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Die unerträgliche Arroganz des Herbert Grönemeyer… 10. November, 2018

Posted by Rika in aktuell, flüchtlinge, gesellschaft.
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… hat mich heute ziemlich irritiert.

„Ich halte die Flüchtlingssituation für einen Glücksfall. Weil wir endlich wieder gefordert werden, Engagement zu zeigen.“

So die Aussage des großen Barden, verewigt mit seinem Konterfei, gefunden habe ich es bei facebook.

 

„„Ach, wie gut, daß es die Flüchtlingskrise gibt, so können wir zeigen, wie gut wir sind und wie sehr wir uns engagieren können“, sagt ein in London lebender Millionär und Steuerflüchtling. Wie niederträchtig, selbstsüchtig und gemein muss man sein, um eine humanitäre Katastrophe als Glücksfall zu bezeichnen? ( @[626142051:2048:Matteo Gesualdo Corvaja])“

Da auf dem Foto als Quelle zusätzlich die faz angegeben ist und auch das Logo der ARD deutlich erkennbar in der rechten unteren Ecke prangt, gehe ich davon aus, dass es sich nicht um ein Fake handelt.

Lieber Herr Grönemeyer,

ich vermute, dass Sie aus Ihrem übergroßen finanziellen Schatz großzügig spenden und finde das auch wirklich toll. Ihr Statement hingegen ist eine bodenlose Beleidigung.

Wie? werden Sie vielleicht nachfragen.

„Weil wir endlich wieder gefordert werden, Engagement zu zeigen.“

Vielleicht sind sie ja mit den Gegebenheiten in Deutschland nicht mehr sehr vertraut und darum kommen sie zu dieser überaus arroganten Einschätzung. Wissen Sie denn nicht, dass in deutschen Vereinen, Kirchengemeinden, in Krankenhäusern, Hospizeinrichtungen, Selbsthilfegruppen, Sportvereinen jede Woche Tausende und Tausende von Menschen ehrenamtlich unterwegs sind, sich einbringen, also  „Engagement zeigen“.

Ohne diese vielen, vielen Ehrenamtlichen würde unser gesellschaftliches Miteinander nämlich gar nicht funktionieren. DAS ist es doch, was unser Gemeinwesen bisher ausmacht in  Städten und Dörfern, sich einbringen und mithelfen auf allen möglichen Ebenen und Schauplätzen.

Gestern, am 9. November,  war ich zum Beispiel mit meinem Mann in unserer Nachbarstadt. Da gibt es eine Gruppe die sich dafür einsetzt die Vergangenheit nicht im „Vergessen“ versinken zu lassen. Menschen, Frauen und Männer engagieren sich, stellen eine Gedenkveranstaltung auf die Beine, haben dafür in Archiven nachgeforscht, Bilder aus  der Vergangenheit gesucht und digitalisiert und so in einem eindrucksvollen Vortrag den von den Nationalsozialisten ermordeten Juden der Stadt ein Gesicht  gegeben und sie wieder in die Mitte der Gesellschaft  geholt. Und da gehören sie hin.

Meine Tageszeitung informierte über mehrere dieser Gedenkveranstaltungen. Glauben Sie, lieber Herr Grönemeyer, dass kleine Orte dafür hochbezahlte Eventmanager einstellen? Nein, sie bewerkstelligen das mit „Bordmitteln“, wie wir unsere (zusätzliche und nicht bezahlte) Arbeit    immer dann an meiner Schule nannten, wenn von Außen, von der Stadt, dem Ministerium, dem  Staat keine Hilfe zu erwarten war, wir aber für unsere Schüler etwas Positives organisieren wollten.

Apropos Schule. Wissen Sie eigentlich, wie viele Eltern sich im Bereich Schule ehrenamtlich engagieren, in den Klassen- und Schulelternräten,  für Schul- und Klassenfeiern, sogar   bei anstehenden Renovierungsarbeiten? Das gilt im Übrigen auch für die meisten „Kindergarteneltern“.

Woche für Woche stehen Fußballtrainer mit den Kleinen von der F-Jugend bis zu den älteren Kindern auf dem Fußballfeld – zumeist ehrenamtlich oder für ein kleines Entgeld, das mehr eine Anerkennung, denn eine wirklich „Bezahlung“ ist.  Freiwillige organisieren in den Sportvereinen das Kinderturen, die Herzsportgruppe, das Tischtennistraining oder die Leichtathletik, um nur einige der Sparten zu nennen, die der Sprotverein meines Dorfes anbietet.

Und das hat alles gar nichts mit Flüchtlingen zu tun.

Das war schon immer so.

Keine Freiwillige Feuerwehr käme ohne dieses Engagement aus, keine „Rote-Kreuz-Gruppe“ bei den Blutspendeaktionen und auch kein  THW bei den vielen Einsätzen, die die Ehrenamtlichen überall dort  leisten, wo sie gebraucht werden – und das weltweit.   Im Sommer gäbe es an Stränden und  Baggerseen keine lebensrettende Aufsicht  ohne die freiwilligen Helfer von der DLRG.

„Blaue Engel“ übernehmen in Kliniken freiwillige Dienst für die Versorgung der Patienten mit den Dingen, für die die professionellen Pflegekräfte gar keine Zeit mehr haben… sie organisieren praktische Hilfe für die, die keine Angehörigen in der Nähe haben.

In Hospizen und ambulanten Hospizdiensten engagieren sich eigens dafür ausgebildete Freiwillige. Kirchengemeinden organisieren Besuchsdienste für Alte und Kranke oder Fahrdienste für diejenigen, die nicht mehr zu Fuß, mit Öffis oder einem eigenen Auto die Kirche zu Gottesdiensten erreichen können.

Ich könnte die Aufzählung noch ellenlang fortsetzen…

UND DA REDEN SIE VON ENDLICH WIEDER ENGAGEMENT ZEIGEN?

 

Von der völlig empathielosen Aussage, „Ich halte die Flüchtlingssituation für einen Glücksfall“ gar nicht erst zu reden.

WIE kann man es für einen Glücksfall halten, dass Menschen auf der Flucht sind? Haben Sie denn überhaupt nicht nachgedacht?

FLUCHT IST KEIN GLÜCK!

Für niemanden auf der Welt.

Flucht ist Unglück, Leid, Angst, Sorge, Not, Schmerz, Verlust.

Sie sind doch ein Meister Ihrer eigenen Songtexte. Wie kann Ihnen so eine furchtbare  Textzeile passieren?

Selbst wenn Sie meinten, es sei toll, dass sich so viele Menschen für Flüchtlinge engagieren, ist Ihre Aussage völlig unpassend und daneben.

Natürlich ist es toll und ein Segen, dass so viele Menschen sich eingebracht haben und immer noch einbringen, damit das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin nichts ins Leere laufen musste. Es ist großartig, dass Menschen in den Notünterkünften helfen, sich für die Begleitung der Flüchtlinge bei notwendigen Behördengängen engagieren, Sprachunterricht erteilen, Bekleidung in eigens dafür eingerichteten Ausgabestellen weitergeben, Kinder betreuen und Jugendlichen in vielerlei Weise das Einleben in Deutschland erleichtern.

Aber die Fluchtsituation ist dennoch kein „Glücksfall“.

„Glück“ kann man es allenfalls nennen, dass es in Deutschland immer schon Menschen gab und immer noch gibt, die sich aus religiöser und / oder humaner  Einstellung  einsetzen für andere.

Und vergessen sollte man auch diejenigen nicht, die immer wieder und nicht nur in aktuellen  Katastrophenfällen Geld spenden, um zu helfen.  Kaum eine Einrichtung    – von Rotem Kreuz, über ASB, Miserio oder Diakonischen Werk –   könnte ohne die vielen freiwilligen Spenden weiter arbeiten.

Dafür können und dürfen wir dankbar sein.

Ihre seltsamen Sprüche, lieber Herr Grönemeyer,  brauchen wir aber nicht.

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(Die ständige Wiederholung der Begriffe „Engagement“ und „engagieren“ ist volle Absicht und nicht etwa mangelnde alternative Ausdrucksmöglichkeit! ♥ )

 

 

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9. november 2018 9. November, 2018

Posted by Rika in aktuell.
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9. november…

novembergrau und leise ist der tag

birgt stille klage über mord und not

doch ruhige freude auch

wie kann man es ertragen

der einheit  und des tobens  zu gedenken

kann man es wirklich wagen

 

und  auch das morgen scheint nicht rosenrot

 

 

 

 

 

Gedenkstätte Yad Vashem

Hier nur zwei der vielen großen Tafeln, die an die zerstörten jüdischen Gemeinden erinnern…. ich habe sie ausgewählt von vielen, weil sie meinem heutigen Lebensbereich um Hannover und meiner Heimat im Sauerland entsprechen.

 

 

Aus Rikas Küchenkabinett – Logik ist ein schweres Ding… 8. November, 2018

Posted by Rika in aktuell, aus meinem kramladen, gesellschaft, politik.
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Ich stehe in meiner Küche und sollte eigentlich kochen, aber ich denke bloß so vor mich hin…

Über diesen Artikel, den ich heute bei Achgut gelesen habe : „Sachpolitik? Die irre Demontage der Autoindustrie (1)“

Ich mache mir schon länger Gedanken über die Vereinbarkeit, bzw. Unvereinbarkeit von Wohlstand einerseits und Rückbesinnung auf die Natur andererseits. Wie soll das zusammen gehen? Wie funktionieren?

Ich gehöre zu der Generation der „die Gnade der späten Geburt“ zuteil wurde, d.h. die Schrecken des Krieges habe ich überhaupt nicht mitbekommen –  da gab es mich noch nicht – und ich war auch noch zu klein, um die mageren Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik bewusst zu erleben. Mir ging es gut. Meine Eltern, Großeltern und auch der Rest der Familie gaben mir das Gefühl von Geborgenheit und einem guten Auskommen, auch wenn das Gehalt des Vaters schmal und die erste eigene Wohnung der Eltern winzig war (nach 3jährigem Zusammenwohnen mit den Großeltern und zwei Tanten in der großelterlichen Wohnung).

Es ging aufwärts mit uns allen in der Familie, die Wohnungen wurden mehr und größer, Luxusgüter wie Kühlschrank, Gasherd, Waschmaschine und , man höre und staune, auch Fernseher wurden (später) angeschafft. Einer der Onkel hatte gar ein Motorrad, ein anderer in den frühen 60er Jahren sogar einen Dienstwagen… und ein dritter war stolzer Besitzer eines Käfers. Der Erwerb dieses absoluten Luxus gelang meinen Eltern Anfang der  70er Jahre. War das toll.

Seitdem gehört das Auto auch zu meinem Leben. Käfer, Golf, Passat, waren in den folgenden Jahren „unsere“ bevorzugten fahrbaren Untersetzer, jetzt fahren wir (der Liebste und ich) Skoda und betreiben nach Jahren der „Zwei Autos“ nun innerfamiliäres Car-Sharing. Es funktioniert ganz gut, zumal wir als Ruheständler nicht unbedingt jeder ein Auto benötigen.

Und so wird uns das Schreckensszenario, das sich vor meinem inneren Auge abspielt, wohl auch nicht gar so hart treffen.

Aber alle diejenigen, die jetzt noch so unbekümmert jung und lebenslustig sind und gar nicht bemerken, was sich da für die Zukunft auftut, die wird es treffen.

Kommt es wirklich so, wie in dem Artikel beschrieben, bedeutet das nicht nur den Verlust an mobiler Flexibilität, der wäre ja irgendwie noch zu verkraften, nein, es bedeutet auch den Verlust an Arbeitsplätzen für Hundertausende. Denn machen wir uns doch nichts vor, werden keine Diesel und Benziner für den privaten Gebrauch mehr fabriziert, stehen also die Bänder still (nicht weil der Arbeiter es will, um an einen alten Slogan der Gewerkschaft zu erinnern), müssten unglaublich viele Menschen anderweitig Arbeit finden. Denn der Bau von E-Autos, so ließ ich mir von einem Experten erklären, verlangt nur ein Bruchteil der Arbeitsplätze, die jetzt für die Verbrenner gebraucht werden. Aber wo wären die erforderlichen Arbeitsplätze zu finden? Mit noch mehr Nagelstudios und Tattoo-Salons wird man die Wirtschaftskraft Deutschlands kaum erhalten – ganz abgesehen davon, dass Menschen ohne Arbeit meistens auch ohne ausreichendes Einkommen sind und für Nagelstudio, Tattoo oder  Daddelbuden ohnehin keine Geld haben. Hinzu kommt noch, dass wir ja jährlich viele Migranten aufzunehmen haben, auch sie müssen doch einen Arbeitsplatz bekommen, lägen sie doch sonst den Sozialsystemen auf der Tasche.

Schon heute jammern die Wirtschaftsweisen, dass immer weniger Junge immer mehr Alte via Rente mitversorgen müssen… nach der Stilllegung der Autoindustrie wohl auch noch immer mehr Arbeitslose…

Und sage jetzt niemand, all die vielen Verbrenner würden dann eben durch E-Autos ersetzt werden.

Energie ist das Geheimnis und der Knackpunkt.

Wenn alle Verbrenner durch E-Autos ersetzt werden, muss für diese Autos auch die nötige Energie bereit gestellt werden.

Aber wir wollen ja nach Willen der Grünen und der Regierung aus der Kohleverstromung aussteigen, wie ja auch demnächst das allerletzte AKW vom Netz gehen wird.  Sonne und Wind sollen es zukünftig richten. Doch schon heute ist klar, dass aktuell die so erzeugte Energie nicht ausreicht, um den gegenwärtigen Bedarf tatsächlich zu sichern.

Frage:  Wie soll dann die ZUSÄTZLICH von den E-Autos benötigte Energie in ausreichendem Maße sicher gestellt werden?

Ganz Schlaue – und die findet man vor allen Dingen in der grünen Fraktion – erzählen uns darum von der goldenen Zukunft ganz ohne persönlichen Fahruntersatz (in Form eines Autos). Man teilt sich die Kisten. Geht klar.

Und fährt Bus und Bahn.  Geht vermutlich nicht klar.

Das Schienennetz der Bahn ist unzureichend ausgebaut für alle die vielen Leute, die dann Bahn fahren müssten, weil sie ja kein individuelles Automobil mehr besitzen. Der öffentliche Nahverkehr ist verdammt teuer (entschuldigt bitte den Ausdruck)…. vielleicht wird sich das ja ändern oder die Rechnung geht so: was wir bisher an Anschaffung, Steuern, Versicherungen und Benzingeld fürs Auto ausgegeben haben, fließt jetzt eben in die Öffis, die sind zwar nicht ganz so  bequem und auch nicht so zuverlässig bereit wie mein Auto in der Garage, aber sei’s drum. Es wird schon. Viele Millionen Autofahrer verstopfen die wenigen  funktionsfähigen Bahnen und  Busse und lernen sich so ganz neu und auch viel besser kennen.

Und dann ist da noch das Problem mit den Brücken! Tunnel und Brücken sind marode oder werden es bald sein, umso mehr, wenn deutlich mehr Züge fahren müssen. (Die Züge brauchen übrigens auch elektrische Energie, will ich nur mal schnell noch einfügen in mein goldenes Zukunftsbild.)

Viele andere Fragen müssten auch noch in dieses Bild eingefügt werden, es würde den Rahmen meiner kleinen Glosse sprengen, darum lass ich es bei diesem einzigen Aspekt „Automobilindustrie“ bewenden.

Das Fazit, das Gerd Held in Bezug auf den zu erwartenden Niedergang dieser Industrie zieht, liest sich so:

Der Angriff auf den Diesel ist nur der erste Schlag. Da der Benzinmotor bei einer vergleichbaren Steigerung der Grenzwerte ebenfalls nicht haltbar ist und die Alternative E-Mobil weder sozial bezahlbar noch ökologisch verträglich ist, läuft der Schlag gegen den Diesel auf einen Schlag gegen das Automobil selbst hinaus. Am Ende der jetzt ablaufenden Kettenreaktion wird das Auto nur noch als exklusives Gut vorhanden sein. Der motorisierte Individualverkehr wird zum Privileg werden.

 

Ich stehe also in meiner Küche und denke so vor mich hin und frage mich und Euch, die Ihr hier lest, wie soll das also gehen mit dem gleichzieitigen  Verzicht auf  Kohle, Gas  und  Kernkraft als sichere Ernergieversorgung  und damit auch auf so Vieles, was bisher so selbstverständlich für uns war: Sichere Arbeitsplätze, hohe Mobilität, ausreichende Energie, gutes Ein- und Auskommen.

