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Dies ist kein ehrenwertes Haus… 26. Mai, 2024

Posted by Rika in aktuell.
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Beim Lesen des folgenden Beitrags musste ich unwillkürlich an Udo Jürgens wunderbaren Song vom „ehrenwerten Haus“ denken, in dem lauter ehrenwerte Leute die Fahne von Ordnung, Sauberkeit und Anstand hochhalten und gar nicht merken, dass sie es sind, die wenig ehrenhaft und unanständig sind.

„Darf ich vorstellen?“ fragt LilaR, offenbar die Briefschreiberin der „Letter from Rungholt“ bei X, wie ich dem Text entnehmen kann. Und ohne auf eine Antwort zu warten, stellt sie ihn vor, den „ehrenwerten Herrn“, der als „Präsident“ dem Internationalen Strafgerichtshof vorsteht.

Wer – wie ich – immer schon heimlich gemutmaßt hat, dass der Internationale Strafgerichtshof von Sympathisanten einer radikalen Terrorgruppe unterwandert ist, bzw. aus antiisraelischen Rechtsbrechern besteht, sollte sich nun bestätigt fühlen dürfen.

Hier die Vorstellung des gar nicht ehrenwerten Richters eines gar nicht ehrenwerten Hauses der Gerichtsbarkeit:

„Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen Nawaf Salam vorstellen, den libanesischen Richter und Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs.

Sein Land, der Libanon, hat Mitglieder der Hisbollah im Parlament. Außerdem begann der Libanon am 7. Oktober einen Krieg gegen Israel, der noch immer andauert.

Die folgenden Länder haben die Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft (58 Länder):
Vereinigte Staaten, Kanada, Vereinigtes Königreich, Japan, Argentinien, Kolumbien, Guatemala, Honduras, Paraguay, Venezuela, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Oman, Bahrain, Kuwait, Komoren, Dschibuti, Ägypten, Jordanien, Libyen, Mauretanien, Marokko, Somalia, Sudan, Tunesien, Jemen, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Republik Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Australien, Neuseeland, Kosovo, Schweiz.„

Diejenige, die den so wenig ehrenwerten Herrn (s.o.) vorstellt, kommt zu dem Schluss, dem ich mich – was die „internationale Juristen-Gemeinschaft gegen Juden“ angeht – vollumfänglich anschieße:

Was für eine absolute Kloake von einer Welt!

Jeder verdammte Zentimeter davon ist ekelhaft schmutzig.„

Noch Fragen Euer Ehren? Wie, keine?

WARUM, frage ich, wird das in den Medien nicht mitgeteilt, die doch so sorgfältig wie einseitig über Strafbefehle gegen Netanyahu und Gallant berichten oder darüber, dass es den Israelischen Streitkräften per Gerichtsbeschluss verboten sei, weiter nach Rafah vorzugehen?

Und damit endet für heute meine Presseschau am Sonntag – ich wende mich nun dem Teil dieser seltsamen Welt zu, der so wunderbar frühlingshaft ist und der ebenso wunderbaren Familie, die wir gleich im Nachbardorf zum Sonntagskaffee besuchen werden.

„

Jawoll, Herr General, zu Befehl! 23. Mai, 2024

Posted by Rika in aktuell.
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„Kannst du dir nicht ausdenken!“

Nein, das kann man sich wirklich nicht ausdenken, das nämlich, was unsere demokratisch gesonnene und dem Völkerrecht verbundene Regierung auf die Frage geantwortet haben soll, ob Deutschland denn Herrn Netanyahu festnehmen würde, sollte dem Haftbefehl zugestimmt und Herr Netanyahu deutschen Boden betreten wollen.

„Wir halten uns an Recht und Gesetz“: Bundesregierung schließt Vollstreckung eines Haftbefehles gegen Netanjahu nicht aus

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Montag einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt. Deutschland unterstütze das Gericht „grundsätzlich“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass ein möglicher Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Deutschland auch vollstreckt würde.

Braves Deutschland. Recht und Gesetz müssen selbstverständlich beachtet und eingehalten werden. Besonders natürlich, wenn es gegen Juden geht. Das sind wir unserer Vergangenheit schuldig. Das haben wir nämlich schon immer so gemacht, ganz egal, ob die Gesetze Unrecht begünstigten oder sogar noch Schlimmeres bedeuteten.

