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„Wir“ haben, nein, sie hat es wieder getan … 13. Dezember, 2023

Posted by Rika in aktuell.
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Wieder – wie oft eigentlich schon seit dem 7. Oktober – gab es eine Abstimmung und wieder hat die an der Seite Israels stehende deutsche Regierung sich mutig der Stimme enthalten. Die Staatsräson hat sich wieder von ihrer prächtigsten Seite gezeigt. Ja, nein, vielleicht, damit hantiert das Außenamt.

Ja zur Unterstützung der Gazaner, die ja allesamt vollkommen schuldlos in diesen Krieg hineingezogen werden. (Bitte den feinen Sarkasmus nicht überlesen, den ich zur Schuldfrage der Zivilisten in Gaza berechtigterweise an den Tag lege, folgt man diesem Link)

Nein zu einer möglichen Eingabe an den Sicherheitsrat, die HAMAS ultimativ aufzufordern, die Geiseln freizulassen.

Vielleicht könnte man sowohl der Fortsetzung des Kampfes gegen die HAMAS zustimmen, als auch einer dauerhaften Waffenruhe.

Man hält sich lieber raus aus dieser schwierigen Frage, es könnte ja die Freunde an der Öl- und Gasfront beunruhigen – oder fällt irgendjemandem hier ein stichhaltiges Argument ein, warum Deutschlands Außenamt unter der Führung einer ausgewiesenen Expertin in Sachen Völker, Recht und deutscher Staatsräson sich in vornehmer Zurückhaltung übt?

Hier die laut ARD veröffentlichte Begründung des auswärtigen Amtes:

„“Die Resolution habe Deutschland „vor eine schwere Entscheidung“ gestellt, hieß es vom Auswärtigen Amt via Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. „Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza“. Die Resolution fordere einen „pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7.10. barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will.“ Deswegen habe Deutschland nicht zustimmen können – aber weil man sich dafür einsetzen wolle, das Leid der Palästinenser zu beenden, habe man auch nicht dagegen stimmen können.““

Es ist eine mehr als scheinheilige Begründung, die aber vor allen Dingen die propalästinensischen Freunde in den Parteien der Regierungskoalition beruhigen soll, von denen manche mehr oder weniger offen mit der BDS-Bewegung liebäugeln, eine Begründung, die zudem niemandem wirklich dient, doch Israel schadet, denn natürlich schauen die meisten Leute nicht hinter die Kulissen, wenn die ARD diese Verlautbarung veröffentlicht und sehen stattdessen nur das Zahlenverhältnis, das so klar gegen Israels notwendigen Kampf spricht. Dass die Mehrheit der Staaten alles andere als demokratische Musterknaben sind und viele von ihnen nicht nur vom Islam dominiert, sondern in allen Bereichen des Lebens unerbittlich beherrscht werden, geschenkt. Ebenfalls nicht sichtbar in der Resolution und der Erklärung des AA ist, dass Israel trotz der gegenwärtig unablässigen Raketenangriffe auf israelische Städte und Dörfer humanitäre Hilfe für Gaza leistet, die HAMAS sich aber in keinster Weise um die Versorgung der Bürger ihres Hoheitsgebiets kümmert. Denn das ist nun mal die Realität im Gazastreifen, die alleinige Macht hat die von der Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählte HAMAS. Sie ist die alleinige Verantwortliche für Frieden oder Krieg, für Wohlstand oder Not, für Barbarei oder Zivilisation.

Das müsste doch längst nicht nur in Sachen „Staatsräson“ publik gemacht werden, sondern vor allen Dingen in Sachen Berichterstattung und Medienverantwortung.

Aber so machen „wir“ das mit dem an „Israels Seite Stehen“. Mir fällt dazu ein alter biblischer Grundsatz ein: Deine Rede sei ja, ja oder nein, nein! Und auch der schöne Satz: Man kann nicht zwei Herren dienen.

Segen oder Fluch, Licht oder Finsternis. Irgendwann in nahe absehbarer Zeit müssen „wir“ uns entscheiden, muss diese Regierung Klarheit schaffen ohne Wenn und Aber, es gibt nur Ja oder Nein, kein Vielleicht!


Über die Barbarei der HAMAS und das lange Schweigen der Welt darf nicht weiter geschwiegen werden, darum weise ich auf diesen Link hin, den ich bei der „Schreibschaukel“ entdeckte und von ihr übernehme:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/vergewaltigung-und-verstuemmelung-von-frauen-war-auftrag-der-hamas-terroristen