Im fremden Krieg 8. Januar, 2024

Die aus dem Völkerrecht Kommende bewährt sich einmal mehr als Krisenmanager und militärischer Ratgeber für die „Freunde“ in Israel und tritt auf wie ein Befehlshabender im fremden Krieg, wie ich heute einem Bericht der Jüdischen Allgemeinen entnehmen kann.

“ Es ist ihr vierter Besuch innerhalb von drei Monaten. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zurück in Israel – und zwar an einem symbolträchtigen Datum. Auf den Tag genau ist es drei Monate her, dass die Terrororganisation Hamas das Land am 7. Oktober auf die grauenvollste Weise attackierte. Beim Gedanken daran »stockt nach wie vor der Atem«, sagt sie auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend.„

Die sichere Handhabung von Textbausteinen ist inzwischen perfektioniert worden, wie man an dem Bericht gut erkennen kann:

„Das Leben der Israelis sei nach dem 7. Oktober »in den Grundfesten erschüttert«, so Baerbock in Jerusalem. »Noch immer bangen die Menschen um das Schicksal der entführten Geiseln. Ein einjähriges Baby, Kinder, Mütter, Väter, Geliebte, Freunde …« Baerbock ruft dazu auf, sich vorzustellen, die Opfer wären die eigenen Familienangehörigen. »Wir müssen bereit sein, hinzuschauen und dürfen nicht schweigen. Sie alle müssen freigelassen werden. Unverzüglich.«“

Schweigen, das wäre allerdings mein Ratschlag an Frau Baerbock. Möge sie endlich schweigen, denn solange sie unermüdlich für den dringend benötigten finanziellen Nachschub für die HAMAS sorgt und fest die Augen davor verschließt, was mit den Millionen wirklich passiert, sind alle ihre schönen Worte nichts als Augenwischerei.

Man möge sich nur die folgenden Sätze des Berichts auf der Zunge zergehen lassen:

Sie weist auch darauf hin, dass noch immer Raketen auf Israel fliegen und die Hisbollah und die Huthis zündeln. Sie habe ihren Gesprächspartnern Herzog und Katz erneut versichert, »dass ihr Land auf unsere Solidarität im Kampf gegen den blinden Terror, der Israel von der Landkarte ausradieren will, fest bauen kann« und wird deutlich, wen sie für den andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas verantwortlich macht: »Wenn die Hamas diesen sinnlosen Kampf nicht fanatisch fortsetzen würde, wäre der Krieg schon längst vorbei.« (Hervorhebung von mir.)

Oh ja, ich stimme ihr sogar zu, der Kampf wäre natürlich vorbei, wenn die HAMAS sich ergeben und die Geiseln freilassen würde, gar keine Frage. Aber das muss sie doch nicht den Israelis sagen. DAS sind Sätze, die sie bei ihren anderen Gesprächspartnern anbringen MUSS, plant sie doch in Sachen „Coaching für unterbelichtete Staaten“ auch noch in anderen Ländern aktiv zu werden. Frau Minister hält vermutlich auch die Israelis für beratungsbedürftig, würde man sonst dies lesen:

„Doch Baerbock übt auch Kritik an der Kriegsführung Israels: »Es wird immer klarer, dass die israelische Armee mehr tun muss, um Zivilisten in Gaza zu schützen. Sie muss Wege finden, die Hamas zu bekämpfen, ohne dass so viele palästinensische Menschen Schaden an Leib und Leben erleiden.«

Mehr als die Hälfte der Häuser im Norden Gazas seien beschädigt oder zerstört. Fast zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht. »Hunger und Durst sind entsetzlicher Alltag, und Seuchen breiten sich aus. Die Menschen werden nicht ausreichend versorgt«, hebt die Außenministerin hervor und plädiert erneut für Mitgefühl: Wer sich vorstelle, es seien die eigenen Angehörigen, könne dazu nicht schweigen. »Sie brauchen Nahrung, sie brauchen sauberes Wasser und medizinische Versorgung. Dafür hat Deutschland seine humanitäre Hilfe seit Kriegsbeginn auf mehr als 200 Millionen Euro verdreifacht.« (Hervorhebung von mir)

Natürlich brauchen die Menschen in Gaza all das. Aber glaubt denn irgendein Mensch in Deutschland noch, die mehr als 200 Millionen Euro würden für „all das“ verwendet? Jeder müde Cent, der von Europa nach Gaza wandert, entlastet die HAMAS als amtierende Regierung des Gazastreifens von der Verantwortung für die Bevölkerung und hilft ihr vielmehr, den Terror gegen Israel aufrecht halten zu können.