Hat die Regierung einen geheimen Plan wie wir das schaffen sollen?

 

 

 

 

Ich habs dann einfach mal geklaut. 7. November, 2018

Posted by Rika in aktuell, gesellschaft, medien, meine persönliche presseschau, politik, presse.
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„Das kann höchstens ein Anfang sein“: 65 000 Besucher beim „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz im September.
„Das kann höchstens ein Anfang sein“: 65 000 Besucher beim „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz im September.

Chemnitz

Eigentlich wirkt Jan Gorkow nicht so, als müsse man Angst um ihn haben. Er ist 1,94 Meter groß, besitzt einen imposant massigen Körper, trägt Vollbart und kurze Hosen, auch bei Herbstwetter. „Freiheit und Hoffnung“ hat er auf eines seiner stämmigen Beine tätowieren lassen. Der 31-jährige Punksänger aus Mecklenburg-Vorpommern strahlt allein durch seine Statur eigentlich eine deutliche Botschaft aus: Man sollte sich besser nicht mit ihm anlegen.

Und doch ist es genau das, wofür Gorkow es mittlerweile auch außerhalb der Musikszene zu erstaunlicher Berühmtheit gebracht hat: Gorkow legt sich gerne an. Vor allem mit Rechtspopulisten, mit Neonazis und mit dem, was manche Wutbürger nennen. Und die wiederum legen sich gern mit ihm an. Gorkow und seine Band mit dem schrägen Namen Feine Sahne Fischfilet sind etwas, von dem man schon gar nicht mehr vermutete, dass es so etwas noch gäbe: Musiker, die mit wütenden Texten und politischer Botschaft nicht nur einen Konzertsaal in Wallung bringen können, sondern auch den ganz großen Politikbetrieb.

„Scheißzecke aus Vorpommern“
„Scheißzecke aus Vorpommern“: Christoph Sell (l) und Jan „Monchi“ Gorkow von der Band „Feine Sahne Fischfilet“.Quelle: dpa

Wenn die Band ein Konzert gibt, gibt es nicht selten Proteste von AfD-Anhängern. Beleidigungen, Beschimpfungen, Hunderte Morddrohungen seien für ihn, der „Scheißzecke aus Vorpommern“, wie er sich selbst nennt, nichts Besonderes mehr. Schon vor zehn Jahren hätten Nazis Aufkleber drucken lassen mit seinem Konterfei – mit gespaltenem Schädel. „Klar“, sagt er, „man hat auch Angst. Aber die Angst darf einen nicht lähmen.“

Feine Sahne Fischfilet ist ein Phänomen. Kaum eine Band tauchte in den vergangenen Monaten so oft in den Nachrichten auf wie die ostdeutsche Punkband. Gorkow hat schon Interviews in der „Tagesschau“ gegeben. Dabei werden die wenigsten Zuschauer ihre Musik je gehört haben.

Je erfolgreicher und bedrohlicher AfD, Pegida und andere rechte Strömungen werden, so scheint es, desto mehr Bedeutung kommt auch dieser Band aus dem Norden Mecklenburg-Vorpommerns zu. Eine Art Gegengewicht zum gängigen Klischee von den Rechten im Osten Deutschlands. Tote-Hosen-Sänger Campino, immerhin so etwas wie der Altvater des politischen Deutschpunks, sagt: „Sie sind ein lebendes Beispiel dafür, dass man Haltung bewahren kann, auch wenn man sich in einem schwierigen Umfeld bewegt und die Zeiten härter werden.“

Tatsächlich hat die Aufmerksamkeit für Feine Sahne Fischfilet viel mit ihrem Umfeld zu tun. Gorkow und seine Band wollen den Rechten in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern nicht das Feld überlassen. Sie wohnen weiterhin in ihren Dörfern – trotz Top-Ten-Charts-Platzierungen, „Tatort“-Soundtrack und neuerdings auch MTV-Music-Awards-Nominierung. Immer wieder spielt Feine Sahne Fischfilet Konzerte auch in den Dörfern im Osten, wo die AfD führende politische Kraft ist. Sie kämpfen um ihre Heimat, obwohl sie ihr eigentlich längst entwachsen sind. Und sie ecken an. Auf mehreren Seiten.

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass so ein Konzert höchstens ein Anfang sein kann“: Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Chemnitz am 3. September. Quelle: epd

Ein Montag in Chemnitz im September. Acht Tage sind seit der tödlichen Messerattacke dreier Asylbewerber auf Daniel H. vergangen, sieben seit der Demonstration „gegen Ausländerfeindlichkeit“ voll Hass, Hetze und Hitlergrüßen auf offener Straße. Zehntausende haben sich vor der Johanniskirche versammelt, immer mehr strömen herbei, die Bühne wirkt winzig, selbst Gorkow verschwindet fast neben den riesigen Lautsprechern. Das auf Bannern gedruckte Motto „Wir sind mehr“ ist kaum erkennbar, so gut gefüllt ist der Platz, 65 000 Menschen jubeln ihnen zu. Als Musiker kann man eigentlich nicht viel mehr erreichen. Das Erste, was Gorkow an diesem Abend ins Mikro sagt, ist: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das nicht alles sein kann. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass so ein Konzert höchstens ein Anfang sein kann. Und dass verdammt noch mal mehr Menschen den Arsch hochzubekommen haben.“

Polarisierung und Provokation

Es sind Sätze, wie sie immer wieder auf Konzerten von Feine Sahne Fischfilet fallen. Keine pausenfüllenden Moderationen, sondern Ansagen, irgendwo zwischen Haltung, Härte und – das mag erst auf den zweiten Blick deutlich werden – auch Herz. „Wenn alle mutlos sind, halten wir uns fest, komm, schlag zurück – denn Angst frisst Seele auf“, singt Gorkow. Er sagt, er singe es für die, „die dann noch die Fresse aufmachen, wenn es was auf die Fresse gab“.

Sie selbst folgen diesem Motto konsequent. Nachdem Politiker der AfD und auch der CDU in Sachsen-Anhalt gegen einen Feine-Sahne-Fischfilet-Auftritt im Rahmen der „ZDF@Bauhaus“-Reihe protestiert hatten, und das Konzert daraufhin aus Angst vor vermeintlich linksradikalen Ausschreitungen abgesagt wurde, gaben sie nicht klein bei. Gorkow bezeichnete die Absage durch das Bauhaus als „auf vielen Ebenen erbärmlich“. Ein Konzert in Dessau gab es dennoch: am Deinstagabend – im ausverkauften Brauhaus statt wie geplant im Bauhaus. Organisiert hat es Feine Sahne Fischfilet in Eigenregie.

Punk, Polarisierung, Provokation – die Band selbst ist längst zum Politikum geworden – spätestens seit sie durch das Staatsoberhaupt zum Streitthema im Berliner Politikbetrieb wurde. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Chemnitzer Veranstaltung gegen rechts auf seiner öffentlichen Facebook-Seite geteilt hatte, kam Kritik von allen Seiten. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (die, wie sich später herausstellte, selbst 2016 ein Festival besuchte, auf dem die Band auftrat) sagte in einem Interview: „Das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (…), dann halte ich das für mehr alskritisch.“ (Annegret Kamp-Karrenbauer)

Gefahr für die Jugend?

Doch was stimmt denn nun? Sind die Mitglieder von Feine Sahne Fischfilet die Kämpfer gegen die Radikalisierung und den Hass? Oder sind sie selbst die Bösewichter – linksradikal, extremistisch, eine Gefahr für die Jugend, immerhin einst vom Verfassungsschutz beobachtet?

Wer Feine Sahne Fischfilet besser verstehen will, muss sich Jan Gorkows Leben erzählen lassen. Es ist weniger eine Musikerbiografie als vielmehr ein Lehrstück über Jugendkultur in der ostdeutschen Provinz.

Gorkow, von seinen Fans und Freunden nur „Monchi“ genannt, ist 31 Jahre alt, früherer Hansa-Rostock-Ultra, Sohn einer Zahnärztin und eines Bauunternehmers. Er stammt aus Jarmen, Provinz im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Ein 3000-Einwohner-Kaff, aus dem täglich einmal ein Bus Richtung Stadt rausführt. Monchi war schon immer größer, breiter und lauter als die anderen. Schon als Kind habe er selten geschlafen, „er war wie an einen Akku angeschlossen, immer auf Power“, sagen seine Eltern in der Kinodokumentation „Wildes Herz“, die Schauspieler Charly Hübner kürzlich über ihn gedreht hat.

Vom Ultra zum Punk

Zunächst floß Monchis Energie in den Fußball, als Kind ging er mit den Eltern ins Stadion, als Teenager mit den Ultras, dritte Halbzeiten inklusive. „Eine Zeit lang wusste man nicht, wo es mit ihm hinführt“, sagt die Mutter. „Er war immer vorne mit dabei“, sagt der Ex-Ultra-Kumpel. Mit 14 holten seine Eltern ihn aus dem Gewahrsam in Dortmund ab, weil er einen Polizisten angespuckt haben soll. Mit 19 bekam er zwei Jahre auf Bewährung, weil er einen leeren Streifenwagen angezündet hat. „Abgefuckte Zeit, hat mich krass geprägt“, sagt Monchi heute.

Dass der Junge mal Musik macht, hätten seine Eltern nicht gedacht, nicht einmal Monchi selbst. Die Band gründete sich gegen Ende der Schulzeit vor mehr als zehn Jahren, mehr als Zeitvertreib. In einer Gegend geprägt von alten und neuen Nazis, von den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen früher und den Rekordergebnissen der AfD heute. Vor allem rechtsradikale Musik von Landser fand unter den Jugendlichen in ostdeutschen Dörfern Anklang.

Und weil Feine Sahne Fischfilet zunächst unverfängliche Songs über Saufen und Feiern sang, kamen die – damals noch leicht erkennbaren – Glatzköpfe in Springerstiefeln auch zu ihren Auftritten. „Irgendwann musst du dich dann entscheiden, sonst vereinnahmen sie dich, du muss dich positionieren“, sagte Gitarrist Christoph Sell mal in einem Interview. Und die Jungs begannen, sich zu positionieren – in Songtexten, auf Demonstrationen, mit eigenen Aktionen. Und zwar gegen die Rechten. Aber auch massiv gegen die Polizei: „Wir stellen uns in einem Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf! / Die Bullenhelme, die sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“, heißt es in dem Lied „Staatsgewalt“ von 2009.

Sie überspannten den Bogen, sie stießen an Grenzen, auch an rechtsstaatliche. Von vielen Texten des 2009 erschienen Debütalbums „Backstage mit Freunden“ distanziert sich die Band heute. Die Platte wurde zwar nicht indiziert, brachte sie aber auf den Schirm des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommerns, wegen einer „explizit antistaatlichen Haltung“. Über die „planmäßig angelegte Beobachtung in exakten Zeiträumen von 2011 bis 2013“ wird Gorkow erst im Nachhinein in einem Brief von der Behörde informiert: „Die polizeilichen Maßnahmen sind abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen.“

Verfassungsschutz beobachtete

„Wir sind keine Unschuldslämmer“, sagt Gorkow heute. „Aber wenn der Verfassungsschutz mehr über uns allein zu berichten weiß als über alle rechtsradikalen Bands, die es in Mecklenburg-Vorpommern gibt, dann ist das das Allerletzte.“ Seit 2015 wird die Band nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt – im gleichen Jahr stellt Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Landtag fest: „Das größte Pro­blem ist der Rechtsextremismus.“ Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten sei von landesweit 642 im Jahr 2014 auf 952 im Jahr 2015 gestiegen.

„Keinen Plan B“: Feine Sahne Fischfilet im ausverkauften Ostseestadion. Quelle: OVE ARSCHOLL

Der Ton der Band bleibt auch danach rau, die Polizei ihr Feindbild. „Helme warten auf Kommando / Knüppel schlagen Köpfe ein / Wasser peitscht sie durch die Straßen / Niemand muss Bulle sein!“, singen sie 2015 in „Wut“ – ein Text, den ein Bundespräsident nicht gutheißen kann. „Natürlich wird in Texten bewusst schwarz-weiß gemalt“, sagt Gorkow. Aber wenn jede linke Blockade bei Nazi-Aufmärschen mit Wasserwerfen von der Polizei angegriffen oder durchgeprügelt werde, habe man oft das Gefühl von Hilflosigkeit, sagt er. Und eben: Wut.

Nehmen sie es in Kauf, wenn Wut in Gewalt umschlägt? Tatsächlich macht man es sich wohl zu einfach, in der Band eine reine linksradikale Krawalltruppe zu sehen.

Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Feine Sahne Fischfilet geht auf Wahlkampftour: „Noch nicht komplett im Arsch – Zusammenhalten gegen Rechtsruck“. Sie plakatieren und organisieren, es gibt Vorträge und Konzerte in Gegenden, wo nur noch NPD und AfD um die besten Plätze für Wahlplakate streiten. Es war Gorkow, der darauf drang, so etwas durchzuziehen. Er ist jemand, der keiner Konfrontation aus dem Weg geht – früher körperlich, heute politisch. Dafür macht er sich stets selbst ein Bild. 2016 war er mit der Hilfsorganisation MV für Kobane in Syrien, kürzlich mit der Seenotrettung Mare Liberum im Flüchtlingslager auf Lesbos.

Die Bühne ist Ventil und politische Plattform zugleich. Pogen auf Partypunk mit Trompeten und Politik. Er sei kein Sänger und habe von Musik keine Ahnung, sagt Gorkow. Dafür ist es allerdings sehr erfolgreich. Ihr neues Album „Sturm & Dreck“ stieg auf Platz drei der deutschen Charts ein. Ab Donnerstag spielt Feine Sahne Fischfilet ihre bisher größte Tour, 7000 Menschen allein in Düsseldorf, ausverkauft. Ob mit alldem ein Traum in Erfüllung geht? „Nö“, sagt Monchi, „den hatte ich nie. Aber auch keinen Plan B.“

Von Julia Rathcke


Möge sich jeder seine eigenen Gedanken machen…

Fremde Feder: Die PLO unterstüzt den Terror … ganz offiziell 31. Oktober, 2018

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Die Maske fällt endgültig..

abseits vom mainstream - heplev

Elder of Ziyon, 29. Oktober 2018

Die Times of Israel berichtet:

Eine Top-Körperschaft der Palästinenser verabschiedete am Montag einen Antrag, der PA-Präsident Mahmud Abbas drängt alle Vereinbarungen mit Israel auszusetzen und die Anerkennung des jüdischen Staates zu widerrufen, bis Israel einen Palästinenserstaat in den Linien von 1967 formell anerkennt.

„Wir erkennen das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung mit allen Methoden an, die dem Völkerrecht entsprechen“, sagte der palästinensische Zentralrat, ein Entscheidungen treffendes Gremium der PLO, in seiner Entscheidung.

Das Gremium kam in Ramallah zusammen und sagte, die Palästinenser sollten „alle Formen“ der Sicherheitskoordination mit Israel beenden und mehrere Finanzambkommen annullieren, von denen es sagte, sie würden von Jerusalem „ignoriert“.

Das Abstimmungsergebnis ist nicht bindend und eine endgültige Entscheidung liegt bei Abbas. Frühere Abstimmungen des Rats 2015 und im Januar 2018 die Sicherheitskooperation mit Israel auszusetzen, wurden nicht umgesetzt.
In den letzten Jahren hat Abbas häufig damit gedroht Vereinbarungen zwischen…

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Darf man das überhaupt denken…? 29. Oktober, 2018

Posted by Rika in aktuell, aus meinem kramladen, gesellschaft, politik.
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Und, darf man es auch fragen?

Heute, am Tag nach der Wahl in Hessen, in der CDU und SPD so gründlich Wählerstimmen verloren, stand ich in meiner Küche und bereitete unser Mittagessen zu, als der Mann im Radio darauf hin wies, dass Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel eine Pressemitteilung gebe. So tat ich etwas, was ich sonst nie tue, ich schaltete das Fernsehgerät schon in der Mittagszeit an und folgte beim ZDF den Worten der Kanzlerin. Sie gab sehr souverän ihren Verzicht auf den weiteren Parteivorsitz (ab dem Parteitag) und jede weitere Kandidatur für irgendwelche politischen Ämter bekannt.

Wir ließen den Fernseher noch ein bisschen dudeln – und so bekam ich mit, dass der Moderator einen Journalisten im fernen Brasilien nach dem Ausgang der  dortigen Wahl befragte. Ein (weiterer) Rechtspopulist im weltweiten Kreis der Rechtspopulisten wurde gewählt, erfahren wir. Das Gespräch drehte sich um die Probleme, die in Brasilien sehr massiv sind, um Soziales und um Wirtschaftsfragen und natürlich auch um die Umwelt. In Brasilien ist der Regenwald in höchster Gefahr und mit ihm auch die indigenen Völker.

