel und ihren Besuch der Gedenkstätte Yad Vaschem  berichtete.  Die Kanzlerin hatte sich  mit folgenden Worten  in das Buch der Gedenkstätte eingetragen:

 

 Vor fast 80 Jahren, in der Pogromnacht des 9. November schlugen den jüdischen Menschen in Deutschland Hass und Gewalt in ungeahntem Ausmaß entgegen. Was aber dann folgte, waren die beispiellosen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoah. Daraus erwächst die immerwährende Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten.“

 

Quelle

Ich will zumindest hier begründen, was mich zu dem despektierlichen Begriff „Kanzlerinnengesülze“ veranlasste.

Da ist zunächst das Statement selbst.

Nicht erst mit der Pogromnacht schlugen den jüdischen Menschen Hass und Gewalt entgegen. „Hass und Gewalt“ reduziert die Kanzlerin hier auf die Zerstörung jüdischer Einrichtungen, die Plünderung der Geschäfte, die Zerstörung und Brandschatzung Hunderter Synagogen in Deutschland.  Hass und Gewalt, so mag die Physikerin gedacht haben, sei in erster Linie ein physikalisches Phänomen, der Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen ebenso, wie auf ihren Besitz oder die von der jüdischen Gemeinschaft genutzten Einrichtungen.  Die perfide und  grausame psychische Gewalt gegen Juden in Deutschland, die dem Novemberpogrom von 1938 aber schon Jahre zuvor vorausging, bleibt aber bei dieser sprachlichen Beschreibung „Hass und Gewalt schlugen in der Pogromnacht entgegen“, verborgen. Psychische Gewalt, die sich im Verlust der Würde und bürgerlichen Rechte,  der bürgerlichen Teilhabe, der Ausgrenzung von allen öffentlichen Einrichtungen und Plätzen, der Verlust der Arbeitsplätze, der Aberkennung akademischer Titel und Auszeichnungen niederschlägt. Psychische Gewalt,  die zunächst bereits ab 1933 schleichend, dann immer offener von Seiten des Staates gegen die jüdischen Bürger und Nachbarn   gerichtet ist, aber auch von  gesellschaftlichen, künstlerischen und  akademischen   Institutionen und nicht zuletzt auch und sogar von kirchlichen Einrichtungen, ja, von Kirchenoberen selbst.

Es sei ebenso an den sogenannten Arierparagraphen erinnert, der Anlass war,viele, viele jüdische Mitarbeiter und Beamte ihres Arbeitsplatzes zu berauben, mit dessen „Hilfe“ Professoren aus den Universitäten, Juristen aus dem öffentlichen Dienst  enfernt und Lehrer aus den Schulen verbannt wurden,  wie an die so offen sichtbaren Hinweise darauf, dass Juden kein Platz mehr in der Gesellschaft zuerkannt wurde, sei es durch  Parkbänke, die mit dem Schild versehen waren  „Nicht für Juden“, durch Geschäfte mit der Aufschrift „Juden unerwünscht“ oder dem hinlänglich bekannten Satz, „Deutsche, kauft nicht bei Juden“.

 

Frau Merkel verdichtet die Ausgrenzung der Juden und die Angriffe auf Juden unter der Herrschaft der Nationalsozialisten  sehr gekonnt, um nicht zu sagen geschickt auf die Begriffe Hass und Gewalt. Denn das bietet ihr eine phantastische  Vorlage, den Blick auf die Gegenwart zu lenken. „Hass und Gewalt“ haben heutzutag in der politischen Begrifflichkeit Hochkonjunktur. Und natürlich sind wir alle gegen Hass und gegen Gewalt. Wer sollte das auch nicht sein, gehört es doch zu den Errungenschaften jeder Erziehung, Hass und Gewalt schon von Kindergartentagen an zu ächten und als für das gesellschaftliche Miteinander nicht förderlich zu brandmarken – mit Recht, wie ich ausdrücklich betone.

Doch zurück zum Eintrag: „Was aber dann folgte, waren die beispiellosen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoah.

