himmel und erde

Geteiltes Leid ist halbes Leid… 25. Juli, 2022

An diesen uralten Spruch mag sich vielleicht Frau von der Leyen erinnert haben und fordert nun alle Länder der EU auf, sich massiv beim Gasverbrauch einzuschränken.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/notfallplaene-gas-101.html

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. „Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.“

Ganz ehrlich?

Ich finde das ziemlich anmaßend den Ländern gegenüber, die, anders als Deutschland, keine florierende Wirtschaft haben und nur ein deutlich weniger großes Bruttosozialprodukt aufweisen können.

Das hat mit Solidarität gar nichts zu tun, aber sehr viel mit Eigennutz der großen Industrienationen, die doch sehr viel stärker als überwiegend agrarwirtschaftlich ausgerichtete Volkswirtschaften von dem zuverlässigen und bisher relativ preiswerten Stoff abhängen, der das industriell-wirtschaftliche Fortkommen so wunderbar ermöglichte und sicherte.

Warum sollen die armen Länder der EU ihren Sparbeitrag liefern, wenn sie doch zuvor gar nicht an dem erwirtschafteten Reichtum der Großen in ausreichend hohem Maß teilhaben konnten?

Mir leuchtet diese Logik nicht ein.

Frau v.d.Leyen argumentiert aber gänzlich im Sinne der Großen, wenn sie anmerkt:

„Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben, der EU-Binnenmarkt sei das „Herz unserer Wirtschaft“. „Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“, ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein „Grundprinzip der europäischen Verträge„.

Wer ist denn am stärksten „betroffen“? Doch die Mitglieder, die bisher auch am stärksten von dem so gepriesenen Binnenmarkt profitierten. Haben sie ihren Profit ebenso solidarisch und großzügig „geteilt“? Ich wage das sehr entschieden zu bezweifeln, auch wenn Deutschland zu den größten Beitragszahlern der EU gehört und mit diesen Zahlungen die schwächeren Länder stützt, so ist doch der Gewinn unserer Volkswirtschaft in diesem System des Binnenmarktes im Vergleich immer noch viel größer als unser „Solidaritätsbeitrag“ an andere EU-Mitgliedsländer.

Ich halte darum die Forderung nach solidarischer Einschränkung des (vermutlich ohnehin geringen) Gasverbrauchs für unmoralisch. Aber Moral hat ja in der Politik ohnehin nur dann einen hohen Aufmerksamkeitswert, wenn Wahlen anstehen und die Parteien und Politiker mit moralischen Argumenten zu punkten versuchen.

Dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängte und immer weiter verschärft, auch uns in unterschiedlicher Weise treffen wird, konnte und musste doch allen klar sein, die sich so vehement für alle nur denkbaren Maßnahmen für die Ukraine stark machten. Nun den schwächsten Mitgliedern der EU, die meiner Wahrnehmung nach ohnehin nur zögerlich in die Sanktionspolitik eingestiegen sind, auch noch einen weiteren Verzicht zugunsten des Weiterlaufens unserer Wirtschaft aufzubürden (denn nichts anderes ist der eigentliche Grund für die Forderung), ist in meinen Augen der falsche Weg, dem Problem zu begegnen.

Ob Frau v.d.Leyen eigentlich denkt, bevor sie solche Sätze wie diesen von sich gibt?

„Inzwischen liefert Russland in zwölf Mitgliedstaaten nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas“, sagte von der Leyen der dpa. Der Kreml sei kein verlässlicher Partner für die Energieversorgung Europas. „Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später.“ Je schneller man handele, desto mehr spare man – und desto sicherer sei man.“

WIR haben auf den Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine mit einem enormen „Wirtschaftskrieg gegen Russland“ geantwortet und erwarten nun allen Ernstes, dass „der Kreml“ das mit dem größten Gleichmut hinnimmt und unverdrossen seine Gaslieferungen an uns fortsetzt?

Wir, der Westen, wollten Russlands Finanzkraft (die „unserer Einschätzung“ nach für den Krieg gegen die Ukraine nicht unerheblich ist) entscheidend schwächen und Russland so in die Knie zwingen. Nun zeigt sich aber, dass die Sanktionen uns nicht minder in die Knie zwingen. Hätte man das nicht von Anfang an wissen MÜSSEN, zumindest aber bedenken sollen? „Was darf es uns denn kosten?“ habe ich schon zu Beginn der Krise gefragt. Offenbar haben die Strategen, die die Sanktionen ausgeheckt haben, sich gar keine Gedanken darüber gemacht, was passieren werde, wenn die Energielieferungen aus Russland teilweise oder gar komplett ausbleiben.

Wie kurzsichtig war und ist diese Strategie und wie kann man oder könnte man heute einen Strategiewechsel vornehmen?

Ich halte nach wie vor daran fest, dass es andere Lösungen geben muss, als den Konflikt mit Waffen bis zum bitteren Ende auszufechten.

Die Erklärung Russlands, der kürzlich erfolgte Beschuss Odessas habe den amerikanischen Waffen gegolten, spricht doch eine mehr als deutliche Sprache, wohin die Reise gehen wird, wenn wir weiterhin auf Waffen, statt auf Verhandlungen setzen!