Und um diese, die indigenen Völker, drehen sich meine Gedanken.

Den Begriff „indigen“ gibt es noch gar nicht solange, wie mir Wiki erzählt und auch gleich die Definition mitliefert:

Indigene Völker (von indigena „eingeboren“) oder autochthone Völker („ursprüngliche“, siehe Wortherkunft) sind nach einer international geltenden Definition diejenigen Bevölkerungsgruppen, die Nachkommen einer Bevölkerung sind, die vor der EroberungKolonisierung oder der Gründung eines Staates durch andere Völker in einem räumlichen Gebiet lebten, und die sich bis heute als ein eigenständiges „Volk“ verstehen und eigene soziale, wirtschaftliche oder politische Einrichtungen und kulturelle Traditionenbeibehalten haben.

Quelle

Ich empfehle den ganzen Wiki-Eintrag zum Thema zu lesen, er liefert nicht nur eine große Menge an Informationen und Fakten, sondern macht zugleich auch die Probleme deutlich, die mit dem Begriff einerseits einhergehen und von denen andererseits die indigenen Völker betroffen sind.

Der liebste Gatte und ich lieferten uns einen kleinen Meinungsaustausch im Anschluß an den Bericht. Ich wagte nämlich den Einwand, ob denn die indigenen Völker des brasilianischen Regenwaldes nicht auch ein Recht auf Entwicklung hätten, sprich auf Teilhabe an guter Bildung (würden die Menschen dann noch so leben wollen, wie ihre Vorfahren seit Jahrhunderten?), auf gute medizinische Versorgung.  Entspräche aber ihre so beinflusste  Lebensweise dann noch den Vorstellungen dessen, was man  unter „Naturvölker (siehe Wiki-Beitrag) des Regenwaldes gemeinhin versteht?

Aber, so der der Liebste, die indigenen Völker und ihr Lebensraum müssen doch vor „uns“ (zivilisierten Kapitalisten und Kolonialherren) geschützt werden. Ja, das stimmt natürlich einerseits. Aber haben wir andererseits ein Recht darauf, wegen der romantischen Vorstellung von frei lebenden „wilden Völkern“ Menschen alle zivilisatorischen Errungenschaften vorzuenthalten, nur damit wir „noch“ das natürliche, unverfälschte Leben in Abhängigkeit von natürlicher (feindlicher?) Umwelt und Naturgewalten vor Ort „studieren“ können? Ist es denn in jedem Fall ein Segen, ohne die Segnungen der Moderne leben zu können oder ist es vielleicht sogar ein Fluch, ohne die Segnungen leben zu müssen, weil Umwelt- und Naturschützer um jeden Preis jeglichen Fortschritt verhindern wollen, mit allerbester Absicht natürlich?

Und darf man das überhaupt denken – oder ist das nicht bereits wieder ein rassistischer Fehltritt?

Wie selbstbestimmt ist das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker wirklich? Und hier benutze ich den Ausdruck „indige Völker“ als Synonym für Naturvölker.

Ich frage das in vollem Ernst.

Neulich – es mag vor drei oder vier Wochen gewesen sein – sah ich einen Bericht über einen weitgehend „unbekannten Indianerstamm“ in den Tiefen des Brasilianischen Regenwaldes. Die Männer trugen westliche T-Shirts und Shorts und auch die Frauen liefen nicht mehr so herum, wie Gott sie einst schuf. Was mich aber am meisten verblüffte, war die Tatsache, dass die Leute des Stammes via Internet Kontakt zu anderen „weitgehend unerforschten“ Stämmen hielten. Das verschlug mir gleich aus mehrerern Gründen die Sprache. Wie kann es sein, dass im tiefsten Regenwald der Zugang zum Internet problemlos funktioniert, auf meiner Wiese am Deich aber immer zu einem Glücksspiel wird? Und wie kommen die unerforschten Indianer zu den modernsten Kommunikationsmitteln? Und wie erstaunlich, dass es vor allem die Frauen waren, die damit selbstverständlich hantierten.  Ist das Dorf eigentlich so etwas wie ein lebendiges Museum, dachte ich,  in dem man zwar besichtigen kann, wie früher hier gelebt wurde – einschließlich helfen kann bei der Herstellung berauschender Getränke -, in dem aber, sobald die Kameras weg sind, die Leute wieder zu ganz normalen Bewohner einer ganz normalen menschlichen Siedlung werden?

Wir können doch nicht in romantischer Verklärung von Natur und Natürlichkeit anderen Menschen das vorenthalten, was für uns so selbstverständlich ist.

Und haben die Grünen möglicherweise deshalb so einen großen Zulauf, weil sie ihren Wählern suggerieren, es sei hier in Deutschland beides möglich, in Einklang mit der Natur zu sein UND an allen Segnungnen des mordern Fortschritts (mit Ausnahme des Individualverkehrs natürlich) teilhaben zu können.  Beantworten sie mit ihrer grünen Lebensphilosophie möglicherweise „nur“ die Sehnsucht der Menschen nach dem ganz einfachen Leben, wie es aber genau die sich so sehnenden Menschen gar nicht führen möchten – ohne beheiztes Badezimmer mit fließendem warmen und kaltem Wasser nämlich,  ohne Elektrizität für Beleuchtung, Beheizung und Zugang zu den modernen Informationsmedien, ohne sichere Energie für die tägliche Zubereitung warmer Mahlzeiten, ohne schützendes Dach über dem Kopf, ohne Bekleidung, die von anderen hergestellt wurde, ohne Waschmaschine und Telefon  und ohne Arzt und Apotheke um die Ecke… eben ohne, ohne, ohne. Ohne all die Dinge, die für uns so selbstverständlich geworden sind.

Realpolitik – ganz ohne Romantik ist zur Zeit gefragt.

Und wieviel davon gönnen wir auch allen Natur- und Indigenen Völkern auf unserem Planeten?

Und das meine ich ganz Ernst.

 

 

Religion – Schutz und Freiheit 22. Oktober, 2018

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Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche über  Religionsfreiheit und deren Schutz,  dem  weltweit Geltung zu verschaffen sei.

Religion / Religionsfreiheit  –   ein schwieriges Thema.

Schwierig, weil  auf der einen Seite „Religion“ immer eine öffentlich zugängliche und wirksame Angelegenheit ist durch ihre institutionellen  und / oder  hierarchisch gegliederten Vertretungen mit mehr oder weniger großem Machtanspruch gegenüber den Gläubigen, die sie vertreten,  einerseits und gegenüber den Staaten, in denen sie angesiedelt sind, andererseits.

Auf der anderen Seite bedeutet Religion für die betreffenden „Gläubigen“  im Rahmen ihrer Religionszugehörigkeit eine zutiefst persönliche Beziehung zu dem, was für sie in ihrer jeweiligen Religion lebensbestimmend und relevant ist.

Doch nicht überall auf der Welt wird die Beziehung des einzelnen Gläubigen so unter den gesetzlichen Schutz gestellt, wie es in Deutschland der Fall ist, heißt es doch im Grundgesetzt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

 

Freiheit des Glaubens, des Gewissens verstehe ich als die persönliche Dimension, Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses  als die institutionalisierte Glaubensfreiheit in Form der   Kirchen- und Gemeindezugehörigkeiten verschiedenster Religionsgemeinschaften.

Dazu erklären Juristen:

Jedermann hat, dies nennt sich individuelle Dimension,  das Recht, seinem Glauben gemäß zu leben. Weiter steht es ihm frei, die kollektive Dimension auszuüben, dies in der Gemeinschaft mit anderen zu tun. Zudem haben die Glaubensgemeinschaften das Recht, sich rechtsförmig zu organisieren.

Ein Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 V WRV der Weimarer Reichsverfassung steht offen.“

Und weitere erklärende Ergänzungen finden sich auf der Seite juraforum :

Unterteilung in positive und negative Freiheit der Religion

Es findet eine Unterteilung in positive und negative Freiheit der Religion statt. Die positive Auslegung ist, dass jeder die Religion seiner Wahl ausüben kann, die negative dagegen, das Verbot für das Staatswesen, einen Bürger zu einer gewissen Weltanschauung oder Religion zu zwingen. Religion ist ein Grundrecht. So hat diese Grundrechtsberechtigung also ein jeder, Ausländer wie Deutscher. Was Minderjährige, Unmündige anbelangt, beginnt deren Religionsfreiheit mit der Einsichtsfähigkeit.

Die Religionsfreiheit betrifft auch die negative Freiheit eben keinen Glauben zu vertreten, sich dazu zu bekennen und diese Überzeugung auch zu leben. Auf die negative Religionsfreiheit geht der Artikel 136 Absatz 3 und Absatz 4 der Weimarer Reichsverfassung ein, die Grundlage für das die Religionsfreiheit betreffende, aktuelle Verfassungsrecht ist. In dem Artikel 33 Absatz 3 GG des Grundgesetzes ist festgehalten, dass, ganz egal welches Religionsbekenntnis, jedermann, jeder Staatsbürger, die bürgerlichen sowie auch die staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen kann, ihm Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährt wird. Nach dem Artikel 7 Absatz 3 Satz GG kann ein Lehrer nicht gegen seinen Willen gezwungen werden, eine Religion zu unterrichten.

 

Einen interessanten historischen Rückblick bietet die Seite ebenfalls, ich möchte hier aber nicht näher darauf eingehen.

Dass der Bundestag über ein seit 70 Jahren im Grundgesetz verankertes Recht debattiert, das Recht auf Religionsfreiheit nämlich (siehe oben), hat seinen Grund in den zunehmenden Berichten über Repressalien, die gegen die verschiedensten Religionsgemeinschaften oder einzelne Gläubige (außerhalb Deutschlands) mehr oder weniger „legal“, das heißt im Einklang mit den jeweiligen staatlichen Institutionen und Gesetzen oder aus kultureller Tradition  ausgeübt werden.

In Deutschland erleben wir eine immer stärker zunehmende Säkularisierung, einhergehend mit hohen Austrittszahlen von Mitgliedern der beiden großen Amtskirchen (Katholiken, Protestanten) bei gleichzeitiger Zunahme muslimischer Vereine und Moscheegemeinden. Auch das ein Zeichen für Religionsfreiheit, denn auch die persönliche  „Freiheit  von Religion“ ist als Recht des Einzelnen anzusehen. Der Ausdruck „Vereine“ ist von mir keineswegs despektierlich gemeint, er verdeutlicht vielmehr das Dilemma, dass es zwischen den einzelnen muslimischen  Gemeinden und dem Staat der Bundesrepublik Deutschland immer noch keinen sogenannten „Körperschaftsvertrag“ gibt, wie beispielsweise mit den Jüdischen Gemeinden oder den meisten der evangelischen Freikirchen.  Das Problem liegt allerdings – so ist mein Kenntnisstand – auf der Seite der vielen unterschiedlichen muslimischen Verbände und Gemeinden, die keinen offiziellen Dachverband bilden, weder als gesamte Gemeinschaft der Muslime in Deutschland, noch einen verbindlichen Zusammenschluß  innerhalb ihrer jeweiligen unterschiedlichen theologischen Ausrichtungen der Gemeinden.

Zwar enthält auch die Charta der „allgemeinen Menschenrechte“ einen Passus über Religionszugehörigkeit und Freiheit der Religionsausübung, die Realtität zeigt aber, dass diesem Absatz der Menschenrechtscharta wenig Relevanz in der Umsetzung zu bescheinigen ist –  wie es ohnehin um die Menschenrechte weltweit nicht unbedingt so bestellt ist, wie es die UNO dereinst gefordert und formuliert hat.  Ganz abgesehen davon, hat in Ablehnung der allgemeinen Menschenrechte die muslimische Ummah die Kairoer Erklärung verabschiedet, die ausdrücklich den Islam zur Basis eines jeden Menschenrechts erhebt.

Es ist sicher mehr als eine Spekulation, wenn man davon ausgehen kann, dass diese Kairoer Erklärung in muslimischen Staaten dazu führt, die Rechte der Andersgläubigen – die ja vom Islam allesamt als Ungläubige angesehen werden – weder als schützenswert erachtet noch tatsächlich geschützt werden.

Doch auch den muslimischen Bürgern muslimischer Staaten werden die elementarsten Menschenrechte mit Hinweis auf die Religion vorenthalten, davon zeugen die drakonischen Strafen, die zum Beispiel in Saudi Arabien öffentlich  verhängt und vollzogen werden und von fürchterlichen Stockschlägen über  Verstümmeln (Hände oder Füße abtrennen, das Augenlicht zerstören) bis zur Todesstrafe durch Steinigung oder Enthauptung  das ganze Spektrum an Grausamkeiten abdecken, alles im Namen der Sharia und des Koran.  Der Iran, der derzeit von Deutschland, bzw. der Regierung Deutschlands  so gehätschelt wird wie kaum ein anderes Terrorregime, steht dem in Nichts nach.

Und es muss sicher hier nicht näher ausgeführt werden, dass in nahezu allen muslimischen Staaten der „Abfall vom Islam“, die Apostasie mit dem Tode bestraft wird.

Nun hat sich also der Bundestag des Themas angenommen. In guter demokratischer Gepflogenheit haben die verschiedenen Parteien und Blöcke jeweils eigene Entwürfe zur Diskussion gestellt. Nachlesen kann man die Anträge auf der Seite des Bundestages.

Wie nicht anders zu erwarten waren die Damen und Herren Abgeordneten nicht bereit oder in der Lage, aus den vorliegenden Anträgen eine, von allen gemeinsam getragene Beschlussvorlage zu kreieren, was doch angesichts des Themas durchaus im Bereich des Möglichen hätte sein können oder gar müssen. Natürlich fiel das Abstimmungsergebnis entsprechend aus.

Bei idea liest sich die Abstimmungsentscheidung so:

Berlin (idea) – Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. Oktober einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Thema Religionsfreiheit beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten das Papier „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ mit großer Mehrheit. 331 Abgeordnete stimmten dafür und 81 dagegen; 187 enthielten sich. In der Sitzung berieten die Parlamentarier auch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und einen der AfD. Beide wurden abgelehnt.

Wie dieser Text bei idea von einer „großen Mehrheit“ reden kann ist mir ein Rätsel.  Laut Auskunft des Bundestages selbst sind in dieser Legislatur  709 Personen Angehörige  des Parlaments. Davon waren bei der Abstimmung 599 Abgeordnete zugegen. Von den 599 Abgeordneten stimmten lediglich 331 für die Annahme des Antrags der Regierungsfraktionen. Ist das eine große Mehrheit? Es sind gerade mal knapp 32 Stimmen mehr als die Hälfte der Anwesenden und nicht mal die Hälfte der Angehörigen des Parlaments. (Auch das Fernbleiben dieser Abstimmung spricht natürlich Bände… es waren ja vermutlich nicht alle 110 abwesenden Personen gleichzeitig erkrankt oder wegen sonstiger politischer Aktivitäten unabkömmlich.

Es ist eine Schande für die Abgeordneten, die sich sonst so viel auf ihre Menschenfreundlichkeit zugute halten und sich darüberhinaus um jeden Käfer, jede Fledermaus und jeden Wolf sorgen, dass sie es nicht fertig gebracht haben, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen und den Antrag tatsächlich mit großer Mehrheit – nahezu einstimmig würde ich an dieser Stelle fordern – als Zeichen für die Welt zu verabschieden.  Es spricht gegen den moralischen Impetus derjenigen, die die Annahme des Antrags verweigert haben und die doch sonst so gerne „Zeichen setzen“ gegen Rechts, gegen Antisemitismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, für die Umwelt und den Schutz der Meere,  die Bewahrung der Schöpfung und den Kampf für die Menschenrechte.