Ja. Die Ausgrenzung der Juden aus der  Gesellschaft in Deutschland gipfelte in der systematisch geplanten und ebenso systematisch durchgeführten Auslöschung jüdischen Lebens in Europa durch industriemäßig betriebenes Morden: Vernichtung durch Arbeit, Vernichtung durch Folter, Vernichtung durch die Erschießungskommandos der SS, Vernichtung durch medizinische Versuche, Vernichtung durch willlkürlich verhängte Strafen, Vernichtung durch Tod in den Gaskammern. Es war und bleibt für alle Zeit der beispiellose Zivilisationsbruch, den Deutsche zu verantworten hatten. Und ich sage hier sehr bewußt „Deutsche“ und nicht Deutschland. Es waren Menschen, die die Pläne entwarfen, die Konzentrationslager bauten, die Gaskammern und Krematorien für Aber- und Abertausende. Es waren Menschen, die als Wachen in den KZs arbeiteten, die an der „Rampe“ standen, die die Züge fuhren, die die Juden in den Städten zum Abtransport zusammentrieben. Es war nicht das „anonyme Deutschland“. Jeder einzelne  an der Vernichtung Beteiligte, hatte einen Namen, führte ein ansonsten ziviles Leben.

Daraus erwächst die immerwährende Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern“ schrieb die Kanzlerin weiter. Die Verantwortung, zu erinnern.  Das tut „Deutschland“. „Es“ legt an den beiden Gedenktagen – dem 9. November, Nacht der Pogrome und Nacht der Zerstörung der Synagogen –  und am 27. Januar – offizieller Gedenktag zur Befreiund des Vernichtungslagers Auschwitz – Kränze nieder, seine politischen und kirchlichen Repräsentanten halten Reden und Schüler inszenieren Gedenkveranstaltungen. Die Reden – treffen sie noch die Bevölkerung von heute? Und was wissen die Leute über die Shoa, den Holocaust wirklich? Und hat nicht in den letzten Jahren eine unmerkliche Veränderung in den Aussagen dieser Reden stattgefunden, immer weiter weg vom Gedenken, immer mehr hin zu den allgemeinen Floskeln, die die Kanzlerin in ihrem letzten Teil bemüht?

und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten.“

Antsemitismus entgegentreten. DAS wäre wirklich gut, wenn das auch passierte. Aber erschöpft sich das nicht längst  in allgemeinen, floskelhaften Reden und dem Einsetzen eines „Antsemitismusbeauftragten“.

Wann hat denn die Kanzlerin tatsächlich „Gesicht gezeigt“, wann hat sie beispielsweise je  in einer eigens anberaumten Sondersendung scharfe Kritik geübt am „Al KudsTag“, an dem Tausende durch die Straßen deutscher Großstädte ziehen und anti-israelische Parolen brüllen, israelische Fahnen verbrennen, ihren Hass auf Juden ungebremst äußern? Wann weist sie die Anhänger der BDS-Bewegung deutlich in ihre Schranken, und zwar ganz ausdrücklich mit dem Hinweis, dass BDS eine zutiefst antisemitische Bewegung ist, die in Wirklichkeit doch nichts mit der realen Politik Israels zu tun hat, sondern aus blankem Hass auf „Juden in Israel“ besteht. Da ist er doch wieder, der alte Nazi-Slogan „Deutsche, kauft nicht bei Juden“, er ist doch nur marginal abgewandelt in „Deutsche, kauft nicht bei Israelis“, nicht bei den Israelis, die Arabern in den Gebieten Arbeit und Lohn geben in Industrie und Landwirtschaft.

„Künstler, singt nicht für Juden, spielt nicht Theater für Juden“,  „Sportlern tretet  nicht gegen Juden an“.  ISRAELIS, denen dieser Boykott  in letzter Zeit immer häufiger gilt,  SIND JUDEN!

Doch auch in Deutschland, ja, ja, hier bei uns ruft BDS zum Boykot künstlerischer Darbietungen auf, Darbietungen jüdischer Israelis für ein Publikum  in Deutschland.

Hat man je vernommen, dass die Kanzlerin sich deutlich dagegen ausspricht? Ich würde das aber angesichts der aktuellen Entwicklung in Deutschland von der Regierungschefin erwarten.

Sie macht aber lieber den großen Rundumschlag: „Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten.“

Nicht, dass ich etwas dagegen hätte… ich sagte es ja schon.

Aber die Verklausulierung „Fremdenfeindlichkeit“ verhindert die scharfe Zurückweisung des Antisemitismus durch Fremde. Machen wir uns doch nichts vor! Neben dem wieder erstarkenden „traditionellen deutschen Antisemitismus“ wächst der importierte Antisemitismus, eingeführt von denjenigen, die als Schutzsuchende, Flüchtlinge, Asylanten nach Deutschland kommen und ihre Kultur, ihre religiösen Überzeugungen und ihren religiös begründeten Antisemitismus mitbringen. Und manche von ihnen bringen auch Gewalt mit und Hass. Hass auf Israel, Hass auf Juden.