Man erinnere sich heute, ja, ganz besonders heute, am Tag des Grundgesetzes, an die Gesetzgebung zur Ausgrenzung aller jüdischen Bürger Deutschlands während des Tausendjährigenreiches. Da gab es alle möglichen Gesetze und Vorschriften und die meisten dieser Gesetze und Vorschriften wurden von den meisten der deutschen Volksgenossen brav befolgt, weil sie ja Gesetze waren und RECHT bedeuteten. Und wenn ein deutscher Volksgenosse gleichzeitig auch Soldat war, befolgte er natürlich ebenso brav die Befehle.

„Ich habe ja nur einem Befehl gehorcht“, war darum nach dem Krieg auch die am meisten gehörte Ausrede für die Ausübung von grässlichsten Verbrechen, verübt von deutschen Soldaten oder deutschem Wachpersonal in den Konzentrationslagern, den Arbeitslagern für Kriegsgefangene und sogar die Ausrede von Krankenschwestern und Ärzten, die Tausende Menschen, die als „unwertes Leben“ betrachtet wurden, zu Tode spritzen, vergasten oder verhungern ließen, ganz abgesehen von dem medizinischen Personal in Auschwitz, das unvorstellbar furchtbare Versuche an völlig gesunden Menschen vornahm.

Es gab Recht in Deutschland, Gesetze und Befehle und niemand, der den Befehlen Folge leistete oder im Namen des UN-Rechts Todesurteile verkündete oder sich auf Gesetze berief, wenn er andere der GESTAPO auslieferte, musste in eigener Verantwortung töten, verurteilen, misshandeln. Er folgte ja nur dem Gesetz.

HEUTE also wieder. Ohne nachzudenken über die Ungeheuerlichkeit des Vorhabens, plappert der Vertreter der Bundesregierung diesen verräterischen Satz in die Mikrofone: „Wir halten uns an Recht und Gesetz.“

Der Tagesspiegel beeilt sich, den Vorgang richtig „einzuordnen“ und schreibt:

Deutschland sei „grundsätzlich“ Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes und dabei bleibe es. Auf die Frage nach der Forderung der israelischen Regierung, dass Regierungen der „zivilisierten Welt“ jetzt erklären sollten, einen möglichen Haftbefehl auf keinen Fall zu vollstrecken, wich der Regierungssprecher aus.

Deutschland ist anders als die USA, Russland oder Israel Unterzeichnerstaat des IStGH und hat solche internationalen Organisationen und Gerichte immer gefördert. Deshalb gilt es in Regierungskreisen als sehr schwierig, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, sollte dieser nach einer Entscheidung des Strafgerichtshofes im Sinne des Chefanklägers nach Deutschland reisen.

Dem stelle ich einen Artikel Sylke Kirschnicks gegenüber, die sich auch des unsäglichen „Haftbefehls“ angenommen hat. Sie führt aus:

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs untergräbt geltendes Recht

Veröffentlicht 23. Mai 2024

Völlig unabhängig davon, wie man das politische Handeln von Benjamin Netanjahu und Joaw Galant beurteilt, sie gehören beide als durch freie, gleiche und geheime Wahlen legitimierte Politiker einer liberalen Demokratie nicht in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs. Denn der Staat Israel verfügt über einen funktionierenden Rechtsstaat. Sollten also während des laufenden Gaza-Kriegs seitens der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) tatsächlich Kriegsverbrechen begangen worden sein oder noch begangen werden, wird die israelische Justiz sie nach Kriegsende verfolgen und aburteilen.

Der Internationale Strafgerichtshof ist geschaffen worden, um die Verfolgung und Aburteilung von Verbrechen überall dort zu gewährleisten, wo Länder über keine funktionierenden Rechtsstaaten verfügen. Deshalb war er für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien zuständig und ist es bis heute für viele afrikanische Staaten und für die Russische Föderation.

EINSCHUB: Israel hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass Polizei- und Armeeangehörige für erwiesene Straftaten im Dienst vor Gericht gestellt und bestraft werden. ISRAEL ist ein Rechtsstaat mit einem stabilen und robusten Justizsystem.