Doch die aus dem Völkerrecht Kommende kümmert sich nicht nur um die derzeit notleidenden Zivilisten in Gaza, sie hat auch gleich die richtige Idee, wie es mit Gaza nach dem Ende des Krieges weitergehen soll. Ihre abenteuerlich naiv anmutenden Aussagen werden in dem Artikel folgendermaßen wiedergegeben:

„Man müsse an das Morgen denken, ein Morgen ohne Angst, ohne Raketen, ohne Bomben, ohne Hunger.«

Von Gaza dürfe keine Gefahr mehr für Israels Existenz ausgehen, resümierte die Außenministerin und macht gleichzeitig klar, dass die Enklave am Mittelmeer den Palästinenserinnen und Palästinensern gehöre. »Es darf weder eine erneute israelische Besatzung noch eine Besiedlung geben«. (Hervorhebung von mir)

Frau Minister regelt die Zuständigkeiten, dabei hat sie offensichtlich noch gar nicht mitbekommen, dass der Gazastreifen seit 2005 vollkommen judenrein ist, kein einziger Israeli dort siedelt und kein einziger Polizist oder Soldat den Streifen besetzt hält.

„Ihrer Meinung nach spiele die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine wichtige Rolle in Gaza und dem Westjordanland, denn »sie ist die legitime Vertretung des palästinensischen Volkes«. Allerdings müsse sie sich substanziell reformieren. Baerbock ist überzeugt: »Eine reformierte Autonomiebehörde ist eine gewaltfreie Alternative zur Hamas«. In diesem Zuge erwähnt sie auch die »Gewalt radikaler Siedler«, die seit dem 7. Oktober drastisch zugenommen habe. Das müsse enden, fordert die Außenministerin. Während eine Zweistaatenlösung sicher in weiter Ferne liege, unterstütze Deutschland diesen Weg nach wie vor, fasst sie die Zukunftsvision zusammen.“ (Hervorhebung von mir)

Also soviel ich weiß, spielt die „palästinensische Autonomiebehörde“ überhaupt gar keine Rolle in Gaza, jedenfalls nicht, seit die HAMAS die Fatah entmachtet und einige Fatah-Mitglieder von Hausdächern aus ins Jenseits befördert hat. Wie gewaltfrei die Autonomiebehörde im sogenannten Westjordanland regiert, kann man daran ermessen, dass Kollaborateure mit Israel ohne viel Federlesens umgebracht werden und Mörder, die möglichst viele Juden umgebracht haben, mit großzügigen Renten bedacht werden. Ein sicherer Indikator für die friedlichen Absichten der Palästinenser ist zudem in allen Schulbüchern zu finden, in denen nämlich der Palästinenserstaat „vom Meer bis zum Fluss“ gefeiert wird, selbstredend ohne jedes Israel dazwischen und völlig frei von Zionisten und /oder Juden. Was die angebliche Gewalt „radikaler Siedler“ angeht, so strickt sie hier an dem bekannten Narrativ, dass es die Siedler seien, die den Frieden verhindern. Ich vermute eher, dass die Siedler sich der Gewalt erwehren müssen, der sie sich fortlaufend durch die Terrorbanden der Palästinenser ausgesetzt sehen und auf die sie reagieren und deren sie sich erwehren müssen.

Zum von Deutschland gewünschten Weg zu einer Zweistaatenlösung ist zu sagen, dass sie – die deutsche Regierung – es immer noch nicht verstanden hat, was HAMAS und Fatah langfristig als Ziel anstreben: die Vernichtung Israels. Ich schrieb neulich erst darüber.

„Im Anschluss an ihren Besuch in Israel wird Baerbock nach Ramallah reisen, später nach Ägypten und in den Libanon. Dort wolle sie alles dafür tun, dass kein »regionaler Konflikt ausbricht«.

An Selbstüberschätzung mangelt es der Frau genauso wenig, wie an Wissen um die gegenwärtige Situation. Ach möge sie einmal einen der „Letters from Runghold“ lesen, z.B. diesen in dem und in den vorherigen eindrucksvoll davon geschrieben wird, dass bereits der gesamte Norden Israels, der im Einflugbereich der Raketen aus dem Libanon liegt, evakuiert wurde, dass der Beschuss nur deshalb die israelischen Ortschaften nicht wie Gaza aussehen lässt, weil der Iron Dome die meisten Geschosse unschädlich macht, bevor sie Haus um Haus zerstören können, dass die Zivilisten, die dennoch im Einflussbereich der Angriffe der Hisbollah wohnen, immer wieder ihre Schutzräume aufsuchen müssen, dass jeder Mensch in Israel eine Warnapp hat, die vor dem nächsten Einschlag warnt – was oft genug nicht einmal 15 Sekunden an Zeit zur Sicherung des eigenen Lebens bedeutet. Israel ist nämlich ein verflixt kleines Land, da kann man nicht gemütlich zum nächsten Bunker schlendern, wenn der Alarm losgeht.