Fremdenfeindlichkeit, die wird sehr schnell denjenigen unterstellt, die einfach nur kritisch nachfragen, ob und wie unsere Gesellschaft die Aufnahme und Integration vieler Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis bewältigen und schaffen kann. „Fremdenfeindlichkeit“, dieser Begriff wird zu einer sprachlichen Waffe gegen die Mahner und gegen die Kritiker einer als nicht länger planvoll wahrgenommenen Regierungskpolitik.

Und „Fremdenfeindlichkeit“ wird von vielen Leuten des öffentlichen Lebens in Politik und Kirchen dem Begriff Antisemitismus gleich gestellt, obwohl sich diese Gleichstellung gerade aufgrund unserer Geschichte absolut verbietet. Das macht mich sprachlos.   Ich bin ausdrücklich gegen Fremdenfeindlichkeit, einer Fremdenfeindlichkeit, die sich in Herabsetzung, Verächtlichmachung, Ausgrenzung gegenüber den Menschen äußert, die in Deutschland Zuflucht suchen, Feindlichkeit, die sich in Gewaltaktionen gegen Fremde niederschlagt, die Hass auf andere für „gutes Recht“ hält.

Und dann ist da noch die Sache mit dem Iran.

Wie kann sich die Kanzhlerin und mit ihr Herr Scholz hinstellen und allen Ernstes treuherzig behaupten, der Iran-Deal sei wichtig und Deutschland würde mitnichten daran festhalten, weil die Wirtschaft gute Geschäfte mit dem Iran machen will und macht, sondern weil DER DEAL ISRAELS SICHERHIET DIENE!  Was hat die Regierung für Berater? Sprechen die kein Arabisch, kein Farsi, kein Türkisch? Wissen die nicht, was die Mullahs seit Jahr und Tag in den Moscheen und Fernsehsendungen predigen, welchen Hass sie auf Israel Tag für Tag immer  und immer wieder äußern, wie groß ihr Wille (und dank des Atomdeals wohl auch ihre Möglichkeiten) sind, Israel zu vernichten?

Und wie schon so oft in diesem Blog, frage ich wieder, warum in den öffentlichen Stellungnahmen NIEMALS  die Herren von der Fatah und Hamas aufgefordert werden, Israel anzuerkennen als Staat der Juden? Immerhin dazu hat sich die Kanzlerin halbherzig durchgerungen, zu verlautbaren, dass Israel ein jüdischer Staat sei.

Aber ein entschiedenes Eintreten für Israel waren ihre Worte nicht.

Mir kam und kommt es eher so vor, als sei das „digitale Entwicklungsland“ Deutschland dringend auf die Zusammenarbeit mit den hervorragenden Spezialisten in Israel angewiesen und als würde man nun endlich erkennen, dass der „Industriestandort Deutschland“ vor gut 12 Jahren, als die Kanzlerin überraschend erklärte, aus der Atomkraft aussteigen und sich ganz dem Wind und der Sonne verschreiben zu wollen (und dem Mais) in einen tiefen Schlaf der grünen Gerechten gefallen sei, in dem man von einem wunderbaren Abgas- und Emmisions freien herrlichen Land träumt…. und nun plötzlich feststält, dass man mit Biobauernhöfen allein kein Wirtschaftswachstum generieren kann. (Das war nun ein bisschen übertrieben und frech und gehört eigentlich nicht zum Thema….. es dient nur meiner eigenen Psychohygiene, man möge mir verzeihen.)

 

Anbiederung der Kanzlerin und ihrer Regierung an Israels Wirtschaftsleistung ohne Zusicherung, für seine Exitenz mit allen Mitteln einzustehen, bei der UN, in der EU, in Deutschland, bei rechten, linken und muslimischen Israelwidersachern,   das schien  mir  gegeben zu sein.

Darum mein „Kanzlerinnengesülze“.

 

ES freut mich, dass viele Israelis in Israel den Besuch sehr viel positiver empfunden habe, als ich hier an meinem PC.

„mea culpa“…. sprach die Kanzlerin 26. September, 2018

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Oh, dachte ich bei ihren ersten Worten,  sie gibt zu, Fehler gemacht zu haben.

Hat der Mensch Töne?!