Abgestimmt wurde über  diesen Text,

daraus wörtlich zitiert:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
• Geltung und Abgrenzung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit
in Deutschland gegen jegliche Art von Extremismus durch
geeignete Mittel zu wahren;
• den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Auseinandersetzung
des religiös motivierten Extremismus weiterhin durch politische Bildung und
Aufklärung intensiv zuführen;
• sich weiterhin mit Nachdruck in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik sowie
Entwicklungspolitik auf bi- und multinationaler Ebene für das elementare
Menschenrecht der Religionsfreiheit einzusetzen, zu dem insbesondere die
Rechte, den Glauben zu wechseln, den Glauben öffentlich zu bekennen, für
den Glauben zu werben oder frei von jedem Glauben zu leben, zählen;
• das elementare Menschenrecht auf Religionsfreiheit gezielt bei allen Maßnahmen
zur Minderung von Fluchtursachen einzubeziehen;
• in bilateralen Gesprächen mit Partnerländern immer wieder auf die Universalität
der Menschenrechte hinzuweisen, die nicht durch religiöse und traditionelle
Bestimmungen relativiert oder eingeschränkt werden dürfen;
• weiterhin auf Staaten mit Nachdruck hinzuwirken, den Internationalen Pakt
für bürgerliche und politische Rechte zeitnah zu zeichnen und zu ratifizieren;
• den EU-Leitlinien über die Förderung und den Schutz der Religions- und
Weltanschauungsfreiheit innerhalb der Arbeit der deutschen Auslandsvertretungen
weiterhin größte Beachtung zu schenken;
• die wichtige Arbeit des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Religions-
und Weltanschauungsfreiheit nach Kräften zu unterstützen;
• sich dafür einzusetzen, das Amt des EU-Sonderbeauftragen für die Förderung
von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen
Union zu verstetigen;
Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5041
• den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit in der
Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere bei dem in gemeinsamer Abstimmung
mit dem Auswärtigen Amt zu erstellenden Bericht zur weltweiten
Lage der Religionsfreiheit, maßgeblich zu unterstützen, indem die deutschen
Auslandsvertretungen u. a. mit der systematischen Erhebung religionsspezifischer
Daten dazu beitragen;
• die personelle Ausstattung der deutschen Botschaften auszubauen, um Maßnahmen
zur Förderung der Menschenrechte und Religionsfreiheit zu unterstützen;
• insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten
Halbjahr 2020 für den Schutz und die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
gemeinsam mit den EU-Partnern einzutreten;
• weiterhin umgehend und angemessen, möglichst gemeinsam mit anderen EUMitgliedstaaten
auf Berichte über Verletzungen der Religionsfreiheit zu reagieren;

• das Thema „Religion und Entwicklung“ noch stärker in der bilateralen Zusammenarbeit
zu verankern und dazu bedarfsorientiert spezifische Analysen zu
religiösen Akteuren in einzelnen Ländern zur Verfügung zu stellen;
• am Beispiel der von der Terrorherrschaft des IS befreiten Gebiete im Nordirak
ein friedliches Miteinander der verschiedenen religiösen Gruppen mit konkreten
Maßnahmen zugunsten der Versöhnung und der nachhaltigen Konfliktprävention
zu fördern und in diesem Zusammenhang ein koordiniertes Vorgehen
der zuständigen Ressorts der Bundesregierung zu intensivieren;
• PaRD zu einer Plattform weiterzuentwickeln, die konkrete politische Empfehlungen
und Lösungsvorschläge zu entwicklungspolitischen Themen und Regionen
erstellt.
Berlin, den 16. Oktober 2018
Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt und Fraktion
Andrea Nahles und Fraktion

 

Zu meinem Selbstverständnis als Christin gehört das Recht der freien Religionsausübung  für jeden Menschen, so wie die Trennung von Kirche und Staat, wie es auch vom Bund evangelisch-freikirchlicher Gemeinden – Baptisten – vertreten wird.

Manchmal, das gebe ich zu, fällt es mir persönlich schwer, dieses Recht der freien Religionsausübung auch denjenigen hier in Deutschland zuzubilligen, die in ihren Herkunftsländern Christen und / oder Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften  dieses Recht verweigern. Trotzdem halte ich an dem Prinzip der Religionsfreiheit fest  und  setze mich dafür ein, dass jeder Mensch das Recht und die Freiheit hat, seine Religion in freiem Entschluss zu wählen und auszuüben und, wenn es für ihn notwendig erscheint, seine Religionsgemeinschaft auch ohne Nachteil für Leib und Leben verlassen zu können oder die Religionszugehörigkeit zu wechseln. Und ich bin froh darüber, dass in dem begleitenden Text und in der  Abstimmungsvorlage auch diese Problematik  angesprochen und deutlich gemacht wird.

Ich würde mir aber ebenso sehr wünschen, dass die Politik es nicht mehr als notwendig ansehen müsste, sich  der Belange der Gläubigen anzunehmen….  und wir wirklich zur grundsätzlichen Freiheit des Glaubens und der Religonsausübung kämen und zur weltweit gültigen  Trennung von „Kirche“ und Staat.

Dass das vermutlich ein Traum bleibt – bis sich die Zeiten erfüllt haben – ist mir jederzeit bewusst…

„mea culpa“…. sprach die Kanzlerin 26. September, 2018

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Oh, dachte ich bei ihren ersten Worten,  sie gibt zu, Fehler gemacht zu haben.

Hat der Mensch Töne?!

Aber schon die nächsten drei unerschrocken in die Mikrofone geschnodderten Sätze machten mir klar, dass sie keineswegs einen Fehler einräumt, dass sie vielmehr nur ihre Taktik als „nicht vermittelbar“ angesehen hat und darum nun auch ändert.  Die Taktik war, Herrn Maaßen einfach vom Präsidentenstuhl des Verfassungsschutzes auf den Stuhl eines Staatssekretärs zu setzen – um ihn als lästigen Korrektor ihrer Politik der allgemeinen Verunsicherung endgültig los zu werden. Und die Gelegenheit war ja so günstig.  Ein „Zeckenbiss“ liefert quasi die Steilvorlage zum sofortigen Handeln. Der Pressesprecher der Kanzlerin sprang als erster auf die Zeckenbisssteilvorlage an, Frau Merkel höchstselbst folgte ein wenig später. Von Zusammenrottung der Rechten war die Rede, von Hetzjagden auf Flüchtlinge durch Chemnitz.  Herr Maaßen bemühte aber das rechte, richtige  Maß und konnte die Ansicht der Kanzlerin so nicht teilen. Und weil Herr Maaßen ein hohes Maß an Verantwortung und Rechtsbewusstsein hatte, legte er seine Sicht der Dinge dar.

Aber es ist bisher niemandem in Frau Dr. Merkels Umfeld gut bekommen, sich öffentlich gegen die geäußerte Meinung der Kanzlerin zu stellen, schon gar nicht den Leuten, die von Amts wegen diesem Staat verpflichtet sind, wie es nun einmal der Prädisent des Verfassungsschutzes ist. Zwar ist der Präsident des VS nicht zur Loyalität der Kanzlerin gegenüber verpflichtet, wie es der Herr Hofreiter in aller Naivität, dafür aber mit Ausdruck höchster Empörung über den unbotmäßigen Präsidenten äußerte, sondern einzig und allein dem Grundgesetz und der Verfassung gegenüber, sich aber mit seiner Interpretation der Vorgänge von Chemnitz gegen die Regierungschefin zu stellen, das geht gar nicht.

Und natürlich beeilten sich sämtliche Medien, die mitregierenden Genossen und die, die  gern auch oder  mit regieren würden von den Grünen, Linken und der FDP in das hysterische Verurteilen mit einzustimmen. Wobei es sich allzu gut traf, dass die oben angeführten Politiker (vielleicht mit Ausnahme der CSU) den Herrn Innenminister schon lange auf der „schwarzen Liste“ führten als den lästigen Querkopf, den es schnellstmöglich – spätestens nach der Wahl in Bayern – los zu werden galt und immer noch gilt, der Herr Innenminister aber mit allen Mitteln an Herrn Maaßen festhalten wollte.

Der mediale Aufstand hatte – wenn ich mich nicht täusche – vor allen Dingen den Zweck, Herrn Seehofer endgültig ins Abseits zu stellen, und wenn man sich einige der Ausdrücke zu Gemüte führt, mit denen der Minister von den Mitregierenden wie von den politischen Gegnern bedacht wurde und wird, so kann einen schon das Grausen überkommen. Der Spiegel titelte gar „Gefährder“ mit dem Konterfei Seehofers – als hätte es einen Anis Amri nie gegeben, als gäbe es nicht  vom Verfassungsschutz ausdrücklich so und nicht anders genannte ‚“Gefährder“ aus den Reihen der Eingewanderten mit muslimischem Glaubensbekenntnis.

Aber das wollte ich ja eigentlich hier gar nicht zur Sprache bringen.

Ich wollte eigentlich sagen, dass ich angesichts des  „mea culpa“ sehr viel weiter zurück gehen  würde, nämlich beinahe bis an den Anfang ihrer Karriere als Spitzenfrau der CDU, als sie mit lächelndem Gesicht einen möglichen Nebenbuhler nach dem anderen ins Abseits stellte, vergraulte, weglobte, bis keiner mehr da war, der  parteiintern  ihre einsam gefassten Beschlüsse in Zweifel ziehen oder gar öffentlich kritisieren würde. Umgeben von Ja-Sagern und Beifallklatschern hat sie nach und nach  demokratische Prozesse der Problemlösung ausgehebelt. Und niemand hat auch nur je den Vorwurf erhoben, sie sei ein „Machtmensch“, wie man das dem „Basta-Kanzler“ Schröder kritisierend unterstellte.  Mit heiter lächelndem Gesicht und beinahe kindlicher Attitude verkaufte sie ihre Entscheidungen bei Auftritten vor der Presse als „alternativlos“.   Die „freundlich-feindliche Übernahme“ fremder Parteiprogramme haben in der Folge die Debatte im Bundestag geschwächt. Wie kann Opposition aussehen, wenn die Kanzlerin genau das als ihre ureigenste Marschrichtung ausgibt, das jahrelang der Markenkern der eigenen Partei (die Grünen) war – Stichwort: Atomausstieg, Stichwort: Energiewende. Vielmehr buhlten doch die Grünen geradezu darum, mit regieren zu können.

Frau Merkel hat die SPD in der ersten GroKo ebenso geschwächt, wie später die FDP in ihrer zweiten Amtszeit. Das muss man bewundernd anerkennen, wie sie es beinahe ohne jeden medialen Widerstand schaffte, einer Schwarzen Witwe gleich, jeden politischen Partner auszusaugen und bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln – wobei ich zunächst staunend, dann mehr und mehr irritiert zu sah, wie  meine eigene Partei (die SPD) in dem Bemühen, sich dem Würgegriff der Kanzlerin zu entwinden und das eigene Profil zu schärfen, mehr und mehr auf Nebenschauplätzen einen Schattenkampf ausführte, ohne Erfolg, wie die Wahlergebnisse zeigten. Die Big Points wurden vom Kanzlerlamt vermarktet,  nicht von den zuständigen Ministerien, selbst wenn sie dort erarbeitet worden waren.

 

Und während ich dieses schreibe, hat Frau Merkel einen weiteren, entlarvenden Akzent gesetzt, unfreiwillig zwar, aber wieder heben die Medien genau diesen Aspekt hervor.

Ihre Parteikollegen der CDU/CSU-Fraktion haben in geheimer Wahl den langjährigen Vertrauten der Kanzlerin, Volker Kauder, abgewählt. Damit hatte niemand gerechnet.  Und was wird besonders betont?

Das Merkel’sche Statement:  „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen“, (Quelle)

Das IST DEMOKRATIE, Frau Kanzlerin, und ich hätte mir gewünscht, nicht nur eine Stunde davon zu erleben in den letzten 13 Jahren ihrer Amtszeit, sondern viele, viele Stunden, in denen deutlich geworden wäre, wie Demokratie funktioniert, und in denen auch eine mächtige Kanzlerin zurück stehen musste gegenüber dem Votum des Parlaments. Man erinnert sich an Abstimmungen im Bundestag beispielsweise zur Anerkennung des „Völkermordes an den Armeniern“ an dem die Kanzlerin geschickterweise durch Abwesenheit glänzte und dem zürnenden Erdogan anschließend erklärte, diese Abstimmung habe ja keinen bindenden Charakter.  Für mich markiert diese Haltung einen Tiefpunkt  der demokratischen Haltung einer Angela Merkel gegenüber dem Parlament und dem Volk.

 

Doch der Wind scheint sich zu drehen für die „mächtigste Frau der freien Welt“.

Die Medien formulieren vorsichtige Rücktrittsphantasien.

Aber – und das ist vermutlich ein weiterer Big Point für Angela Merkel – die Angst vor Neuwahlen und dem zu erwartenden Erfolg der AfD wird dazu beitragen, dass diese GroKo weiter regieren wird . Zumindest hat Frau Merkel  eine Galgenfrist bis zum Ergebnis der Bayernwahl –  dann wird man vermutlich Seehofer den jetzt bereits erwarteten Misserfolg ankreiden, die Kanzlerin wird ihn entlassen und einen neuen Innenminister aus dem Hut zaubern und alles geht seinen weiteren Gang bis zum bitteren Ende.

Ach ja, noch dies: Alle, fast alle empörten sich über Seehofers Satz, die Migration sei die Mutter aller Probleme.  Das ist in der Tat nicht schön formuliert, trifft aber vermutlich den Kern der politischen Krise, in der Deutschland steckt. Da mag die SPD noch so sehr darauf hinweisen, wie gut sie für die Bevölkerung den Koalitionsvertrag ausgehndelt habe und dass es doch nun richtig und wichtig sei, diesen Punkt für Punkt abzuarbeiten.

Solange die regierenden Parteien nach wie vor blind und taub sind für die Zwischenrufe aus dem Volk nach der Lösung der drängenden Einwanderungsfrage, werden die Zuwächse für die gefürchtete rechtslastige AfD nicht kleiner werden.  Es gibt sie doch die Mahner in den Parteien, nicht länger den Fragen auszuweichen… aber Herr Bosbach wird so wenig gehört von den Entscheidern wie Herr Sarrazin. Sie sprechen höchst unbequeme Wahrheiten unerschrocken aus und es läge ein gewaltiges Potential in diesen Aussagen, das die Regierung nutzen könnte. Aber es ist natürlich leichter, die unbequemen Kritiker ins Abseits zu stellen, als sich der notwendigen Diskussion endlich, endlich zu stellen.

Folgt man aber den Ausführungen Schäubles, die er erst vor ein paar Tagen zum Thema  Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern machte, so kann man sicher sein, dass genau diese Auseinandersetzung nicht erfolgen wird.

Und nichts zum ersten Mal frage ich mich, WARUM .

 

Sarrazins neues Empörungsbuch liegt auf dem Tisch… 7. September, 2018

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… nicht nur auf den Verkaufstischen der Buchhändler, auch auf meinem Schreibtisch.

Nach „Deutschland schafft sich ab“  schafft es nun ein weiteres Buch Thilo Sarrazins in die Hitlisten der Empörungsrklärungsgesänge, um es einfach ganz neutral zu sagen und niemanden zu vergnatzen oder zu beleidigen, der sich bereits einschlägig zum Buch, wie zum Autor geäußert hat.

Soviel kann ich nach dem Lesen der ersten gut 100 Seiten sagen:  Ich kann verstehen, dass manche Leute verstört sind und / oder das Buch in Grund und Boden kritisieren… Ich gehöre allerdings nicht dazu, auch wenn ich noch nicht weit vorgedrungen bin in Thilo Sarrazins, von Statistiken und Zahlen gespeiste Überlegungen zur Lage der Nation.

Jemand, der nicht verurteilt, gleichwohl aber kritisch gelesen hat, ist Dr. Johannes Kandel.

Sehr ausführlich nimmt er zu den einzelnen Kapiteln und Argumentationsgrundlagen Stellung. Es ist ein langer Text. Wer ihn gänzlich gelesen hat, wird darin eine gute Entscheidungshilfe für oder gegen das Buch gefunden haben und ist nicht mehr ganz so hilflos auf die Rezensenten verwiesen, die sich bisher in erstaunlich gleich lautender, negativer Kritik geäußert haben … was mich auf den nicht so schönen Gedanken gebracht hat, ob sie vielleicht alle vom selben Erstkritiker abgekupfert haben könnten….

Mit ausdrücklicher Genehmigung Dr. Kandels stelle ich darum diesen „fast“ Gegenentwurf zum allgemeinen Verdammungsurteil ein. (Aufmerksam geworden bin ich auf die Rezension bei Facebook)

 

Hier nun der lange Text, mit großem Dank an Dr. Kandel für die Arbeit, die er geleistet hat:

Liebe FB Freunde, ich habe Thilo Sarrazins Buch über das Wochenende gelesen und rezensiert. Es ist recht lang geworden, aber – im Gegensatz zu den überwiegend feindseligen Medien – möchte ich wenigstens mitteilen, was in dem Buch drinsteht. Die Rezension setzt einen Kontrapunkt zur Medienhetze. Ich würde mich über weite Verbreitung freuen.

THILO SARRAZIN, Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesell-schaft bedroht. FBV-Verlag, München, 2018. 495 S., € 24,99.