Es ist bezeichnend, dass der heutige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, drei Hamas-Terroristen und zwei demokratisch legitimierte israelische Politiker in einem Atemzug, gewissermaßen in einem Abwasch verfolgt … Terroristen und westliche Politiker abstrakt am gleichen Rechtsgrundsatz zu messen, ignoriert die Tatsache, dass die einen totalitäre Willkür walten lassen können, während die anderen gar nicht in der Lage wären, offen rechtswidrige Befehle und Anweisungen zu erteilen, ohne dass ihnen entweder wer aus dem eigenen Kabinett in den Arm fällt oder die Untergebenen die Befehle nicht befolgen. Netanjahu und Galant sind Vertreter eines Kriegskabinetts, in dem auch Vertreter der politischen Opposition sitzen. Stünde nicht Netanjahu an der Kabinettsspitze, sondern ein Vertreter der politischen Opposition, sähe die Kriegsführung der IDF in Gaza nicht anders aus als sie das gegenwärtig vernünftigerweise und rational nachvollziehbar tut.„

Noch seien die Haftbefehle nicht einmal unterzeichnet, betont Frau Kirschnick und fragt daher völlig zurecht: „Wozu also dieser vorauseilende Gehorsam?„

„Eben!“, antwortet sie auf diese Frage.

Eben, es ist der gleiche Ungeist, der es möglich machte, einen millionenfachen Mord auszuführen, Menschen in Arbeitslagern zu versklaven oder in der milden Variante die Nachbarn zu bespitzeln und der Stasi zu dienen, wenn nur das nötige Gesetz die Legitimation dazu erteilt und das eigene Denken, wie die Eigenverantwortung ausschaltet.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 1 Grundgesetz

Das gilt auch für den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister eines befreundeten Landes – und da plappert man nicht als Regierungssprecher von Recht und Gesetz, dem man folgen wolle. Etwas salopp hätte der Herr Hebestreit auch sagen können: „Das sind ungelegte Eier“ … oder auch „abwarten und Tee trinken!“ …. oder passend zu meiner heutigen Küchentätigkeit, „es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“. All das hätte Herr Hebestreit sagen und damit allein den Verdacht und das Vorhaben ins Reich der bösartigen Phantasie befördern und den Fragesteller auf unangemessene Fragen verweisen können, aber er zog es vor, sich an der ohnehin nicht geringen öffentlichen Delegitimierung Israels und seiner Regierung zu beteiligen.

Siehe dazu auch diese Einschätzung

Und so sieht eine Israelin die Sache mit dem Haftbefehl

Das internationale Rechtssystems verkommt … 20. Mai, 2024

Posted by Rika in aktuell.
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Dass das internationalen Rechtssystems zu einer Waffe gegen Demokratie und Recht verkommt, wird sichtbar an dem „Haftbefehl“ gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und den israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant sichtbar.

Die ARD berichtet:

„Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt.

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hat nach eigenen Angaben Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie für die drei Anführer der militant-islamistischen Hamas beantragt.

Ankläger Karim Khan sagte, er glaube, dass Netanyahu, Gallant und die Hamas-Führer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, Deif genannt, und Ismail Haniyeh im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Krieg in Nahost für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien.“

Für Taten muss Rechenschaft abgelegt werden“

Netanyahu und Gallant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.

Zum israelischen Vorgehen hieß es in einer Erklärung Khans, dass „die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt“ seien. Dazu gehörten „Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid und eine wachsende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, darunter Babys, andere Kinder und Frauen“.

Den Hamas-Führern wirft der Ankläger unter anderem „Ausrottung“ sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zum Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, der den Krieg auslöste, sagte er, er habe „die verheerenden Szenen dieser Angriffe und die tiefgreifenden Auswirkungen der skrupellosen Verbrechen, die in den heute eingereichten Anträgen angeführt werden“, mit eigenen Augen gesehen.

In Gesprächen mit Überlebenden habe er erfahren, „wie die Liebe innerhalb einer Familie, die tiefsten Bindungen zwischen Eltern und Kindern, verzerrt wurden, um durch kalkulierte Grausamkeit und extreme Gefühllosigkeit unvorstellbaren Schmerz zu verursachen. Für diese Taten muss Rechenschaft abgelegt werden.“

So weit zunächst der Bericht der ARD.