Aber schon die nächsten drei unerschrocken in die Mikrofone geschnodderten Sätze machten mir klar, dass sie keineswegs einen Fehler einräumt, dass sie vielmehr nur ihre Taktik als „nicht vermittelbar“ angesehen hat und darum nun auch ändert.  Die Taktik war, Herrn Maaßen einfach vom Präsidentenstuhl des Verfassungsschutzes auf den Stuhl eines Staatssekretärs zu setzen – um ihn als lästigen Korrektor ihrer Politik der allgemeinen Verunsicherung endgültig los zu werden. Und die Gelegenheit war ja so günstig.  Ein „Zeckenbiss“ liefert quasi die Steilvorlage zum sofortigen Handeln. Der Pressesprecher der Kanzlerin sprang als erster auf die Zeckenbisssteilvorlage an, Frau Merkel höchstselbst folgte ein wenig später. Von Zusammenrottung der Rechten war die Rede, von Hetzjagden auf Flüchtlinge durch Chemnitz.  Herr Maaßen bemühte aber das rechte, richtige  Maß und konnte die Ansicht der Kanzlerin so nicht teilen. Und weil Herr Maaßen ein hohes Maß an Verantwortung und Rechtsbewusstsein hatte, legte er seine Sicht der Dinge dar.

Aber es ist bisher niemandem in Frau Dr. Merkels Umfeld gut bekommen, sich öffentlich gegen die geäußerte Meinung der Kanzlerin zu stellen, schon gar nicht den Leuten, die von Amts wegen diesem Staat verpflichtet sind, wie es nun einmal der Prädisent des Verfassungsschutzes ist. Zwar ist der Präsident des VS nicht zur Loyalität der Kanzlerin gegenüber verpflichtet, wie es der Herr Hofreiter in aller Naivität, dafür aber mit Ausdruck höchster Empörung über den unbotmäßigen Präsidenten äußerte, sondern einzig und allein dem Grundgesetz und der Verfassung gegenüber, sich aber mit seiner Interpretation der Vorgänge von Chemnitz gegen die Regierungschefin zu stellen, das geht gar nicht.

Und natürlich beeilten sich sämtliche Medien, die mitregierenden Genossen und die, die  gern auch oder  mit regieren würden von den Grünen, Linken und der FDP in das hysterische Verurteilen mit einzustimmen. Wobei es sich allzu gut traf, dass die oben angeführten Politiker (vielleicht mit Ausnahme der CSU) den Herrn Innenminister schon lange auf der „schwarzen Liste“ führten als den lästigen Querkopf, den es schnellstmöglich – spätestens nach der Wahl in Bayern – los zu werden galt und immer noch gilt, der Herr Innenminister aber mit allen Mitteln an Herrn Maaßen festhalten wollte.

Der mediale Aufstand hatte – wenn ich mich nicht täusche – vor allen Dingen den Zweck, Herrn Seehofer endgültig ins Abseits zu stellen, und wenn man sich einige der Ausdrücke zu Gemüte führt, mit denen der Minister von den Mitregierenden wie von den politischen Gegnern bedacht wurde und wird, so kann einen schon das Grausen überkommen. Der Spiegel titelte gar „Gefährder“ mit dem Konterfei Seehofers – als hätte es einen Anis Amri nie gegeben, als gäbe es nicht  vom Verfassungsschutz ausdrücklich so und nicht anders genannte ‚“Gefährder“ aus den Reihen der Eingewanderten mit muslimischem Glaubensbekenntnis.

Aber das wollte ich ja eigentlich hier gar nicht zur Sprache bringen.

Ich wollte eigentlich sagen, dass ich angesichts des  „mea culpa“ sehr viel weiter zurück gehen  würde, nämlich beinahe bis an den Anfang ihrer Karriere als Spitzenfrau der CDU, als sie mit lächelndem Gesicht einen möglichen Nebenbuhler nach dem anderen ins Abseits stellte, vergraulte, weglobte, bis keiner mehr da war, der  parteiintern  ihre einsam gefassten Beschlüsse in Zweifel ziehen oder gar öffentlich kritisieren würde. Umgeben von Ja-Sagern und Beifallklatschern hat sie nach und nach  demokratische Prozesse der Problemlösung ausgehebelt. Und niemand hat auch nur je den Vorwurf erhoben, sie sei ein „Machtmensch“, wie man das dem „Basta-Kanzler“ Schröder kritisierend unterstellte.  Mit heiter lächelndem Gesicht und beinahe kindlicher Attitude verkaufte sie ihre Entscheidungen bei Auftritten vor der Presse als „alternativlos“.   Die „freundlich-feindliche Übernahme“ fremder Parteiprogramme haben in der Folge die Debatte im Bundestag geschwächt. Wie kann Opposition aussehen, wenn die Kanzlerin genau das als ihre ureigenste Marschrichtung ausgibt, das jahrelang der Markenkern der eigenen Partei (die Grünen) war – Stichwort: Atomausstieg, Stichwort: Energiewende. Vielmehr buhlten doch die Grünen geradezu darum, mit regieren zu können.