Das von Freunden Sarrazins lang erwartete und von seinen Feinden gefürchtete Buch ist endlich erschienen. Schon nach den ersten fünfzig Seiten fehlt mir jedes Verständnis dafür, warum Random-House das Buch nicht verlegen wollte und die SPD Sarrazin wieder ausschließen will. Der Titel „Feindliche Übernahme“ ist provokativ und soll es auch sein. Diese „feindliche Übernahme“ Deutschlands und Europas geschehe, weil die Muslime in nächster Zukunft aufgrund der demografischen Entwicklungen (siehe seine Prognosen in Tabelle 1, S. 488 f.) eine Mehrheit in Deutschland und Europa bilden könnten (frühes Heiratsalter, Verwandtenehen, Kinderreichtum). Dies würde das Ende der westlichen Zivilisation und Kultur bedeuten, weil der Islam der in Europa über Jahrhunderte erkämpften Moderne in Glaubenslehren und religiöser Praxis diametral entgegengesetzt sei. Denn der Islam

• verweigert den universalen Menschenrechten Anerkennung, d.h. lässt sie nur im Rahmen der Scharia gelten;
• kennt keine Trennung von Religion und Politik, sondern übt totale Herrschaft mittels der bis in die Alltagswelt der Menschen reichenden religiösen Normen (Gottes Gebote, Scharia) aus;
• verkündet die ewige Gültigkeit und Unveränderbarkeit seines grundlegenden Glaubensdo-kuments, des Koran: „Der Koran ist Wort für Wort die göttliche, ewige und letzte Offenba-rung Gottes aus dem Munde des Propheten Mohammed. Neben dem Koran gelten weiterhin die zuverlässig überlieferten Worte des Propheten und seine Lebenspraxis als verbindlich“ (S.214).
• hat die Muslime mit einem unerschütterlichen „Überlegenheitsbewusstsein“ ausgestattet;
• trennt die „Gläubigen“ scharf von den „Ungläubigen“ und weist die Muslime an, die „Un-gläubigen“ zu bekämpfen;
• erlaubt nur Juden und Christen eine gewisse Sonderstellung als „Schriftbesitzer“. Sie dürfen ihren Glauben unter strengen Auflagen praktizieren, sind aber in der islamischen Welt Bürger zweiter Klasse, vom grassierenden Antisemitismus und anhaltenden Verfolgungen von Christen ganz abgesehen;
• befestigt und befördert bis heute die Unterdrückung der Frau;
• bedroht „Abgefallene“ vom Islam („Apostaten“) mit mindestens sozialer Ächtung. In einigen islamischen Staaten wird der Abfall mit der Todesstrafe geahndet.

Das sind durchaus bekannte Tatsachen, mit denen sich Heerscharen von Wissenschaftlern (seit Beginn einer „Islamwissenschaft“ in Deutschland, also ca. Mitte des 19. Jahrhunderts), Politiker, Medienvertreter und Repräsentanten aller nicht-islamischen Religionen seit sehr langer Zeit intensiv beschäftigt haben. Sarrazin präsentiert durchaus Bekanntes, aber in zugespitzten, plakativen Zusammenfassungen und mit gewaltigem Zahlenmaterial (Statistiken, Studien, Meinungsäußerungen, muslimische biographische Aussagen und teilnehmende Beobachtungen). Um es gleich am Anfang zu sagen: das ist informativ und regt zum produktiven Streit an. Es ist ein wichtiger Beitrag zum Islamdiskurs aus Sicht eines ehemaligen Politikers und Amtsinhabers. Sarrazin erhebt nicht den Anspruch, Islamwissenschaft zu betreiben, er nähert sich seinem Forschungsobjekt ganz persönlich.

Nach ausführlicher Koran-Lektüre in der bekannten deutschen Übersetzung von Rudi Paret (1901-1983), einem renommierten Islamwissenschaftler, präsentiert Sarrazin eingangs die grundlegenden Inhalte der „koranischen Offenbarung“ (S. 23-46) mit zahlreichen Koran Zitaten. Allein für die An-strengung, diesen sperrigen, langatmigen, von ständigen Wiederholungen geprägten Text, „von der ersten bis zur letzten Zeile gelesen“ zu haben (S. 23), gebührt dem Autor, der sich als „Agnostiker“ (S. 7)* outet, Respekt. Es ist sicher gut, einen solchen schwierigen Text direkt auf sich wirken zu lassen, gleichwohl können durch diese Art der Lektüre auch unnötige Irritationen entstehen, die sich mit Hilfe einer parallel zu Rate gezogenen Einführung (z.B. Tilman Nagel, Der Koran. München, 2002) vermeiden ließen. Allerdings ist der bereits von Kritikern erhobene Einwand, den Koran könne man nur im arabischen Urtext lesen und verstehen völlig unsinnig. Nähme man das ernst, so schlösse man Millionen nicht-arabisch sprechender Muslime vom Verständnis des Koran aus. Und auch wenn der Koran auf Arabisch „bekannt“ ist, beschränkt sich das „Arabisch-Können“ bei zahlreichen Muslimen auf die mühsam auswendig gelernte Rezitation, ohne jedes Verstehen der Inhalte. Eine textkritische Lesart und ein offener, pluralistischer Diskurs über den Koran ist nicht erwünscht, ja wird, wie zahlreiche „liberale Muslime“ bezeugen, entweder sanktioniert oder ganz unterbunden. Noch widersinniger ist der Vorwurf, der Autor könne nicht Arabisch. Diese arrogante und elitäre Einlassung, nähme man sie ernst, würde im Klartext bedeuten, den Islamdiskurs auf die vermeintlich „Wissenden“ zu beschränken und allen anderen das Recht auf Stellungnahme und Beurteilung abzusprechen. Man stelle sich diese Forderungen einmal im Blick auf andere Sprachen vor, Chinesisch, Russisch, Hebräisch etc. Es gäbe weltweite Kommunikationsabbrüche mit unabsehbaren Folgen für das Zusammenleben von Nationen.

Die koranische Offenbarung und die islamische Weltsicht

Sarrazins surenfundierter Schnelldurchgang durch den Islam mit Erläuterungen zu Gott, Mohammed, Gläubigen, Ungläubigen, Christen, Juden, Dschihad, Frauen, Sexualität, Auferstehung, Hölle, Paradies und Scharia, ist für den Kenner nicht unbedingt neu, für den uninformierten Leser aber eine ganz gute Einführung, wobei natürlich klar ist, dass die Auswahl der Suren auch ein interessegeleiteter Akt ist. Wenn die Sarrazin-Kritiker und seine Feinde aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kirchen, die Beschwichtiger und Verharmloser, das Buch überhaupt lesen (!), werden sie schon hier ihre ersten Verdammungsurteile formulieren: zu pauschal, verzerrend, negativistisch, nicht „wissenschaftlich“ usw. Einen Anspruch auf neue Koranforschung erhebt Sarrazin auch nicht, aber er kennt durchaus konträre Forschungsansätze zum Korantext (z.B. Neuwirth, Ohlig, Nagel). Er erläutert das Verhältnis von koranischem Text und „Hadithen“ (Mitteilungen über Mohammeds Aussprüche und Verhalten = „Sunna“).

Der Autor wendet sich gegen die gebetsmühlenartig vorgetragene These, „das habe alles mit dem Islam nichts zu tun“ und zeigt den Zusammenhang von Islam, Islamismus und Terrorismus auf. „Nimmt man den Koran auch nur einigermaßen beim Wort, so ist der Islam beim besten Willen keine Religion des Friedens und der Toleranz, sondern eher eine ‚Gewaltideologie, die im Gewand einer Religion daherkommt.‘“ (S. 63 f.) Allein das wird seine Kritiker empören, umso mehr als dass er – bei Anerkenntnis von allen ethnischen und kulturellen Ausprägungen des Islam – ein gemeinsames „Muster“ , eine bestimmte „Weltsicht“ des Islam behauptet: Der Islam sei „dem selbständigen Den-ken grundsätzlich abhold“, er begünstige „Autoritätshörigkeit und Gewaltbereitschaft“, befördere „eine Tendenz zum Beleidigtsein und zur Intoleranz“, behindere „Wissbegier und Veränderungsbereitschaft“, er belaste das „Verhältnis der Geschlechter“ und behindere die „Emanzipation der Frau“. Der Islam stütze „Unbildung, frühe Heirat und Kinderreichtum“. Er fördere „Rückständigkeit“, behindere „Meinungsfreiheit und Demokratie“. Die der „dem Islam innewohnende demografische Sprengkraft“ sei „eine Bedrohung für die Zukunft und die Stabilität der westlichen Welt.“ (S.71) Es ist demnach nicht der „böse“ Islamismus, der das alles verkörpert, sondern es ist der Islam selbst, wobei Sarrazin dies alles nicht umstandslos dem „Wesen“ des Islam zuordnet. „Die Frage nach dem ‚Wesen‘ des Islam ist zwar sinnvoll. Ihr Erkenntniswert wird aber dadurch begrenzt, dass die Frage nach dem ‚Wesen‘ einer Religion nicht getrennt werden kann von der Praxis der Gläubigen“ (S.20). Es kann dem Autor nicht der Vorwurf gemacht werden, er argumentiere „essentialistisch“, d.h. leite aus einem konstruierten „Wesen“ des Islam seine Bewertungen und Urteile ab.

Er beginnt mit scharfen Ansagen, die er in den folgenden Kapiteln 2 bis 4 (S.73-369) zu belegen sucht.

Die islamische Staatenwelt, demografisches Gewicht und Rückständigkeit

Sarrazin beleuchtet die „islamische Staatenwelt von Arabien bis Indonesien“, arbeitet „Problemzonen islamischer Gesellschaften“ heraus und befasst sich eingehend mit „Muslimen in den Gesellschaften des Abendlandes“. Ganz nüchtern präsentiert er zunächst Zahlen über Muslime im Weltmaßstab: Lebten 1950 470 Millionen Muslime auf der Welt (19% der Weltbevölkerung), so sind es jetzt 2,3 Milliarden (31% der Weltbevölkerung), eine Steigerung um das Fünffache. Wichtig ist dabei zu wissen, dass die Bevölkerung in den islamischen Staaten im Vergleich zu Europa sehr jung ist: „2015 betrug das sogenannte Medianalter der Bevölkerung (50 Prozent sind jünger, 50 Prozent sind älter als der Median) in Europa 41,7 Jahre, in Deutschland sogar 46,2 Jahre, in den islamischen Ländern dagegen nur 25,2 Jahre.“ Teile der Öffentlichkeit schauen ja besorgt auf Staaten mit großem Einwanderungsdruck nach Europa „(muslimisches Subsahara-Afrika, Syrien, der Irak und Afghanistan)“. Hier liegt „das Medianalter noch niedriger, nämlich bei 18 bis 20 Jahren“ (S.87). Sarrazin belegt die bekannte Tatsache des kontinuierliche Wachstums der Bevölkerung in der islamischen Welt mit Verweis auf die „Nettreproduktionsrate“ („ein statistisches Maß für die Fruchtbarkeit einer Bevölkerung“, S. 88), am stärksten in Afrika, dessen muslimische Bevölkerung sich in jeder Generation verdoppelt (!). Nach einer aktuellen UNO-Bevölkerungsprognose sollen 2050 in den islamischen Ländern „gut viermal und 2100 gut sechsmal so viele Menschen leben wie in Europa“ (S. 90). Mit dem emeritierten Pädagogik Professor und Soziologen, Gunnar Heinsohn, ist Sarrazin der Auffassung, dass junge Männer zwischen 15 und 20 deutlich gewaltbereiter und aggressiver seien als die Altersgruppe der Älteren zwischen 55 und 60. Die Relation hier zwischen den Jungen und Älteren nennt Heinsohn den „Kriegsindex“ und der liege für Europa bei 0,8 (für Deutschland bei 0,7). Für die gesamte islamische Welt betrage er 3,1. Den größten Kriegsindex hätten Mali (6,5) und Afghanistan (6,0) (S. 89). Darüber ist im wissenschaftlichen und politischen Diskurs gestritten worden mit dem Zwischenergebnis, dass der demographische Faktor und der „Kriegsindex“ in jedem Falle eine wichtige Rolle zur Erklärung jungen Aggressionspotentials spiele. Sarrazin schlussfolgert: Je rückständiger, bildungsferner und wirtschaftlich erfolgloser eine Gesellschaft ist, umso größer ist das Bevölkerungswachstum. Die Bedeutung der Religion in diesem Faktoren Setting lässt sich nicht eindeutig kausal klären. Den relativen Rückstand der islamischen Welt zur Westlichen will der Autor unter Verweis auf den geringen wirtschaftlichen Erfolg (Vergleiche zum Bruttoinlandsprodukt als Messgröße), Innovation, Wissenserwerb und Wissensproduktion (Nobelpreise, Patentanmeldungen, Hochschulranking) sowie die politische Stabilität (Demokratie, Krieg und Frieden) empirisch belegen. Das sind alles plausible Gesichtspunkte, wobei die Defizite im Blick auf Frieden (Konfliktzonen!), Demokratie (z.B. Pressefreiheit) und die fortwirkende Korruption (Belege bei „Transparency International“) schon dramatisch sind. Wie sich „Bevölkerungsexplosion, wirtschaftliche Unterentwicklung, niedrige Bildung, schlechte Regierungspraxis, diktatorische Herrschaftsformen und das nahezu vollständige Fehlen von Demokratie und Meinungsfreiheit“ (S. 99) in den einzelnen islamischen Ländern darstellen, untersucht Sarrazin differenziert für die arabischen Länder, Subsahara-Afrika, Türkei, Iran, Indien, Zentralasien und, Südasien. Diese tour d’horizon bietet hilfreiche Basisinformationen, wobei das Gesamtbild – bei aller länderspezifischen Differenzierung – düster ausfällt. Überall sind Fundamentalismus und Islamismus auf dem Vormarsch, ein moderater und liberaler Islam hat hier keine Chance.

Fazit: Auch wenn der Islam „nicht die einzige Einflussgröße ist“ (bessere Bedingungen im Iran und Malysia!) ist „in allen Ländern (..) die hemmende Wirkung des Islam für Modernisierung, Wissen, Wohlstand und Freiheit übermächtig spürbar, auch macht sich eine wachsende Radikalisierung negativ bemerkbar“ (S. 127). Die Frage der „Rückständigkeit“ des Islam ist ja im Islam-Diskurs häufig diskutiert worden und Befürworter und Gegner prallten stets konfrontativ aufeinander. Nach dem 11. September 2001 sind geradezu Legionen von Schriften erschienen, die dieses Thema aufgriffen. Ich nenne hier nur beispielhaft den amerikanischen Islamwissenschaftler Bernard Lewis („What went wrong“, 2002 und „The Crisis of Islam“, 2003). Ausführlich und eindrücklich ist das auch 2007 von dem Historiker Dan Diner in „Versiegelte Zeit. Über den Stillstand in der islamischen Welt“ beschrieben worden. Wer sich selbst ein differenziertes Bild machen will, könnte auch zu den bisher 6 veröffentlichten „Arab Human Development Reports“ greifen (http://www.arab-hdr.org/). Dort sind seit 2002 gewaltige Zahlenmaterialien, zusammengestellt von überwiegend arabischen Autoren, einsehbar.

Problemzonen islamischer Gesellschaften

Sarrazin sieht seine grundsätzlichen Überlegungen zum Islam durch die Beschreibungen der sozialen und politischen Wirklichkeit in der islamischen Welt bestätigt. Nun spitzt er seine Beobachtungen zu einer Grundthese zu. Es sei die „innere Logik der Religion des Islam“ (S.130), den Anschluss an die Moderne verloren zu haben, in erster Linie durch Ignoranz und Intoleranz gegenüber dem westlichen Fortschritt in Kultur (Bildung!), Wirtschaft und Politik (Demokratie!). Statt „Individualismus“ regiere das „Prinzip der Unterwerfung“ (S. 132 ff.). Sein Kronzeuge ist der Basler Kulturhistoriker Jacob Burckhardt (1818-1897), der in seinen, 1905 aus dem Nachlass erschienenen, „Weltgeschichtlichen Betrachtungen“ den dominanten Kollektivismus in der Religion des Islam herausstellt. Ob diese, vor 150 Jahren formulierten, Wahrnehmungen des Islam auch die Gegenwart des Islam treffend beschreiben, wird sicherlich von Sarrazins Gegnern angezweifelt. Es ist ja nur eine Momentaufnahme und unklar ist, auf welche Quellen sich Burckhardt bezieht und ob er die Schriften der zu seiner Zeit sich gerade entwickelnden Islamwissenschaft zur Kenntnis genommen hat (z.B. Theodor Nöldekes epochemachendes Werk, „Geschichte des Qorans“, 1860). Ein Verweis auf zahlreiche kritische Stimmen gegenwärtiger islamischer Intellektueller wäre hier hilfreich gewesen. Denn an der Tatsache, des Vorrangs des Kollektivs vor dem Individuum lässt sich nichts deuteln, selbst wenn man das Sufitum mit seiner betonten persönlichen Mensch-Gott Beziehung als Gegenbeleg anführte.

