Svenja mischt mit …

Da trüben sich mir doch die Augen, wenn ich lese, wie einvernehmlich Svenja Schulze, ihres Zeichens Entwicklungshilfeministerin (oder nur Entwicklungsministerin, was ja deutlich mehr an Einfluss bedeuten würde?) mit dem „Ministerpräsidenten“ des „Westjordanlandes“ darüber verhandelt, im besagten „Regierungsbereich“ des besagten „Ministerpräsidenten“ für die Kleinigkeit von 25 Millionen Euro neue Jobs schaffen zu wollen – und das in einer Zeit, in der die Untertanen des besagten „Ministerpräsidenten“ des nicht vorhandenen Staates „Westjordanland und Ostjerusalem“ in jeder nur erdenklichen Weise daran arbeiten, den real existierenden Staat Israel zunichtezumachen.

By the way, gibt es eigentlich sonst noch wo auf der schönen weiten Welt „Ministerpräsidenten für nicht vorhandene Staaten“? Ich bin etwas ratlos. Präsidenten gibt es natürlich auch für Fußballvereine oder Arbeitgebervereinigungen, für Leseclubs, Lions oder Rotary und den Verfassungsschutz, auch das DRK hat selbstverständlich einen Präsidenten, wie auch der Bund evangelisch-freikirchlicher Gemeinden, zu dem meine Gemeinde gehört. Der Titel „Präsident“ meint ja nichts anderes, als in einem Club / Verein / Vereinigung den Vorsitz innezuhaben, oder eben einem Land als Präsident mit oder ohne Regierungsbefugnis vorzustehen. Unser „Bundespräsi“ hat – bis auf die Tatsache, dass er die Anstellungs- und Entlassungsurkunden der Minister und auch vom Bundestag verabschiedete Gesetze unterschreiben darf – keinerlei regierungsähnliche Befugnisse. Dafür darf er in der Welt herumreisen und Despoten die Hand schütteln, wie neulich Herrn Erdogan, von dem erzählt wird, dass er mit dem Spitzenpersonal der HAMAS äußerst freundlich verbunden ist und es nach Kräften darin unterstützt, den Terror gegen Israel fortsetzen zu können. Man kann sich offenbar als Bundespräsident die Freunde nicht aussuchen, denen man in inniger Verbundenheit und lobhudelnd die Hände küsst, ähh, schüttelt, obwohl ich der Überzeugung bin, dass auch unser Bundespräsident nicht vor jedem Diktator oder Grabmal eines Terroristen kratzbuckeln muss. Man nennt das Haltung zeigen. Aber hat ein Fußballverein oder das DRK auch einen Ministerpräsidenten? Ein Vizepräsident mag ja noch angehen, aber einen vom „richtigen Präsidenten“ eingestellten MP? Bei uns in Deutschland sind die Ministerpräsidenten der meisten Bundesländer und der „Freistaaten“ Bayern und Sachsen (Ausnahmen sind die Stadtstaaten Bremen und Hamburg) ja die von den Landesparlamenten gewählten Chefs der jeweiligen Landesregierung.

Wie kann es also sein, dass Svenja Schulze mit einem „Ministerpräsidenten eines nicht vorhandenen Staates“ darüber verhandelt, was in Jerusalem passiert oder im „Westjordanland“. Vermutlich wird sie, was das „Westjordanland“ betrifft, auch großzügig darüber hinwegsehen, dass für einen großen Teil dieses Gebiets die Israelis zuständig sind und Präsident Abbas und der „Ministerpräsident“ in dem Bereich gar nichts zu vermelden haben. Die EU missachtet ja schon seit längerer Zeit die Aufteilung hinsichtlich der Befugnisse der „palästinensischen Autonomiebehörde“, der Herr Abbas als Präsident vorsteht und denen der Israelis, die im bekannte C-Gebiet das Sagen haben. Sie, die EU, fördert munter illegale Siedlungen der Araber oder baut Straßen, für die die EU nun wirklich nicht zuständig ist. Vermutlich hat sich die Svenja die EU zum Vorbild benommen, als sie beschloss, den Radwegebau in Peru anregend zu finanzieren, als wichtige Maßnahme zur Entwicklung des Landes natürlich. Radwege braucht man in dem Andenstaat besonders dringend. Ist doch klar. (Radwege haben auch ein viel besseres Image als Toilettenhäuschen, die aus feministischem Reflex mitten in afrikanischen Dörfer errichtet werden.)