Was, so frage ich mich, will Frau Baerbock wirklich erreichen mit ihrem Besuch? Eindruck beim Wahlvolk schinden, ist die wohl am besten zutreffende Antwort, die mir auf diese Frage einfällt.

Noch ein kleiner Rat von mir: Frau Minister, Sie wären weitaus glaubwürdiger in Ihrer Beteuerung, an der Seite Israels zu stehen, wenn Sie zukünftig alle Resolutionen, die Israel verurteilen, NICHT MITTRAGEN WÜRDEN, wie es auf Ihre Veranlassung in der Vergangenheit immer geschehen ist.

NACHTRAG

In der FAZ net findet sich dieser Artikel zu Baerbocks Besuch, daraus diese Abschnitte:

„Außenministerin Annalena Baerbock hat von der israelischen Regierung verlangt, die Palästinenser im Westjordanland besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen und Gewalttaten zu ahnden.

«Es ist die Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim wohnen und illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen», sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch einer palästinensischen Gemeinde im Westjordanland. Es sei die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewalttätigen Siedlern zu schützen.

Die Außenministerin ließ sich die Situation der Menschen in der palästinensischen Ortschaft Al-Masraa al-Kiblija nordwestlich von Ramallah schildern. Der Ort mit gut 5000 Einwohnern ist von mehreren israelischen Siedlungen umgeben.„

Dazu habe ich einige Fragen:

In welchem Bereich des „Westjordanlandes“ fand der Besuch statt?

Die Frage bezieht sich auf die drei Verwaltungszonen, die in den Oslovereinbarungen festgelegt wurden:

Bereich A: Palästinensische Polizei- und Zivilkontrolle Bereich B: Israelisch-palästinensische Polizei und palästinensische Zivilkontrolle Bereich C: Israelische Polizei- und Zivilkontrolle

 Ich gehe davon aus, dass Frau Baerbock in dem Bereich A war, der vollkommen – mit Ausnahme militärischer Einrichtungen – von der Autonomiebehörde unter der Herrschaft des „Präsidenten Abbas“ verwaltet wird, einschließlich der Polizeikräfte. In dem Bereich wird es keine „Siedler“ geben. Israelis ist das Betreten dieser Zone streng untersagt.

Sogenannte „Siedler“ leben in den Ortschaften der großen Siedlungsblöcke, die nach der Oslovereinbarung jüdisch-israelischen Bewohnern vorbehalten sind, zum Bereich C gehören und vollkommen unter israelischer ziviler und plizeilicher Kontrolle stehen. In den letzten Jahren hat die EU viele Gelder aufgebracht, um illegale arabische Siedlungen in dem Gebiet zu etablieren und so einen Status Quo zu schaffen. (Sie tut es immernoch, wie ich heute, am 12. Januar 2024 gelesen habe.)Israel reißt routinemäßig illegale Siedlungen ab, das gilt sowohl für die illegalen arabisch-palästinensischen Siedlungen, wie für jüdische Siedlungen, die ohne staatliche Genehmigung errichtet werden.

Im Bereich B kommt es zu Überschneidungen der Zuständigkeiten hinsichtlich der Polizeikontrollen, die Zivilkontrollen liegen in der Hand der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Führung von „Präsident Abbas“, der inzwischen wohl im 16. Jahr seiner für vier Jahre gewählten Amtszeit ist. Man könnte auch sagen, dass er nicht mehr legal durch demokratisch durchgeführte Wahlen an der Macht ist.

Wo die „gewaltsamen Übergriffe von Siedlern auf Palästinenser“ stattfinden und welchem Bereich sie zugeordnet werden können, teilt FAZ-net leider nicht mit. Das wäre meiner Meinung nach allerdings von Bedeutung um die Forderungen Baerbocks einordnen und unterstützen, respektive zurückweisen zu können.

Dass „Siedler“ Gewalt ausüben gegenüber „nicht feindlich gesinnten“ palästinensischen Nachbarn, ist allerdings eindeutig zu verurteilen. Und ich gehe davon aus, dass das auch so gehandhabt wird. Es lässt sich aus der Klage über die mangelnde Sicherheit an der Grenze zu Gaza ableiten, die auch daraus entstand, dass ein erhöhtes Aufkommen an Sicherheitskräften in den Gebieten notwendig war – aus welchen Gründen auch immer.

Nachklapp am 12. Januar 2024