Kunst und Kultur

Harsch fallen Sarrazins Urteile zu Kultur und Kunst des Islam aus, auch angelehnt an Burckhardt. Doch dass „Kunstfeindlichkeit und Bilderstürmerei (..) in gewissem Sinne zum islamischen Glaubens-kern“ zählen (S.140), ist dann doch überzogen, denn die islamistischen Barbareien der Taliban („Bamiyan“!) und des IS sind Ausdruck einer ultra-islamistischen, terroristischen Sichtweise und nicht Allgemeingut von Muslimen. Es gibt zudem sehr alte Traditionen im Islam in puncto Malerei (z.B. Wand-, Miniatur-, Keramik-, Glasmalerei), Kalligraphie, Ornamentkunst (Stichwort: „Arabeske“), Dichtkunst (Hafiz aus Persien!), Buchillustrationen, Architektur (obgleich der Moscheebau oströmischen Vorbildern folgt), Weberei und auch teilweise Musik (z.B. Musiktheorien von al-Kindi und al-Farabi, türkische Volks- u. Kunstmusik, auch Popmusik), die zumindest erwähnt werden sollten. Ganz richtig sieht der Autor aber die Defizite in der Bildenden Kunst durch das (koranisch nicht belegte) „Bilderverbot“.

Wissenschaft und Technik

Das Zurückbleiben des Islam in Wissenschaft und Technik ist eine gut belegte Tatsache und Sarrazin sieht die Ursachen in der „islamischen Umgebungskultur“ (S.143). So wird die Neuauflage einer Debatte über Genetik vermieden. Fazit an dieser Stelle: „Solange man diese Ursachen nicht im Genetischen sucht und eine ‚Erbdummheit der Muslime‘ ausschließt, bleibt nur der kulturelle Einfluss des Islam“ (S.144). Immer wieder wurde in den letzten Jahren heiß über den Beitrag des Islam zur europäischen und Weltkultur diskutiert, häufig auch in apologetischer Absicht, bis zu absurden Behauptungen, der Koran enthalte das gesamte Weltwissen. Über diesen islamischen Einfluss muss weiter gestritten werden (das Paradebeispiel „Al-Andalus“ als „Glorie“ des islamischen Einflusses auf Europa fehlt im Buch). Sarrazin gesteht dem Islam immerhin in einzelnen Bereichen (z.B. „indische Mathematik“) eine Vermittlungsfunktion zu, die allerdings mit der Eroberung Bagdads durch die Mongolen 1258 (nicht wie falsch im Buch 1253, S. 147) endete. Doch die genuinen Leistungen des Islam z.B. im Blick auf Astronomie, Geometrie und Medizin sowie die Übersetzungen von griechischen Autoren durch arabische Wissenschaftler (allerdings unter substantieller Mithilfe christlicher Übersetzer!) sollten auch nicht gering geschätzt werden.

Mangel an kognitiver Kompetenz

Unter Hinzuziehung international anerkannter Testverfahren (TIMMS, PISA) konstatiert Sarrazin einen Mangel an „kognitiver Kompetenz“ in der islamischen Welt feststellt, denn das „islamische Bildungsideal“ ziele vor allem auf die Herausbildung des gläubigen Muslim. Er gibt aber seiner Hoff-nung Ausdruck, dass in der islamischen Welt „möglichst viele Talente blühen“ mögen und dass es ihr gelinge, „die Beschränktheit und die Vorprägungen abzuschütteln, die sich historisch aus der Reli-gion des Islam ergeben haben“ (S. 164).

Frauen und Kopftuch

Der Autor ist der Auffassung, dass alles was an dem Islam „problematisch ist und die Rückständigkeit der islamischen Länder bewirkt“ habe mit dem Geschlechterverhältnis und der Stellung der Frau zu tun habe. (S.165). Damit spricht Sarrazin eine in der Tat zentrale Problemzone an. Schon der Koran sei von einer großen „Gleichgültigkeit gegenüber den Frauen“ geprägt (Suren 4,34, 2,32 und 2,33, Bekleidungsvorschriften: Suren 24,30; 24,31; 24,60; 33, 32; 33,51; 33,59) Diese Gleichgültigkeit drücke sich in strikten Normen und Praxis der Unterordnung aus, die bis heute anhielten, ja sich durch das Vordringen des konservativen und fundamentalistischen Islam befestigt und vertieft hätten. (S. 164 – 188 und 351-368): „Die Stellung der Frau im Islam fördert Bildungsferne, Arbeitsmarktdistanz, frühe Heirat und hohe Kinderzahlen. Wo immer Muslime sind, sind sie stets die kinderreichste Gruppe. Das Beharren auf traditionellen Bekleidungsvorschriften und die umfassende gesellschaftliche und familiäre Aufsicht über den Umgang und das sexuelle Verhalten der Frauen liefern einen entscheidenden Beitrag zur anhaltenden demografischen Expansion der islamischen Welt, darunter auch der muslimischen Minderheiten in den Ländern des Westens“ (S. 351). Die Unterordnung der Frau unter den Mann und das islamische Kollektiv, die strikte Kontrolle ihrer Sexualität („Jungfrauenwahn“) durch Verhüllungszwang und frühe Heirat ist durch zahlreiche wissenschaftliche Studien, Reports, TV-Dokumentationen, erschütternde Berichte von Frauen aus dem islamischen Alltag und teilnehmende Beobachtungen hinreichend belegt worden. Hinzu kommt: Gewalt gegen Frauen ist in der Welt des Islam endemisch, die Männerdominanz allgegenwärtig. 70% befragter Männer in Ägypten befürworten die weibliche Beschneidung (Genitalverstümmelung) und mehr als 50% der Frauen. Sarrazin fasst zusammen, was bekannt ist. Die verzweifelten Versuche, selbsternannter „Feministinnen“, dies zu bestreiten oder – noch absurder – etwa den realislamischen Kopftuchzwang gar als „Emanzipation“ zu verkaufen, zerschellen an der traurigen Realität. Sarrazin hält somit fest: „Die Verbreitung des Kopftuchs und weitergehender Verhüllungen der Frauen in der islamischen Welt korreliert eng mit einer konservativen Auslegung des Islam und einer eher wörtlichen Interpretation des Korans sowie der überkommenen muslimischen Verhaltensnormen. Sie korreliert eng mit einer Ablehnung der Werte der abendländischen Aufklärung, mit einer Distanz zur abendländischen Demokratie, mit niedrigen Bildungsleistungen und mit Rückständigkeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik“ (S. 167) Die für die Frauen gesetzten religiösen und kulturellen Verhaltensnormen widersprechen eklatant nicht nur den Menschenrechten, sondern den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft. Dabei ist gerade die Bildung der Frauen unverzichtbar, wird aber aus Furcht vor einer Einschränkung der Männerdominanz und der Gefährdung der traditionell-konservativen Geschlechterordnung abgewehrt (S. 183).

Intensiv wird die „Kopftuchfrage“ erörtert, die hierzulande immer wieder neu aufbricht, weil sie unser politisches und gesellschaftliches Leben unmittelbar betrifft. Insofern ist der „Kampf um das Kopftuch“ ein „Kampf um die künftige Rolle und die demografische Vorherrschaft des Islam. Beim beharrlichen Kampf der islamischen Verbände in Europa um die Bedeckung der muslimischen Frauen geht es also nicht nur um eine traditionelle Religionsauffassung. Hier findet vielmehr ein gesellschaftlicher Machtkampf statt. Die muslimischen Frauen sollen früh heiraten und viele Kinder bekommen, um den künftigen Einfluss des Islam zu mehren. Und sie sollen natürlich nur Muslime heiraten“ (S. 352).
Das Kopftuch ist zum militanten Symbol des Islamismus geworden und seine männlichen „Kämpfer“ versuchen die Verhüllung Mädchen schon vor Erreichen der Pubertät aufzuzwingen und die Vermummung zur selbstverständlichen Praxis des muslimischen Frauenalltags zu machen. Sarrazin gibt dafür eine Reihe von treffenden Beispielen und zitiert die Rechtsanwältin Seyran Ates, eine langjährige Kämpferin gegen das Kopftuch aus praktischen Erfahrungen. Aufschlussreich sind auch die Angaben des Autors zu Heiratsverhalten und Geburtenhäufigkeit. Laut Koran (Sure 5,5; 2,221) dürfen Frauen keine „ungläubigen“ Männer heiraten und es ist nicht verwunderlich, dass intrareligiöse Ehen kaum vorkommen (S. 356). Die von Sarrazin bemühten Statistiken zur Geburtenhäufigkeit sind eindeutig. Frauen mit Migrationshintergrund (die Religion wird nicht erfasst!) haben deutlich mehr Kinder als solche ohne bei fortwirkendem Trend. Die ethnische Aufschlüsselung zeigt, dass die Anzahl der Kinder in islamischen Ländern signifikant hoch ist (z.B. Pakistan, Afghanistan, Syrien, Irak, Marokko etc. ) (S. 356 ff.) Die überall in Europa zunehmende Verschleierung signalisiert u.a. eine „schleichende Islamisierung durch Einwanderung und Geburtenzahl“ (S. 361) Dafür gibt es eine Reihe krasser Beispiele aus Frankreich (Badinter, Finkielkraut) und ein Gefahrenszenario, das der französische Autor Michel Houellebecq in seinem bedrückenden Roman „Unterwerfung“ literarisch aufbereitet.

Mentale Aspekte und Parallelgesellschaften

Schon seit Jahren haben sich in „mentaler, religiöser und ethnischer Hinsicht Inseln“ gebildet, „die der Kultur, dem Lebensstil und den Werten des Abendlandes feindselig bis gleichgültig gegenüberstehen“ (S.365). Diese, auch „Parallelgesellschaften“ genannten, Inseln sind geprägt von dem Glauben an „die Überlegenheit des Islam, das Desinteresse an der westlichen Kultur, die sichtbare Abgrenzung durch Zeichen des Glaubens, die Bildungsferne“ den „Familienzusammenhalt, die Unterdrückung der Frau“, den „Kinderreichtum und die von der Kultur der Aufnahmeländer abgeschiedene Lebensweise“ (S. 366). Sarrazin bezieht sich bei der Analyse von Parallelgesellschaften u.a. auf den ehemaligen Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky und den Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, die Entwicklungen aus eigener Anschauung beeindruckend beschrieben haben.*** Wie es in Europa, von Malmö, Molenbeek bis Berlin-Neukölln zur fortschreitenden Ausbildung von Parallelgesellschaften kommt, beschreibt Sarrazin mit einer Fülle von Fakten zur neueren Geschichte der Zuwanderung und erläutert, dass die im Diskurs über Zuwanderung immer wieder vorgebrachten historischen Analogien (Nordamerika, Hugenotten, osteuropäische Juden etc.), im Blick auf die muslimischen Migrati-onsbewegungen in die Irre führen (S. 242 ff.). Die muslimische Zuwanderung findet statt, „obwohl Religion und Kultur der Aufnahmeländer abgelehnt werden“ (S.245). Hier tickt eine Zeitbombe aus demografischen Faktoren (die Minderheit wird zur Mehrheit), der sozioökonomischen Situation (Bildungsstände, Berufsabschlüsse, Arbeitsmarktbeteiligung, Transferabhängigkeit, Arbeitslosigkeit u.a.) und der seit 2015 ungebremsten Zuwanderung vor allem muslimischer Migranten. Sarrazin bietet eine Fülle von Daten aus amtlichen Statistiken und zahlreichen Studien zu Migranten in Europa und Deutschland. Dieses Material muss im Islamdiskurs gebührend zur Kenntnis genommen werden und sollte auch unsere Beamten Im Innenministerium beschäftigen, die gerade die Neuauflage der – aus Sicht des Rezensenten gescheiterten – Islamkonferenzen vorbereiten. Trotz der Problematik der unterschiedlichen statistischen Methoden und Verfahren und den verschiedenen methodologischen Ansätzen der Studien, die der Autor in Rechnung stellt, ergibt sich ein düsteres Bild. Die Tendenzen in ganz Europa zur Herausbildung von religiös-kulturell bestimmten Parallelgesellschaften mit klaren Abgrenzungen zur Mehrheitsgesellschaft, Kommunikationsabbrüchen, autoritären und teilweise menschenrechtsfeindlichen Binnenstrukturen (die insbesondere Frauen massiv betreffen!) und auch höherer Krimina-litätsbelastung, sind vor dem Hintergrund des präsentierten Materials offensichtlich (S. 246 – 338). Es sind muslimische Kleinwelten entstanden, die nicht mehr integrierbar sind, weil schon ihre mentalen Dispositionen, z.B. männliche Dominanz, Verteidigung der „Ehre, die zwischen den Beinen der Schwestern und Ehefrauen angesiedelt wird und mit der Unterdrückung der Frau eng verbunden ist“, Behauptung von der „Überlegenheit der Religion des Islam und der Stärke der Muslime in der Welt“, dem entgegenstehen (S. 322). Radikalisierung und Ausbreitung fundamentalistischer Lesarten des Islam verstärken sich. An den Rändern formiert sich ein gefährlicher Extremismus, der sich u.a. in der Zunahme des Salafismus (zurzeit rd. 10.000 Mitglieder in Deutschland) zeigt. Es drohe, wie es der algerische Schriftsteller Boualem Sansal,** Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2011, gesagt hat im Falle der Mehrheit der Muslime eine „Glaubensdiktatur“ (S. 368).

Institutionalisierter Islam

Der institutionalisierte Islam (Moscheevereine, Verbände) scheint weder willens noch in der Lage zu sein, als Integrationshelfer zu dienen. Im Gegenteil. Die großen Muslimverbände verstärken eher fundamentalistische Tendenzen, verteidigen mit Zähnen und Klauen das Kopftuch und weisen die Frauen in ihre untergeordnete Stellung ein: „Die islamischen Verbände in Deutschland vertreten durchweg einen konservativen Kopftuch-Islam. Sehr konservativ, häufig offen islamistisch und radikal ist auch der Islam, der von vielen Imamen in den Moscheen gepredigt wird. Gleitend sind hier die Übergänge zum politischen Islam, zum Salafismus und zur Rechtfertigung von Gewalt und Terror“ (S. 338 ff.) Der „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD) brachte das Kunststück fertig, sich in seiner „Islamischen Charta“ von 2002 um eine ganz klare Stellungnahme zu Menschenrechten und Demokratie zu drücken. Wer die verschwurbelten Formulierungen der Charta genau liest, dem wird bald klar, dass auch hier der Scharia der Vorrang vor den Menschenrechten eingeräumt wird (S. 343).

Liberaler Islam

Auch auf den sogenannten „liberalen Islam“ setzt Sarrazin wenig Hoffnungen: „Weltweit sind die liberalen Muslime, wie immer ihre konkrete Position ist, in einer winzigen hoffnungslosen Minderheit. Und entsprechend ratlos sind sie, wie sie den gelebten Islam und die Mehrheit der Muslime in ihrem Sinne ändern können“ (S. 377). Islamkritische Musliminnen und Muslime wie z.B. Necla Kelek, Seyran Ates, Güner Balci, Elham Manea, Hamed Abdel Samad, Mouhanad Khorchide, Ahmad Mansour u.a. werden im Diskurs häufig gemieden, politisch und medial fast geächtet. Lädt man sie mal in eine der Talkshows ein, werden sie von ihren Gegnern gut eingerahmt. Trotz dieser traurigen Lage halte ich es für wichtig, die religiös-kulturellen Wertvorstellungen, politischen Ideen und Konzeptionen dieser Minderheit im Diskurs am Leben zu halten und die Versuche der Einwirkung auf die muslimischen Gemeinschaften nicht aufzugeben.

Was ist zu tun?

Nach der Präsentation der geballten Macht schlechter Botschaften sollten nun Antworten auf die vielen Fragen und Problemfelder gegeben werden. Das unternimmt Sarrazin im letzten Kapitel.