Frau Merkel hat die SPD in der ersten GroKo ebenso geschwächt, wie später die FDP in ihrer zweiten Amtszeit. Das muss man bewundernd anerkennen, wie sie es beinahe ohne jeden medialen Widerstand schaffte, einer Schwarzen Witwe gleich, jeden politischen Partner auszusaugen und bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln – wobei ich zunächst staunend, dann mehr und mehr irritiert zu sah, wie  meine eigene Partei (die SPD) in dem Bemühen, sich dem Würgegriff der Kanzlerin zu entwinden und das eigene Profil zu schärfen, mehr und mehr auf Nebenschauplätzen einen Schattenkampf ausführte, ohne Erfolg, wie die Wahlergebnisse zeigten. Die Big Points wurden vom Kanzlerlamt vermarktet,  nicht von den zuständigen Ministerien, selbst wenn sie dort erarbeitet worden waren.

 

Und während ich dieses schreibe, hat Frau Merkel einen weiteren, entlarvenden Akzent gesetzt, unfreiwillig zwar, aber wieder heben die Medien genau diesen Aspekt hervor.

Ihre Parteikollegen der CDU/CSU-Fraktion haben in geheimer Wahl den langjährigen Vertrauten der Kanzlerin, Volker Kauder, abgewählt. Damit hatte niemand gerechnet.  Und was wird besonders betont?

Das Merkel’sche Statement:  „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen“, (Quelle)

Das IST DEMOKRATIE, Frau Kanzlerin, und ich hätte mir gewünscht, nicht nur eine Stunde davon zu erleben in den letzten 13 Jahren ihrer Amtszeit, sondern viele, viele Stunden, in denen deutlich geworden wäre, wie Demokratie funktioniert, und in denen auch eine mächtige Kanzlerin zurück stehen musste gegenüber dem Votum des Parlaments. Man erinnert sich an Abstimmungen im Bundestag beispielsweise zur Anerkennung des „Völkermordes an den Armeniern“ an dem die Kanzlerin geschickterweise durch Abwesenheit glänzte und dem zürnenden Erdogan anschließend erklärte, diese Abstimmung habe ja keinen bindenden Charakter.  Für mich markiert diese Haltung einen Tiefpunkt  der demokratischen Haltung einer Angela Merkel gegenüber dem Parlament und dem Volk.

 

Doch der Wind scheint sich zu drehen für die „mächtigste Frau der freien Welt“.

Die Medien formulieren vorsichtige Rücktrittsphantasien.

Aber – und das ist vermutlich ein weiterer Big Point für Angela Merkel – die Angst vor Neuwahlen und dem zu erwartenden Erfolg der AfD wird dazu beitragen, dass diese GroKo weiter regieren wird . Zumindest hat Frau Merkel  eine Galgenfrist bis zum Ergebnis der Bayernwahl –  dann wird man vermutlich Seehofer den jetzt bereits erwarteten Misserfolg ankreiden, die Kanzlerin wird ihn entlassen und einen neuen Innenminister aus dem Hut zaubern und alles geht seinen weiteren Gang bis zum bitteren Ende.

Ach ja, noch dies: Alle, fast alle empörten sich über Seehofers Satz, die Migration sei die Mutter aller Probleme.  Das ist in der Tat nicht schön formuliert, trifft aber vermutlich den Kern der politischen Krise, in der Deutschland steckt. Da mag die SPD noch so sehr darauf hinweisen, wie gut sie für die Bevölkerung den Koalitionsvertrag ausgehndelt habe und dass es doch nun richtig und wichtig sei, diesen Punkt für Punkt abzuarbeiten.

Solange die regierenden Parteien nach wie vor blind und taub sind für die Zwischenrufe aus dem Volk nach der Lösung der drängenden Einwanderungsfrage, werden die Zuwächse für die gefürchtete rechtslastige AfD nicht kleiner werden.  Es gibt sie doch die Mahner in den Parteien, nicht länger den Fragen auszuweichen… aber Herr Bosbach wird so wenig gehört von den Entscheidern wie Herr Sarrazin. Sie sprechen höchst unbequeme Wahrheiten unerschrocken aus und es läge ein gewaltiges Potential in diesen Aussagen, das die Regierung nutzen könnte. Aber es ist natürlich leichter, die unbequemen Kritiker ins Abseits zu stellen, als sich der notwendigen Diskussion endlich, endlich zu stellen.

Folgt man aber den Ausführungen Schäubles, die er erst vor ein paar Tagen zum Thema  Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern machte, so kann man sicher sein, dass genau diese Auseinandersetzung nicht erfolgen wird.

Und nichts zum ersten Mal frage ich mich, WARUM .