Dass die ARD nicht in der Lage ist, die Gleichstellung des israelischen Ministerpräsidenten mit dem Terrorführer der HAMAS empört zurückzuweisen, spricht Bände für das verdrehte Rechtsverständnis, das offenbar nicht nur am Internationalen Strafgerichtshof herrscht, sondern auch bei den Redakteuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Anklage gegen die HAMAS-Führer ist doch nur das „Feigenblättchen“, das verdecken soll, welch ein unsagbar schändliches Vorgehen gegen Israel angezettelt wird, wobei doch eigentlich ganz klar sein sollte, dass einzig und allein der HAMAS eine Anklage zustehen MUSS.

Mich macht es vollkommen fassungslos, dass die dem Antrag zugrunde liegende Behauptung, Israel „setze Hunger als Methode der Kriegsführung ein“ unwidersprochen und wider besseres Wissen weitergereicht wird. Frau Baerbock redet zwar auch schon seit November von einer drohenden Hungerkatastrophe, die ist allerdings zum Glück für die Menschen in Gaza bis heute nicht eingetroffen, wie man unschwer daran erkennen kann, dass es keine entsprechenden Bilder von verhungernden Kindern mit dünnen Ärmchen und Blähbäuchen gibt, wie wir sie aus allen anderen Hungerländern der Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt seit Jahren schon kennen! In meinen Augen macht sich die Ministerin mitschuldig an den Steilvorlagen, die Herrn Khan zum Handeln geradezu „gezwungen zu haben scheinen“, folgt man den Ausführungen.

Dass dieser Antrag von Israel nicht unbeantwortet bleibt, sollte niemanden, der noch einen Funken von Recht und Gerechtigkeit spürt, überraschen.

Die ARD vermeldet:

„Scharfe Kritik aus Israel

Israels Präsident Itzchak Herzog wies den Antrag auf Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant als „mehr als empörend“ zurück. Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden.

„Wir werden nicht vergessen, wer diesen Krieg begonnen hat und wer unschuldige Bürger und Familien vergewaltigt, abgeschlachtet, verbrannt, misshandelt und entführt hat“, sagte Herzog. „Wir erwarten von allen Führern der freien Welt, dass sie diesen Schritt verurteilen und ihn entschieden ablehnen.“

Der Oppostionspolitiker Benny Gantz, mit Netanyahu und Gallant Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, kritisierte Khans Ankündigung scharf und sagte, Israel kämpfe mit einem der strengsten Moralkodizes. Israel verfüge zudem über eine robuste Justiz, die in der Lage sei, gegen sich selbst zu ermitteln.“

Ende des ARD-Berichts.

Präsident Herzogs Aussage: „Wir erwarten von allen Führern der freien Welt, dass sie diesen Schritt verurteilen und ihn entschieden ablehnen“ ist das mindeste, was ich von unserer Regierung erwarte.

Ich verlange das nicht einmal „nur“ aus Gründen der Staatsräson, die mit Baerbock ohnehin flöten gegangen ist, nein, ich verlange es dringend und notwendigerweise aus dem wichtigen Grund, dass wir in und für Deutschland RECHTSSTAATLICHKEIT AUF UNSERE FAHNEN GESCHRIEBEN HABEN, die aber mit einem Wegducken vor der Ungeheuerlichkeit DIESES Haftbefehls gegen die Regierung des befreundeten Staates ISRAEL ebenso zum Teufel gehen wird wie die zuvor so viel beschworene Staatsräson und das „Stehen an der Seite Israels“.

Unserer eigenen westlich-demokratischen Glaubwürdigkeit wegen kann dieses demagogische Vorgehen (des Haftbefehls) gegen Israel – denn darum geht es doch eigentlich – nicht hingenommen werden.

Kein anderes Land, das einen Krieg gegen eine Terrororganisation führt, die geschworen hat, das Land des Kriegsgegners zu vernichten, führt einen dermaßen transparenten und „die Zivilisten schonenden Krieg“ wie Israel. Kein anderes Land, das Krieg gegen einen brutalen und menschenverachtenden Gegner führt, hat je die Versorgung der „gegnerischen Zivilbevölkerung“ mit Lebensmitteln und Medikamenten vorgenommen und dabei sogar Nachteile für die eigenen Soldaten in Kauf genommen.

Die mit Blindheit geschlagenen Zuarbeiter des Anklägers, die vollkommen „übersehen“, dass nicht Israel, sondern die HAMAS die Bevölkerung von Gaza unzumutbaren Bedingungen aussetzt, gehören wegen Verleumdung und übler Nachrede ihrerseits vor Gericht gestellt, sage ich in meinem Zorn.

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