Eine erste Schlussfolgerung ist die Zulassung von Kritik an Religionen. „Ehrfurcht“ darf sie nicht schützen (S. 369). Hier tritt nun – m.E. ohne Not! – Sarrazin aus seinem eingangs erwähnten Agnostizismus heraus und betritt den Weg des radikalen Atheisten: „Wissenschaftlich gesehen, ist jede Religion nichts als ein Aberglaube, der von vielen geteilt wird, und eine Weltreligion ist ein Aberglaube, der von besonders vielen Menschen über besonders lange Zeit geteilt wird“ (S. 370). Eine solche apodiktische Behauptung wird die „Freidenker“ und „Humanisten“ erfreuen, die Ähnliches verkünden, sie ist aber religionswissenschaftlich abwegig. Die Religionswissenschaft ist längst über die „Aberglaube-Theorie“, die Ähnlichkeiten mit der „Priesterbetrugsthese“ hat, hinaus. Sie untersucht rational die vielfältigen Manifestationen religiöser Lehren und Praxis und versucht sich immer wieder neu an der Formulierung eines Begriffs von Religion. Es ist nicht ihre Aufgabe, über „Wahrheit“ oder „Unwahrheit“ einer Religion zu rechten. Sarrazin möchte auch „Religion“ von „Moral“ scharf trennen. Er hält die Verbindung von Religion und Moral für „unsinnig und gefährlich“ (S. 370). Das ist nicht schlüssig. Es ist m.E. müßig, darüber zu streiten, ob man (mit Darwin) Gefühl und Moral als Ergebnis natürlicher Selektion betrachtet oder Religion und Moral als anthropologische Konstanten des Menschseins sieht. Das ist ein, zwar interessanter, aber „Nebenkriegsschauplatz“ der eigentlichen Intention von Sarrazins Buch: die Bedrohlichkeit des Islam für die aufgeklärte westliche Zivilisation und Kultur darzustellen. Was sollen wir denn angesichts von 4,3 – 4,7 Millionen Muslimen (geschätzt) in Deutschland tun?

Rolle des Staates

Der säkular-neutrale Staat, so verstehe ich den Autor, setzt Normen, auch und gerade für Religionen. Er ist neutral, aber nicht religiös-theologisch „inkompetent“ wie der Sachverständigenrat für Integration behauptete (S. 372). Der Staat muss Religionen bewerten und unter Umständen der Religionsfreiheit Grenzen setzen. „Deshalb ist in Deutschland Polygamie verboten, neunjährige Mädchen dürfen nicht verheiratet werden, und Männer und Frauen werden im Erbrecht gleich behandelt. All das widerspricht der Religion des Islam. Es ist eine Frage pragmatischer Funktionalität, nicht mehr und nicht weniger, wo und wie der Staat Religionen Grenzen setzt und wie er das tut. Würde er darauf prinzipiell verzichten, könnte er eine zentrale staatliche Aufgabe nicht erfüllen, nämlich die Spielregeln der Gesellschaft festzulegen und dem Verhalten des Einzelnen Grenzen aufzuzeigen“ (S. 374).
Sarrazin moniert zu Recht, dass weder Kritik noch Grenzsetzung ausreichend geschehen und im Falle von Islam häufig aus Furcht, in die rechte Ecke gestellt zu werden, entweder nur weichgespült geübt werden oder ganz unterbleiben (S. 377 ff.). Tabuisierungen und politische Korrektheit sind Hindenisse einer offenen streitigen Debatte.

Ein demokratiekompatibler Islam?

Sarrazin möchte nicht, dass „geistige Engführungen (…) unser Denken behindern“ (S. 382) und fragt danach, ob der Islam sich nicht ändern könnte. Für einen liberalen und demokratiekompatiblen Islam sieht er zurzeit keine Chance, auch werde sich am frühen Heiratsverhalten und Kinderkriegen muslimischer Frauen nichts ändern. Die Hoffnung auf eine verstärkte Zuwendung von Muslimen zur säkularisierten Variante von Islam erscheint ihm ebenso unwahrscheinlich wie die Möglichkeit, dass aufgrund der dargelegten Rückständigkeiten des Islam Muslime den Weg in die Spitzenpositionen der Gesellschaft finden.

Identität

Sarrazin empfiehlt die „Selbstvergewisserung der deutschen und europäischen Identität“ und die klare Definition „eigener Interessen“ (S. 388): „Die Bedrohung der europäischen oder westlichen Identität setzt dort ein, wo eine allmähliche demografische Überwältigung durch den Islam stattfin-det. Deshalb haben wir in Deutschland und Europa das Recht, ja sogar die Pflicht, dieser Bedrohung durch demografische Überwältigung vorausschauend entgegenzutreten“ (S. 387 f.) Das bedeute konkret, dass die muslimische Einwanderung wirksam beschränkt werden müsse.

Einwanderungspolitik

Weiterhin schlägt er eine „Befreiung der Einwanderungspolitik von Ideologie und Wunschdenken“ vor. Das hieße vor allem die Fluchtursachen bekämpfen, aber nicht mit vielem Geld: „Fluchtursachen bekämpfen heißt: die kulturellen Einstellungen in den Krisenländern ändern, Unwissenheit, Korruption und schlechte Regierungspraxis bekämpfen. Dabei kann und muss der Westen helfen. Aber er darf dabei nicht als Vormund auftreten und muss den Stolz der Völker in den Krisenländern respektieren. Der Erfolg ist ungewiss und wird viele Jahrzehnte in Anspruch nehmen“ (S. 390). Sarrazin verneint, dass wir aus wirtschaftlichen Gründen Einwanderung brauchen, hält es aber für eine moralische Pflicht, armen Ländern zu helfen. Hart geht er mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2015 ins Gericht und listet die gröbsten Fehler auf (S. 392 ff.). Das ist für die Kritiker der Bundesregierung eine gute Zusammenfassung, für ihre Unterstützer wahrscheinlich unbegründete Miesmacherei. Eine Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten ist jedoch dringend erforderlich.

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Vor dem Hintergrund der Fehlentwicklungen sei eine „Reform der Flüchtlings- und Asylpolitik“ überfällig (S. 396 ff.) Die wichtigsten Änderungen: Erstens sollte die Genfer Flüchtlingskonvention von 1950 dahin gehend geändert werden, dass für „Flüchtlinge möglichst nah an ihren ursprünglichen Siedlungsgebieten gesorgt wird“ (S. 396). Zweitens dürften staatliche Leistungen an Flüchtlinge erst fließen und Klageberechtigungen entstehen, wenn der Betreffende einen Aufenthaltsstatus bekommen hat, der ihm nach einer Prüfung von 30 Tagen entweder zugesprochen oder verweigert wird. In der Wartezeit befindet er sich in einer Art „Transitzone“ in der das Ausländerrecht nicht gilt. Alle Zuständigkeiten sollen auf eine Stelle konzentriert werden bis das Verfahren abgeschlossen ist. „Ein weiterer Rechtsweg über die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen“ (S. 397). Alle abgelehnten Asylbewerber und alle illegalen Einwanderer, für die eine Zentraldatei angelegt werden soll, müssen abgeschoben werden. Wenn Boote mit Flüchtlingen und illegalen Einwanderern aufgebracht werden, sollen diese, nach ggf. notwendiger medizinischer Versorgung, unverzüglich an ihre Ausgangspunkte zurückgebracht werden.

Außen- und Entwicklungspolitik

Sodann plädiert Sarrazin für „eine der islamischen Welt zugewandte und ernsthafte Außen- und Entwicklungspolitik“ (S. 399). Diese Politik sollte vor allem darauf gerichtet sein, „die Wanderung der Menschen nach Deutschland und Europa vorbeugend zu verhindern. Jene Staaten, die ungeregelte Auswanderung konsequent unterbinden und illegale Einwanderer freiwillig zurücknehmen, sollten mit Zahlungen aus Europa an ihre Staatshaushalte belohnt werden. Jene Länder dagegen, die nicht kooperieren, sollten von allen Zahlungen abgeschnitten werden“ (S. 401).

Islampolitik

Was Sarrazin unter der Forderung nach einer „robuste(n) und realistische(n) nationale(n) Islampolitik“ (S. 402) vorträgt, ist eine Zusammenfassung nicht neuer, gleichwohl höchst kontroverser Forderungen nach einer neuen Verhältnisbestimmung von Staat und Religion. Er möchte den „Rest von Staatskirchentum“ (S. 402) beseitigen, den es noch in Deutschland gebe. Da das staatskirchenrechtliche System „immer nur historisch erklärbar war“ (S. 403), hat es auch den „fortschreitende(n) Bedeutungsverlust“ der christlichen Kirchen nicht aufhalten können (Ebda.). Ganz falsch sei es, mit dem Anspruch auf Gleichbehandlung, den Islam an den staatskirchenrechtlichen Privilegien („Körperschaften des Öffentlichen Rechtes“) zu beteiligen. Er schlägt vor, dass sich Religionsgemeinschaften nach dem Vereinsrecht organisieren sollten: „Das deutsche Vereinsrecht bietet alle Möglichkeiten, um christliche Kirchen und andere Religionsgemeinschaften staatsfern zu organisieren und in diesem Rahmen freie Religionsausübung zu praktizieren“ (S. 405). Sarrazin kennt als staats- und rechtswissenschaftlich ausgewiesener (Dr. rer. pol.) Volkswirt die staatskirchenrechtliche Lage genau und weiß, dass er hier in ein Wespennest stößt. Er steht mit dieser Forderung in der Tradition des bis zum Gothaer Programm der SPD 1875 zurückreichenden Programmsatzes von der „Erklärung der Religion zur Privatsache“. Die Mehrheits-SPD (MSPD) gab diesen Grundsatz 1919 faktisch auf, indem sie auch den Kirchenartikeln der Weimarer Reichsverfassung zustimmte, die bis heute Bestandteil des Grundgesetzes sind (Art. 140). Die SPD revidierte ihre Stellung zu den Kirchen im Godesberger Programm 1959 und versteht sich seitdem als „Partner“ der Kirchen. Sarrazins Forderung nach Eliminierung des geltenden Staatskirchenrechts wird zwar von linken SPD Kreisen, sowie Humanisten und Freidenkern unterstützt, würde aber zurzeit keine politische Mehrheit im Bundestag finden. Es müsste dann auch der Art.7, Absatz 3 des GG fallen, der den konfessionellen Religionsunterricht als „ordentliches Lehrfach“ ausweist, der in „Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften“ erteilt wird. Sarrazin hält den konfessionsgebundenen Religionsunterricht für obsolet und will ihn zugunsten von mehr Geschichte und Gemeinschaftskunde abschaffen. Denn: „Konfessionsgebundener Religionsunterricht ist immer eine einseitige Indoktrinierung unter Umgehung des kritischen, fragenden Verstandes“ (S. 408). Das ist m.E. eine (ganz unnötige) Polemik, die nur der Unkenntnis der geltenden und praktizierten religionspädagogischen Standards geschuldet ist. Religionspädagogik geht von der Lebenswirklichkeit der Schüler aus und will sie in ihrer Religion beheimaten. Dabei wird stets auf interreligiöse Orientierung und auch Kooperation mit (in Berlin z.B.) den Fächern Ethik und Lebens-kunde (erteilt vom Humanistischen Verband) geachtet. Die Zukunft des islamischen Religionsunter-richts ist offen und ich teile die Kritik und Bedenken Sarrazins.
Richtig erscheint mir seine Forderung, islamische Theologie an den Hochschulen bei den philosophi-schen Fakultäten anzusiedeln und islamischen Beiräten nur eine beratende Funktion zuzusprechen. Das Beispiel der Institutionalisierung islamischer Theologie an der Humboldt-Universität in Berlin mit Vertretern der konservativen und fundamentalistischen Islamverbände sollte ein warnendes Beispiel sein.

Erwartungen an Muslime

Sarrazin schreibt: „Das Verhältnis der Muslime zu Staat und Gesellschaft bedarf einer klaren Erwartungshaltung“ (S. 409) und meint konkret, dass Muslime

• ihren „Überlegenheitsanspruch“ und die Einteilung der Gesellschaft in „Gläubige“ und „Un-gläubige“ aufgeben sollten, unter „Verzicht darauf, sich kollektiv durch die Bedeckung und Verschleierung der Frauen optisch von der Mehrheitsgesellschaft abzuheben“ (S. 410);
• den Vorrang des Staates und seinem Recht vor der Religion akzeptieren, was im Blick auf die Meinungsfreiheit besonders dringlich wäre (Beispiele: Karikaturenstreit, Salman Rushdie, Charlie Hebdo);

Entschieden plädiert Sarrazin für eine neue Konstruktion der Islamkonferenz. Für die teilnehmenden Verbände sollte es „ein Quorum über die nachgewiesene Mindestzahl der von ihnen vertretenen Mitglieder geben. Auch sollten nur solche Verbände teilnehmen dürfen, bei denen eine direkte oder indirekte Finanzierung aus ausländischen Quellen nachweislich ausgeschlossen ist“ (S. 412). Damit wären zurzeit fast alle Verbände ausgeschlossen, was allerdings schwer umzusetzen sein wird. Aber der Autor möchte auch grundsätzlich keinen „Sonderstatus“ für muslimische Verbände, der über die Gewährung individueller Bürgerrechte hinausgehe.

Integrationspolitik und Bildung

Sarrazin nimmt Bezug auf die Integrationspolitik und fordert ihre Entmystifizierung (S.413). Es müsse zugegeben werden, dass sie gescheitert sei (Hamed Abdel Samad!). In der Bildungspolitik müsse es darum gehen „kulturelle Assimilation“ zu unterstützen und auf „Integration durch Leistung setzen“ (S. 413). Dazu seien qualifizierte Testverfahren zur Leistungsmessung notwendig. Auch fordert er, wie schon angesprochen, ein neues staatsbürgerkundliches Schulfach – anstelle des Religionsunterrichts: „Statt des Religionsunterrichts sollte es ein für alle verpflichtendes Schulfach geben, das Fragen der Ethik, der Staatsbürgerkunde und der Gemeinschaftskunde umfasst. Auch die Ideengebäude von politischen Theorien und Religionen zählen dazu“ (S. 417). Das setzte einen großen Konsens von Bildungspolitikern und Pädagogen voraus, den ich zurzeit nicht erkennen kann.

Kopftuch

In deutlichem Dissens zu den Urteilen des BVerfG zum Kopftuch (2003, 2015) möchte Sarrazin das Kopftuch gänzlich aus der Schule verbannen (S. 419).

Falsche Anreize

Sozialpolitisch hält Sarrazin eine Reduktion „falscher Anreize“ für notwendig. Das beträfe vor allem die kinderreichen muslimischen Familien: „Es wäre richtiger, wenn man die Geldleistungen für Kinder generell stark reduzieren würde. Dieses Geld ist in Kitas und Ganztagsschulen besser ange-legt“ (S. 420). Dies wird schon seit langem diskutiert und wäre in der Tat ein besserer Beitrag zur Integration.

Daten über den Islam

Ganz zum Schluss seines Buches fordert der Autor, dass „über den Islam und die Muslime in Deutschland und Europa (..) transparent, offen und vollständig berichtet werden“ muss (S. 421). Hier sind vor allem die amtlichen Stellen gefordert, die offizielle Statistiken zur Religionsangehörig-keit und dem sozioökonomischen Status von Religionsangehörigen liefern müssen. Das wäre tatsächlich eine wichtige Grundlage für Politik und Zivilgesellschaft und hilfreich für Messungen zum Stand der Integration.

Abschließende Bemerkung

Im Gegensatz zu der versammelten Macht der politischen Eliten und ihrer medialen Claqeure, die das Buch schon im Vorfeld verdammten und dann in einer Mischung aus Dummheit, Ignoranz und Schmähkritik (Süddeutsche Zeitung!) verurteilten, halte ich das Buch für hilfreich. Es ist informativ und erörtert die wesentlichen kontroversen Fragen, die im Islamdiskurs ja schon länger diskutiert werden. Es regt aber an, neu nachzudenken und kann insofern auch als kritisches Nachschlagewerk zur Wirklichkeit des Islam in Deutschland und Europa dienen. Der oft zugespitzte und provokative Stil mag manchen stören, doch ist das auch ein Mittel die Dinge auf den Punkt zu bringen. Ich hoffe, dass sich viele Menschen mit Sarrazins Buch auseinandersetzen, weil es sich lohnt. Es bleibt abzuwarten wie sich die feindselige Front aus Wissenschaft, Politik, Medien und Kirchen verhalten wird. Totschweigen und auf den Index setzen wäre genauso inakzeptabel wie die – bislang zu beobachtende – oberflächliche, vorurteilsbehaftete und einseitige Verurteilung, die sich auch wieder auf die Person Thilo Sarrazins kapriziert. Der Autor wusste, was er tat als er dieses Buch schrieb. Es war ein mutiger Schritt. Und solcher Mut ist unser Gesellschaft weithin abhanden gekommen.