Doch zurück zur Meldung:

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat bei einem Treffen mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa eine Beschäftigungsinitiative vereinbart, die für mehr Stabilität in der Region sorgen soll. „Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland hat sich nahezu verdreifacht und liegt bei 40 Prozent“, so Schulze.

Ziel sei es, zunächst im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems binnen drei Jahren rund 25.000 neue Jobs zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Zum Start investiere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in diesem Jahr 25 Millionen Euro. Weitere Mittel sollten im kommenden Jahr folgen. 

Man könnte ja an dieser Stelle süffisant nachhaken, warum es zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit gekommen ist. Kleiner Hinweis: BDS! Es gab und gibt da nämlich eine Initiative, die Produkte, die von Israelis in den „Gebieten“ hergestellt werden, mit dem BDS-Bann zu belegen, was etliche israelische Unternehmer dazu bewogen hat, ihre Fabrikationen aus den „Gebieten“ wieder ins israelische Kernland zu verlegen und so viele Arbeitsplätze der „Palästinenser“ gleich mit. Darüber hinaus liegt doch das Augenmerk der Autonomiebehörde nicht auf dem Wohlergehen der eigenen Bevölkerung, sondern auf dem Terror gegen Israel. (Das Augenmerk des Präsidenten liegt aber vor allen Dingen auf seinem eigenen Wohlergehen, was die Luxusherbergen verdeutlichen, in denen der Präsident residiert und präsidiert.) Man könnte auch darauf verweisen, dass sich die Bevölkerung in den „Flüchtlingslagern“ innerhalb des palästinensischen Autonomiegebiets dank der großzügigen finanziellen Unterhaltung durch die UNRWA von Jahr zu Jahr entgegengesetzt dem Israel angelasteten „Genozid“ stetig vermehrt und die Unterhaltung durch die UNRWA gleichzeitig und gewissermaßen auch eine wunderbare Arbeitsabschaffungsmaßnahme ist. Zudem, wer will schon arbeiten, wenn man für seine Familie „Märtyrerrenten“ bewirken kann, weil man bei seinem Dschihad mittels Messer, Sprengstoff oder Schusswaffe gegen israelische Zivilisten von den Verteidigern jüdischen Lebens auch zum eigenen Vorteil des Dschihadisten gleich zu den 77 Jungfrauen befördert werden kann, die schon im Paradies auf die Mordbuben warten?

Ich meine ja, dass solche Überlegungen, wie ich sie hier anstelle, auch zu einer soliden Berichterstattung über Svenja Schulzes Abkommen mit den Terrorführern der FATAH (Hamas) gehörte. Davon aber keine Rede.

Und mehr will ich nicht mehr sagen – nur noch dieses: Die deutsche Staatsräson gegenüber Israel treibt seltsame und mir vollkommen unverständliche Blüten. Ganz besonders jetzt, da immer noch viel zu viele Geiseln in Gaza festgehalten werden, die HAMAS nicht daran denkt, sie freizugeben und Israel gezwungen ist, gegen die Feinde militärisch vorzugehen, um ein vergleichbares Massaker, wie das des 7. Oktober 2023 unmöglich zu machen

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Über eine gute Aufklärung und Information zu Ministerpräsidenten nicht vorhandener Staaten wäre ich dankbar.

Noch bin ich lernbereit und lernfähig.

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Wer meint, Frau Schulze für ihre „geniale Aktion“ zur falschen Zeit, im falschen Gebiet und mit falschen Partnern loben oder gar feiern zu wollen, sollte zuvor diesen Beitrag lesen:

Die Front im Norden