*Ein „Agnostiker“ ist jemand, der die Existenz einer höheren Macht ( eines „Gottes“ etc.) für „nicht geklärt“ und „nicht klärbar“ hält.
**„Allahs Narren. Wie der Islamismus die Welt erobert“. Merlin-Verlag, Gifkendorf, 2013.
*** Heinz Buschkowsky, „Die andere Gesellschaft“. Berlin, 2014. Derselbe, „Neukölln ist überall“. Berlin, 2012. Ralph Ghadban, Die Libanon Flüchtlinge in Berlin. Berlin, 2000. Derselbe, „Islam und Islamkritik. Vorträge zur Integrationsfrage“. Berlin, 2011.

Dr. Johannes Kandel
3. September 2018

Was ich noch zu sagen hätte – und andere vermutlich auch…. 6. September, 2018

Posted by Rika in aktuell, flüchtlinge, gesellschaft, integration, meine persönliche presseschau, migration, politik.
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Es ist ja bereits viel gesagt und geschrieben worden zu „Chemnitz“ … aber die Zukunft wird zeigen, dass längst noch nicht alles gesagt wurde.

Ich glaubte meinen Ohren nicht zu trauen, als ich in den Nachrichten (bei ZDF oder ARD) unsere Kanzlerin in ihrem schönsten Uckermärkischen Tonfall und von keiner emotionalen Regung getrübt folgende Worte beinahe im Vorbeigehen, so nebensächlich ließ sie es erscheinen, sprechen hörte:

 

„Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben. Von denen muss man sich distanzieren, das hat Herr Seibert gemacht, das tue ich, das habe ich auch schon getan, und damit ist alles gesagt.“

Die schriftliche Fassung der „Rede“ habe ich diesem Text entnommen, auf den ich gerne hinweise: „Alles gesagt“ ? Noch lange nicht.

Ich will das nicht unwidersprochen lassen.

Wie aber  soll ich nun mit meiner Antwort auf Frau Dr. Merkel beginnen?

Liebe Frau Bundeskanzlerin?

Verehrte Frau Bundeskanzlerin?

Hallo Frau Bundeskanzlerin?

Passt nicht.

Nun,  dann so:

Frau Dr. Merkel,

es ist schon einige Zeit her, dass ich mich mit einem (fiktiven) Brief an Sie wandte. Auch dieser Brief wird vermutlich „fiktiv“ bleiben, das heißt, nicht bis zu Ihnen gelangen.

„Damit ist alles gesagt“, haben Sie Ihr kurzes Statement auf Nachfrage  zu den Vorkommnissen in Chemnitz abgeschlossen. Und an keiner Stelle war Ihnen anzumerken, dass Sie in irgendeiner Weise neben der rein pragmatischen Vorgehensweise zum Geschehen auch so etwas wie „Gefühle“ investiert hätten oder auch nur bereit seien, Gefühle überhaupt zuzulassen, geschweige denn, sie öffentlich zu zeigen. Nun ist es nicht jedem Menschen gegeben, seine (berechtigte ?) Empörung über einen Sachverhalt oder ein Geschehen so zu zeigen, wie es weiland der Trainer des FC Bayern München, Giovanni Trapattoni tat mit seinem berühmt gewordenen Satz: „Ich habe fertig!“ In dem Mann brodelte es, das war im deutlich anzumerken.

Brodelt es auch manchmal in Ihnen? Könnten Sie ab  und zu mal vor Wut ein bisschen kochen oder gar explodieren, wie man es im Volksmund so stilsicher wie gar nicht blumig beschreibt,  ist Ihnen das Gefühl völlig fremd? Dieses Gefühl aus einer Mischung aus Resignation, Ohnmacht, Wut und Zorn.

Ich will Ihnen sagen, dass Ihre unglaubliche Erwiderung auf Chemnitz genau diese Gefühle in mir ausgelöst hat.

Ich fühle mich ohnmächtig, angesichts meiner Machtlosigkeit Ihrer Machtfülle gegenüber. Dabei bin ich streng genommen doch Ihr Souverän.  Ich bin es, die mit meiner Stimme die Partei legitimiert hat, gemeinsam mit Ihnen eine Regierung einzugehen… andere haben mit ihrer Stimme Ihre Partei gewählt, auf dass Sie weiterhin als Kanzlerin regieren und schalten und walten können, wie es Ihnen gefällt, bzw. situativ mal eben in den Kram passt. Meinen Sie nicht, dass Sie mir, dem Souverän, ein wenig mehr an Rechenschaft ablegen müssten über Ihr Verhalten und Ihre Äußerungen zu Chemnitz,  als dieses lächerlich kurze Statement, abgeschlossen mit „damit ist alles gesagt“!? Glauben Sie wirklich, dass es außer mir und einigen anderen renitenten Bürgern dieses schönen Landes kaum jemanden gibt, der nicht gerne mehr wüßte, wie die Kanzlerin  über die Vorgänge von Chemnitz urteilt – und vor allem – was sie zu tun gedenkt, um dem immer größer werdenen Riss in der Gesellschaft und dem damit verbunden Unmut  entgegen zu wirken?

Können Sie sich denn beim besten Willen nicht in Ihre „Landsleute der ehemaligen DDR“ hineinversetzen und deren Resignation spüren, die ja nicht erst seit 2015 nur mühsam unter der Decke gehalten wird? Was glauben Sie denn,  wie viele Menschen seit der Wende mit einer plötzlich über sie herein gebrochenen,  existenziellen Situation und daraus folgender Gefühlslage konfrontiert waren oder immer noch sind und bis heute fertig werden müssen?  Menschen,   die zu DDR-Zeiten einem – im Verhältnis gut bezahlten –  Beruf nachgingen mit dem sie ihren Lebensunterhalt verdienten und der ihnen ein positives Selbstwertgefühl gab, einem Beruf, der aber nach der Wende  nichts mehr galt oder dessen sie  verlustig wurden, weil ganze Fabriken und Betriebe „abgewickelt“ wurden  und die Leute  deshalb in finanzielle Not und ins gesellschaftliche Abseits stürzten?  Die wenigsten Menschen hatten doch das große Glück wie Sie es hatten, mit der Welle der politischen Neuverteilung von Macht und Zuständigkeiten  plötzlich in eine gut bezahlte und ebenso angesehene  Position der ursprünglich westdeutschen Parteienlandschaft gespült zu werden. Viel zu viele Menschen haben nicht nur ihren Arbeitsplatz verloren, viel zu vielen gingen auch alle bis dahin geltenden politischen oder ideologischen Sicherheiten verloren. Die DDR und das gesamte gesellschaftliche Gefüge und wirtschaftliche System hatte von jetzt auf gleich  abgewirtschaftet und leider haben es die zuständigen Politiker der Wendezeit nicht verstanden,  die Menschen nicht gleich mit über Bord zu werfen, die ja zumeist gar kein anderes Bezugssystem hatten oder kannten, als den real existierenden Sozialismus – von dem ich als „Wessi“ in keinster Weise überzeugt war. HabenSie das denn alles schon vergessen? Was haben die sogenannten Altparteien denn den in ihren Grundfesten erschütterten  ehemaligen SED-Wählern zur neuen Identitätsfindung angeboten?  „Blühende Landschaften“ hat Herr Kohl versprochen… aber es hat mehr als 15 Jahre gedauert, nicht wahr? Und in manchen Landschaften blühen heute  zwar die Blumen, Straßen und Bahnverbindungen sind gut ausgebaut, Städte hübsch saniert,   aber die Arbeitsplätze sind dünn gesät. Arbeitsplätze!  Bis heute sind die Renten der Ostdeutschen nicht denen der Westdeutschen angeglichen. Glauben Sie nicht, dass man sich darüber „wie Flasche leer“ fühlen kann, um noch einmal Trapattoni zu zitieren?  Wer hat denn diese Leere gefüllt, und ich meine jetzt nicht in erster Linie eine materielle „Füllung“. Welchen ideologischen, aber leider fehl leitenden,  Weltverbesserern,  haben SIE, Frau Dr. Merkel denn in Ihrer immerhin schon 13 Jahre währenden Regierungszeit wirklich sinnvoll etwas entgegen gesetzt? Diese Frage dürfen Sie gerne an Ihre jetzigen und bisherigen Koalitionspartner weiter geben und auch an die  argumentativ kaum vorhandene bisherige Opposition der Grünen und Linken. Die einen kleben an ihren alten Modellen eines sich menschlich gebenden Sozialismus, die anderen wollen die Schöpfung bewahren und dem Braunkohletagebau das Totenlied singen. (Was ja unter Umweltschutzmaßnahmen gar nicht mal so schlecht ist… aber was dann, rein arbeitsmarkttechnisch nachgefragt???)  Und schielen Sie, Frau Dr. Merkel, nicht sehr viel mehr auf „uns Besserwessis“ als größere Wählergruppe, als auf IHRE ehemaligen Landsleute?  Was sagen Sie den Leuten?

Aber Sie haben ja Recht.

Rechte sind in unserem Land gefährlich für den Fortbestand der Demokratie. Doch was haben Sie denn unternommen gegen den erkennbaren Rechtsruck im ehedem antifaschistischen Bruderland von Sowjetunion und Kuba? Es ist doch seit Jahren bekannt, dass „die Rechten“ (und damit meine ich jetzt nicht die AfD, die es ja so lange noch gar nicht gibt) einen enormen Zulauf ausgerechnet im Osten haben… Es soll, so wurde mir erzählt, Dörfer in Meck-Pom geben, in denen traut sich nicht mal mehr die Polizei Widerworte gegen rechte Rädelsführer zu geben. Und das nicht erst seit 2015. Das alles ist doch schon so lange bekannt. Haben Sie denn wirklich Augen und Ohren davor verschlossen? Die Aktionen rechtsradikaler Sturmtruppgruppen gegen Flüchtlingsunterkünfte gab es schon vor 20 Jahren. Damals habe ich Vietnamesen eherenamtlich Deutschunterricht erteilt, die aus dem Osten in den Westen geflohen waren – nicht nur der brauen Horden wegen, sondern auch, weil man die ehemaligen Arbeitssklaven der DDR zurück nach Vietnam schicken wollte.

Alles schon vergessen?

Eine Zuspitzung erfuhr die „rechte Situation“ mit dem großen Andrang von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens. Was zunächst eine wirklich gute humanitäre Geste war, erwies sich doch im weiteren Verlauf des anhaltenden  Begehrens von Migranten aller Art nach Deutschland zu kommen, als ein kaum bis nicht mehr handelbares Unterfangen. Wer damals schon darauf hinwies, dass Integration – und um die ging es doch auch – nicht mit  „Dach über dem Kopf“, „Essen auf dem Tisch“, Bekleidung und Sprachkurs getan sein konnte, wurde ganz schnell mundtot gemacht mit den unschönen Begriffen wie „Fremdenfeindlichkeit“, „Rassismus“, Islamophobie. Dabei war es doch  unabdingbar  und ist es immer noch, dass Zusammenleben eben nicht von Tag zu Tag neu auszuhandeln ist, wie manche Migrantenverbände es illusionsreich forderten, sondern   sich an unseren Gesetzen und an den allgemein gültigen Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders zu orientieren hat –  Stichwort achtsames Miteinander,  Schutz des Eigentums, Schutz der persönlichen Unversehrtheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, um nur einige der Bereiche zu nennen, die immer wieder eklatant verletzt werden. Da hilft es auch nicht, dass die einzelnen Fälle tatsächlich „nur“ Einzelfälle sind. Im Bewusstsein der Menschen, die ohnehin ideologisch  auf schwankendem Boden stehen oder sich auch nur so empfinden, ist jeder Einzelfall ein Fall zu viel.  Haben Sie eigentlich keine Psychologen in Ihrem Beraterteam, die Ihnen das sehr einfach und sehr plausibel erklären könnten oder verlassen Sie sich ausschließlich auf alle möglichen Experten von „Terrorismus“ über „Rassismus“ bis „Islamismus“, die aber doch alle nur – so scheint es mir jedenfalls – abwiegeln und / oder aber auf die  mit dem Finger zeigen, die sich der neuen Welt des Multikuli, die mehr ist als (italienische) Eisdiele und (türkische) Dönerbude,  nicht so recht anzupassen wissen oder vor den Folgen einer schlecht organisierten Migration warnen.

Sehen Sie, Frau Dr. Merkel, aus diesen vielen Imponderabilien, die Sie weder in der Hand haben, noch steuern können, über die Sie aber auch nicht mit den Menschen reden (sieht man mal von Ihren Sommergesprächen oder den schönen Plaudereien mit Anne Will ab,) erwächst mit dem Gefühl der Resignation und Ohnmacht auch ganz langsam ein Gefühl der Wut. Wut auf alles, was man als Verlust tatsächlich bereits erlebt hat oder auf den, den man für die Zukunft befürchtet. Und es war so vorhersagbar wie es politisch riskant ist, in so einer Situation wenden sich viele Menschen denen zu, die mit einfachen Worten die Lösung der Probleme versprechen. (Einfach sind Ihre Worte ja meistens auch, aber leider auch sehr nebulös und verschwurbelt. Klare Ansagen gab es zum Atomausstieg = alternativlos, zur Griechenlandrettung = alternativlos, zur Eurorettung = alternativlos, zu ihrer Regierung = alternativlos.)

Eine Alternative für verunsicherte Bürger hatten und haben Sie nicht zu bieten, denn Ihr „Wir schaffen das“ lässt ja leider offen, wie und mit welchen Mitteln Sie was zu schaffen gedenken, bzw. uns zumuten   auftragen es zu schaffen.

Derweil nehmen wir Bürger wahr, dass Schulen vermodern, Altenheime und Krankenhäuser, Kitas und Lehrerkollegien  personell chronisch  unterbesetzt sind, dass dringende Infrastrukturmaßnahmen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden, immer mehr Schlüsselindustrien mit dem Gedanken spielen, sich nach China abzusetzen (wenn sie es nicht schon längst in Angriff genommen haben) und die bisherige  „gefühlte Sicherheit“ einer „gefühlten Unsicherheit“ gewichen ist – und es ist egal, ob die Sicherheitslage tatsächlich verändert ist oder nicht.  Gefühle, Frau Dr. Merkel, sind manchmal sehr viel wirkmächtiger als  Fakten.  Erinnern Sie sich an Regine Hildebrand? Diese Frau hatte so viele oder so wenig Mittel wie alle anderen Politiker nach der Wende, um sofort paradiesische Zustände herbei führen zu können, aber sie hatte GEFÜHL, Empathie nennt man das auch. Die Menschen fühlten sich verstanden, auch wenn sich an ihren Umständen nicht das Geringst geändert hatte. Wenn „Regine“ sagte „wir kriegen das schon hin“, war es zwar auch wie ein „wir schaffen das“, aber ihr nahm man ab, dass sie sich mit aller Kraft auch dafür einsetzte.  Spürt man Ihnen dieses „WIR“ und Wollen überhaupt noch ab? Fragen Sie doch mal die Leute in Sachsen.

Als Gerhard Schröder in der berühmten Elefanten-Runde nach der Wahl, die er verloren hatte, großspurig gegen Sie  vom Leder zog, habe ich mich als Genossin für ihn geschämt. Das war unanständig.

Wissen Sie was,  das, was Sie mit Ihrem „und damit ist alles gesagt“ so herablassend geäußert haben, ist schlimmer als jedes „Basta“ des Exkanzlers Schröder.

Und so, Frau Dr. Merkel, ist aus meiner Resignation, meiner Ohnmacht, meiner Wut langsam Zorn geworden. Dass der sich nicht in unschönen Texten wie denen der tapfer singenden Streiter gegen Rechts in Chemnitz äußert oder gar in Aktionen, wie sie die Antifa in Hamburg an den Tag gelegt hat und schon gar nicht im Heben des Arms zum Gruß einer faschistischen Idee (Erdogan, mit dem Sie so gute Geschäfte machen, lässt an dieser Stelle grüßen), ist neben meiner guten Erziehung und Kinderstube meinem eigentlich schon brüchig werdenen Glauben an Willy Brandts Aufforderung „mehr Demokratie wagen“ geschuldet – und meiner christlichen Basis… die ich hier aber nicht weiter für politische Zwecke instrumentalisieren möchte, wie es heute so viele Leute – nicht nur der Kirche – tun…

 

Sie müssen mir nicht danken für diesen kleinen Ausflug in eine politisch-psychologische  Gedankenwelt….

Nicht die Ihre …

Rika Herrmann